Technischer und Umweltausschuss 17.11.2020

Tagesordnung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 20.10.2020
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 20.10.2020
4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage,
 Lizzanostr. 11 a, Hilzingen
b) Abbruch des bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes,
 Hegaustraße 31, Duchtlingen
5. Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a) Teilweiser Rückbau und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses mit energetischer Sanierung sowie Errichtung eines Carports,
 Weidenbühlstr. 12, Schlatt a.R.
b) Neubau eines 6-Familienwohnhauses sowie eines Nebengebäudes  mit Garagen und Lagerfläche,
 Bergstraße 24, Riedheim
c) Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes mit Geräteraum,
 Im Bohl 6, Schlatt a.R.
d) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 12 Wohneinheiten und Tiefgarage,
 Hegaustraße 31, Duchtlingen
6. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau einer Produktionshalle mit Sozialbereich und Büroräumen
 Killwies 7, Hilzingen
b) Nutzungsänderung der bestehenden Lagerhalle in eine Kfz-Werkstatt, Anbau eines Lagers sowie Errichtung von zwei Containern,
 Gewerbestraße 18, Hilzingen
7. Bebauungsplan "Kirchhofäcker, 1. Änderung",
Gemarkung Schlatt am Randen
a) Vorstellung des Monitoring-Berichts
b) Vorstellung und Billigung des Planentwurfs vom 04.11.2020
c) Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
d) Beschluss der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger nach § 4 Abs. 2 BauGB
8. Aufstellung eines Sanierungskonzeptes für die gemeindeeigenen Hallen in Hilzingen und den Ortsteilen
-   Vergabe von Planleistungen
9. Bekanntgaben der Verwaltung
10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Sitzungsprotokoll

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Peter Graf, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte: Barbara Kissmehl, Astrid Rothmund
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Walter Mayer, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend: Stefan Rill (privat)
Beginn: 19.00 Uhr
Zuhörer: 9
Ende: 20.43 Uhr
Presse : 0
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.
Zum Tagesordnungspunkt 7 wurde Herr Architekt Andreas Wieser aus Hilzingen und Freiraumplanerin Frau Beate Schirmer aus Hilzingen geladen.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

a) Es meldet sich Herr Rolf Klauser als Ortschaftsrat in Schlatt a. R. zu Wort und bemängelt, dass die Wünsche und Vorschläge des Ortschaftsrates, die im Vorfeld des Bebauungsplanentwurfes der Stabstelle Gemeindeplanung im persönlichen Gespräch übermittelt wurden, letztendlich nicht in den vorliegenden Planentwurf eingeflossen sind. So sind u.a. die Baugrundstücke zu klein geworden. Daher wünscht der Ortschaftsrat eine erneute Beratung über den Planentwurf zusammen mit Herrn Wieser. Der Vorsitzende verweist in dieser Angelegenheit auf den anstehenden Sachvortrag von Herrn Wieser und die anschließende Beratung des Gremiums im entsprechenden TOP 7 der heutigen Sitzung.
b) Der stellvertretende Ortsvorsteher von Schlatt a. R. Herr Fabian Zipperer möchte wissen, ob es bei der Gemeindeverwaltung Hilzingen üblich ist, dass die Behebung von Baumängeln an kommunalen Hochbaumaßnahmen, konkret am neuen Kindergarten in Schlatt a. R., bis zu einem halben Jahr dauert. Der Ortschaftsrat von Schlatt a. R. wünscht eine vollständige Aufnahme sowie zügige Abarbeitung sämtlicher, vorhandener Baumängel am neuen Kindergarten. Ferner bemängelt Herr Zipperer, dass der Spielplatz am neuen Kindergarten, der allen Kindern in Schlatt a. R. offen steht, zu dürftig mit Spielgeräten ausgestattet ist. Der Vorsitzende sagt zu, die Angelegenheit verwaltungsintern zu prüfen und die vorhandenen Baumängel vollständig und zügig abzuarbeiten.
c) Frau Jasmin Tivadar möchte wissen, warum die Baugrundstücke im neuen Baugebiet "Kirchhofäcker, 1. Änderung" so klein geplant werden und ob noch die Möglichkeit besteht, die Grundstücksgröße zu ändern. Ansonsten werden die Baugrundstücke schon fast uninteressant für Familien. Auch hier verweist der Vorsitzende auf den Sachvortrag von Herrn Wieser und die anschließende Beratung des Gremiums zum entsprechenden TOP 7 der heutigen Sitzung.

