Gemeinderat 28. Januar 2020

Tagesordnung

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03.12.2019
3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2019
4.    Vorlage der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2020
5.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2020
6.    Ortskernsanierung Hauptstraße West in Hilzingen
Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a)    Tief- und Straßenbauarbeiten
b)    Wasserleitungsbau

7.    Sanierung Ortsmitte Hilzingen
1. Hauptstraße West, Ausstattung, Freigabe zur Ausschreibung
    1.1 Vorstellung Ausstattung
    1.2 Zeitplan Ausschreibung und Vergabe
2. Mühlbachrenaturierung im Bereich des Alten Rathauses
    2.1 Vorstellung Vorentwurf
    2.2 Kostenschätzung und Fördermittel
3. Hauptstraße Ost
    3.1 Planung 2020
    3.2 Teilbereiche Hauptstraße / Erweiterung Dorfplatz /
          Toilettenanlage / Umfeld Rathaus

8.    Bekanntgaben der Verwaltung
9.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Sitzungsprotokoll


Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 22 Gemeinderäten sind 18 anwesend (Gemeinderat Steffen van Wambeke bis Top 7.3)
Von den vier Ortsvorstehern sind drei anwesend.
Bauamtsleiter Günther Feucht
Stabstelle: Laura Boos als Schriftführerin
Abwesend:
Gemeinderäte Thilo Herbster (beruflich), Sebastian Harder (privat), Olaf Fuchs (beruflich), Meike Vogt (privat), entschuldigt
Ortsvorsteher Stefan Rill (beruflich), entschuldigt
Beginn: 19.00 Uhr
Presse: 1
Ende: 22.30 Uhr    
Zuhörer: 8
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass aufgrund einer weiterhin fehlenden Unterschrift der Tagesordnungspunkt 6 abgesetzt wird.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03.12.2019

Ein Fehler auf der Seite 4 bezüglich der Gesamtkosten wird auf 135.000€ geändert.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die in der Sitzung am 14.01.2020 vorgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03.12.2019.

3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2019

Ein Fehler bezüglich der Jahreszahl auf Seite 10 wird von 2019 auf 2020 geändert.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die in der Sitzung am 14.01.2020 vorgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2019.

4.    Vorlage der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2020

Die in der heutigen Sitzung vorgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.01.2020 wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Februar zur Genehmigung vorgelegt.

5.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2020

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.01.2020 beschlossen, die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Cura Caritas mit einer Spende in Höhe von 2.000 € zu unterstützen.

6.    Ortskernsanierung Hauptstraße West in Hilzingen – Beschlussfassung über die Arbeitsvergaben

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

7.    Sanierung Ortsmitte Hilzingen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage von faktorgruen vom 28.01.2020. Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Moosmann und Herr Pfaff vom Planungsbüro faktorgruen anwesend. Der Vorsitzende erläutert hierzu kurz die Abwesenheit von Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher sowie dem Kämmerer Stefan Mattes.
Der Vorsitzende erläutert den heutigen Tagesordnungspunkt und hält fest, dass seine persönliche Meinung heute irrelevant ist. Frau Moosmann übernimmt das Wort und fasst den aktuellen Stand der Planung zusammen.

1.Hauptstraße West, Ausstattung, Freigabe zur Ausschreibung
1.1 Vorstellung Ausstattung

