Freitag, 11.02.22

Aus der Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2022

Bekanntgegeben wurden folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.01.2021
Neben verschiedenen Beschlüssen zu erforderlichen Grundstücksgeschäften wurde auch die weitere Vorgehensweise zur Vermeidung von weiteren Vandalismusschäden beschlossen.
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Herr Bene Müller von der Firma Solarcomplex stellte in der Sitzung ausführlich die Möglichkeiten vor, auf gemeindeeigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu installieren und beschrieb auch deren Wirtschaftlichkeit. Ein Ergebnis seiner Untersuchung war, dass die Dachflächen auf vier kommunalen Objekten hierfür sehr gut geeignet sind (Hegau-Hallen, Feuerwehrhaus Hilzingen, Peter-Thumb-Schule Hilzingen, Kindergarten Riedheim). Dachflächen von weiteren kommunalen Objekten kämen für eine solche Nutzung ebenfalls in Frage, müssten aber einer weiteren Prüfung unterzogen werden.
Klare Zielsetzung ist, dass aus Gründen des Klimaschutzes möglichst viele Dachflächen auf den kommunalen Objekten für die Stromerzeugung zukünftig genutzt werden sollten. Vor allem der Aspekt, ob die Photovoltaikanlagen selbst betrieben oder dieser Bereich an Dritte vergeben werden sollen, unterlag der sorgfältigen Abwägung.
Als Ergebnis der Beratung beschloss der Gemeinderat, die Photovoltaikanlagen eigenverantwortlich zu betreiben. Mit Blick auf den in der letzten Sitzung beschlossenen Haushaltsplan 2022 muss geprüft werden, welche Maßnahme idealerweise noch dieses Jahr realisiert und finanziert werden kann. Für die weiteren drei als sehr wirtschaftlich zu betreibenden PV-Anlagen sollen die Investitionsmittel in den Haushaltsplan 2023 aufgenommen werden.
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Die Weiterentwicklung des Schulstandortes Riedheim bzw. der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Beratungen im Gemeinderat.
Neben der Sanierungsnotwendigkeit des in die Jahre gekommenen Gebäudes ist auch der Verwaltungsbereich (Lehrerzimmer, Rektorat) der Schule den Anforderungen nicht mehr gewachsen. Auch rückt das Angebot einer Ganztagesbetreuung an der Grundschule Riedheim, insbesondere auch durch den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch ab 2026, stärker in den Fokus weitergehender Planungen.
Die in verschiedenen Vorgesprächen entwickelte Planungsvariante, die neu zu schaffenden Programmflächen sowie die mit der Investition verbundenen Ausgaben wurden vom beauftragten Architekten, Herrn Andreas Ernst, ausführlich erörtert.
Die Kosten für eine auf der Basis einer einzügigen Grundschule erarbeitete Planvariante verursacht Kosten von mindestens 2,6 Mio. Euro (es konnte noch keine detaillierte Kostenberechnung erstellt werden), wobei rund 1,1 Mio. Euro auf die Bestandsanierung und die restlichen 1,5 Mio. Euro auf den Neubau entfallen.
Der Gemeinderat billigte die vorgelegte Planungsvariante, beauftragte sowohl den Architekten Andreas Ernst mit der Fortführung dieses Auftrags als auch die Verwaltung, die weiteren erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten bzw. die Prüfung der in der Sitzung angesprochenen Punkte, wie zum Beispiel die Dimension der Programmflächen, Kosten etc..
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In der Haushaltsplanberatung wurde über den eingereichten Antrag des Ortschaftsrates Riedheim beraten, an der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim im Jahr 2022 einen Glasfaseranschluss zu schaffen. Wie in der Gemeinderatssitzung am 07. Dezember 2021 gewünscht, wurden noch weitergehende Informationen zur Entscheidung zusammengestellt. Eine umfangreiche Prüfung, ob die vorhandene Versorgungsgeschwindigkeit zu gering ist oder ob andere technische Schwierigkeiten vorhanden sind, die eine reibungslose Nutzung dieses Mediums im Schulalltag verhindern, wurde zwischenzeitlich mit dem Ergebnis durchgeführt, dass eine ausreichende Bandbreite vorhanden ist.
