Technischer und Umweltausschusses vom 17.03.2020

Tagesordnung

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 18.02.2020
3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 18.02.2020
4.    Information über Kenntnisgabeverfahren
a)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
    Merowinger Straße 7, Hilzingen
b)    Abbruch des bestehenden Wohnhauses,
    Kirchstraße 35, Weiterdingen
5.    Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a)    Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage,
    Lizzanostraße 7 b, Hilzingen
b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und
    Carport -geänderte Planunterlagen-
    Engelweg 15, Binningen
6.    Beschlussfassung über Bauanträge
a)    Ausbau des Dachgeschosses im bestehenden Wohnhaus
    zu Wohnzwecken,
    Katzentalerhof 1 a, Hilzingen
b)    Nutzungsänderung der bestehenden Ausstellungshalle
    in eine Spielothek,
    Weidgang 12, Hilzingen
c)    Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte zu
    Wohnungen,
    Hofwieser Straße 7, Riedheim
d)    Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus,
    zur Nutzung als Pizzabackstube,
    Büßlinger Straße 37, Schlatt a.R.
7.    Beschlussfassung über Abweichungen, Ausnahmen,
Befreiungen bei verfahrensfreien Vorhaben
a)    Errichtung von zwei Stützmauern,
    Am Sonnenhang 23, Binningen
8.    Kindertagesstätte im Neubaugebiet „Beim Steppbachwiesle“ in Hilzingen
Arbeitsvergaben:
a)    Malerarbeiten
b)    Bodenbelagsarbeiten
c)    Sonnenschutzarbeiten
d)    Erdsondearbeiten
e)    Heizungsarbeiten
f)    Sanitärarbeiten
g)    Fensterbauarbeiten
9.    Küchenumbau in der Halle Duchtlingen
Arbeitsvergabe
- Rohbauarbeiten
10.    Bekanntgaben der Verwaltung
11.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
12.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Sitzungsprotokoll

Anwesend:
Vorsitzender:    Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder:    Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marco Russo (als Reihenfolgestellvertreter für Michael Jäckle), Heidi Schmidle
Gemeinderäte:    Dr. Sigmar Schnutenhaus
Ortsvorsteher:    Stefan Jäckle, Stefan Rill
Verwaltungsmitarbeiter:     Bauamtsleiter Günther Feucht, Jörg Wolter, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend:    Peter Graf, Michael Jäckle, Walter Mayer, Marius Sailer, Egon Schmieder

Beginn: 19.00 Uhr
Zuhörer: 2
Ende: 20.03 Uhr
Presse: 0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 18.02.2020

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.02.2020 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 18.02.2020

Es liegen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

4.    Information über Kenntnisgabeverfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.


a)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Merowingerstr. 7, Hilzingen

    Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

b)    Abbruch des bestehenden Wohnhauses, Kirchstr. 35, Weiterdingen

    Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

5.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Lizzanostr. 7 b, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport -geänderte Planunterlagen-, Engelweg 15, Binningen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und Mitteilung des Ortsvorstehers, dass der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben zugestimmt hat, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt

6.    Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Ausbau des Dachgeschosses im bestehenden Wohnhaus zu Wohnzwecken, Katzentalerhof 1 a, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag und Auskunft der Verwaltung, dass es sich nicht um ein denkmalgeschütztes Objekt handelt, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b)    Nutzungsänderung der bestehenden Ausstellungshalle in eine Spielothek, Weidgang 12, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und der Feststellung durch Ausschussmitglied Andrea Baumann, wonach es auf dem Gemeindegebiet nach wie vor keinen Bedarf für Spielotheken gibt und bereits vorhandene Spielautomaten in Gaststätten völlig ausreichend sind, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird versagt.

c)    Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte zu Wohnungen, Hofwieser Straße 7, Riedheim

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

d)    Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus zur Nutzung als Pizzabackstube, Büßlinger Straße 37, Schlatt a.R.