Buswartehäuschen
Nach einer ausführlichen Erläuterung von Frau Moosmann zu den vorgeschlagenen Varianten teilt sie mit, dass alle Varianten sowohl mit der Verwaltung als auch mit dem Bauhof abgesprochen sind.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat werden ebenfalls die Konsequenzen der verzögerten Vergabe für die Bauarbeiten in der Hauptstraße West erläutert. Frau Moosmann sowie Bauamtsleiter Feucht bestätigen eine Verzögerung der Bauzeit. Da die ausführende Firma bisher nicht beauftragt werden konnte, konnte diese auch keine Materialbestellungen auslösen. Vermutlich wird es deswegen zu einer Bauverzögerung zwischen 2 - 4 Wochen kommen, da nicht pünktlich zum 02. März 2020 begonnen werden kann. Somit kann keine Zusicherung für die Fertigstellung bis Kirchweih gemacht werden. Ebenso, erläutert Herr Feucht, kommt es durch die Verzögerung in der Hauptstraße zu Mehrkosten beim Kunstrasenplatz. Dies liegt daran, dass der Aushub aus der Hauptstraße beim Kunstrasenplatz hätte verwendet werden sollen.
Auf Nachfrage von Frau Kissmehl wird Frau Moosmann die Kosten für eine metallene Sitzbank in den Buswartehäuschen nachreichen.
Dr. Schnutenhaus verweist erneut eindringlich auf die Konsequenzen für Kirchweih und bittet um einen Plan B, welcher auch entsprechend an die Beteiligten kommuniziert werden soll.
Herr Jutt bestätigt die Aussage von Herrn Dr. Schnutenhaus und stellt den Antrag, über das Modell Sedura mit einem Dach aus Milchglas sowie gestreiften Seitenwänden, abzustimmen.
Um eine Sondersitzung, wie von Frau Maus vorgeschlagen, am 04.02.2020 zu vermeiden, schlägt BM Metzler vor, einen Umlaufbeschluss zur Auftragsvergabe durchzuführen.
Herr Oßwald würde gerne wissen, ob es möglich wäre, wie in anderen Orten üblich, die Seitenwände als Werbefläche zu nutzen.
Sowohl Herr Pfaff von faktorgruen als auch Bürgermeister Metzler sehen grundsätzlich kein Problem dabei, die Seitenwände der Haltestelle als Werbeträger zu nutzen.
Abschließend wird in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, der Beschluss, das Modell Sedura mit einem Milchglasdach sowie gestreiften Seitenwänden zu bestellen, einstimmig gefasst.

Pflanztröge
Frau Moosmann erläutert die Standorte und den Zweck der 13 zu beschaffenden Pflanztröge. Sie verweist darauf, dass die in der Vorlage gedruckten Modelle nicht der finalen Ausführung entsprechen. Der Hauptunterschied liegt jeweils beim Sockel, da dieser über die Flexibilität des Modells entscheidet.
Nach einem kurzen Meinungsaustausch bezüglich des Bewässerungssystems wird in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, der Beschluss, das Modell Fulda der Firma Plantener auszuwählen, einstimmig gefasst.

Sitzbänke
Frau Moosmann erläutert die dem Gemeinderat vorliegenden Vorschläge und die verschiedenen Bestellmöglichkeiten. Ebenfalls muss entschieden werden, ob die Bänke mit oder ohne Rückenlehne bestellt werden sollen.
Nach einer ausführlichen und ausgedehnten Diskussion stellt Gemeinderat Michael Jäckle den Antrag, über das Modell Leander abzustimmen.
Es folgt der Beschluss, in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, mit 9 Ja- und 9 Nein-Stimmen, die Bank Leander nicht auszuwählen.
In weiteren offenen Abstimmungen, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, werden folgende Beschlüsse gefasst:
-    Dem Originalmodell „Dorfplatz“ wird mit 4 Ja- und 14 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
-    Dem Modell Dessau mit Rückenlehne wird mit 9 Ja- und 10 Nein-Stimmen ebenfalls nicht zugestimmt.
Da diese Abstimmungen nicht zielführend sind, stellt Dr. Schnutenhaus den Antrag, die Entscheidung über die Sitzbänke in die nächste Sitzung zu vertagen. In der nächsten Sitzung soll unter anderem eine optimierte Variante des Modells „Dorfplatz“ vorgestellt werden. Diesem Beschluss wird, in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, mit 10 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, zugestimmt.
Frau Maus bittet abschließend darum, die neue Vorlage um die Art des verwendeten Holzes sowie der Stärke zu ergänzen.

