Donnerstag, 21.04.22

Deklaratorische Satzungsbekanntmachung zu Heilung nicht vollständiger Hinweise nach § 4 Absatz 4 Satz 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

In Folge einer Änderung des § 4 Abs. 4 S. 4 durch Art. 17 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse vom 11. Februar 2020 (GBI. S. 37) mit Wirkung vom 1. März 2020, bei der die Worte „oder elektronisch“ zugefügt wurden, wird die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 14. Dezember 2021 sowie die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (AbwS) vom 14. Dezember 2021 nochmals deklaratorisch bekannt gemacht:
Die Vorschrift des § 4 Abs. 4. S. 2 Nr. 2 GemO regelt die Art der Geltendmachung der Verletzung von Verfahren- oder Formvorschriften beim Zustandekommen von Satzungen. Die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften hat die Folge, dass das Vertrauen des Satzungsgebers in die Bestandskraft/Heilungswirkung erschüttert wird.
Für den Nachweis, dass dieses Vertrauen durch Zugang der Geltendmachung erschüttert ist, ist eine Unterschrift entbehrlich und nunmehr eine Kenntnisnahme durch elektronische Übermittlung ausreichend. Durch das Einfügen der Worte „oder elektronisch“ wurde den Bürgerinnen und Bürgern somit die Möglichkeit eingeräumt, Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften nicht nur schriftlich, sondern auch auf elektronischem Wege geltend zu machen.
Da dieser Hinweis nach § 4 Abs. 4 S. 4 GemO in den benannten Satzungsbekanntmachungen unvollständig abgebildet wurde, wird mit dem Tag der erneuten deklaratorischen Satzungsbekanntmachung der korrekte Hinweis nach § 4 Abs. 4 S. 4 GemO nachgeholt.

 


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