Technischer und Umweltausschuss 15. September 2020

Tagesordnung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 28.07.2020
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 28.07.2020
4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau einer Doppelgarage,
 Merowingerstraße 4, Hilzingen
b) Neubau eines Carports,
 Im Zehntgarten 11, Duchtlingen
c) Neubau eines Bootsunterstellplatzes,
 Untere Gießwiesen 12, Hilzingen
d) Neubau einer Doppelgarage,
 Lizzanostr. 12, Hilzingen
5. Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage,
 Riedheimer Straße 12, Hilzingen
b) Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
 Twierich, Hilzingen
c) Überdachung der bestehenden Terrasse,
 Beurener Straße 3, Binningen
d) Abbruch des bestehenden Wohnhauses sowie Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und drei Garagen,
 Siedlungshof Zur Sonnenhalde 1, Schlatt a.R.
e) Neubau von drei Reihengaragen,
 Gottmadinger Straße 13, Hilzingen
f) Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage,
 Lizzanostraße 9 b, Hilzingen
g) Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage,
 Lizzanostraße 9 a, Hilzingen
h) Errichtung eines Gartenhauses, einer Sichtschutzwand sowie eines Holzzaunes,
 Elisabethenbergstraße 19, 78247 Hilzingen
6. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Nachträgliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Wäschetrockenraum und Kellerräumen zu einer Wohnung, sowie von weiteren Baumaßnahmen, wie Errichtung einer Außentreppe, Umpositionierung der Stellplätze sowie Erschließungsrichtung der Garagen
 Gartenstraße 1, Hilzingen
b) Anbau einer Lagerhalle an die bestehende Werkhalle,
 Breiter Wasmen 3, Hilzingen
c) Neubau einer Montage- und Lagerhalle mit Wohnhaus und Garage,
 Brühlstraße 9, Hilzingen
7. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a) Neubau von zwei 6-Familienwohnhäusern mit Carportanlage sowie Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
 Am Bach 7, Duchtlingen
8. Beschlussfassung über einen Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheides
a) Teilabbruch und Aufstockung eines Nebengebäudes zu einem Wohnhaus mit Garagen,
 Hauptstraße 20, Hilzingen
9. Kindertagesstätte im Neubaugebiet „Beim Steppbachwiesle“
Arbeitsvergabe:
- Bodenbeschichtungsanlagen
10. Bekanntgaben der Verwaltung
11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
12. Fragemöglichkeit für Einwohner

Sitzungsprotokoll

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Peter Graf, Alexander Grambach, Barbara Kissmehl (als Reihenfolgestellvertreterin für Tilo Herbster), Ulrike Maus (als Reihenfolgestellvertreterin für Michael Jäckle), Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte: 
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter:  Bauamtsleiter Günther Feucht, Jörg Wolter, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend: Tilo Herbster (privat), Michael Jäckle (privat), Walter Mayer (beruflich), Stefan Rill (privat)
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.07 Uhr
Zuhörer: 5
Presse: 0
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 28.07.2020

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 28.07.2020 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 28.07.2020

Es liegen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

4. Information über Kenntnisgabeverfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Neubau einer Doppelgarage, Merowingerstraße 4, Hilzingen

 Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

b) Neubau eines Carports, Im Zehntgarten 11, Duchtlingen

 Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

c) Neubau eines Bootsunterstellplatzes, Untere Gießwiesen 12, Hilzingen

 Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

d) Neubau einer Doppelgarage, Lizzanostr. 12, Hilzingen

 Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

5. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage, Riedheimer Straße 12, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium mit 10 Ja-Stimmen und
2 Enthaltungen den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird versagt.

b) Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Twierich, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird versagt.

c) Überdachung der bestehenden Terrasse, Beurener Straße 3, Binningen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

d) Abbruch des bestehenden Wohnhauses sowie Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und drei Garagen, Siedlungshof Zur Sonnenhalde 1, Schlatt a.R.

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und dem Hinweis eines Ausschussmitglieds, wonach eine kürzlich stattgefundene Löschprobe der Feuerwehr vor Ort ergeben hat, dass die Löschwasserversorgung des Objektes bedenklich ist, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird versagt.

e) Neubau von drei Reihengaragen, Gottmadinger Straße 13, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

f) Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Lizzanostraße 9 b, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

g) Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Lizzanostraße 9 a, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

h) Errichtung eines Gartenhauses, einer Sichtschutzwand sowie eines Holzzaunes, Elisabethenbergstraße 19, 78247 Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

6. Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Nachträgliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Wäschetrockenraum und Kellerräumen zu einer Wohnung, sowie von weiteren Baumaßnahmen, wie Errichtung einer Außentreppe, Umpositionierung der Stellplätze sowie Erschließungsrichtung der Garagen
Gartenstraße 1, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und dem Hinweis eines Ausschussmitglieds, wonach die Parksituation im Bereich der Gartenstraße bereits kritisch ist und die Schaffung/ Bereitstellung von lediglich 1 Stellplatz pro Wohneinheit keine Entlastung des ruhenden Verkehrs bewirkt, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b) Anbau einer Lagerhalle an die bestehende Werkhalle, Breiter Wasmen 3, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

c) Neubau einer Montage- und Lagerhalle mit Wohnhaus und Garage, Brühlstraße 9, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung schlägt der Vorsitzende dem Gremium vor, angesichts der geänderten Planung des Vorhabens, wonach der komplette Gebäudekomplex nach Osten verschoben werden soll und dadurch eine Abstandsflächenbaulast auf dem gemeindeeigenen, zum Verkauf stehenden Nachbargrundstück Flst.Nr. 15786 erforderlich würde, das Einvernehmen zu versagen. Diesem Vorschlag schließt sich das Gremium an und fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird versagt.

