Gemeinderat 10. März 2020

Tagesordnung


1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Vorlage der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11.02.2020
3.    Vorlage der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 18.02.2020
4.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
a) Gemeinderat am 11.02.2020
b) Verwaltungs- und Finanzausschuss am 18.02.2020
5.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28.01.2020
6.    Vorstellung der Kriminalstatistik für die Gemeinde Hilzingen
durch den Leiter des Polizeireviers Singen
7.    Flüchtlingsunterbringung
-    Standortfestlegung Container  Riedheim
-    weitere Vorgehensweise
8.    Neubau eines Kunstrasenplatzes in Hilzingen
Beschlussfassung über zusätzliche Ausstattungselemente
a)    Erweiterung der Zaunanlage / Einfriedung
b)    Einbau einer Befeuchtungsanlage
c)    Beschaffung von Kleinfeldtoren
9.    Ortskernsanierung Hilzingen
a)    Ausbau der Hauptstraße/ westlicher Teil
    - Beschlussfassung über die Sitzelemente
b)    Variantenprüfung für eine mögliche Umgestaltung des vorhandenen Dorfplatzes
10.    Bebauungsplan "Beim Steppbachwiesle"/1. Änderung, Hilzingen
- Aufstellungsbeschluss
11.    Antrag von Gemeinderätin Astrid Rothmund auf
Zwischennutzung der Hauptstraße 42, Hilzingen, als Kunsthaus
12.    Betreiben von Photovoltaikanlagen
a)    Wiesentalhalle Weiterdingen
b)    Kindertagesstätte im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle" Hilzingen
13.    Wahl eines Gemeinderates zur Vornahme der Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters am 28.04.2020
14.    Sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB betreffend Flst.Nr. 250/1, Gemarkung Hilzingen
15.    Bekanntgaben der Verwaltung
16.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
17.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Sitzungsprotokoll

Anwesend:
Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Sigmar Schnutenhaus als Vorsitzender
Von den 22 Gemeinderäten sind 20 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind drei anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Stabstelle: Birgit Dennert, Jörg Wolter
Ordnungsamtsleiter Thomas Ruck als Schriftführer
Abwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler (privat), entschuldigt
Gemeinderäte Fabian Jutt (privat), Meike Vogt (privat/G), entschuldigt
Ortsvorsteher Stefan Rill (beruflich), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr    
Ende: 22.30 Uhr    
Presse: 2
Zuhörer: 12

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Vorlage der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11.02.2020

Die in der heutigen Sitzung vorgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 11.02.2020 wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates im April zur Genehmigung vorgelegt.

3.    Vorlage der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 18.02.2020

Die in der heutigen Sitzung vorgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 18.02.2020 wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates im April zur Genehmigung vorgelegt.

4.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
a) Gemeinderat am 11.02.2020
b) Verwaltungs- und Finanzausschuss am 18.02.2020

a)    Keine Bekanntgabe von Beschlüssen

b)    Der Vorsitzende berichtet über die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss am 18.02.2020. Er gibt bekannt, dass zwei landwirtschaftliche Flächen an zwei einheimische Landwirte verpachtet wurden.
Außerdem wird berichtet, dass es eine grundsätzliche Einigung zur Einrichtung einer Stelle für die Freiwillige Feuerwehr gegeben hat. Hier sind noch einige Abklärungen notwendig.

5.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28.01.2020


Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die am 06.02.2020 per Mail/per Post zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28.01.2020.

6.    Vorstellung der Kriminalstatistik für die Gemeinde Hilzingen durch den Leiter des Polizeireviers Singen

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da die Statistik erst Ende März 2020 erstellt wird und dann zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt wird.

