Verwaltungs- und Finanzausschuss 14. Juli 2020

Tagesordnung


1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen
- Vorstellung der Schulsozialarbeiterin
- Sachstandsbericht
3.    Schulangelegenheiten
a)    Allgemeines und Bedeutung eines Medienentwicklungsplans
b)    Darstellung der Ziele des DigitalPakts Schule 2019-2024 und des Corona-Sofort-Programms
c)    Standards der Peter-Thumb-Schule Hilzingen / der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim
d)    Konkrete Maßnahmen an den Schulen
4.    VKL-Klassen an der Peter-Thumb-Schule
-    Sachstandsbericht
-    Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
5.    Beschlussfassung über den Antrag der Hudupfenbänd Binningen auf Nutzung der Kaffeestube (Halle Binningen) als Übungsraum
6.    Jahresabschlussarbeiten 2019
Mittelübertragungen von 2019 nach 2020
a)    Kernhaushalt
b)    Eigenbetrieb Wasserversorgung
7.    Betriebliches Gesundheitsmanagement (Hansefit)
-    Sachstandsbericht und Fortführung in 2021
8.    Eigenbetrieb Breitbandversorgung Hilzingen
- Vorberatung zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans
9.    Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bei der Gemeinde Hilzingen zum 1. September 2021
a)    bei der Gemeindeverwaltung
b)    in den kommunalen Kindergärten
c)    als Fachangestellter für Bäderbetriebe (m/w/d)
10.    Verlässliche Grundschulbetreuung an den Schulen
-    Neufestsetzung der Elternbeiträge
11.    Bekanntgaben der Verwaltung
12.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
13.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Sitzungsprotokoll

Anwesend:
Vorsitzender Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Olaf Fuchs, Sebastian Harder, Artur Jäkle (Reihenfolge-Stellv.), Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Ralf Oßwald, Astrid Rothmund, Marco Russo, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Steffen van Wambeke, Meike Vogt
Gemeinderäte: Andrea Baumann, Heidi Schmidle
Ortsvorsteher: Stefan Rill, Egon Schmieder, Walter Mayer
Verwaltung: Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Ausschussmitglied: Fabian Jutt (privat), entschuldigt
Ortsvorsteher Stefan Jäckle (privat), entschuldigt
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.05 Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Vorsitzende auf die auf Wunsch des Gemeinderates in der letzten Sitzung geänderte Sitzordnung hin, die als Test für die heutige VFA-Sitzung aufgebaut worden ist.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen
- Vorstellung der Schulsozialarbeiterin
- Sachstandsbericht

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten am 07.07.2020 nachgereichten Präsentation zur Jugendsozialarbeit an Schulen. Der Vorsitzende begrüßt Frau Marie, Laß die seit dem 01. April 2020 die vakante Stelle der Schulsozialarbeiterin an der Gemeinschaftsschule Hilzingen übernommen hat.
Sodann nimmt Frau Marie Laß an der Verwaltungsbank Platz und erhält vom Vorsitzenden für ihre eigene Vorstellung und auch zum eigentlichen Sachstandsbericht das Wort. Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutert Frau Marie Laß, dass der Einstieg in die Schulsozialarbeit in Hilzingen aufgrund der coronabedingten Beschränkungen natürlich sehr ungewöhnlich und recht herausfordernd gewesen ist.
Der derzeitige Stellenumfang von 80 % dürfte nach ihrer recht jungen Einschätzung allerdings nicht dafür ausreichen, neben der Gemeinschaftsschule Hilzingen auch noch die Eduard-Presser-Grundschule Riedheim zu betreuen.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert sie ferner, dass es ihr aus persönlichen Gründen zumindest derzeit nicht möglich ist, ihren Beschäftigungsumfang auf 100 % aufzustocken. Insbesondere auch deshalb, weil sie derzeit eine Ausbildung zur systemischen Betreuerin absolviert.
Ob es ihr nach Abschluss der Ausbildung zur systemischen Betreuerin dann möglich ist, den Beschäftigungsumfang auf 100 % zu erhöhen, kann sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.
Unisono wird im Gremium die Wichtigkeit und Bedeutung der Schulsozialarbeit unterstrichen, wobei insbesondere die Betreuung an den Schulen vor Ort, also zum Beispiel auch an der Grundschule Duchtlingen – als geführte Außenstelle der Gemeinschaftsschule in Hilzingen - sowie an der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim, erfolgen müsste.
Aktuell hat sie jedoch noch keinen Kontakt zur Grundschule Duchtlingen aufgenommen. Deshalb kann sie auch nicht einschätzen, ob an der kleinen Grundschule tatsächlich auch ein Bedarf vorhanden ist.
Trotz der geringen Beschäftigungsdauer seit dem 01. April 2020, die darüber hinaus vor besonderen Herausforderungen gestanden hat, erscheint für Frau Laß der vorhandene Beschäftigungsumfang in Höhe von 80 % eher als zu gering als zu hoch.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Frau Marie Laß aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