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und Mitteilung des Ortsvorstehers, dass der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben zugestimmt hat, fasst das Gremium mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt

7.    Beschlussfassung über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen bei verfahrensfreien Vorhaben

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Errichtung von zwei Stützmauern, Am Sonnenhang 23, Binningen

Nach dem Vortrag der Verwaltung teilt der Ortsvorsteher von Binningen mit, dass der Ortschaftsrat die Erteilung der beantragten Befreiung von der Höhenfestsetzung für Stützmauern einstimmig abgelehnt hat. In der anschließenden Diskussion im Gremium wird deutlich, dass die beiden Stützmauern aufgrund ihrer massiven Ausführung/ Erscheinung und der damit im Zusammenhang stehenden erheblichen Überschreitung der festgesetzten Höhe von 0,80 m, keine Zustimmung der Ausschussmitglieder finden. Zudem zweifelt ein Ausschussmitglied auch an, dass die im Befreiungsantrag/Lageplan angegebenen Höhenverläufe der beiden Stützmauern überhaupt den Tatsachen entsprechen, da eine Messung vor Ort durch ein Mitglied des Ortschaftsrat eine deutliche Überschreitung der angegebenen Maße ergeben hat. Auch wird in Frage gestellt, ob es sich hier überhaupt noch um eine Hangsicherung handelt, da die vorliegend gewählte Ausführungsweise deutlich über das erforderliche Maß einer üblichen bzw. notwendigen Hangsicherung hinausgeht, was insbesondere für die zweite, dahinter liegende Stützmauer gilt. So fasst das Gremium mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird versagt.

8.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben beim Neubau Kindergarten "Beim Steppbachwiesle", Hilzingen

a)    Gewerk: Malerarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten für das Los 1 werden an die Fa. Schmid aus Singen zum Angebotspreis von 19.982,85 € (Brutto) und die Arbeiten für das Los 2 werden an die Fa. Sauter aus Singen zum Angebotspreis von 14.964,85 € (Brutto) vergeben.

b)    Gewerk: Bodenbelagsarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fragt ein Ausschussmitglied nach der Art des Bodenbelags die zur Ausführung kommen soll und ob vielleicht Holz vorgesehen ist. Herr Wolter antwortet darauf, dass Gegenstand der Ausschreibung Linoleum war. Die Wahl der Belagsart ist abhängig von bestimmten Anforderungen wie z.B. der Rutschklasse. Holzparkett macht nach Aussage des Planers vorliegend keinen bzw. wenig Sinn, dann schon eher Teppichboden, Laminat oder wie eben Linoleum. Im Anschluss fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Top Bodenbeläge aus Singen zum Angebotspreis von 30.915,45 € (Brutto) vergeben.

c)    Gewerk: Sonnenschutzarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. RS Reck aus Singen zum Angebotspreis von 9.193,56 € (Brutto) vergeben.

d)    Gewerk: Erdsondenarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fragt ein Ausschussmitglied, ob das entsprechende geologische Gutachten für die Erdwärmebohrung vorliegt. Herr Wolter antwortet darauf, dass dies nicht der Fall ist, es spricht jedoch nichts dagegen, dass schon mal mit den Bohrungen angefangen werden kann. Daraufhin fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Weishaupt aus Gelsenkirchen zum Angebotspreis von 21.179,41 € (Brutto) vergeben.

e)    Gewerk: Heizungsarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Eckey aus Singen zum Angebotspreis von 54.862,50 € (Brutto) vergeben.

f)    Gewerk: Sanitärarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Eckey aus Singen zum Angebotspreis von 76.597,93 € (Brutto) vergeben.

g)    Gewerk: Fensterarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts und Erläuterung des Ausschlussgrundes für einen Bieter fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Lauber aus Singen zum Angebotspreis von 120.868,30 € (Brutto) vergeben.

9.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben beim Umbau der Küche in der Halle Duchtlingen

Gewerk: Rohbauarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Schultheiss aus Tengen zum Angebotspreis von 9.732,06 € (Brutto) vergeben.