7.    Flüchtlingsunterbringung
-    Standortfestlegung Container Riedheim
-    weitere Vorgehensweise

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage der Stabstelle Gemeindeentwicklung vom 25.02.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Der Vorsitzende stellt den Anwesenden eine Verteilungsübersicht der Flüchtlinge auf die verschiedenen Ortsteile vor. Die Tabelle macht deutlich, dass die Gemeinde Hilzingen derzeit eine Fehlbelegung von 42 Flüchtlingen aufweist. Gleichzeitig wird auch verdeutlicht, dass einige Teilorte mit Ihrer aktuellen Belegungszahl weit unter der Verteilungsquote liegen. In Riedheim sind aktuell 3 Flüchtlinge untergebracht. Dem gegenüber steht allerdings eine Verteilungsquote von
23 Flüchtlingen. Der Ortschaftsrat Riedheim hat diesen Punkt in seiner Ortschaftsratssitzung vom 11.03.2020 ebenfalls auf der Tagesordnung um eine Lösung für diese Problematik zu finden.
Die Verwaltung gibt bekannt, dass nun auch Containerlösungen in Riedheim geprüft werden, hierzu geeignete Standorte gesucht werden und auch die Kosten für solche Containerlösungen geprüft werden.
Für jeden nichtbelegten Platz ist pro Flüchtling und Monat eine Fehlbelegungsabgabe an das Landratsamt zu bezahlen. Da für das Jahr 2019 beim aktuellen Stand insgesamt mit einem Fehlbetrag von ca. 170.000,00 Euro gerechnet werden muss, ist hier dringender Handlungsbedarf notwendig. Der Fehlbelegungsbetrag pro Flüchtling wird zukünftig auch steigen, da die Kostendämpfungspauschale des Landkreises bis 2021 wegfallen soll.
Vom Rat wird abschließend gewünscht, eine Übersicht zu erhalten, welche Anzahl an Plätzen durch den Ankauf von Immobilien innerhalb eines Jahres geschaffen wurde. Dies soll zur besseren Kalkulation bzgl. der Containerlösung dienen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis 30. Juni 2020 die Kosten und die Genehmigungsfähigkeit von Containern zu prüfen. Sollten bis 30. Juni 2020 keine Alternativlösungen zu Containern gefunden sein, soll im Rat noch vor der Sommerpause ein Beschluss zur weiteren Vorgehensweise gefasst werden.

8.    Neubau eines Kunstrasenplatzes in Hilzingen
Beschlussfassung über zusätzliche Ausstattungselemente

a)    Erweiterung der Einfriedung bzw. Zaunanlage in Höhe von 5.600,00 € Brutto.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ortsbauamtes vom 28.02.2020.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Fachplaner Herr Wolfram Böhler anwesend und erläutert den Anwesenden nochmals die wesentlichen Punkte der Sitzungsvorlage. Unter anderem erläutert der Fachplaner, dass die Erweiterung der Zaunanlage vor allem zur Verhinderung von Vandalismus und Benutzung der Sportanlage für unberechtigte Dritte erforderlich erscheint. Vor allem die Anzahl der Fälle von Vandalismus hat in den letzten Jahren zugenommen. So berichtet der Fachplaner, dass erst im Januar ein frisch sanierter Rasenplatz in Tuttlingen Opfer von Vandalismus war und ein Schaden in Höhe von 12.000,00 Euro entstand.
Auch der Vorsitzende des FC Hilzingen, Herr Sebastian van Wambeke, der als Zuhörer anwesend ist, berichtet, dass es auch auf dem Rasenplatz des FC Hilzingen in letzter Zeit zu einigen Fällen von Vandalismus kam. Der Platz wurde in der Vergangenheit mit dem Auto befahren und auch ansonsten beschädigt. Auch das Thema Hundekot ist immer wieder ein Problem.
Als Ergebnis der Beratung zur vorgelegten Erweiterung der Zaunanlage stimmt der Gemeinderat - wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt – bei vier Nein-Stimmen mehrheitlich zu.

b)    Anschaffung einer Befeuchtungsanlage in Höhe von 33.000,00 € Brutto.

