Technischer- und Umweltausschuss 28.07.2020

Tagesordnung

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 23.06.2020
3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 23.06.2020
4.    Information über Kenntnisgabeverfahren
a)    Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage
    Lizzanostraße 13 a, Hilzingen
b)    Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage
    Lizzanostraße 13 b, Hilzingen
5.    Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a)    Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit 4 Stellplätzen,
    Stolpener Weg 16, Hilzingen
b)    Erstellung eines mobilen Hühnerstalls,
    Riederhof 1, Hilzingen
c)    Errichtung eines Geräteschuppens,
    Kirchstr. 26 b, Weiterdingen
d)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport,
    Karl-Riede-Straße 7, Hilzingen
e)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
    Pferrichweg 6 a, Hilzingen
6.    Beschlussfassung über Bauanträge
a)    Umbau des bestehenden Mehrfamilienhauses sowie Nutzungsänderung des Restaurants im Erdgeschoss in Wohnungen und Imbiss,
    Ringstraße 5, Binningen
b)    -    Umbau des bestehenden Wohnhauses Nr. 14 mit     Dachgeschossausbau und Einbau von Dachgauben sowie     Errichtung  einer 3-fach Garage.
-    Umbau und Teilaufstockung des bestehenden Wohnhauses     Nr. 14 a mit Anbau eines Balkones, Einbau von Dachgauben      und Errichtung eines Doppelcarports.
    -    Errichtung von zwei Schuppen,
    Stubenkreuz 14 und 14 a, Binningen
c)    Umbau und Teilaufstockung des bestehenden Wohnhauses, Anbau eines Balkones sowie Einbau von Dachgauben,
    Stubenkreuz 16, Binningen
d)    Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle,
    Außer Ort, Welschinger Straße, Weiterdingen
e)    Neubau eines unterirdischen Hackschnitzellagers sowie Einbau einer Hackschnitzelheizung mit Edelstahlkamin im bereits genehmigten 7-Familienwohnhaus,
    Amthausstraße 3 a, Weiterdingen
7.    Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen-Weiterdingen
-    Vorbereitende Untersuchungen und Vorstellung eines Sanierungskonzeptes
-    Weitere Vorgehensweise
8.    Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen
-    Vorstellung der Planung für die Außenanlagen
-    Beschlussfassung zur Freigabe der Ausschreibung
9.    Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen
Arbeitsvergaben:
a)    Bodenbelagsarbeiten
b)    Maler- und Lackierarbeiten
c)    Sanitär-Trennwände
d)    Lieferung von Stühlen
10.    Bekanntgaben der Verwaltung
11.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
12.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Sitzungsprotokoll

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Marco Russo (als Reihenfolgestellvertreter für Alexander Baur), Martin Beschle, Peter Graf, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Ulrike Maus (als Reihenfolgestellvertreterin für Michael Jäckle), Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte: Barbara Kissmehl
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Stefan Rill, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Bauhofleiter Günter Furtwängler, Birgit Dennert, Jörg Wolter, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend:Alexander Baur (privat), Michael Jäckle (privat), Walter Mayer (privat)
Beginn: 19.00 Uhr
Zuhörer: 2
Ende: 20.37 Uhr
Presse:  0
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht. Zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8 wurde Herr Burkhard Raff, Ingenieurbüro aus Gottmadingen geladen.

 

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
 

2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 23.06.2020

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23.06.2020 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

 

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 23.06.2020

Es liegen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.
 

4. Information über Kenntnisgabeverfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.
 

a) Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Lizzanostraße 13a, Hilzingen

Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

 

b) Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Lizzanostraße 13b, Hilzingen

Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

5. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit 4 Stellplätzen Geräteraum, Stolpener Weg 16, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b) Erstellung eines mobilen Hühnerstalls, Riederhof 1, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

c) Errichtung eines Geräteschuppens, Kirchstraße 26 b, Weiterdingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

d) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Karl-Riede-Straße 7, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

e) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Pferrichweg 6 a, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

6. Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Umbau des bestehenden Mehrfamilienhauses sowie Nutzungsänderung des Restaurants im Erdgeschoss in Wohnungen und Imbiss, Ringstraße 5, Binningen