3. Schulangelegenheiten
a) Allgemeines und Bedeutung eines Medienentwicklungsplans
b) Darstellung der Ziele des DigitalPakts Schule 2019-2024
 und des Corona-Sofort-Programms
c) Standards der Peter-Thumb-Schule Hilzingen /
 der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim
d) Konkrete Maßnahmen an den Schulen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 06.07.2020 sowie die ergänzt zugestellten Unterlagen, nämlich die Kostendarstellung zur Ausstattung der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim (Maßnahmenkatalog).
Zum heutigen Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende neben Herrn Thorsten Rees (Leiter des Kreismedienzentrums Konstanz) auch Herrn Jochen Rick (Medienpädagogischer Berater des Kreismedienzentrums), Frau Karin Aden-Ziser (Rektorin der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim) sowie Herrn Martin Trinker (Rektor der Peter-Thumb-Schule Hilzingen), die sodann an der Verwaltungsbank Platz nehmen.
Danach erteilt der Vorsitzende Herrn Thorsten Rees zum eigentlichen Sachvortrag das Wort und bittet Herrn Rees dann, aufgrund der straffen Tagesordnung, die vorgegebene Zeitspanne einzuhalten.
Über die umfassende Sitzungsvorlage hinaus ergänzt Herr Thorsten Rees anhand einer PowerPoint-Präsentation weitere wichtige Punkte zum Medienentwicklungsplan der Schulen bzw. auch die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten, die beiden Schulstandorte aus dem Digitalpakt Schule 2019-2024 mit konkreten Maßnahmen besser zu digitalisieren.
Zur Vereinfachung der Protokollführung werden, nachdem die Sitzungsvorlagen sehr umfangreich sind, nur einige wesentliche Punkte angeführt:
- Viele Kommunen in Baden-Württemberg wie auch im Landkreis Konstanz machen sich jetzt nunmehr an die Fertigstellung eines eigenen Medienentwicklungsplans, um die Schulen zu digitalisieren und ggfs. auch die bereits bereitgestellten Fördermittel abrufen zu können. Insgesamt erhält die Gemeinde Hilzingen aus dem Digitalpakt rund 156.000 Euro und ist eigenverantwortlich dafür zuständig, die entsprechenden Mittel an die beiden Schulen zu verteilen.
- Vielen Schulträgern reichen jedoch die zur Verfügung gestellten Landesmittel nicht aus, die Digitalisierung an den Schulen im erforderlichen Umfang zu vollziehen. Der zeitliche Rahmen zum Abruf der Fördermittel ist auf den 30.04.2022 festgelegt. Darüber hinaus erhält die Gemeinde Hilzingen im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms rund 48.000 Euro an staatlicher Förderung, um zum Beispiel digitale Endgeräte zu beschaffen.
- Ziel des Digitalpakts Schule 2019-2024 und des Sofortausstattungsprogramms sind unter anderem die digitale Vernetzung im Schulgebäude, der Aufbau und die Ausweitung eines schulischen WLANs, die Schaffung von digitalen Projektionsflächen, die Beschaffung von digitalen Arbeitsgeräten und schulgebundenen mobilen Endgeräten unter definierten Bedingungen sowie auch die Beschaffung von mobilen digitalen Endgeräten zur Ausleihe für Schüler.
- Im Rahmen des kürzlich verkündeten Sofortausstattungsprogrammes sind die Schulen angehalten, bei den Schülern und Schülerinnen den Bedarf für ein digitales Endgerät abzufragen, da die bereitgestellten Fördermittel nicht dazu ausreichen, alle mit einem digitalen Endgerät auszustatten.
Nach einer Leihphase der digitalen Endgeräte für Schüler gehen die Geräte im Anschluss daran in den schulischen Bestand über.
Die Fertigstellung des Medienentwicklungsplans, die als Grundlage für den Mittelabruf aus dem Digitalpakt erforderlich ist, muss sowohl in enger Abstimmung mit dem Kreismedienzentrum als auch zwischen der Schule und dem Schulträger erfolgen. Der Medienentwicklungsplan soll neben einem Medienbildungskonzept auch pädagogische Aspekte aufgreifen, wie zum Beispiel warum bereits in den Grundschulen digitale Endgeräte genutzten werden sollten.
Im Rahmen des zur Verfügung gestellten Online-Tools des Landesmedienzentrums sind die Schulleitungen und die Schulträger verpflichtet, die Fertigstellung des eigenen Medienentwicklungsplanes abgestimmt fortzuführen. Die Grundschule Riedheim, wie auch die Gemeinschaftsschule Hilzingen sind aktuell auf sehr gutem Wege, relativ bald den Medienentwicklungsplan abschließen zu können.
Mit Blick auf den Einsatz von digitalen Endgeräten in der Grundschule führt er aus, dass die Grundschulen verpflichtet sind, im Rahmen des Bildungsplanes auch die Grundlagen zu schaffen, dass Grundschüler bereits den Zugang und das Arbeiten mit digitalen Medien erlernen können, sodass für die Gemeinde ihrerseits eine Verpflichtung besteht.
Die Erstellung eines pädagogischen Konzeptes dient dazu, die digitalen Medien dann auch im Alltag einzusetzen, was bedeutet, die Schülerinnen und Schüler auch in diesem Bereich auf das Berufsfeld vorzubereiten. Im Anschluss an seinen ausführlichen Sachvortrag beantwortet er die auftretenden Fragen aus dem Gremium.
Warum Apple-Geräte zum Einsatz kommen sollten, liegt darin begründet, dass die Apple-Geräte (Modell Standard Schülergeräte) nicht mehr zwingend teurer sind als vergleichbare Geräte anderer Hersteller. Allerdings ist die Verwaltung der Apple-Geräte im Vergleich zu den anderen Herstellern deutlich einfacher und effizienter, da über eine Schullizenz die Apple-Geräte über einen sogenannten Schulmanager verwaltet werden können. Dies ist aktuell bei den Androidgeräten noch nicht machbar.
Die enge Abstimmung zwischen Schule und Schulträger zielt nicht darauf ab, dass der Schulträger – also die Gemeindeverwaltung - zum Beispiel das erarbeitete pädagogische Konzept der Schule absegnet. Durch eine enge Abstimmung soll erreicht werden, dass sich die Schulen mit dem Schulträger regelmäßig und inhaltlich zum Stand der Fortschreibung des Medienentwicklungsplans austauschen und besprechen, da das Projekt nur weiter entwickeln werden kann, wenn zum Beispiel die Gemeinde jeweils die erforderlichen Verfahrensschritte bestätigt hat. Das Kreismedienzentrum kann aus Gründen der vorhanden Kompetenz das Projekt begleiten und unterstützen; der Schulträger soll grundsätzlich keine inhaltliche Prüfung des Projektes anstellen.
Nachdem Herr Rees auf die strukturierte Verkabelung bzw. auch auf die sogenannten WLAN AccessPoints hingewiesen hat, ergänzt er auf Nachfragen, dass das Vorhandensein einer strukturierten Verkabelung die Strahlenbelastung im Schulgebäude verringert, jedoch die WLAN AccessPoints für die Bereiche, in denen noch keine strukturierte Verkabelung vorhanden ist, die günstigere Variante ist, die digitalen Endgeräte u.a. in der Schule zu nutzen.
Die Lebensdauer der digitalen Endgeräte schätzt er auf 5 Jahre, was den Schulträger nach Ablauf dieser 5 Jahre in die Situation versetzt, dann erneut Endgeräte zu beschaffen, auch wenn keine finanziellen Fördermittel mehr vorhanden sind. Die Kosten für erforderliche Ersatzbeschaffungen würden dann beim Schulträger, also bei der Gemeinde verbleiben, so die auch die bestätigende Einschätzung von Herrn Rees.
Mit herzlichen Worten des Dankes werden die Vertreter des Kreismedienzentrums aus der heutigen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss verabschiedet. Über den weiteren Fortgang des Medienentwicklungsplanes wie auch über die Beschaffung von digitalen Endgeräten, wird im Gremium weiter Bericht erstattet.