Der Fachplaner erläutert zunächst die Funktion der Befeuchtungsanlage. Vor allem in den
Sommermonaten hat die Befeuchtungsanlage eine Kühlungsfunktion, da sich der Platz bei
entsprechenden Temperaturen auf bis zu 50 Grad erhitzen kann. Aus der Mitte des Rates
wird bei diesem Punkt nachgefragt, ob eine Befeuchtungsanlage, wie sie in der Sitzungsvorlage
vorgeschlagen wird, für die Langlebigkeit des Kunstrasenplatzes von Bedeutung ist. Die
Notwendigkeit im Sommer auf einem Kunstrasenplatz zu spielen wird vom Gemeinderat kritisch
Hinterfragt. Der Fachplaner teilt daraufhin mit, dass die Befeuchtungsanlage nichts mit der
Langlebigkeit zu tun hat, dies allerdings empfohlen wird.
Es ist allerdings durchaus möglich den Platz manuell zu bewässern, was natürlich mit einem wesentlich höheren Aufwand verbunden ist.
Als Ergebnis der anschließenden Beratung zur vorgelegten Anschaffung einer Befeuchtungsanlage stimmt der Gemeinderat bei einer Enthaltung mehrheitlich gegen die Anschaffung einer Befeuchtungsanlage.
Der Rat beschließt daraufhin einstimmig, dass eine einfache Leitungsführung zwischen Kunstrasenplatz und Rasenplatz gelegt werden soll, die eine manuelle Bewässerung beider Plätze ermöglicht.

c)    Anschaffung von vier Jugendtoren in Höhe von 7.900,00 € Brutto.

Der Fachplaner erläutert in kurzen Zügen nochmals die Vorlage und den Wunsch des Vereins, spezielle Jugendtore für den Kunstrasenplatz anzuschaffen.
Aus der Mitte des Gremiums wird anschließend nachgefragt, ob es derzeit keine Jugendtore beim FC Hilzingen gibt und ob diese nicht für den Trainingsbetrieb ausreichen. Der Vorsitzende des FC Hilzingen teilt den Anwesenden mit, dass der FC Hilzingen natürlich Jugendtore besitzt, diese allerdings dann ständig zwischen den Plätzen hin und her getragen werden müssten. Außerdem müssen die Tore entsprechend befestigt werden. Auf dem Rasenplatz wird dies mit Heringen gemacht, welche auf dem Kunstrasenplatz selbstverständlich nicht in den Boden geschlagen werden könnten.
In der anschließenden Diskussion beschließt der Rat dann mehrheitlich, bei sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, die Kleinfeldtore, wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen, zu beschaffen.

9.    Ortskernsanierung Hilzingen

a)    Ausbau der Hauptstraße/ westlicher Teil
    - Beschlussfassung über die Sitzelemente

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage Stabstelle Gemeindeentwicklung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Moosmann und Herr Pfaff von Faktorgrün anwesend und tragen die wesentlichen Elemente der Sitzungsvorlage vor. Faktorgrün stellt den Anwesenden zwei Varianten für die Sitzbänke im westlichen Teil der Hauptstraße vor.
In der darauffolgenden Aussprache im Gremium wird geäußert, dass man keine der beiden vorgeschlagenen Varianten als passend empfindet. Auch wird der Wunsch bei der Bauart auf heimisches Holz zurückzugreifen geäußert.
Ein Ratsmitglied schlägt daraufhin vor, das Modell Leander, welches in einer der letzten Sitzungen vorgestellt wurde zu verwenden. Hierbei soll dann nach Möglichkeit eine einheimische Holzart wie Eiche oder Douglasie verwendet werden.
Der Rat stimmt daraufhin bei vier Enthaltungen mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung die Variante 1 der Sitzungsvorlage zu nehmen.
Gleichzeitig wird bei einer Enthaltung mehrheitlich der Beschluss gefasst das Modell Leander möglichst mit einheimischem Holz, zu verwenden.

b)    Variantenprüfung für eine mögliche Umgestaltung des vorhandenen Dorfplatzes