Der Ortsvorsteher von Binningen teilt mit, dass der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben zugestimmt hat. Im Verlauf der weiteren Aussprache über das Bauvorhaben, teilt Ausschussmitglied Andrea Baumann mit, dass sie die geplante Stellplatzsituation kritisch sieht. Zwar ist die Schaffung von weiterem Wohnraum und Gastronomie im Innenbereich zu begrüßen, jedoch reichen die geplanten Stellplätze für die beantragten 7 Wohnungen ihres Erachtens nicht aus, zumal es sich vorliegend teilweise um 4-Zimmer Wohnungen handelt. Dies führt folglich zu weiterem Parken auf der Ringstraße. Dieser kritischen Stellplatzsituation kann nur mit einer entsprechenden gemeindeweiten Stellplatzsatzung entgegengewirkt werden. Im Anschluss fasst das Gremium mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b) - Umbau des bestehenden Wohnhauses Nr. 14 mit Dachgeschossausbau und Einbau von Dachgauben sowie Errichtung einer 3-fach Garage
- Umbau und Teilaufstockung des bestehenden Wohnhauses Nr. 14 a mit Anbau eines Balkons, Einbau von Dachgauben und Errichtung eines Doppelcarports
- Errichtung von zwei Schuppen, Stubenkreuz 14 und 14 a, Binningen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und Mitteilung des Ortsvorstehers, dass sich der Ortschaftsrat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung angeschlossen hat, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird mit Ausnahme der beiden Schuppen und der 3-fach Garage erteilt.

c) Umbau und Teilaufstockung des bestehenden Wohnhauses, Anbau eines Balkons sowie Einbau von Dachgauben, Stubenkreuz 16, Binningen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und Mitteilung des Ortsvorstehers, dass der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben zugestimmt hat, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

d) Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle, Außer Ort, Welschinger Straße, Weiterdingen

Der Ortsvorsteher von Weiterdingen teilt mit, dass der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben zugestimmt hat, auch wenn es nach Ansicht des Ortschaftsrates kein Gewinn für das Ortsbild von Weiterdingen ist. Im weiteren Verlauf der Aussprache erkundigt sich ein Ausschussmitglied danach, ob die bereits auf dem Baugrundstück vorhandene Halle tatsächlich landwirtschaftlich genutzt wird. Hierauf antwortet ein anderes, mit der Situation vor Ort vertrautes Ausschussmitglied, dass die bestehende Halle in der Tat sehr ausgiebig landwirtschaftlich genutzt. Allerdings wird an die Verwaltung der Wunsch gerichtet, den Bauherrn zur Pflanzung einer Baumreihe an der Fassade der neuen Halle zu bewegen, um die Auswirkungen auf das Ortsbild abzumildern. Im Anschluss fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

e) Neubau eines unterirdischen Hackschnitzellagers sowie Einbau einer Hackschnitzelheizung mit Edelstahlkamin im bereits genehmigten 7-Familienwohnhaus, Amthausstraße 3 a, Weiterdingen

Ausschussmitglied Matthias Mohr erklärt sich für befangen und begibt sich unter die Zuhörerschaft. Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

7. Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen-Weiterdingen
- Vorbereitende Untersuchungen und Vorstellung eines Sanierungskonzeptes
- Weitere Vorgehensweise

