Mittwoch, 19.06.19

Aus der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2019

Bekanntgegeben wurden die Beschlüsse des Gemeinderates aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2019, nämlich, dass weitere Grundstücke im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle"/2. Bauabschnitt in Hilzingen sowie im Neubaugebiet "Engelweg II" in Binningen vergeben wurden, dass die Gemeinde ein Waldgrundstück in Weiterdingen erwirbt und dass die Planung des modularen Kindergartens im Kernort Hilzingen an Herrn Architekt Andreas Ernst aus Stockach vergeben wurde.
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Zum angewandten europaweiten Ausschreibungsverfahren zur Bebauung des Areals der „Klostergasse Hilzingen“ wurde im Gremium angemerkt, dass – obwohl sich kein Interessent beworben hat - das gewählte Ausschreibungsverfahren sehr rechtssicher und somit auch richtig gewesen ist.
Bei einer Enthaltung wurde das europaweite Ausschreibungsverfahren (Investorenwettbewerb) aufgehoben und die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Anwaltsbüro - iuscomm Rechtsanwälte Stuttgart - das Ergebnis der erfolglosen Ausschreibung europaweit bekannt zu machen.
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Einstimmig wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans "Kirchhofäcker", Gemarkung Schlatt am Randen und der Örtlichen Bauvorschriften im vereinfachten  Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. Gegenstand der Änderung ist das Grundstück Flst.Nr. 282/2.
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Nach längerer Beratung wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften "Homboll I" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern, mehrheitlich abgelehnt.
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Länger beraten wurde im Gremium der Antrag der SPD/UL zur Förderung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Als Ergebnis der Beratung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, zur Umsetzung solcher Wohnprojekte intensiv geeignete Grundstücke (Freiflächen) und Partner (Investoren), wie zum Beispiel Baugenossenschaften oder auch entsprechende Unternehmen mit ähnlicher Ausrichtung, zu suchen.

In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Gemeinderates auch darauf hingewiesen, dass sich die Gemeinde Hilzingen grundsätzlich über die Bevölkerungsentwicklung in Hilzingen Gedanken machen müsste und welche „Wachstumsrate“ als vertretbar bzw. als verträglich eingestuft werden kann.
Bürgermeister Rupert Metzler kündigte an, dass er diese Themen im Rahmen einer Klausurtagung im Herbst 2019 diskutieren möchte.

 

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