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage Stabstelle Gemeindeentwicklung vom 27.02.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
In der anschließenden Beratung wird schnell deutlich, dass das Gremium nicht eine komplette Umgestaltung des Dorfplatzes möchte und deswegen auch nicht über eine komplette Umgestaltung diskutiert wird, sondern der Belag und die Beleuchtung Thema der Beratung sind. Beim Thema der Beleuchtung wird mitgeteilt, dass es sich bei den aktuellen Schäden um gezielten Vandalismus/Sachbeschädigung handelt. Das Glas ist 1,2 cm dick und kann nicht ohne weiteres so beschädigt werden. Dies ist nur durch gezielte Schläge mit entsprechenden Materialien möglich. Hier gibt es leider nicht viele Varianten die in Frage kommen und diese Varianten wären wesentlich teurer oder nicht attraktiv.
Der Rat beschließt daraufhin mehrheitlich, bei einer Nein-Stimme, einen Rückbau der Strahler.
Anschließend werden von einzelnen Gremiumsmitgliedern mehrere Varianten vorgeschlagen, wie beispielsweise den Belag durch Rindenmulch, Hackschnitzel oder auch durch eine Wiese bzw. einen Sportrasen zu ersetzen. Das Planungsbüro Faktorgrün erläutert, dass keine der aus dem Gremium vorgeschlagenen Alternativen als Platzbelag geeignet sind und raten dringend von diesen vorgeschlagenen Alternativen ab, da sich diese Belagsarten mehr für einen Park eignen.
Anschließend gibt Faktorgrün dem Rat zur Veranschaulichung zwei Belagsvarianten zum Durchreichen.
Der Rat beschließt daraufhin mehrheitlich, bei drei Enthaltungen und sieben Nein-Stimmen, als Belag die Ausführung als wassergebundene Wegedecke mit Stabilizer im Kostenrahmen von etwa 20.000,00 Euro zu verwenden.

10.    Bebauungsplan "Beim Steppbachwiesle"/1. Änderung, Hilzingen
- Aufstellungsbeschluss

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage Stabstelle Gemeindeentwicklung vom 25.02.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Waltraut Fuchs von Planungfuchs anwesend. Nach einer umfassenden persönlichen Vorstellung ihrer Person stellt Frau Fuchs das Ziel der Bebauungsplanänderung vor.
In der anschließenden Abstimmung beschließt der Rat einstimmig, den Bebauungsplan "Beim Steppbachwiesle" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB abzuändern. Gegenstand der Änderung sind die Flurstücke 15854, 15855, 15856 und 15857, Gemarkung Hilzingen.

11.    Antrag von Gemeinderätin Astrid Rothmund auf
Zwischennutzung der Hauptstraße 42, Hilzingen, als Kunsthaus

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage Stabstelle Gemeindeentwicklung/ Gebäudemanagement vom 25.02.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass bzgl. der Zwischennutzung des Gebäudes noch nicht abschließend geklärt ist, wie sich dieser Sachverhalt sowohl baurechtlich als auch versicherungstechnisch und auch in Bezug auf den Brandschutz verhält. Dies wird von der Verwaltung schnellstmöglich abgeklärt.
Der Rat beschließt deshalb einstimmig den Antrag von Frau Astrid Rothmund, das Anwesen Hauptstr. 42 in Hilzingen als Zwischennutzung (bis die Vorbereitungen für den Abriss beginnen) für ein Kunsthaus zu nutzen, vorbehaltlich des Ergebnisses der weiteren Abklärungen anzunehmen.
Nach den baurechtlichen und brandschutzrechtlichen Abklärungen soll dies im TUA entschieden werden.  