7. Beschlussfassung über Bauvoranfragen

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Neubau von zwei 6-Familienwohnhäusern mit Carportanlage sowie Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Am Bach 7, Duchtlingen

Nach eingehendem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird mit Ausnahme des rechten Mehrfamilienhauses (teilweise im Außenbereich) und der Carportanlage im Süden (teilweise im Gewässerrandstreifen) erteilt.


8. Beschlussfassung über einen Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheides

a) Teilabbruch und Aufstockung eines Nebengebäudes zu einem Wohnhaus mit Garagen, Hauptstraße 20, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen zur beantragten Verlängerung des Bauvorbescheides wird erteilt.

9. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben bei der Kindertagesstätte im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle" in Hilzingen

a) Gewerk: Bodenbeschichtungsarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Schmid aus Singen zum Angebotspreis von 11.488,38 € (Brutto) vergeben.

10. Bekanntgaben der Verwaltung

a) Ortskernsanierung - Hauptstraße West - Die Belagsarbeiten auf den angrenzenden Gehwegen und Freiflächen dauern noch bis Mitte Oktober 20020 an. Der Einbau der bituminösen Fahrbahndecke erfolgt bereits Ende September 2020. Die Fertigstellung der Maßnahme ist bis spätestens Ende Oktober 2020 geplant.
b) Neubau Kunstrasenplatz - Die Abnahme des Kunstrasenplatzes von der Fa. Kutter ist erfolgt. Die noch ausstehenden Restarbeiten werden bis ca. 02. Oktober erledigt sein. Danach erfolgt die Übergabe des Platzes an den FC Hilzingen.
c) Neuer Spielplatz im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle" in Hilzingen - 
Diese Woche erfolgt der Einbau der ersten Spielgeräte. Das größte Spielgerät, die "Alte Schmiede" wird allerdings erst Anfang November geliefert und aufgebaut. Ab dem 21.09.2020 beginnen die Zaunmontagearbeiten und dauern ca. zwei Wochen. Danach erfolgt ca. Anfang Oktober 2020, nach vorheriger Abnahme durch die DEKRA, die Freigabe des Spielplatzes.
d) Umbau Kindergarten Schlatt a.R. - Der Kindergarten ist seit dem 01.09.2020 in Betrieb. Die noch ausstehenden Restarbeiten werden bis Ende September 2020 abgeschlossen sein.
e) Neubau Kindertagesstätte im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle" - Der Innenausbau ist voll im Gange, danach folgen die Außenanlagen und Verkehrsflächen. Die Fertigstellung der Maßnahme erfolgt bis Ende November 2020.
 f) Feuerwehrhaus Duchtlingen - Die Baugenehmigung liegt mittlerweile vor. Die Umbauarbeiten beginnen im Januar 2021.
g) Küchenumbau Halle Duchtlingen - Die Fertigstellung der Maßnahme erfolgt bis Ende Oktober 2020.
h) Sanierung Wiesentalhalle Weiterdingen - Der Innenausbau ist bis Ende September 2020 abgeschlossen. Ab Mitte Oktober erfolgt die Inbetriebnahme der Halle.

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a) Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds, warum die Außenbeleuchtung an der Kirche in Hilzingen an Freitagen nicht in Betrieb ist, sagt der Vorsitzende zu, dieser Frage nachzugehen.
b) Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds zum Sachstand beim Thema Breitbandausbau in Binningen, teilt der Vorsitzende mit, dass eine gemeinsame Ausschreibung der Arbeiten mit der Stadt Tengen geplant ist. Zuvor muss jedoch die beauftragte Firma RALA ihren Datenbestand auf die obligatorische GIS-Norm aktualisieren, um entsprechende Fördergelder beantragen zu können.

12. Fragemöglichkeit für Einwohner

a) Ein Nachbar das Bauvorhabens unter TOP 7 a) meldet sich zu Wort und weist darauf hin, dass sich die bisher idyllische Ortschaft bei Verwirklichung des Bauvorhabens ins Negative verändern würde. Sollte die geplante Ein-/Ausfahrt über die Kreisstraße nicht zustande kommen, dann rollt der Verkehr über die die bereits jetzt stark durch den ruhenden Verkehr belastete Straße Am Bach. Auch die Bebauung in der Nähe des Bachs, der schon einmal über die Ufer getreten ist und durch den Bauhof schwer zu pflegen ist, wird kritisch gesehen. Der unter den Zuhörern anwesende Bauherr sieht indes sowohl die geplante Erschließung über die Kreisstraße als auch die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens (teilw. Außenbereich) als unbedenklich an.
 
Vorgelegt am 20. Oktober 2020
Genehmigt am 20. Oktober 2020
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied) 

Veröffentlicht am 15.09.2020

Amtsblatt

Hier können Sie das aktuelle Amtsblatt herunterladen. Sie möchten das Amtsblatt abonnieren oder etwas inserieren? Gern informieren wir Sie!

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.