Abfallbehälter und Fahrradbügel
Frau Moosmann erläutert das jeweils vorgeschlagene Modell sowie die geplanten Standorte. Hier handelt es sich jeweils um dasselbe Modell wie auf dem Dorfplatz.
Gemeinderätin Andrea Baumann fragt, ob es möglich wäre, noch weitere Standorte für Fahrradbügel zu finden. Sie stellt den Antrag, welchem in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig zugestimmt wird, noch mehr Fahrradbügel zu platzieren.
Frau Moosmann erklärt, dass für die Aufstellung der Fahrradbügel zwingend öffentliche Flächen verwendet werden müssen; grundsätzlich wären aber weitere Standorte möglich. Auf Nachfrage von Herrn Metzler bestätigt Frau Moosmann die Zusatzmöglichkeit eines Aschenbechers für die Mülleimer an der Bushaltestelle.
Auf Nachfrage von Frau Baumann wird von einem anderen Modell der Abfallbehälter mit größerem Einwurf abgeraten.
Abschließend wird der Beschluss in offener Abstimmung, gegen den kein Gemeinderat widerspricht, die vorgeschlagenen Modelle inklusive des Aschenbechers für die Bushaltestelle zu beschaffen, einstimmig gefasst.

1.2 Zeitplan Ausschreibung und Vergabe

Frau Moosmann erläutert, dass dieser Punkt auf die nächste Gemeinderatssitzung am 10.03.2020, im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Sitzbänke, verschoben werden kann.

2. Mühlbachrenaturierung im Bereich des alten Rathauses

Frau Moosmann erläutert die aktuelle Planungssituation. Sie führt aus, dass eine heutige Entscheidung darüber benötigt wird, ob die Maßnahme umgesetzt wird oder nicht. Durch verschiedene Faktoren ist eine Renaturierung im unteren Bereich des Mühlenbachs auf Höhe der Hauptstraße 73 nicht umsetzbar. Mit der aktuellen Planung für den oberen Bereich im Bereich des Alten Rathauses ist eine Fachförderung nicht möglich. Für diese Förderung ist die einseitige Maßnahme nicht ausreichend. Ergo sei man auf dem gleichen Planungsstand wie vor ca. einem Jahr. Damit 2020 überhaupt gebaut werden kann, muss der Gemeinderat heute nun eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Eine Generierung von Ökopunkten ist natürlich möglich. Eine exakte Zahl der Ökopunkte kann nicht genannt werden; es ist jedoch zu erwarten, dass es mindestens 144.000 Punkte werden.
Nach einem ausführlichen Meinungsaustausch wird folgender Beschluss, in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, gefasst. Das Planungsbüro faktorgruen soll mit der Umsetzung der vorgestellten Renaturierung beginnen.