12.    Betreiben von Photovoltaikanlagen

a)    Wiesentalhalle Weiterdingen
b)    Kindertagesstätte im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle" Hilzingen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage Stabstelle Gemeindeentwicklung/ Gebäudemanagement vom 25.02.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Bei der anschließenden Diskussion gibt ein Gremiumsmitglied zu Protokoll, dass die Gemeinde auch die Möglichkeit einer Cloudspeicherung wahrnehmen kann, um dann auch weitere Gebäude zu versorgen. Dies wurde ihm jedenfalls so berichtet.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, sowohl bei der Wiesentalhalle als auch bei der Kindertagesstätte das Vorhaben zum Betreiben einer Photovoltaikanlage auszuschreiben.
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, bis 30. Juni 2020 zu prüfen ob es die Möglichkeit der Cloudspeicherlösung gibt und sich somit eine großflächige Lösung anbieten würde. Der Gemeinderat ist nach erfolgter Prüfung zu informieren und falls notwendig ist ein Beschluss herbeizuführen.

13.    Wahl eines Gemeinderates zur Vornahme der Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters am 28.04.2020

Der Stellvertretende Bürgermeister Herr Dr. Sigmar Schnutenhaus übergibt Gemeinderätin Frau Maus das Wort.
Frau Maus berichtet den Anwesenden, dass die letzte Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters durch den Stellvertretenden Bürgermeister erfolgt ist.
Deshalb schlägt Gemeinderätin Maus den Stellvertretenden Bürgermeister Dr. Sigmar Schnutenhaus vor.
Dem Beschlussvorschlag von Frau Maus, Herrn Dr. Sigmar Schnutenhaus zur Verteidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters zu wählen, wird einstimmig zugestimmt.

14.    Sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB betreffend Flst.Nr. 250/1, Gemarkung Hilzingen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage Stabstelle Gemeindeentwicklung/ Gebäudemanagement vom 02.03.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Der Gemeinderat beschließt nach einer kurzen Diskussion, mehrheitlich, bei einer Enthaltung, die sanierungsrechtliche Genehmigung auflagenfrei zu erteilen.

15.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über ein Schreiben der Kirchengemeinde Hohenstoffeln-Hilzingen. In diesem Schreiben stellt die Kirchengemeinde in Aussicht, die beiden Gebäude Hauptstraße 43 und 45 zu erwerben, sollten die beiden Grundstücke veräußert werden. Nach einer kurzen Aussprache wurde ein klares Stimmungsbild des Rates abgegeben, dass den Bürgermeister dazu beauftragt, mit der Kirche in Verhandlung zu treten. Der Rat signalisiert mehrheitlich ein Interesse am Ankauf. Städteplanerisch wäre ein Erwerb durch die Gemeinde Hilzingen sinnvoll, wenn die Konditionen für beide Seiten passend sind.
 
b)    Aufgrund der aktuellen Situation bzgl. des Coronavirus, ist noch nicht ganz sicher ob die geplante Veranstaltung am 28. April 2020 in diesem Umfang durchgeführt werden kann.

c)    Der Übungsturm darf laut Protokoll und auch laut UKBW nicht in voller Höhe angeleitert werden. Es ist nur ein teilweises anleitern erlaubt.  

16.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Der Gemeinderat wünscht umgehend um Zusendung der versprochenen Projektliste.

b)    Da es zu einigen Verschiebungen von Sitzungen gekommen ist, wird darum gebeten, nochmals die Termine mit allen Sitzungen im April an die Räte zu senden.

c)    Ein Gremiumsmitglied gibt der Verwaltung bekannt, dass in der Mühlenstraße vielfach Parkverstöße vorliegen und bittet dies zu prüfen. Die Verwaltung sichert zu, den Gemeindevollzugsdienst dies kontrollieren zu lassen.

d)    Ein Gremiumsmitglied bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Akten im Keller anderweitig gelagert werden können.

e)    Ortsvorsteher Egon Schmieder bittet den Ältestenrat das Thema Pflege nicht aus dem Auge zu verlieren.

17.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

vorgelegt am    28. April 2020
genehmigt am    28. April 2020
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Bürgermeister-Stellvertreter)
gez. Thomas Ruck  (Schriftführer)
gez. Ulrike Maus (Gemeinderat)    
gez. Peter Graf (Gemeinderat)


Sitzungsvorlagen


Veröffentlicht am 10.03.2020

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