Der Gemeinderat traf für die Eduard-Presser-Grundschule die zukunftsweisende Entscheidung, den Glasfaseranschluss im Jahr 2022 zu realisieren und hob den im Haushaltsplan 2022 aufgenommenen Sperrvermerk auf. Die Verwaltung wurde ferner beauftragt, vorab zu prüfen, ob hierfür Fördermittel beantragt werden können.
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Der Gemeinderat billigte die vorgelegte Endabrechnung für den Neubau des Kindergartens St. Martin in Hilzingen. Für den Neubau des dreigruppigen Kindergartens St. Martins wurden insgesamt 2.157.277,38 € verausgabt. Veranschlagt waren über die Haushaltsjahre 2019 – 2022 insgesamt 2.163.000 €.
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Ebenfalls wurde die vorgelegte Endabrechnung für den Umbau und die Sanierung der Wiesentalhalle in Weiterdingen vom Gemeinderat gebilligt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.163.500 €.
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Die Gemeinde erteilte die sanierungsrechtliche Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks Flst.Nr. 384 gemäß notariellem Kaufvertrag vom 03.11.2021.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, ein gemeindliches Vorkaufsrecht bezüglich des genannten Flurstücks Nr. 384 auf Grundlage des § 24 BauGB (sanierungsrechtliches Vorkaufsrecht) bzw. § 29 Wassergesetz Baden-Württemberg (Gewässerrandstreifen) auszuüben, sofern kein notarieller Kaufvertrag über den Erwerb des Teilgrundstücks zwischen den zukünftigen Eigentümern und der Gemeinde Hilzingen vor Ablauf der Ausübungsfrist abgeschlossen werden sollte.
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Die ausgeschriebenen Rohbauarbeiten zum Neubau des Feuerwehrhauses in Schlatt am Randen wurden an die Firma Schultheiß-Bau, Feldbergstr. 8, 78247 Hilzingen, zum Angebotspreis von 305.641,52 € brutto vergeben.
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In der Sitzung vom 26. Oktober 2021 wurde unter den Bekanntgaben der Verwaltung über etliche eingetretene Vandalismusschäden und über die wachsenden Probleme, u.a. mit einer Jugendgruppe, berichtet.
In der damaligen Sitzung wurde auch darüber informiert, dass die Verwaltung als verbleibendes Mittel überlegt, eine Sicherheitsfirma zu beauftragen, um die neuralgischen Plätze stichprobenartig zu kontrollieren. Auf Wunsch des Gemeinderates wurde der Sachverhalt nochmals aufgearbeitet und verschiedene Optionen geprüft.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, ein Bewachungsunternehmen befristet für 3 Monate zu beauftragen, um die neuralgischen Plätze zu kontrollieren.
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Das Landratsamt Konstanz – Amt für Nahverkehr und Straßen - als zuständiger Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurde im Herbst 2021 um frühzeitige Information gebeten, wie sich der Fahrplan am 12. Dezember 2021, insbesondere auf den Linien 404, 302 und 300, ändern wird. Die am 07. Dezember 2021 eingegangenen Rückmeldungen des Landratsamt Konstanz wurden noch am selben Tag an die verschiedenen Einrichtungen und Personen, wie z.B. Schulen, Kindergärten, Ortsvorsteher und Elternbeiräte weitergeleitet.
Diese eingegangenen Rückmeldungen wurden wiederum an das Landratsamt Konstanz zur weiteren Prüfung und Anpassung weitergeleitet.
Aktuell liegen der Gemeindeverwaltung noch zwei Probleme vor, die dem Landratsamt Konstanz zur abschließenden Prüfung weitergeleitet werden. Sollten noch weitere Wünsche, Anregungen und Modifizierungsnotwendigkeiten vorhanden sein, sollten diese der Gemeinde mitgeteilt werden.
Der Gemeinderat nahm den ausführlichen Sachstandsbericht billigend zur Kenntnis.
 
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