Freitag, 10.07.20

Aus der Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2020

Frau Maryia Lohvina (seit 1. Mai 2018) und Frau Sarah Pawlitzek (seit 1. Juni 2020), Integrationsmanagerinnen bei der Gemeinde Hilzingen stellten sich und ihre Arbeit für die Geflüchteten im Gremium vor. Derzeit sind 144 Personen in Anschlussunterbringung, die von ihnen betreut werden. Die Tätigkeitsschwerpunkte sind Bildung/Sprache, Arbeitsmarktintegration, soziale Teilhabe, Gesundheit und Finanzen.
Im Anschluss an die Vorstellung beschloss der Gemeinderat das vorgelegte Konzept zur Anschlussunterbringung mit der Ergänzung, dass im September 2020 die Optionen zur Unterbringung von Personen in mobilen Lösungen, vor allem in den Ortsteilen Riedheim und Schlatt am Randen, final (Kosten, Standort, baurechtliche Aspekte) abgeprüft sind.
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In einem persönlichen Gespräch hat sich Frau Marianne Guthoff bereiterklärt, die vakante Stelle des Kommunalen Behindertenbeauftragten zu übernehmen.
Sie stellte sich im Gemeinderat kurz vor und erläuterte ihre Ziele. Der Gemeinderat bestellte daraufhin mit sofortiger Wirkung einstimmig Frau Guthoff zur kommunalen Behindertenbeauftragten.
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Architekt Andreas Ernst, beauftragter Planer für den Neubau des Kindergartens im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiese" stellte die Planungen und auch die Kosten für die Außenanlagen vor.
Die in der Sitzung vorgestellte neue Variante 3 für das Außengelände mit insgesamt fünf Spielgeräten verursacht Kosten in Höhe von 89.950 € und beinhaltet ferner eine Umzäunung mit einer hinter liegenden Bepflanzung. Diese Variante fand im Gremium Zuspruch und soll zur Ausführung kommen.
Der Gemeinderat entschloss sich, den Eingangsbereich und den Parkplatz in der Ausführungsvariante mit Betonpflaster/Rasenfugenpflaster auszuwählen. Hierfür sind Kosten von rund 120.000 € veranschlagt.
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Für die Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage auf dem neuen Kindergarten in Hilzingen erhielt die Firma Iozzo aus Hilzingen, die aus dem Wettbewerb als günstigste Bieterin hervorgegangen ist, den Zuschlag.
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Die durch diese Beschlüsse verursachten Mehrkosten beim Neubau des Kindergartens wurden vom Gemeinderat als überplanmäßige Ausgaben beschlossen.
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Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften „Kriechwies - Hinter-Hofen" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
Ferner billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Kriechwies-Hinter Hofen/3. Änderung“, Hilzingen in der Fassung vom 08. Juni 2020, mit einigen Änderungen bei den Festsetzungen im Bebauungsplan, so z.b. die Dachneigungen im gesamten Plangebiet zwischen 0-38 Grad zuzulassen, die Überschreitung der Baugrenzen durch untergeordnete Gebäudeteile, Dachüberstände, Balkone und Terrassen auf maximal 1,50 m zu ermöglichen oder aber auch das gesamte Plangebiet (= Mischgebiet) in einer Zone zu vereinheitlichen, in der dann die Grundflächenzahl 0,6 gelten soll.
Die Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB soll ebenfalls durchgeführt werden.
 
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Zum Neubau des Feuerwehrhauses in Schlatt am Randen fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und billigte diesen in der Fassung vom 08. Juni 2020. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und der Behörden soll ebenfalls durchgeführt werden.
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Neues Feuerwehrhaus“ Schlatt am Randen wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst und billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Neubau Feuerwehrhaus“ Schlatt am Randen in der Fassung vom 08. Juni 2020. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 Abs. 1 und der Behörden 4 Abs. 1 BauGB soll ebenfalls durchgeführt werden.
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Der Entwurf des Bebauungsplanes „Beim Steppbachwiesle/ 1. Änderung“ Hilzingen in der Fassung vom 25.02.2020 wurde gebilligt. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Planoffenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.
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Nicht zuletzt durch die Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Tierschutzverein Singen-Hegau e.V. über die Aufnahme von Fundtieren und Abgabe von beschlagnahmten Tieren aus der Gemeinde Hilzingen musste eine neue Regelung gefunden werden. Der Gemeinderat stimmte der neuen Vereinbarung, die zum 1. August 2020 in Kraft tritt, zu.
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Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, das Betriebskonzept für das Freibad Hilzingen auf Grund der Erfahrungen aus den ersten Tagen des Freibadbetriebs unter Pandemiebedingungen zu überarbeiten.
Der Gemeinderat beschloss folgende Änderungen:
Es wird analog der Regelung für Früh-/Bahnenschwimmer vorgeschlagen, einen Abendtarif, der ab 18 Uhr gelten soll, einzuführen. Hier soll der gleiche Tarif gelten wie bei den Früh-/Bahnenschwimmern (Tarifgruppe 2).
Die Preise werden wie folgt angepasst: Tarifgruppe 1 - 1,00 €, Tarifgruppe 2 - 2,00 € (Frühschwimmer, auch Abendtarif – vgl. Ziffer 1), Tarifgruppe 3 - 3,00 €, Familienkarte - 6,00 €.
Zur Bezahlung der elektronischen Tickets werden neben den bisherigen beiden Varianten (GiroPay, Kreditkarte) auch noch PayPal und möglichst das SEPA-Lastschriftverfahren während den Servicezeiten im Bürgerbüro zum Einsatz kommen.
Es wird ein nachgelagertes Mengenrabattsystem eingeführt. Um die Voraussetzungen für den Erhalt einer „Freikarte“ zu erfüllen, sollen alle individuellen Tickets, die seit dem 15. Juni 2020 erworben worden sind, angerechnet werden.
An der bisherigen Einteilung in zwei Zeitslots wird ebenso festgehalten, wie an der bisherigen Praxis, keine Saisonkarten oder Punktekarten anzubieten. Mit der neuen Freibadgebührensatzung, die ab Montag, den 20. Juli 2020 in Kraft treten wird, gelten die diesbezüglich neuen Regelungen.
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