4. VKL-Klassen an der Peter-Thumb-Schule
- Sachstandsbericht
- Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 01.07.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Entsprechend der Beschlusslage des Gremiums wurde mit der Stadt Singen wie auch mit dem Staatlichem Schulamt Konstanz dahingehend verhandelt, dass die beiden VKL-Klassen über das Schuljahr 2019/20 nicht weiter an der Gemeinschaftsschule Hilzingen unterrichtet werden.
Rektor Martin Trinkner ergänzt über die Sitzungsvorlage hinaus die vorgeschlagene Vorgehensweise für das Schuljahr 2020/21, bei der von den insgesamt 25 VKL-Schülern maximal 9 in die Regelklassen an die Gemeinschaftsschule Hilzingen „überführt“ werden können. Er weist jedoch darauf hin, dass die Gemeinschaftsschule eine sogenannte Wahlschule darstellt und keine verpflichtende Regelung existiert, zum Beispiel einen Schüler (m/w/d) an der Schule zu behalten oder aufnehmen zu müssen.
Auf jeden Fall sollten die Schüler in die Regelklassen überführt und keine zusätzlichen Klassen gebildet werden.
Als Ergebnis der weiteren Aussprache beschließt der Gemeinderat daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, einstimmig, die in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschläge
1.) Im neuen Schuljahr 2020/2021 können von den insgesamt 25 VKL-Schülern max. 9 Schülerinnen/Schüler in Regelklassen an die Gemeinschaftsschule Hilzingen überführt werden.
2.) Die getroffene Entscheidung hinsichtlich der Anzahl von Schülerinnen/Schülern, die in Regelklassen überführt werden können bzw. die an die jeweilige Stammschule zurückkehren sollen, wird vom VFA zustimmend zur Kenntnis genommen.
anzunehmen.
Im Nachgang zu diesem Beschluss wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Hilzingen für die an der Gemeinschaftsschule Hilzingen beschulten Schülerinnen/Schüler der beiden VKL-Klassen keine Beförderungskosten tragen musste.