10.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Neubau Kunstrasenplatz - Bedingt durch die guten Witterungsverhältnisse sind die Erdarbeiten durch die Fa. Behringer aus Hüfingen in vollem Gange. Parallel zu den Erdarbeiten erfolgen archäologische Probeschürfungen durch den Kreisarchäologen Dr. Hald.  

b)    Breitband-Kabelleerrohrverlegung Binningen - Riedheim - Hilzingen -  Die Leerrohrverlegung für die künftige Glasfaseranbindung durch die Fa. Maier/Dettighofen läuft auf Hochtouren. 50 Prozent der schwierigen Arbeiten sind bereits erledigt.

c)    Ortskernsanierung - Hauptstraße West - Der Baubeginn durch die Fa. Gross ist weiterhin für den 23.03.2020 geplant.

d)    Abriss Hauptstraße 74a/76 - die beiden Gebäude wurden mittlerweile vollständig abgerissen und das Gelände eingeebnet (geputzte Platte). Als Nächstes wird vertragsgemäß die Löschung der restlichen, bislang auf den Baugrundstücken ruhenden Baulasten beim Landratsamt Konstanz beantragt und die Baugenossenschaft Familienheim Bodensee sowie das Wirtschaftsbüro Kiefer hierüber in Kenntnis gesetzt.

e)    Biogasanlage Seeweilerhof -  Im Rahmen des Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung in Bezug auf das Vorhaben zur Installation 3. BHKW im Container in der bestehenden Biogasanlage hat das Landratsamt Konstanz der Verwaltung geänderte Pläne zum Havariekonzept und Biomasselager vorgelegt, mit der Bitte um erneute Herstellung des Einvernehmens. Da die vorgenommenen Planänderungen zu keiner wesentlichen Änderung bzw. Neubeurteilung des bereits in der Sitzung am 17.09.2019 erteilten Einvernehmens führen, wurde das Landratsamt mit Stellungnahme vom 27.02.2020 darüber informiert, dass die Gemeinde Hilzingen, ohne eine erneute Behandlung im Technischen- und Umweltausschuss, an dem bereits erteilten Einvernehmen festhält.

f)    Bieberdamm Gießwiesengraben - Auf Wunsch eines Ausschussmitglieds hat die Verwaltung die Dammbautätigkeit des Biebers am Gießwiesengraben im Gewerbegebiet Gießwiesen begutachtet und auf Fotos festgehalten. Das Tier hat sein im Rahmen der Gewässerrenaturierung im Oktober 2018 neu geschaffenes Habitat sehr gut angenommen und staut mit seinem Damm fleißig den Wasserlauf. Daraus resultierende Überflutungen im Bereich des Gewässerrandstreifens sind explizit gewollt und sprechen für die Qualität der Renaturierungsmaßnahme/des neuen Lebensraums.

11.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a)    Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds zum Thema Vermüllung des Festplatzes (vornehmlich durch LKW-Fahrer) und fehlende Müllsammelbehälter vor Ort antwortet der Vorsitzende, dass das Anliegen an den Bauhof weitergegeben wird, damit dieser sich zeitnah um die Müllbehälter kümmert.

b)    Ein weiteres Ausschussmitglied beklagt, dass der Grillplatz in Hilzingen ebenfalls strak vermüllt ist. Der Vorsitzende sichert Abhilfe durch den Bauhof zu.  

c)    Ein anderes Ausschussmitglied zeigt sich befremdet, warum auf der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses der Tagesordnungspunkt "Entwicklung Schulstandort Riedheim" behandelt wurde, obwohl der Technische- und Umweltausschuss sich bereits mit diesem Thema befasst hat bzw. darüber zu beschließen hat. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass er die Fragestellung verwaltungsintern weitergibt und sich noch Gedanken machen wird, wie hier die Struktur künftig aussehen soll.

12.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 21. April 2020
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)
gez. Tilo Herbster (Ausschussmitglied)


Veröffentlicht am 17.03.2020

Amtsblatt

Hier können Sie das aktuelle Amtsblatt herunterladen. Sie möchten das Amtsblatt abonnieren oder etwas inserieren? Gern informieren wir Sie!

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.