Herr Raff nimmt am Tisch der Verwaltung Platz und trägt die Präsentation bzw. die Untersuchungsergebnisse des Sanierungskonzeptes für die Gemeindeverbindungsstraße vor. Dabei geht Herr Raff insbesondere auf den Ist-Zustand der Fahrbahn und der Bankette ein und beschreibt die vorhandenen Schäden. Die daraus abgeleitete Sanierungsstrategie beinhaltet die Sicherstellung der Entwässerung, die Eindämmung der Schäden im Straßenbelag. Die zugleich präsentierte Kostenaufstellung sieht für die wichtigsten Aufgaben (Priorität 1 - hoch) eine Summe von ca. 90.000 € vor. Für die Sicherung der Dauerhaftigkeit (Priorität 2 - mittel) wird eine Summe von ca. 45.000 € und für die Wiederherstellung des Soll-Zustandes (Priorität 3 - gering) eine Summe von ca. 240.000 € veranschlagt. Die Gesamtsumme für sämtliche Maßnahmen beträgt somit ca. 375.000 € (brutto). Darauf angesprochen, ob für die Maßnahmen der Priorität 1 im diesjährigen Haushalt noch Mittel übrig sind, teilt Bauamtsleiter Herr Feucht mit, dass dies nicht der Fall ist. Die Verwaltung empfiehlt daher die Kosten für Maßnahmen der Priorität 1 für den Haushalt 2021 anzumelden bzw. aufzunehmen. Auf die Nachfrage eines Ortsvorstehers, ob sich das Land Baden-Württemberg, aufgrund der starken Frequentierung einiger Gemeindeverbindungsstraßen als Umleitungsstrecken für gesperrte Landesstraßen, an den Sanierungskosten beteiligen kann bzw. beteiligt werden sollte, antwortet Herr Feucht, dass dies durchaus denkbar ist und auch in der Vergangenheit schon
einmal so praktiziert wurde. Die Verwaltung wird entsprechende Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium Freiburg aufnehmen, sobald die Maßnahmen der Priorität 1 anstehen bzw. in Angriff genommen werden. Danach gefragt, ob die Bankettwiederherstellung auf der kompletten Streckenlänge nicht sinnvoller ist, teilt Herr Feucht mit, dass der Zustand der Gesamtstrecke das nicht rechtfertigt, da es Streckenabschnitte gibt, die noch in Ordnung sind und nicht saniert werden müssen. Im Anschluss fasst der Ausschuss einstimmig folgenden
Beschluss:
Die laut Sanierungskonzept vom 14.07.2020 für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen-Weiterdingen erforderlichen Mittel werden in die kommenden Haushaltsjahre eingestellt.

8. Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen
- Vorstellung der Planung für die Außenanlagen
- Beschlussfassung zur Freigabe der Ausschreibung

Bauamtsleiter Herr Feucht trägt den Sachverhalt vor und gibt im Anschluss zu bedenken, dass die zur Debatte stehende Maßnahme u.a. der Hydraulik des gesamten Kanalnetzes von Weiterdingen zugutekommen wird. Bei Zustimmung des Gremiums würde die Ausschreibung so schnell wie möglich erfolgen. Herr Raff geht anschließend nochmals auf die Oberflächenentwässerung im Detail ein und betont die vorherrschende, günstige Ausschreibungslage, da derzeit viele Tiefbaufirmen Arbeit suchen. Nach der Verabschiedung von Herrn Raff mit einem Wort des Dankes durch den Vorsitzenden, fasst der Ausschuss nach weiterer Aussprache einstimmig folgenden
Beschluss:
Der Freigabe zur Ausschreibung der Außenanlagen wird gemäß Lageplan und Kostenberechnung vom 08.07.2020 zugestimmt.

9. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben bei der Sanierung der Wiesentalhalle in Weiterdingen

a) Gewerk: Bodenbelagsarbeiten
Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Top Bodenbeläge aus Singen zum Angebotspreis von 3.475,10 € (Brutto) vergeben.
b) Gewerk: Maler- und Lackierarbeiten
Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Giner aus Singen zum Angebotspreis von 13.073,58 € (Brutto) vergeben.
c) Gewerk: Sanitär-Trennwände
Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Kemmlit aus Dusslingen zum Angebotspreis von 5.708,77 € (Brutto) vergeben.
d) Gewerk: Lieferung von Stühlen
Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Frommer aus Sulz zum Angebotspreis von 26.124,96 € (Brutto) vergeben.

