Gemeinderat 11. Februar 2020

Tagesordnung

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2020
3.    Vorlage der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28.01.2020
4.    Kindergarten "St. Mauritius", Weiterdingen
- Stellungnahme des Bauherrn
- Weitere Vorgehensweise
5.    Ortskernsanierung Hauptstraße West in Hilzingen
Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a)    Tief- und Straßenbauarbeiten
b)    Wasserleitungsbau
6.    Neubau Kindergarten "Beim Steppbachwiesle", Hilzingen
Arbeitsvergaben
a)    Gerüstbauarbeiten
b)    Abdichtungsarbeiten
c)    Estricharbeiten
d)    Trockenbauarbeiten
e)    Dachabdichtungsarbeiten
7.    Zustimmung zur Neuwahl der Abteilungskommandanten und Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr
a)    Abteilung Duchtlingen
b)    Abteilung Hilzingen
8.    Bekanntgaben der Verwaltung
9.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Sitzungsprotokoll

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 22 Gemeinderäten sind 20 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Stabstelle: Jörg Wolter
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Olaf Fuchs (privat/G), Meike Vogt (privat/G), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende:     20.50 Uhr
Presse: 1
Zuhörer: 15

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Tagesordnungspunkt 2 der heutigen nichtöffentlichen Sitzung vom Bürgermeister abgesetzt, da der Antragsteller für die FDP den Antrag vom 22.01.2020 zurückgenommen hat. Ferner gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Sitzung solange zurückgestellt wird, bis Pfarrer Thorsten Gompper der Sitzung beiwohnen kann.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2020

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14. Januar 2020 wird mit 2 Änderungen, die von Gemeinderätin Ulrike Maus zu Tagesordnungspunkt 6 vorgebracht werden, dann einstimmig angenommen:
-    Die Mitarbeiterin der Katholischen Verrechnungsstelle heißt nicht Ulrike Blank, sondern Ursula Blank.
-    Hinsichtlich der zu erwartenden Baunebenkosten, die in der Sitzung von Herrn Esch genannt werden, soll eine ergänzende Formulierung dahingehend gefunden werden, dass gegebenenfalls noch weitere Fachplanungskosten hinzukommen könnten.

3.    Vorlage der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28.01.2020

Die in der heutigen Sitzung vorgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28. Januar 2020 wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 10. März 2020 zur Genehmigung vorgelegt.

5.    Ortskernsanierung Hauptstraße West in Hilzingen
    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben

Der Vorsitzende führt aus, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits 2 Mal in den letzten Sitzungen abgesetzt werden musste, da noch nicht alle Unterschriften für die einzutragenden Grunddienstbarkeiten der jeweiligen Eigentümer vorgelegen haben. Er führt ferner aus, dass bis dato - bis auf eine - alle Unterschriften der Grundstückseigentümer für die betroffenen Abschnitte vorliegen. Da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die fehlende Unterschrift der Gemeindeverwaltung beglaubigt vorliegen wird, kann über die Arbeitsvergaben Beschluss gefasst werden.

a)    Tief- und Straßenbauarbeiten

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ortsbauamtes vom 18.12.2019, zugestellt zur Sitzung am 14.01.2020.
Bei der öffentlichen Ausschreibung für die Tief- und Straßenbauarbeiten, Hauptstraße-West Hilzingen, wurden von 10 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert, wovon 5 Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Peter Gross Infra GmbH, Villingen-Schwenningen, zum Angebotspreis von 954.295,89 € (brutto) als günstigste Bieterin hervor. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Arbeitsvergabe an die Firma Peter Gross Infra GmbH, Villingen-Schwenningen, zum obigen Angebotspreis.

b)    Wasserleitungsbau

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ortsbauamtes vom 18.12.2019, zugestellt zur Sitzung am 14.01.2020.
Bei der öffentlichen Ausschreibung haben 3 Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Walter Unger GmbH, Frickingen, zum Angebotspreis von 35.584,19 € (brutto) als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, diesen Auftrag an die Walter Unger GmbH, Frickingen, zu vergeben.
Da die Arbeitsvergaben  erst jetzt und nicht wie geplant Ende letzten Jahres erfolgen konnten, soll nach Absprache mit der Baufirma  trotzdem noch Ende März mit den Bauarbeiten begonnen werden.

