Gemeinderat 13. Oktober 2020

Tagesordnung

1. Blutspenderehrung
2. Fragemöglichkeit für Einwohner
3. Vorlage der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.09.2020
4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.10.2020
5. Ortskernsanierung Hilzingen
Sanierung Rathaus
Vorstellung der Planung und Beschlussfassung
a) Sanierung des Archivs (Keller)
b) Ertüchtigung des Aufzugs (2. Fluchtweg)
c) Sanierung der Toiletten
d) Ausbau des Dachgeschosses
e) Rauchdichte Glasabschlüsse
f) Ertüchtigung des Flurbereiches im EG
6. Ortskernsanierung Hilzingen
a) Vorstellung des Entwurfs Hauptstraße Ost (2. Bauabschnitt)
b) Beschlussfassung über planungsrelevante Themen
- Maueröffnungen
- Gehwegverlauf und Gehwegbreite
- Stellplatzanordnung entlang der Schlossmauer
- Materialkonzept der Ausstattungselemente
- Pflanzkübel Dorfplatz
c) Antrag Behindertenbeauftragte/Seniorenrat
- Bordsteinanschlag Dorfplatz / Hauptstraße
7. Überprüfung und Fortschreibung des kommunalen Lärmaktionsplanes Stufe 3
- Aufstellungsbeschluss
- Auftragsvergabe
8. Bekanntgaben der Verwaltung
9. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Sitzungsprotokoll

Anwesend:
Bürgermeister Holger Mayer als Vorsitzender
Von den 22 Gemeinderäten sind 20 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamt: Bauamtsleiter Günther Feucht und Rudolf Schmidt
Stabstelle: Birgit Dennert als Schriftführerin
Abwesend:
Gemeinderäte Olaf Fuchs (privat), entschuldigt
Meike Vogt (privat), entschuldigt
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
Presse: 1
Zuhörer: 8
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.09.2020 wird im Gemeinderat in Umlauf gegeben.

1. Blutspenderehrung

Der Vorsitzende betont die Wichtigkeit der Spenderbereitschaft und hebt die organisatorischen Herausforderungen bei der Durchführung der Blutspendetermine während der Corona-Pandemie hervor. Herzliche Worte des Dankes gehen sowohl an die Spender als auch an den DRK-Ortsverein. Exemplarisch wird der Wortlaut einer Urkunde verlesen. Die Urkunde wird zusammen mit einer entsprechenden Ehrennadel und einem Präsent den anwesenden Spendern übergeben bzw. nachträglich übersandt. Die Ehrungen erfolgen für 10-maliges, 25-maliges, 50-maliges und 75-maliges Blut spenden.
Abschließend ermutigt der Vorsitzende zu weiteren Spenden.

2. Fragemöglichkeit für Einwohner

Frau Guthoff, Behindertenbeauftragte der Gemeinde, und Herr Hirner, Vorsitzender des Seniorenrats, erläutern ihren Antrag zu TOP 6 der heutigen Sitzung. Es wird beantragt einen Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2020 dahingehend abzuändern, dass im Bereich des Fußgängerüberwegs zum Dorfplatz komplett auf den Bordsteinanschlag verzichtet wird. Diese sog. „Null-Barriere“ ist zeitgemäß und sicher, da der beschlossene Anschlag von 3 cm sowohl für Geh- als auch für Sehbehinderte Menschen problematisch zu überwinden ist.

3. Vorlage Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.09.2020

Der Gemeinderat nimmt die vorgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.09.2020 zur Kenntnis.

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.10.2020

Bekanntgegeben werden die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.10.2020, dass
- ein Bauplatz (Flst. Nr. 15867) im Baugebiet „Beim Steppbachwiesle II“ ausgeschrieben wird. Das Bewerberverfahren für dieses Grundstück soll am 15.10.2020 beginnen.
- das Grundstück mit der Flst.Nr. 15786 im Gewerbegebiet „Killwies-Bütze“ an die Firma Wirsch Metallbearbeitung GmbH verkauft werden soll.

