Mittwoch, 11.09.19

Aus der Gemeinderatssitzung am 23. August 2019

Die Ausübung des Vorkaufsrechtes gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zum Flst.Nr. 424, Hauptstraße 42, hat den Gemeinderat bereits in früheren Sitzungen beschäftigt.
Nachdem der in nichtöffentlichen Sitzung vom 16.07.2019 gefasste Beschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des VGH Mannheim (Urteil vom 23.06.2015 – 8 S 1386/14) nicht ordnungsgemäß zustande gekommen war, musste einerseits in einer öffentlichen Sitzung  die Öffentlichkeit über den Inhalt der Beratungen des Gemeinderates zu diesem Thema in der n.ö. Sitzung des Gemeinderates  vom 16.07.2019 informiert werden. Zudem musste nach erneuter Beratung nochmals über die Frage der Ausübung des Vorkaufsrechts ein Beschluss gefasst werden.Der letztlich in der nichtöffentlichen Sitzung am 16. Juli 2019 vom Gemeinderat gefasste Beschluss, das bestehende Vorkaufsrecht am Grundstück mit der Flst.Nr. 424, Hauptstraße 42, auszuüben, wurde ohne Gegenstimme formal aufgehoben.

Es folgte eine sehr ausführliche Beratung des Gemeinderates, der eine umfassende Information durch das beauftragte Anwaltsbüro B/F/M/R – Herrn Rechtsanwalt Frick - vorausgegangen war. Insbesondere wurde über die festgelegten Sanierungsziele des Teilbereichs II des Sanierungsgebietes, in dem das oben angeführte Grundstück liegt, die rechtlichen Voraussetzungen, die für das Ausüben des Vorkaufsrechts vorliegen müssen, hingewiesen. Die Diskussion im Gemeinderat bestätigte auch die besondere  Lage und Bedeutung dieses Grundstücks für die Ortskernsanierung Hilzingen. Nach einer sorgfältigen Abwägung der sachrelevanten Aspekte, wurde der in der Sitzungsvorlage aufgeführte Beschlussvorschlag der Verwaltung, das Vorkaufsrecht zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens und mögliche Schadenersatzansprüche nicht auszuüben, mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Ausübung des Vorkaufsrechts wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung angewiesen, das Vorkaufsrecht durch Verwaltungsakt auszuüben und den entsprechenden Bescheid an den davon betroffenen Personenkreis fristgerecht zuzustellen.

Hinweis: Nach Genehmigung des Protokolls in der Sitzung am 24. September wird das gesamte Protokoll auf unserer Homepage veröffentlicht.

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Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates zum weiteren Fortgang der Baumaßnahme Sanierung der Hauptstraße – westlicher Teil – wurde ausgeführt, dass die Ausschreibung der Maßnahme für Oktober 2019 vorgesehen ist und im Dezember die entsprechenden Vergaben erfolgen könnten.
Ferner sind derzeit noch Nutzungsvereinbarungen in Vorbereitung, die dann mit den betroffenen Grundstückseigentümern entlang der Hauptstraße geschlossen werden müssen. Hierzu wurden bereits entsprechende vorbereitende Gespräche geführt.

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