6.    Neubau Kindergarten "Beim Steppbachwiesle", Hilzingen
    Arbeitsvergaben

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage der Stabstelle Gemeindeplanung/ Gebäudemanagement vom 03.02.2020, die zu den einzelnen Gewerken nochmals vorgetragen wird.

a)    Gerüstbauarbeiten

Bei der beschränkten Ausschreibung haben 3 Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Sauter aus Singen zum Angebotspreis von 15.204,63 € (brutto) als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Vergabe der Gerüstarbeiten an die Firma Sauter aus Singen zum Angebotspreis von 15.204,63 € (brutto).

b)    Abdichtungsarbeiten

Bei der beschränkten Ausschreibung für die Abdichtungsarbeiten haben 4 Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Schuhmacher, Volkertshausen, zum Angebotspreis von 16.219,40 € (brutto) als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Vergabe der Abdichtungsarbeiten an die Firma Schuhmacher aus Volkertshausen.

c)    Estricharbeiten

Bei der beschränkten Ausschreibung für die Estricharbeiten ging von 4 Firmen ein fristgerechtes Angebot ein. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Industrieböden Salem zum Angebotspreis von 34.777,95 € (brutto) als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, den Auftrag für die Estricharbeiten an die Firma Industrieböden Salem zu vergeben.

d)    Trockenbauarbeiten

Bei der beschränkten Ausschreibung für die Trockenbauarbeiten wurden von 5 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Hiervon hat nur eine Firma ein Angebot abgegeben, nämlich die Firma Hauch, Villingen-Schwenningen, zum Angebotspreis von 50.084,30 € (brutto).
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten an die Firma Hauch, Villingen-Schwenningen, zu vergeben.

e)    Dachabdichtungsarbeiten

Bei der öffentlichen Ausschreibung für die Dachabdichtungsarbeiten wurden von 11 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Hiervon haben 5 Firmen ein Angebot abgegeben.  Aus dem Wettbewerb ging die Firma Duckek aus Laichingen zum Angebotspreis von 160.844,43 € (brutto) als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, die Dachabdichtungen an die Firma Duckek aus Laichingen zu vergeben.
Ergänzend zu diesen Arbeitsvergaben führt die Verwaltung aus, dass bei den Vergabeverfahren stets auch Hilzinger Unternehmen eingebunden sind, um – sofern es möglich ist – dann auch ein großes Bewerberfeld aus der Gemeinde zu erhalten.

7.    Zustimmung zur Neuwahl der Abteilungskommandanten und Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Steueramtes vom 03.02.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.

a)    Abteilung Duchtlingen

Ohne weitere Aussprache stimmt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, der Wahl von Herrn Florian Sauter zum Abteilungskommandanten und von Herrn Stefan Graf zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Duchtlingen einstimmig zu.

b)    Abteilung Hilzingen

Ohne weitere Aussprache stimmt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, der Wahl von Herrn Michael Hägele zum Abteilungskommandanten und von Herrn Ronny Zerbe (technischer Bereich) und Herrn Markus Eder (Verwaltungsbereich) jeweils zu Stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Hilzingen einstimmig zu.

8.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Förderung ELR-Programm

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat darüber, dass rund 106.000 Euro an private Bauherren aus dem ELR-Programm fließen werden, wobei 51.000 Euro für einen Bauherrn in Riedheim und 55.000 Euro für einen Bauherrn in Weiterdingen zur Verfügung gestellt werden.

b)    Nette Toilette

Zwischenzeitlich ist der Antrag der Gemeinde Hilzingen für das Projekt "Nette Toilette" so weit vorangeschritten, dass das Zertifikat und somit auch die Lizenz, an diesem Projekt teilzunehmen, bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist. In den nächsten Tagen erfolgt ein entsprechender Pressetermin mit den Mitgliedern des Seniorenrates, um die Öffentlichkeit über das Projekt zu informieren.