5. Ortskernsanierung Hilzingen
Sanierung Rathaus
Vorstellung der Planung und Beschlussfassung

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 02.10.2020.
Der Vorsitzende erläutert in einer kurzen Einleitung, dass die Sanierung insbesondere auch aus brandschutzrechtlichen Gründen drängt. Im Anschluss übergibt der Vorsitzende das Wort an Architekt Wezstein aus Tengen, der die einzelnen angedachten Maßnahmen anhand von Plänen erläutert.

a) Sanierung des Archivs (Keller)

Die bekannte Feuchtigkeitsbelastung in den Archivräumen wurde durch das Büro GSA Körner, Reichenau, bauphysikalisch untersucht. Im mittlerweile vorliegenden Gutachten wird die Installation einer Lüftungsanlage in Kombination mit einer partiellen Abdichtung der Außenfassade empfohlen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird nachgefragt, ob auch der Innenputz ausgetauscht bzw. saniert wird. Dies wird verneint, da die Kosten hierfür sehr hoch anzusiedeln sind und diese Maßnahme nicht erfolgversprechend ist. Außerdem wird auf Nachfrage durch den Gemeinderat klargestellt, dass die Außenabdichtung nur im Bereich der Kirche im Rahmen der Sanierung der Hauptstraße erfolgen wird.
Der Gemeinderat beschließt nach einer kurzen Aussprache in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig den Einbau einer Lüftungsanlage in den Kellerräumen mit zusätzlicher Abdichtung der Außenfassade im Zuge des Ausbaus der Hauptstraße Ost (2. Bauabschnitt).

b) Ertüchtigung des Aufzugs (2. Fluchtweg)

Architekt Wezstein erläutert die verschiedenen möglichen Standorte eines Aufzugs sowie einer Fluchttreppe. Die erste Variante sieht einen Aufzug mit Treppenhaus an der Ostseite des Rathauses vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1,7 Mio. €.
Bei der zweiten Variante wird der Aufzug mit Treppenhaus an der Nordseite des Rathauses platziert. Die Variante kostet insgesamt ca. 2,0 Mio. €.
Die dritte Variante sieht die Ertüchtigung des innenliegenden Aufzugs vor und ein Fluchttreppenhaus in Stahlkonstruktion an der Ostseite des Rathauses. Die Kosten für diese Variante belaufen sich auf ca. 1,0 Mio. €.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Favorit der Verwaltung die Variante 3 aus den folgenden Gründen ist:
- Das historische Gebäude bleibt in seinem Gesamteindruck größtenteils erhalten.
- Die Variante ist am kostengünstigsten.
- Da die denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen keinen Außenaufzug zulassen können, welcher über die Traufhöhe hinaus geht, wäre dies die einzige Lösung mit der alle Geschosse über einen Aufzug erreichbar gemacht werden können.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus bittet darum, die Bauzeiten genau zu planen und so kompakt als möglich zu halten, um die Belastungen während des fortlaufenden Betriebs für die Rathausmitarbeiter so gering wie möglich zu halten. Gemeinderätin Barbara Kissmehl erkundigt sich nach dem 2. Fluchtweg für das Dachgeschoss. Hier führt Herr Wezstein aus, dass dies noch durch einen Brandschutzverständigen geprüft werden muss. Er ergänzt, dass eine Fluchttreppe im östlichen Bereich des Rathauses bedeutet, dass das Bürgerbüro einen überdachten Eingang bekommen und die unschöne Rampe ersetzt werden könnte. Um die Störungen beim laufenden Rathausbetrieb zu minimieren, kann mit Staub- und Schallschutzwänden gearbeitet werden.
Gemeinderat Ralf Oßwald regt an, zu prüfen, ob die Anzahl der Toiletten pro Stockwerk erhöht werden kann.
Der Gemeinderat beschließt nach dieser Aussprache in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die behindertengerechte Ertüchtigung des vorhandenen Aufzugs, erweitert bis zum Dachgeschoss, sowie den Einbau einer außenliegenden Fluchttreppe an der Ostseite des Rathauses.

c) Sanierung der Toiletten

Herr Wezstein erläutert kurz die Planung zur Herstellung einer behindertengerechten Toilette im Erdgeschoss sowie die grundsätzliche Sanierung der Toiletten in allen Stockwerken in Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Aufzugsanlage.
Der Gemeinderat beschließt ohne weitere Aussprache in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Sanierung der WC Anlagen im EG/1. OG/2. OG und DG in Verbindung mit dem Einbau einer behindertengerechten Toilette im EG.