10. Bekanntgaben der Verwaltung

a) Ortskernsanierung - Hauptstraße West - Mittlerweile wurden die Randsteine weitestgehend gesetzt. Es folgen die Belagsarbeiten auf den angrenzenden privaten Flächen. Der Einbau der bituminösen Fahrbahndecke erfolgt im Laufe des Oktobers 2020.
b) Neubau Kunstrasenplatz - Bei den Arbeiten für den Sportplatzoberbau sind Verzögerungen von ca. 2 Wochen eingetreten. Insgesamt verlaufen die Bauarbeiten weiterhin zufriedenstellend. Die aufgebrachte Nivellierschicht muss noch ruhen und kleinere Restarbeiten stehen noch aus. Die Übernahme des Kunstrasenplatzes soll nach den Sommerferien erfolgen.
c) Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zum „Katzentalerhof“ in Hilzingen - Die Baustelle ist fertiggestellt. Die Freigabe der Straße erfolgt in Kürze. Die Bauarbeiten sind zufriedenstellen verlaufen und die Straße ist nun wieder in einem ordentlichen Zustand.
d) Neuer Spielplatz im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle" in Hilzingen - 
Bei der Bestellung bzw. Lieferung von Spielgeräten gibt es aktuell Verzögerungen. Ab dem 10.08.2020 erfolgt der Einbau der ersten Spielgeräte. Mitte September soll der größte Teil des Spielplatzes bestückt sein. Das größte Spielgerät, die "Alte Schmiede" wird allerdings erst Mitte November geliefert und aufgebaut.
e) Trinkwasserbrunnen auf dem Dorfplatz in Hilzingen - Der bereits ausgewählte Trinkwasserbrunnen "Kull Design" wird im Oktober 2020 aufgebaut.
f) Bauvorhaben der Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG, Hauptstraße 74 in Hilzingen - Die aus Verkehrssicherheitsgründen monierte Zufahrtssituation im Bereich der Hauptstraße wurde mittels Verschwenk der bisherigen Zufahrt in Richtung Süden entschärft. Die Bauherrschaft ist gewillt, das Bauvorhaben zügig nach Erteilung der Baugenehmigung bereits im Frühjahr 2021 zu beginnen.

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a) Der Ortsvorsteher von Binningen Stefan Rill, regt an, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs am Binninger Baggersee mit Nachdruck verfolgt wird. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass diesbezüglich vor Kurzem eine Besprechung mit hochrangigen Vertretern des Landratsamtes Konstanz stattfand, bei der gemeinsam beschlossen wurde, eine härtere Gangart zu wählen.
b) Auf die Bitte eines Ausschussmitglieds, wildes Parken auf Feldwegen, das zum Teil mit erheblichen Behinderungen für den landwirtschaftlichen Verkehr einhergeht, einzudämmen, sagt der Vorsitzende zu, das zuständige Ordnungsamt mit der Angelegenheit zu betrauen.
c) Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds zum Sachstand beim Thema Stundentakt und 1,00 €-Ticket im ÖPNV, teilt der Vorsitzende mit, dass die Einschätzung des Landratsamtes zum 1,00 €-Ticket im Oktober vorliegen wird. Die Hinweise zum ÖPNV-Fahrplan wurden an das Landratsamt weitergegeben.
d) Ein Ausschussmitglied spricht die problematische Parksituation in der Straße Steppbachbruck an. Dort wird zunehmend in den Kurvenbereichen wild geparkt, sodass ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge nicht mehr möglich ist. Der Vorsitzende sagt zu, das zuständige Ordnungsamt mit der Angelegenheit zu betrauen.

12. Fragemöglichkeit für Einwohner

a) Ein Gemeinderatsmitglied regt an, den Zeitpunkt für die Gültigkeit des Familientickets im Freibad Hilzingen von bisher 15.30 Uhr auf z.B. 14.00 Uhr vorzuverlegen, damit betroffene Familien aufgrund des späten Einlasses/Zeitslots nicht auf andere Freibäder in der Umgebung ausweichen müssen. Ferner wird auch die zunehmende Vermüllung im hinteren Teil des Freibadparkplatzes angesprochen, dies verbunden mit der Bitte, dort einen Mülleimer anzubringen. Der Vorsitzende sagt zu, das Anliegen bei der damit beauftragten IT-Firma sowie beim Bauhof anzubringen.
 
Vorgelegt am 15. September 2020
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmitt (Schriftführer)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)

Veröffentlicht am 28.07.2020

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