9.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Flüchtlingsunterbringung

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Vorsitzende die in der heutigen Sitzung ausgelegte Tischvorlage, nämlich die Zusammenstellung der untergebrachten Flüchtlinge in der Gemeinde Hilzingen, Stand 5. Februar 2020. Mit den 138 untergebrachten Personen hat die Gemeinde noch immer ein Minus von 42 Personen, die noch nicht untergebracht werden konnten. Um diese noch fehlenden Unterbringungsplätze zu schaffen, muss verwaltungsseitig nochmals intensiv um weitere Räumlichkeiten geworben werden, wobei vor allem in den Teilorten Schlatt am Randen oder Riedheim hier verstärktes Augenmerk gelegt werden soll, da in Schlatt am Randen noch keine und in Riedheim erst 3 Personen entsprechend untergebracht werden konnten.
Der Vorsitzende führt die aktuellen Zahlen des Landkreises, die am heutigen Tage eingegangen sind, dahingehend aus, dass die von der Gemeinde Hilzingen in den letzten Jahren zu zahlende Fehlbelegungsabgabe zukünftig steigen wird, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass der Landkreis die sogenannte Kostendämpfungspauschale in Höhe von 20 % bei den Kosten, die bislang eingerechnet gewesen ist, auf Ende 2021 abschaffen wird. Gemeinsames Ziel muss es sein, von  der negativen Quote  relativ zügig herunter zu kommen.
Mit entsprechenden Berichten im Mitteilungsblatt der Gemeinde soll weiter versucht werden, private Unterbringungen zu finden bzw. entsprechende Projekte dann auch zu beschaffen.
Mit Blick auf die Zurverfügungstellung von Objekten aus privatem Eigentum wird aus der Mitte des Gemeinderates angeführt, dass dann auch immer 2 Unterschriften unter die Verträge gehören, was es für die Gemeinde erschwert, entsprechende Räumlichkeiten zu schaffen. Ergänzt wird aus der Mitte des Gremiums nochmals sehr deutlich, dass die aus dem Gremium bereits vorliegende Zielsetzung, entsprechende Standorte für Container auch aktiv zu suchen bzw. umzusetzen, wieder aufgegriffen werden muss.

b)    Areal Altes Rathaus

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass das ehemalige "Gräble-Haus" zwischenzeitlich leer ist. Sobald der Freimessungs-Vermerk hinsichtlich einer etwaigen Asbestbelastung erfolgt ist, kann dann auch mit den Abbrucharbeiten, die noch im 1. Quartal geplant sind, das Projekt vorangetrieben werden. Nach Einschätzung der Verwaltung wird der Bauantrag des zukünftigen Investors wohl noch im Laufe dieses Halbjahres im Gemeinderat zu beraten sein.