d) Ausbau des Dachgeschosses

Herr Wezstein erläutert kurz den Istzustand des Dachgeschosses. Er zeigt auf, dass die Möglichkeit besteht die Ausbaureserve zu ertüchtigen. Die genaue Planung muss erst noch erfolgen, aber die groben Kosten wurden bereits ermittelt.
Der Vorsitzende ergänzt, dass der Ausbau des Dachgeschosses energetisch sinnvoll ist und für die Weiterentwicklung des Personalbedarfs der Gemeinde erforderlich ist.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus spricht sich für den Ausbau des Dachgeschosses im Zuge der sonstigen Umbaumaßnahmen aus, denn so könnten sich Chancen für räumliche Umstrukturierungen bieten.
Der Gemeinderat beschließt ohne weitere Aussprache in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Ertüchtigung der vorhandenen Kalträume auf den Standard der bereits vorhandenen Räume des Dachgeschosses.

e) Rauchdichte Glasabschlüsse

Zur Erfüllung der brandschutzrechtlichen Forderungen ist der Einbau von rauchdichten Glasabschlüssen erforderlich. Die genaue Konzeption wird vom Büro mhd Brandschutz-Ingenieurpartnerschaft Müller Häberlen Dehm, Konstanz, erarbeitet. Von dieser Seite wird auch geklärt, ob der Einbau einer Brandmeldeanlage erforderlich ist.
Der Gemeinderat beschließt ohne weitere Aussprache in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig den Einbau von rauchdichten Glasabschlüssen in sämtlichen Fluren des Rathauses.

f) Ertüchtigung des Flurbereiches im EG

Ziel der Ertüchtigung ist ein einheitliches Bild des Eingangsbereichs in seiner repräsentativen Funktion zusammen im Erdgeschoss mit dem Bürgerbüro. Als weitere Maßnahme ist eine zusätzliche Türe im Büro des Rechnungsamtsleiters geplant. Angedacht sind auch Oberlichter über den Eingangstüren und die Aufwertung des Entrées mit einem Beleuchtungskonzept und einer entsprechenden Möblierung. Ein weiterer Handlungsbedarf zur Umgestaltung ergibt sich explizit im Rechnungsamt jedoch nicht. Auch die Grundstruktur mit den drei Eingangstüren ins Gebäude bleibt erhalten, weil dies ein schlüssiges Gesamtbild ergibt.
Gemeinderätin Andrea Baumann merkt an, dass 1,5 Mio. € für die Gesamtmaßnahme im Haushalt eingestellt sind und bittet darum, mit realistischen Zahlen zu kalkulieren und auch ausreichende Mittel für Unvorhergesehenes einzuplanen.
Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Ertüchtigung des Flurbereiches im EG gemäß dem Ausbaustandard des Bürgerbüros (Fußboden, Decke, Beleuchtung und Eingangstüren) sowie zuzüglich eine Eingangstüre für das Zimmer 17.

6. Ortskernsanierung Hilzingen

Der Vorsitzende erläutert, dass im folgenden Tagesordnungspunkt die Ergebnisse des Bürgerworkshops zusammengefasst werden. Der Bürgerworkshop am 02.10.2020 im Schlosspark war mit ca. 120 Besuchern, die sich rege beteiligt haben, ein großer Erfolg und liefert ein repräsentatives Ergebnis. Das so entstandene Stimmungsbild bietet eine gute Grundlage. Nichts desto trotz obliegt dem Gemeinderat als Gremium die weitere Entscheidungsbefugnis. Es wird bekannt gegeben, dass sich derzeit ein Planer mit der Sanierung des Pfarrhauses beschäftigt. Es ist nicht einfach, die Planungen bezüglich des Rathauses und der Mauer mit diesen Planungen zusammenzubringen, aber man ist gemeindeseits offen für eine gemeinsame Lösung. Man befindet sich in engem Kontakt mit der Kirche. Abschließend begrüßt der Vorsitzende zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Moosmann vom Büro Faktorgrün aus Rottweil.

a) Vorstellung des Entwurfs Hauptstraße Ost (2. Bauabschnitt)

