Mittwoch, 13.11.19

Aus der Gemeinderatssitzung am 5. November 2019

 

Bekanntgegeben wurde folgender Beschluss aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.10.2019: Beschlossen wurde der Kauf eines Grundstücks in Hilzingen zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht der Gemeinde Hilzingen für das Haushaltsjahr 2018 fest.
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Volumen von 22.920.338,75 € ab. Neben der Deckung der laufenden Ausgaben war es möglich, eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 3.719.563,52 € zu erwirtschaften. Gegenüber dem Haushaltsplan, der noch eine Zuführungsrate von 2.365.950 € vorsah, stellt dies eine Verbesserung um 1.353.613,52 € dar. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt im Jahr 2018 ist die höchste in der Geschichte der Gemeinde Hilzingen.
Aufgrund der hohen Zuführung vom Verwaltungshaushalt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts auf jeweils 4.926.409,26 €. Im Haushaltsplan war eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.759.750 € vorgesehen. Tatsächlich konnte der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von 3.202.307 € zugeführt werden. Gegenüber der Planung stellt dies eine Verbesserung von rund 4.962.057 € dar.

Ebenso wurde der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Hilzingen vom Gemeinderat festgestellt.
Im Erfolgsplan betrugen die Einnahmen / Erträge 873.771,70 €, die Ausgaben / Aufwand (ohne Jahresgewinn) 832.856,76 €, was einen Jahresgewinn von + 40.914,94 € bedeutet, welcher zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet werden soll. Dieser reduziert sich sodann auf 24.852,81 €.

Da die Beratung mehrerer Bebauungspläne auf der Tagesordnung stand, erhielt der Gemeinderat ausführliche Informationen zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Hilzingen.

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB für den Bebauungsplan "Schwärzengarten II" in Weiterdingen. Mit Beschluss wird der bisherige Aufstellungsbeschluss vom 24.09.2019 für den Bebauungsplan „Schwärzengarten II“ und den damit verbundenen Örtlichen Bauvorschriften aufgehoben bzw. ersetzt.

Ebenso wurde der Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB für den Bebauungsplan „Zehntgarten II+III“, Gemarkung Duchtlingen, gefasst.

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB „Lange Breite Zelg Westenberg“, Gemarkung Riedheim, aufzustellen

Der Gemeinderat beschloss, dass aufgrund der Entwicklung im Bebauungsplan "Kriechwies – Hinter-Hofen" eine Umwandlung von Gewerbegebiet in Mischgebiet erfolgen soll.

Zum Kommunalen Breitbandausbau im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Tengen beschloss der Gemeinderat die Gründung des Eigenbetriebes Breitbandversorgung Gemeinde Hilzingen zum 01.01.2020 sowie den vorgelegten Entwurf der entsprechenden Betriebssatzung des Eigenbetriebes.

Der Gemeinderat beschloss, das Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 LWaldG für die Grundstücke Flst.Nr. 1004, Gewann Auf den Auen und Flst.Nr.599, Bahnholz Gemarkung Schlatt a.R., nicht auszuüben.

Für die Wasserversorgung Hilzingen stimmte der Gemeinderat der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs zu und genehmigte den Kauf eines VW-Transporters T6.1.

Amtsblatt

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