c)    Situation Gasthaus "Krone Post" Hilzingen

Der im Südkurier veröffentlichte Bericht über die Situation der 12 Bewohner der Krone Post wird im Gremium zum Anlass genommen, nachzufragen, welche Maßnahmen hier geplant sind. Hierzu ergänzt der Vorsitzende, dass sehr intensiv mit dem Landkreis Konstanz an einer entsprechenden Fristverlängerung für die bevorstehende Räumung des Anwesens Krone Post in Arbeit ist. Nach Einschätzung der Gemeinde ist es nicht nachvollziehbar, warum seit dem Besichtigungstermin im November 2019 relativ lange - nämlich über 2 Monate - nichts entsprechendes vom Landkreis Konstanz veranlasst worden ist, jedoch im Januar dem Eigentümer eine zweiwöchige Frist zur Räumung des Objektes gesetzt worden ist. Prinzipiell ist die rechtliche Situation so einzustufen, dass zunächst der Eigentümer des Objektes an der Beseitigung der mangelbehafteten Zustände oder aber der Modernisierung des Objektes, zum Beispiel mit der Erfüllung der Brandschutzauflagen, zuständig ist. Die Gemeinde muss erst dann tätig werden, wenn die untergebrachten Menschen tatsächlich von einer Obdachlosigkeit bedroht sind und sollte dann den Personen entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Die Gemeinde ist in diesem Verfahren subsidiär zuständig, der Eigentümer verpflichtet zu handeln. Mit Blick auf die denkmalschutzrechtlichen Belange beim Anwesen Krone Post sollte politisch auch Druck ausgeübt werden, dass das Spannungsverhältnis zwischen sicherer Unterbringung und denkmalschutzrechtlichen Belangen ausgeglichen werden kann.
    Allerdings ist nachvollziehbar, dass der Landkreis Konstanz als zuständige Behörde auch die Einhaltung der auferlegten Brandschutzauflagen überprüfen muss, da bei einem etwaigen Schadenfall der Landkreis als zuständige Behörde in der Verantwortung stehen würde.

d)    Wiesentalhalle Weiterdingen

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass die Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen nahezu im Bauzeitenplan ist. Der zuständige Mitarbeiter beziffert den derzeitigen Rückstand im Vergleich zum Zeitenplan mit rund 2 – 3 Wochen, was aber durch günstige Witterungsbedingungen sicherlich dann auch aufgeholt werden könnte, so die verhaltene positive Einschätzung. Mit Blick auf die Beratung über Photovoltaikanlagen auf der Wiesentalhalle wird ausgeführt, dass die Thematik in der Sitzung am 10. März 2020 wieder aufgegriffen wird.

e)    Robidog-Behältnisse

Die Verwaltung erhält den Auftrag zu überprüfen, ob weitere Robidog-Behälter an der Tanzplatzstraße oder aber auch in den Bereichen Hohenstoffelnstraße, Steppbachwiesle sinnvolle neue Standorte wären. Die Verwaltung sagt zu, dies zu überprüfen und dem Gemeinderat wieder zu berichten.

f)    Lindenstraße

Die Anfrage eines Rates bezieht sich auf die montierten Bügel am Beginn und Ende der Pflanzquartiere. Diese verhindern dass keine Autos hineinfahren.
Diesbezüglich wurde der optische Aspekt kritisiert. Es wurde angeregt, dass künftig solche Details im Rat oder Ausschuss vorgelegt werden.
Nach einer weiteren Rückfrage über den Sinn und Zweck solcher Pflanzquartiere wurde seitens der Verwaltung berichtet, dass diese neben einer Begrünung auch eine Verkehrsberuhigende Wirkung auf den Verkehr erzielen.