Frau Moosmann erläutert anhand einer Präsentation die Planung für die Umgestaltung der Hauptstraße Ost. Dieser 2. Bauabschnitt soll im Jahr 2021 realisiert werden und zieht sich von Haus Nr. 48 (Pizzeria Toscana) bis zur Einmündung der Peter-Thumb-Str.
Die Fahrbahnbreite soll 6 m betragen und insgesamt sind 14 PKW-Stellplätze sowie Fahrradabstellmöglichkeiten eingeplant. Frau Moosmann geht kurz darauf ein, dass eine Ladesäule für E-Autos bereits vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Aufgrund der dynamischen Entwicklung in diesem Sektor, möchte sie das Thema aber nochmals zur Diskussion stellen. Bezüglich der weiteren Gestaltung im Bereich um das Rathaus erfolgt eine Abstimmung mit Herrn Wezstein.

b) Beschlussfassung über planungsrelevante Themen

- Maueröffnungen
Bezüglich der angedachten Maueröffnungen wurde bereits viel diskutiert und es liegt bereits seit geraumer Zeit eine denkmalschutzrechtliche Stellungnahme vor. Aktuell wurden verschiedene Varianten im Bürgerworkshop vorgestellt. Hier hat sich klar ergeben, dass keine weiteren Maueröffnungen gewünscht werden.
Als Ergebnis einer kurzen Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, dass keine weiteren Maueröffnungen vorzusehen sind.
- Gehwegverlauf und Gehwegbreite
Frau Moosmann erläutert die verschiedenen Möglichkeiten der Gehwegführung, insbesondere in Zusammenhang mit dem Mauerverlauf und der Stellplatzanordnung. Bezüglich des Gehwegverlaufs und der Gehwegbreite sollen Engstellen im Begegnungsverkehr vermieden werden.
Im Zuge der verfeinerten Entwurfsplanung regt Frau Moosmann zudem an, die Hauptstraße im Kurvenbereich auf 6,50 m Fahrbahnbreite aufzuweiten, um so aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse den Begegnungsverkehr sicherer und flüssiger zu gestalten.
Der Gemeinderat spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, da dieser sich durch die geringere Fahrbahnbreite eine gewünschte Abbremsung des Verkehrs verspricht.
Gemeinderat Michael Jäckle spricht sich gegen einen Weg innerhalb der Mauer Richtung Park aus, plädiert aber unbedingt für die Erhaltung der vorhandenen fünf Stellplätze.
Gemeinderätin Andrea Baumann bittet eindringlich darum, auch die Radfahrer ausreichend bei der Planung zu berücksichtigen.
Als Ergebnis der weiteren Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung den Gehweg außen entlang der Schlossparkmauer zu belassen und keinen zusätzlichen innenliegenden Gehweg herzustellen.
Als sich nach diesem Beschluss eine weitere Aussprache bezüglich der Begrünung entwickelt, stellt Gemeinderat Fabian Jutt den Antrag, die Straße in 6 m Breite auszuführen, keine Bepflanzung vorzunehmen und den Gehweg in einer Breite von 1,5 – 2,2 m auszuführen.
Diesem Antrag wird bei 14 ja und 5 Gegenstimmen zugestimmt.
- Stellplatzanordnung entlang der Schlossmauer
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, die in der Sitzungsvorlage aufgeführten fünf Stellplätze im Bereich der Schlossmauer anzuordnen.
- Materialkonzept der Ausstattungselemente
Gemeinderat Tilo Herbster spricht sich gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes für das angedachte einheitliche Bild zwischen dem 1. und dem 2. Bauabschnitt aus, plädiert allerdings für die Bepflanzung mit einheimischen Bäumen.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat bezüglich des Materialkonzeptes für den 2. Bauabschnitt in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, folgende Punkte:
- Betonpflasterbelag mit sandgestrahlter Oberfläche, Farbe und Steingröße wie am 16.10.2018 bemustert
- Einfassung mit Granitbordsteinen, Anschlag 3 cm und Granitsteinplatten 30 cm breit in der Straße
- Beleuchtung mit Mastleuchte Residenza einschließlich Beleuchtung des Fußgängerüberwegs
- Errichten von Fahrradabstellplätzen
In der offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird der Vorschlag der Verwaltung, die Unterbaumpflanzquartiere mit Amberbäumen zu bepflanzen, mit 9 Nein-Stimmen, 8 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt.
Daraufhin stellt Gemeinderat Tilo Herbster den Antrag, die Unterbaumpflanzquartiere mit einheimischen Bäumen, z. B. Vogelbeere oder Feldahorn, bepflanzen zu lassen.
Im weiteren Verlauf der Diskussion hat man sich seitens des Gremiums dann speziell auf Feldahorn festgelegt, da diese Bäume schon bei der Gestaltung des nördlichen Dorfplatz verwendet werden sollen und sich daher ein homogenes Bild in diesem Bereich bietet.
Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag so zuzustimmen.
Nach einer kurzen Aussprache bei der die Standorte an der Hauptstraße und am nördlichen Rathausvorplatz miteinander verglichen werden, beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung bei einer Enthaltung die Errichtung einer E-Ladestation für Autos am nördlichen Rathausvorplatz.
Frau Moosmann erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt abschließend, dass an einer der vorhandenen Leuchten eine WLAN-Station nachgerüstet werden kann. Die Kosten werden auf ca. 200 € pro Leuchte beziffert. In einer kurzen Aussprache wird deutlich, dass die Notwendigkeit und der Standort in der Nähe zur Schule in Teilen des Gremiums kritisch gesehen werden. Der Gemeinde beschließt in offener Abstimmung bei 12 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung die Verwaltung damit zu beauftragen, die Umsetzung technisch zu prüfen und einen Vorschlag für einen geeigneten Standort zu machen.
- Pflanzkübel Dorfplatz
Derzeit stehen auf dem Dorfplatz die Pflanzkübel, welche nach Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der Hauptstraße auf dem Zwinghofplatz aufgestellt werden sollen.
Der Vorsitzende betont das gute Feedback, auch im Rahmen des Bürgerworkshops, für diese zusätzliche Begrünung auf dem Dorfplatz. Daher soll in der heutigen Sitzung darüber entschieden werden, ob zusätzliche Pflanzgefäße bestellt werden, die dann dauerhaft auf dem Dorfplatz verbleiben können.
Frau Moosmann erläutert, dass für den Standort Dorfplatz quadratische Pflanzkübel und eine schlichtere Bepflanzung vorgesehen sind.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, bei einer Enthaltung, die Beschaffung von 11 Pflanzkübeln, Typ Fulda (7 Stück entlang der Hauptstraße und 4 Stück zwischen den Sitzelementen) inklusive Bepflanzung zum Preis von 19.250 € (brutto).