3. Hauptstraße Ost
3.1 Planung 2020
3.2 Teilbereich Hauptstraße/ Erweiterung Dorfplatz/ Toilettenanlage/ Umfeld Rathaus

Auf Nachfrage von Herrn Jutt erläutert Frau Moosmann das Ziel des heutigen Tagesordnungspunktes. Sie teilt mit, dass aktuell noch kein Planungsauftrag für die weitere Planung vorliegt. Aufgrund des begrenzten Zeitraumes wäre es zielführend, heute einen Planungsauftrag mit konkreten Themen mitzunehmen.
Herr Pfaff ergänzt, dass aktuell der Fokus auf die Sanierung der Straße gelegt werden sollte. Dies bestätigt Dr. Schnutenhaus und ergänzt, dass die Kritikpunkte aus den bisherigen Maßnahmen berücksichtigt werden sollten.
Herr Oßwald bittet um einen genauen Zeitplan, in dem ersichtlich wird, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssen. Herr Feucht kann dies direkt beantworten. Eine Entscheidung zu einem Planungsentwurf bedarf es spätestens im Herbst, damit anschließend ausgeschrieben werden kann und eine Vergabe im Winter stattfinden kann.
Herr Pfaff bittet um eine klare Formulierung der Kritik am Dorfplatz, damit diese in den weiteren Planungen berücksichtigt werden kann. Anschließend werden folgende Kritikpunkte von verschiedenen Gemeinderäten genannt:
•    der neue Platz muss grüner werden,
•    die wassergebundene Decke hat sich nicht bewährt,
•    der Platz sollte nicht noch größer werden.
Aufgrund der knappen verbleibenden Zeit, ergänzt Frau Schmidle, sollte der Schwerpunkt auf der Straße bleiben. Der Dorfplatz wäre lediglich die Kür.
Herr Pfaff erläutert die im Plan dargestellten, einzelnen Abschnitte. Diese müssen diskutiert und entschieden werden. Herr Oßwald merkt an, dass das Thema Rathaus ein sehr schwieriges Thema ist, welches mehr Zeit benötigt. Da das Rathaus auch mit der Schlossparkmauer zusammen hängt, sieht er keine Möglichkeit, heute einen Beschluss zu fassen.
Dr. Schnutenhaus schließt sich den Ausführungen von Herrn Oßwald an und bittet um ein Zeitfenster für die Entscheidungen.
Herr Pfaff erläutert, dass eine Entscheidung über einen finalen Entwurf bis spätestens September gefallen sein muss. Am besten jedoch noch vor der Sommerpause. Anschließend würden die Ausschreibung sowie die Vergabe im Dezember stattfinden. Herr Artur Jäkle hat sich bereits Gedanken zur weiteren Planung gemacht. Er bittet darum, dass sich bereits im Vorfeld Gedanken gemacht werden sollen, wo der Inhalt der Garagen untergebracht werden kann, bevor der Abriss ansteht. Ebenso muss für das öffentliche WC ein Ersatzplatz vorhanden sein. Abschließend bittet er darum die Parkplätze zu erhalten.
Herr Metzler fasst zusammen, dass es zwei konkrete Planungsaufträge geben soll. Einen Plan, welcher die vorhanden Garagen sowie den Platz vor dem Rathaus mit Erhalt der Parkplätze berücksichtigt. Und einen weiteren, welcher als Gesamtplan im Bereich Hauptstraße 36 bis 44 gelten soll.
Nach einer ausführlichen Diskussion mit regem Austausch wird der bestehende Beschluss gegen den Erhalt der Garagen noch einmal bekräftigt. In der neuen Planung sollte entsprechend ein Standort für die neuen öffentlichen Toiletten berücksichtigt werden, ebenso der Erhalt der Parkplätze vor dem Rathaus. Eine Gastronomie im Bereich des Klostergassen-Areals wäre nicht zwingend notwendig.
Während dem Ideenaustausch der Gemeinderäte hat Herr Pfaff 4 verschiedene Skizzen für eine mögliche Planung gezeichnet (siehe Anhang). Diese stellen jeweils die Möglichkeiten dar, wie die Straße mit der Weiterführung des Dorfplatzes vereint werden könnte.
Nach Vorstellung der Skizzen wird folgender Beschluss, in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat wiederspricht, einstimmig, gefasst: die Skizze 2 wird als weitere Variante zur Ursprungsplanung (Skizze 1), durch das Büro faktorgruen, erarbeitet.
Herr Metzler verlässt kurzzeitig den Saal, Herr Dr. Schnutenhaus übernimmt währenddessen die Sitzungsleitung.
Herr Pfaff erläutert, dass die Hauptstraße Ost im Stil der Hauptstraße West gebaut werden wird. Vorab muss jedoch mit der katholischen Kirche gesprochen werden, welche Flächen hier mitgenutzt werden dürfen.
Herr Grambach gibt zu bedenken, dass die neue Busführung durch die Peter-Thumb-Straße bei der Planung berücksichtigt werden sollte. Ebenfalls benötigt die Kirche, laut Frau Kissmehl, einen Behinderten-Parkplatz vor der Kirche.
Weiter, führt Herr Pfaff aus, muss die Entscheidung über die Schlossparkmauer in Abhängigkeit mit der Sanierung des Rathauses gesetzt werden. Laut Herrn Feucht ist hierfür bereits Geld im Haushalt eingestellt worden. Entsprechend dringlich ist diese Maßnahme. Nach Ansicht von Herrn Jutt ist eine Entscheidung hierüber heute jedoch nicht möglich.
Nebenbei bittet Herr Baur noch darum, den neuen Gemeinderäten die Planungen zur Schlossparkmauer zukommen zu lassen.
Um effektiver planen zu können, bittet Herr Pfaff nun um die Rückmeldungen zum Dorfplatz. Diese lauten wie folgt: die Kiesfläche sowie die Bodenleuchten müssen überdacht werden, ebenfalls sollte es mehr „Grün“ sowie mehr Schatten geben. Frau Baumann regt an, Pflanzkübel zur Begrünung zu verwenden. Frau Maus und Herr Jäkle regen an, die vorher beschlossenen Pflanzkübel für die Hauptstraße West bereits früher zu bestellen, um diese als Ersatz für die Steinquader auf dem Dorfplatz zu verwenden.
Es wird folgender Beschluss, in offener Abstimmung, bei der kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, gefasst: die Pflanzkübel werden frühzeitig bestellt, um diese auf dem Dorfplatz zur Begrünung und Abgrenzung zur Straße zu verwenden.
Herr Metzler erläutert, dass nun konkrete Planungsaufträge erteilt sind und bedankt sich bei Frau Moosmann und Herrn Pfaff für die Ausführungen und beendet den Tagesordnungspunkt.