4.    Kindergarten "St. Mauritius", Weiterdingen
- Stellungnahme des Bauherrn
- Weitere Vorgehensweise

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ortsbauamtes vom 03.02.2020 bzw. der geänderten Version vom 04.02.2020 sowie der Rückmeldung zur Planung des Kindergartens St. Mauritius in Weiterdingen der Kirchengemeinde Hohenstoffeln-Hilzingen, per Mail/per Post zugestellt am 06.02.2020.
Pfarrer Thorsten Gompper sowie Architekt Martin Frei nehmen sodann an der Verwaltungsbank Platz.
Die Beratung über den Kindergartenneubau "St. Mauritius" war schon mehrere Male, auch schon über viele Jahre hinweg, immer wieder Gegenstand der Beratung im Gemeinderat. Die Beratungen über die Sanierungsbedürftigkeit des Kindergartens, die Auswahl eines geeigneten Standortes, die alternative Planungsvariante aber auch die Beratungen mit Blick auf den Kostenrahmen sind sehr differenziert geführt worden. Auch wenn der verwaltungsseitig bearbeitete Kostenvergleich eine Orientierung der Kostensituation darstellt, ist ein 1:1-Vergleich der Kosten natürlich nicht darstellbar. Die klaren Aussagen sowohl der Katholischen Kirchengemeinde als auch des Ortschaftsrates und des Gesamtelternbeirates zielen darauf ab, dass die Planung des Architekturbüros Frei zur Ausführung kommen sollte. Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass der zukünftige Träger nach wie vor die Katholische Kir-chengemeinde Hohenstoffeln-Hilzingen ist und es in der heutigen Beratung dann natürlich auch hauptsächlich darum geht, eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Planungs-variante aus Sicht der politischen Gemeinde weiter verfolgt werden soll.
Der Vorsitzende führt aus, dass der Ältestenrat sich in seiner letzten Sitzung zur Vorbereitung der heutigen Tagesordnung Gedanken darüber gemacht hat, wie ein Beschlussvorschlag zu fassen ist, über den in der heutigen Sitzung auch beraten werden kann. Der heute vorgelegte Beschlussvorschlag beinhaltet sowohl einen prozentualen Kostendeckel mit maximal 90 % als auch einen betragsmäßigen Kostendeckel von 3 Mio. Euro aufzunehmen, da diese Summe in den beiden nächsten Haushaltsjahren mit jeweils 1,5 Mio. Euro veranschlagt worden ist. Im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrates wurde Pfarrer Gompper vom Vorsitzenden unterrichtet.
Es ist nach wie vor unbestritten, dass dieses Projekt für den Ortsteil Weiterdingen ein sehr wichtiges Projekt ist, das in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten auch Bedeutung haben wird. Pfarrer Gompper erläutert die Inhalte seines verfassten Schreibens vom 04.02.2020 und gibt zu verstehen, dass auch der Pfarrgemeinderat die Kosten mit über 3,5 Mio. Euro als sehr ambitioniert und auch als sehr hoch betrachtet. Mit Blick auf einen möglichen Zuschuss der Gemeinde erläutert er ferner, dass die Diözese Freiburg prinzipiell nicht mehr in solche Projekte investiert, so dass der Zeitpunkt günstig gewesen ist, im vorangegangenen Jahr einen entsprechenden Antrag bei der Diözese zu stellen und hier noch einen Zuschuss zu bekommen. Die prinzipiell in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 10 % im Bereich des Kindergartens ist sehr positiv zu sehen, wobei Pfarrer Gompper weiter ausführt, dass eventuell mit einem höheren Zuschuss gerechnet werden kann, der allerdings nur für die separierten Kosten des Mehrzweckraumes als Ersatz der wegfallenden Pfarrscheune inklusive Erschließungsflächen und sonstiger Flächen zu erhalten ist. Dieser Zuschuss kann am heutigen Tag noch nicht beziffert werden, da der Zuschuss sich an den jeweiligen Quadratmetern, die durch eine Mehrfachnutzung belegt sind, errechnet wird.