c) Antrag Behindertenbeauftragte/Seniorenrat
- Bordsteinanschlag Dorfplatz/Hauptstraße

In der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2020 wurde bezüglich des Bordsteinanschlags im Bereich Dorfplatz/Hauptstraße beschlossen, dass dieser konstant mit 3 cm Anschlaghöhe ausgeführt werden soll. Im Bereich des Fußgängerüberwegs war eine behindertengerechte Absenkung geplant. Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Anschlaghöhe in der damaligen Gemeinderatssitzung bereits kontrovers diskutiert wurde. Aktuell liegt nun ein Antrag der Behindertenbeauftragten und des Seniorenrats vor, der die Aufhebung des Anschlags auf der gesamten Länge des Dorfplatzes zur Hauptstraße hin vorsieht.
Der Gemeinderat beschließt bei 5 Ja- Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass
dem Antrag der Behindertenbeauftragten und des Seniorenrats nicht entsprochen und am Gemeinderatsbeschluss vom 05.05.2020 festgehalten wird.
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes erläutert Frau Moosmann kurz den weiteren Ablauf. Die heute getroffenen Beschlüsse werden in die Planung eingearbeitet. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 10.11.2020 kann dann die ausschreibungsreife Entwurfsplanung vorgestellt werden. In dieser Sitzung werden dem Gremium auch die detaillierten Kosten dargelegt.

7. Überprüfung und Fortschreibung des kommunalen Lärmaktionsplanes Stufe 3
- Aufstellungsbeschluss
 - Auftragsvergabe

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage der Bauverwaltung vom 02. Oktober 2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung einstimmig die Verwaltung damit zu beauftragen, das Verfahren zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz einzuleiten und das Ingenieurbüro Rapp Trans AG, Freiburg i. Br., mit den Untersuchungen zur Lärmaktionsplanung (Überprüfung) gemäß Angebot vom 09.09.2020 mit einer vorläufigen Auftragssumme i.H.v. 3.410,40 € brutto zu beauftragen.