8.    Bekanntgaben der Verwaltung

Am 02. Februar 2020 findet die Bürgermeisterwahl statt. Herr Metzler bedankt sich bereits vorab, im Namen der Verwaltung, bei allen Beteiligten für ihre Hilfe und wünscht den Bewerbern viel Glück.

9.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Neubaugebiet Riedheim

Ortsvorsteher Walter Mayer möchte der Aussage von Herrn Schalk, welche im Südkurier zitiert wurde, vehement widersprechen. Der Ortschaftsrat war ausführlich an der Platzierung des neuen Baugebietes beteiligt. Er selber war intensiv mit involviert.

b)    Nette Toilette

Gemeinderätin Andrea Baumann bittet um eine kurze Rückmeldung zum aktuellen Sachstand „nette Toilette“. Bürgermeister Metzler kann berichten, dass die Aufkleber und Flyer bereits im Druck seien. Alle angefragten Partner würden sich auch an der Aktion beteiligen.

c)    Gehwegabsenkungen

Ebenfalls bittet Gemeinderätin Andrea Baumann um eine Rückmeldung zum aktuellen Sachstand bezüglich der geplanten Gehwegabsenkungen von 2019. Herr Feucht teilt mit, dass es hier zu einer Verzögerung bei der Umsetzung kam, der Bereich Plörenstraße/ Auf Bühl jedoch zeitnah umgesetzt wird.

d)    Gemeinschaftsschule Hilzingen

Abschließend möchte Frau Baumann noch wissen, woher der Aushub stammt, welcher im hinteren Parkplatzbereich bei der Peter-Thumb-Schule gelagert wird. Herr Metzler entgegnet, dass dieser seines Wissens nach von den Baumaßnahmen im Mittelhof stammt.

e)    Eduard-Presser-Grundschule Riedheim

Herr Oßwald verliest eine Aktennotiz vom 23.11.2019, welche ihm vorliegt, bezüglich der Grundschule in Riedheim und bittet um zeitnahe Planung und Umsetzung. Herr Metzler teilt mit, dass dies bereits am Laufen sei.

f)    ÖPNV

Abschließend teilt Ortsvorsteher Stefan Jäckle mit, dass die aktuelle Bussituation miserabel sei. Die Kindergartenkinder müssten teilweise im Gang stehen bleiben und einige Kinder würden sogar an der Haltestelle stehen gelassen werden, weil die Busse bereits überfüllt seien. Herr Metzler verweist bezüglich der Thematik an das Landratsamt.

10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 11. Februar 2020
Genehmigt am 10. März 2020
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Laura Boos (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)
gez. Peter Graf (Gemeinderat)

 


Sitzungsvorlagen


Veröffentlicht am 28.01.2020

Amtsblatt

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