Er führt allerdings auch deutlich aus, dass das Erzbischöfliche Ordinariat keinen Bauvertrag unterzeichnet, der eine betragsmäßige Deckelung – in unserem Falle in Höhe von 3 Mio. Euro – als Zuschuss der Gemeinde beinhaltet. Vor allem der Aspekt, dass die Kostensteigerungen die Kirche nicht mehr finanzieren könnte, lässt die Argumentation des Erzbischöflichen Ordinariates, eine Unterschrift nicht mehr zu leisten, erklären.
Aus Sicht des Gemeinderates ist des zwingend erforderlich, mit der Maßnahme zu beginnen, so dass so schnell als möglich (2021) die einzelnen Gewerke ausgeschrieben werden können. Ebenfalls muss Zielsetzung sein, dass im Sommer 2022 dann der Kindergartenneubau in Betrieb genommen werden kann und dass die Gesamtbaukosten, die nach Rücksprache mit dem Architekturbüro Martin Frei bei 3,5 Mio. Euro liegen dürften, eingehalten werden sollen.
Es entwickelt sich im Gemeinderat erneut eine sehr intensive Beratung.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus führt unter anderem an, dass der vom Ältestenrat mit formulierte Beschlussvorschlag vor dem Hintergrund, dass in der heutigen Sitzung überhaupt über einen entsprechenden Beschlussvorschlag beraten werden kann, zustande gekommen ist. Prinzipiell ist es nicht Aufgabe des Ältestenrates als Vorinstanz entsprechende Beschlussvorschläge zu erarbeiten, da dies eigentlich obliegt. Der Ältestenrat war in seiner Sitzung, in der 3 Mitglieder sowie der Bürgermeister anwesend gewesen sind, der Meinung, dass zwingend ein Beschlussvorschlag vorgelegt werden muss, der diskutiert werden kann. Er führt ferner aus, dass nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit dem Kindergartenneubau im Baugebiet "Beim Steppbachwiesle", bei dem  jetzt schon Kostensteigerungen eingetreten sind, obwohl die Kostenschätzungen noch kein halbes Jahr alt sind, zwingend der Kostenrahmen, der auf Basis der vorgelegten Planung des Architekturbüros Frei bei rund 3,5 Mio. Euro liegt, eingehalten werden muss. Es wird natürlich auch erforderlich sein, dass dann Wünschenswertes aus dem Kostentableau gestrichen wird und nur zwingend Notwendiges zur Ausführung kommt. Der Kostenrahmen, den die Gemeinde Hilzingen mit 90 % finanziert, kann nur dann strikt eingehalten werden, wenn frühzeitig mit einem Baukostencontrolling und der Beteiligung der am Projekt einbezogenen Partnern, vor allem also auch der Kommune, begonnen wird. Auch deshalb, weil ein Volumen von 3 Mio. Euro für die politische Gemeinde für die Errichtung eines zweigruppigen Kindergartens eine sehr große Last ist.
Gemeinderat Tilo Herbster führt ferner in der Beratung an, dass es auf Grund der hohen Gesamtkosten sinnvoll ist, sich auch andere Gedanken zu machen, auch wenn der Vergleich zum Kindergarten "Beim Steppbachwiesle" nicht 100%ig zutreffend ist, aber dennoch im Vergleich zur jetzigen Kindergartenplanung St. Mauritius durchaus ein großer Versatz der Kosten zu bemängeln ist. Die vom Gemeinderat akzeptierte umfangreiche Standortanalyse lässt im jetzigen Stadium kaum mehr eine anderweitige Entscheidung zu, als einen Kindergarten am ausgewählten Standort zu errichten, da die damalige Analyse nicht unbedingt die zu erwartenden Baukosten am jeweiligen Standort mit eingezogen hat.  In wie weit zum damaligen Zeitpunkt schon von einer Finanzierung des Projektes mit 90 % ausgegangen werden musste, da die bisherige Übereinkunft bei 70 : 30 liegt, kann bei der heutigen Beratung nur noch eine untergeordnete Roll spielen.