2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 20.10.2020

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 20.10.2020 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 20.10.2020

Es liegen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

4. Information über Kenntnisgabeverfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Lizzanostr. 11 a, Hilzingen

 Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

b) Abbruch des bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes, Hegaustraße 31, Duchtlingen

 Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

5. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Teilweiser Rückbau und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses mit energetischer Sanierung sowie Errichtung eines Carports, Weidenbühlstr. 12, Schlatt a.R.

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und Mitteilung des Ortsvorstehers von Schlatt a. R., dass der Ortschaftsrat nichts gegen das Bauvorhaben einzuwenden hat, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b) Neubau eines 6-Familienwohnhauses sowie eines Nebengebäudes mit Garagen und Lagerfläche, Bergstraße 24, Riedheim

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und Mitteilung des Ortsvorstehers von Riedheim, dass der Ortschaftsrat die geplante Nachverdichtung begrüßt, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

c) Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes mit Geräteraum, Im Bohl 6, Schlatt a.R.

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

d) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 12 Wohneinheiten und Tiefgarage, Hegaustraße 31, Duchtlingen

Ausschussmitglied Andrea Baumann begrüßt die geplanten 19 Stellplätze auf dem Baugrundstück, sie hält es jedoch für wünschenswert und auch sinnvoll, angesichts der 12 Wohneinheiten und zugunsten der Entlastung des ruhenden Verkehrs, weitere Stellplätze auf dem Baugrundstück z.B. im Anschluss an die 7 oberirdischen Stellplätze im Süd-Westen vorzusehen. Nachdem der unter der Zuhörerschaft anwesende Bauherr mit Einverständnis der Mehrheit des Gremiums (9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen) seine Bereitschaft erklärt, weitere Stellplätze auf dem Baugrundstück unterzubringen, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

6. Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Neubau einer Produktionshalle mit Sozialbereich und Büroräumen,
Killwies 7, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b) Nutzungsänderung der bestehenden Lagerhalle in eine Kfz-Werkstatt, Anbau eines Lagers sowie Errichtung von zwei Containern,
Gewerbestraße 18, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und einer kritischen Wortmeldung eines Ausschussmitglieds, wonach der vorliegende Sachverhalt die Notwendigkeit einer systematischen Untersuchung des Gewerbegebiets auf ungenehmigte Nutzungen unterstreicht, fasst das Gremium mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

7. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Kirchhofäcker, 1. Änderung",
Gemarkung Schlatt am Randen