8. Bekanntgaben der Verwaltung

a) Kosten Flüchtlingsunterkünfte
Der Vorsitzende erläutert, dass sich auf der Folie zu Top 6 b der Sitzung vom 06.10.2020 ein Fehler eingeschlichen hat und bittet dies zu entschuldigen. Das Angebot der Fa. Meiselbach, Hilzingen, für die Mobilheime bezog sich auf 10 Unterkünfte. Der richtige Preis pro m² beziffert sich dadurch auf 975 €.
b) Pachtverträge
Bezüglich der Standorte für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte haben bereits Gespräche mit den Pächtern der Grundstücke stattgefunden.
c) Corona-Pandemie
Die aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie sind besorgniserregend. Der Vorsitzende mahnt zur Vorsicht und bittet um Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygieneregelungen.

9. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)  Gemeinderätin Andrea Baumann erkundigt sich zum Sachstand des 1-Euro-Tickets und der Busverbindung auf der Strecke Friedhof-Sonne-Kreuz. Der Vorsitzende erläutert, dass bezüglich der Busfahrtstrecke keine Informationen vorliegen und die Gespräche zum 1-Euro-Ticket bereits laufen und fast abgeschlossen sind. Es wird hier noch auf die Bekanntgabe eines Einführungstermins gewartet.
b) Gemeinderat Alexander Grambach erkundigt sich, ob die Bäume für den oberen Teil der Hauptstraße noch getauscht werden könnten. Bauamtsleiter Günther Feucht verneint dies, da die Bäume schon bestellt sind.
c)  Gemeinderätin Barbara Kissmehl erkundigt sich zum Sachstand ihrer Anfrage, in der sie anregt, dass die Gemeinde die Beschäftigung von Flüchtlingen prüfen soll. Der Vorsitzende erläutert, dass hier gerade eine Abstimmung mit dem Bauhof läuft, in der die Beschäftigung in diesem Bereich geprüft wird.
d) Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus erkundigt sich nach dem Stand der Sanierung des alten Rathauses und der dort ehemals befindlichen Tankstelle sowie den Auswirkungen auf den Haushalt. Bauamtsleiter Günther Feucht erläutert, dass sich der vorliegende Bauantrag zunächst auf das zusätzliche geplante Wohnhaus bezieht. Laut den Investoren ist der Baustart für den Sommer 2021 geplant. In den nächsten Wochen findet die konkrete Abstimmung mit den Investoren und Tiefbauplanern statt. Die Räumung des alten Rathauses ist mittlerweile fast vollständig abgeschlossen. In den aktuellen Plänen der Investoren ist in diesem Gebäude keine Gewerbefläche mehr vorgesehen. Als nächster Schritt steht für dieses Gebäude ein Gesprächstermin mit dem Investor und Frau Dr. Schneider vom RP Freiburg/Denkmalschutz an.
e) Gemeinderat Michael Jäckle regt an, dass auf dem Dorfplatz befindliche Schild „Versammlungspunkt“ zu versetzen bzw. an der in der Nähe befindlichen Laterne anzubringen.
f) Gemeinderat Marius Sailer erkundigt sich nach dem Stand bezüglich des Glasfaserausbaus. Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher gibt bekannt, dass zu diesem Thema am morgigen Tag ein Termin im Rathaus stattfindet und er im Nachgang direkt über den Sachstand bzw. die aktuellen Entwicklungen berichten kann.
g) Gemeinderat Martin Beschle erkundigt sich, ob die Fehleinsätze der Feuerwehr beim Schloss Weiterdingen abgerechnet werden und ob die Abrechnungen einsehbar sind.
 Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes wird dies prüfen und eine direkte Rückmeldung zukommen lassen.

10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt zur Sitzung am 11. November 2020
Genehmigt am 11. November 2020
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Birgit Dennert (Schriftführerin)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat) 
gez. Ulrike Maus (Gemeinderätin)

Sitzungsvorlagen


Veröffentlicht am 13.10.2020

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