Der Vorsitzende fasst die Wortmeldungen aus dem Gremium dahingehend zusammen, dass es in der heutigen Sitzung darum geht, eine Entscheidung zu treffen, auch vor dem Hintergrund, dass die Erzdiözese Freiburg einen von der Gemeinde Hilzingen vorgegebenen Kostendeckel von 3 Mio. Euro nicht akzeptiert und es somit auch keine sinnvollen Argumente dahingehend gibt, den Beschlussvorschlag mit einer doppelten Deckelung anzunehmen. Allerdings muss die Kostenkontrolle und das gemeinsame Bestreben an einer Einhaltung dieses Kostenrahmens zwingend erfolgen.
Es wird im Gremium nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass der Kindergarten "Beim Steppbachwiesle" die Vorgaben des Kommunalverbands Jugend und Soziales -KVJS- natürlich einhalten wird und auch einhalten muss, da es sonst keine Betriebserlaubnis geben wird. Es handelt sich bei dem Kindergartenneubau in Hilzingen nicht um eine qualitativ geringere Ausführung oder einen minderwertigen Kindergarten, so die Wortmeldung von Gemeinderat Steffen van Wambeke, der sich entschieden dagegen verwehrt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, im Baugebiet "Beim Steppbachwiesle" einen minderwertigen  Kindergarten mit niedrigen qualitativen Ansprüchen zu errichten und bittet ferner, dies auch zukünftig bei der Argumentation in der Öffentlichkeit zu beachten.
Von Gemeinderat Fabian Jutt wird bezüglich der Umbaukosten der Schulräumlichkeiten für die Nutzung als Kindergartenräumlichkeiten erwähnt, dass diese Kosten, welche zwischen 30.000 – 50.000 Euro liegen dürften, noch nicht in den Gesamtkosten enthalten sind. Hierzu erläutert Pfarrer Gompper, dass – sollte ein Gesamtauftrag vom Gemeinderat beschlossen werden – dann auch diese Kosten als notwendige Baukosten anzusehen und somit im Kostenrahmen von 3,5 Mio. € enthalten sind.
Die Verwaltung erhält nochmals den klaren Auftrag, mit dem KVJS die räumlichen Voraussetzungen zu überprüfen.
Gemeinderat Michael Jäckle ergänzt die Ausführungen bezüglich der Vorarbeit des Ältestenrates dahingehend, dass der Ältestenrat keine Umgehung des Gemeinderates angestrebt hat, sondern vielmehr einen Beschlussvorschlag wollte, an dem sich der Gemeinderat orientieren kann.
Er führt auch aus, dass es zwingend erforderlich ist, dieses Projekt engmaschig zu controllen und bittet nochmals den Planer, bei den untergeordneten bzw. den sonstigen Nebenräumen vielleicht auch darauf zu achten, die bisherige Planung etwas zu verschlanken, um entsprechend Kosten zu optimieren, insbesondere bei der Größe des zu erstellenden Mehrzweckraumes.
Problematisch wird nach wie vor gesehen, dass die Gemeinde zwar 90 % der Kosten des Projektes trägt, aber eigentlich in der Bauphase kaum Entscheidungskompetenz hat.
Artur Martin Jäkle stellt im Gremium die Frage, warum die Gemeinde das Risiko einer 90%igen Kostenübernahme des Gesamtprojektes tragen sollte, wenn bereits das Erzbischöfliche Ordinariat bei dem Risiko für 10 % der anfallenden Kosten schon Probleme sieht und aus diesem Grund eine Deckelung auf 3 Mio. Euro nicht unterschreiben würde. Er habe Zweifel, ob wir unsere Haushaltshoheit durch einen unbegrenzten und unkontrollierten Baukostenzuschuss überhaupt abgeben dürfen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird insbesondere angeführt, dass der Ortsteil Weiterdingen durch neu zu schaffende Räume sehr gut mit Räumlichkeiten ausgestattet ist, so dass auch unter anderem zur „Refinanzierung“ solcher großen Projekte daran gedacht werden könnte, Räume, die nicht mehr zwingend für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde benötigt werden, abzustoßen, um so auch Kosten einzusparen.