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Schirmer und Herrn Wieser aus Hilzingen. Frau Schirmer stellt den Monitoring-Bericht für das Bebauungsplangebiet vor und geht dabei auf die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen aus dem Jahr 2009 ein, welche nun angesichts der geänderten Planung in Form eines Soll-Ist-Vergleiches evaluiert werden müssen. Dieser Vergleich ergibt gegenüber der Ursprungsplanung ein Defizit von rund 5.600 Ökopunkten. So muss u.a. die noch fehlende Gehölzpflanzung bis Ende 2020 erfolgen. Im Anschluss daran stellt Herr Wieser die konkrete Planung für das Baugebiet und die einzelnen Unterschiede zur ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2009 vor. Die Erschließung des neuen Plangebiets gestaltet sich demnach schwierig, vor allem was die Entwässerung aufgrund der Topografie und die wegemäßige Erschließung (Wendehammer) aufgrund der beengten Platzverhältnisse angeht. Auf die Frage der Zuhörerschaft unter TOP 1 nach der knapp bemessenen Bauplatzgröße und dem Wunsch nach weniger aber dafür größeren Bauplätzen antwortet Herr Wieser, dass die ungünstige Topografie des Baugebiets eine Herausforderung für die Erschließung hinsichtlich der Verkehrs- und Entwässerungsanlagen darstellt. So würde die Aufteilung in nur 4 Baugrundstücke bedeuten, dass diese jeweils ca. 750 m² groß werden. Inzwischen gibt es jedoch Werte die vorgeben, wie dicht ein Mittelzentrum wie Hilzingen bebaut werden soll. Als Richtwert wird da ca. 475 m² bis 500 m² Grundstücksgröße genannt. Diese Grundstücksgrößen sind für Einfamilienhäuser ausreichend und sie entsprechen auch dem, was in den letzten Jahren in Neubaugebieten Hilzingen und in den Ortsteilen realisiert wurde. Ferner erläutert Herr Wieser, dass die schwierige Topografie des Baugebiets, dessen Anhebung auf das Niveau der Kreisstraße und der Straße Kirchhofäcker erfordert. Dadurch lassen sich Hebeanlagen für die Entwässerung, außer im Kellergeschoss, vermeiden. Die Anlage des neuen Retentionsbeckens im Norden des Plangebiets ist aufwendig und kostenintensiv. Das Entwässerungskonzept sieht daneben auch Drainagen und einen Entwässerungskanal vor. Ferner sieht der Planentwurf Auffüllungen im Westen des Plangebiets vor, allerdings mit einem Mindestabstand von 5 Metern zum angrenzenden Ackerstreifen. Im folgenden Verlauf der Diskussion über den Wunsch des Ortschaftsrats und der lokalen Bauinteressenten nach einer Vergrößerung der Baugrundstücke und diesbezüglich möglicher Anpassungsmöglichkeiten etwa durch Versetzen von Baumquartieren an anderen Stellen (z. B. auf die Erweiterungsfläche Friedhof), das Drehen des Retentionsbeckens um 90 Grad oder die Auffüllung des westlich angrenzenden Ackers zugunsten des Wegfalls der Böschungen/ Stützmauern innerhalb der westlichen Baugrundstücke oder durch den Wegfall des Wendehammers und Graswegs für den Bauhof zur Unterhaltung des Retentionsbeckens stellt der Ortsvorsteher von Schlatt am Randen den Antrag die Anzahl der Bau-
plätze im Baugebiet auf insgesamt 6 zu ändern, wobei 3 davon größer und 3 größenmäßig so belassen werden sollen wie bisher geplant. Diesen Antrag nimmt das Gremium mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen an und fasst im Anschluss, abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung, mit 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen folgenden
Beschluss:
Der Entwurf des Bebauungsplans "Kirchhofäcker, 1. Änderung" mit den Örtlichen Bauvorschriften wird entsprechend dem Antrag des Ortsvorstehers von Schlatt am Randen überarbeitet und in einer der nächsten Ausschusssitzungen erneut zur Billigung vorgelegt.

8. Aufstellung eines Sanierungskonzeptes für die gemeindeeigenen Hallen in Hilzingen und den Ortsteilen - Vergabe von Planleistungen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Büro Binder wird mit der Erarbeitung einer Konzeptstudie zum Honorarpreis von
25.000 € Brutto beauftragt.

9. Bekanntgaben der Verwaltung

a) Ortskernsanierung - Hauptstraße West - Die Maßnahme wurde, bis auf diverse Restarbeiten wie Hofangleichungen, fertiggestellt. Der Straßenabschnitt wurde für den Bus- sowie Allgemeinverkehr wieder geöffnet.
b) Renaturierung Mühlebach - Der Gewässerverlauf wurde bereits modelliert. Es folgt die Bepflanzung der Böschungsflächen. Die Lieferung und der Einbau der Sitzelemente (Muschelkalkblöcke) erfolgt im Frühjahr 2021.
c) Trinkwasserbrunnen Dorfplatz - Der Trinkwasserbrunnen wurde an der vorgesehenen Stelle installiert und wird im Frühjahr 2021 in Betrieb genommen.
d) Sanierung Wiesentalhalle Weiterdingen - Die Arbeiten an den Außenanlagen durch die Firma Storz mussten aufgrund der aktuellen Pandemielage unterbrochen werden.

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
Vorgelegt am 15. Dezember 2020
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)

Sitzungsvorlagen


Veröffentlicht am 17.11.2020

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