Nachdem es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde Hilzingen ist, entsprechende Kindergartenplätze zu schaffen, muss vermutlich – so die Einschätzung von Andrea Baumann – der jetzige Entwurf mit den Gesamtkosten von 3,5 und einer Kostenübernahme der Gemeinde Hilzingen von 3 Mio. Euro mitgetragen werden. Eventuell könnte ein höherer Zuschuss durch die Kirche, vor allem für die Räumlichkeiten des Mehrzweckraumes und der Erschließungsflächen, sich positiv auswirken. Bei der Ausgestaltung der vertraglichen Positionen wäre es sehr wünschenswert, dass die Gemeinde nicht nur einen beratenden Status bei dem Bauprojekt hat, sondern vielleicht auch ein tatsächliches Mitspracherecht genießt. Pfarrer Thorsten Gompper führt aus, dass aus seiner Sicht Spielraum für die Reduzierung der Raumgrößen vorhanden ist, welcher dann in der nun folgenden detaillierten Planungen herausgearbeitet werden kann.
Er ist verhalten optimistisch bzw. sagt zu, dass die Gemeinde bei dem Projekt Neubau Kindergarten St. Mauritius im gesamten weniger als die vereinbarte maximale 90%ige Bezuschussung tragen muss.
Die nach seiner Einschätzung vorhandene vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der politischen Gemeinde und der Katholischen Kirchengemeinde, die immer die Verhandlungen auf Augenhöhe voraussetzt, wird auch bei diesem Projekt ein wesentlicher Faktor sein, wobei hier ergänzt werden muss, dass die politische Gemeinde nur eine beratende Stimme hat.
Als Ergebnis der sehr intensiven langen Beratung beschließt der Gemeinderat den formulierten Beschlussvorschlag, der sodann an Hand einer Vorlage von Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus gezeigt wird.
Der Neubau des Kindergartens in Weiterdingen durch die katholische Kirche wird von der Gemeinde Hilzingen begrüßt und unterstützt.
Die Kirche ist der Bauherr und bleibt weiterhin der Betreiber des Kindergartens.
Planungsgrundlage ist die von dem Architekten Frei vorgestellt Planung. Die Gesamtkosten in Höhe von ca.3,5 Mio.  Euro werden von der Gemeinde akzeptiert. Im gegenseitigen Vertrauen wird davon ausgegangen, dass eine Einhaltung des Kostenrahmens angestrebt wird.
Die Kirche beteiligt sich im Rahmen des mit ihr vereinbarten prozentualen Zuschusses an den Kosten zur Nutzung der Schule als temporärer Kindergarten.
Die Kirche wird einen kontinuierlichen Bericht über den Baufortschritt und die Kosteneinhaltung dem Gemeinderat vorlegen. Auf Wunsch der Gemeinde, kann ein Vertreter
der Gemeindeverwaltung an den Baubesprechungen mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Inbetriebnahme des neuen Kindergartens soll Sommer 2022 erfolgen.
Die Gemeinde Hilzingen beteiligt sich an den Kosten des Neubaus mit maximal 90%.
Die öffentliche Nutzung der neugeschaffenen Räume wird zu einem späteren Zeitpunkt zwischen der Kirchengemeinde und der Gemeinde Hilzingen geregelt.
Dieser Beschlussvorschlag wird sodann in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei einer Enthaltung und restlichen Ja-Stimmen angenommen.
Pfarrer Thorsten Gompper ebenso wie auch Herr Architekt Martin Freu bedanken sich beim Gemeinderat für den jetzt erteilten Planungsauftrag.
Die weitere Planung sieht vor, dass Herr Architekt Frei den Auftrag erhält, die detailliertere Planung anzugehen, wobei es schon klarer Auftrag ist, die Flächen im vorgelegten Planungsstand zu reduzieren.
Architekt Martin Frei schätzt für die detaillierte Planung einen Zeitkorridor von rund 6 Monaten, um dann wieder im Gemeinderat zu berichten.
Mit herzlichen Worten des Dankes werden Pfarrer Thorsten Gompper sowie Architekt Martin Frei aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

vorgelegt am    11. März 2020
genehmigt am    28. April 2020

gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher     (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)    
gez. Ulrike Maus (Gemeinderat)


Sitzungsvorlagen


Veröffentlicht am 11.02.2020

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