5. Beschlussfassung über den Antrag der Hudupfenbänd Binningen auf Nutzung der Kaffeestube (Halle Binningen) als Übungsraum

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 03.07.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Ohne weitere Aussprache wird der verwaltungsseitige Beschlussvorschlag in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, nämlich die Zustimmung zum Antrag der Hudupfenbänd Binningen auf Nutzung der Kaffeestube als Proberaum, sofern die Halle oder die Kaffeestube nicht vermietet ist, zu erteilen, einstimmig angenommen.

6. Jahresabschlussarbeiten 2019

Mittelübertragungen von 2019 nach 2020
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 30.06.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Der Bürgermeister ergänzt die verwaltungsseitigen Ausführungen dahingehend, dass es Aufgabe und Zielsetzung des Gremiums und der Verwaltung sein muss, dass in den nächsten Jahren realistische Zahlen in den Haushaltsplan aufgenommen werden, die sowohl baulich als auch personell umsetzbar sind. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Mittelübertragungen in spätere Jahre verringert werden können.
Auch wenn es in den vergangenen Jahren schon möglich gewesen wäre, auch im Verwaltungshaushalt Haushaltsreste zu bilden, um Mittel zu übertragen, wurde von diesen Möglichkeiten aus grundsätzlichen Überlegungen heraus kein Gebrauch gemacht.
In der anschließenden Beratung wird ausgeführt, dass die hohen Mittelübertragungen ein „hausgemachtes“ Problem sind, da bei der Erstellung des Haushaltsplans zu viele Maßnahmen in den Haushaltsplan aufgenommen werden, so die Einschätzung aus der Mitte des Gremiums.
Nachgefragt wird insbesondere, warum der Ansatz zur Erstellung einer Konzeption für ein Pflegeheim in Hilzingen im Ergebnishaushalt reduziert werden soll. Hierzu wird von der Verwaltung ausgeführt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach in 2020 nicht mehr als 10.000 € für die Pflegeheimkonzeption benötigt werden.
Für die „Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP)“ hat das Büro 365° freiraum + umwelt eine Möglichkeit aufgezeigt, nicht den kompletten Flächennutzungsplan, sondern nur einzelne Teilbereiche des FNP fortzuschreiben.
Für den Haushaltsplan 2020 sind die diesbezüglichen Planungsaufwendungen nicht unbedingt sorgfältig genug ermittelt worden. Dieser verwaltungsseitige Vorschlag vorgeschlagene Reduzierung der Kosten für die Stadtentwicklung/ städtebauliche Planung zur Erstellung von Bebauungsplänen und Änderung des Flächennutzungsplanes (Produkt 51.10.0000) wird sodann kritisch hinterfragt und daraufhin auch der Antrag gestellt, nicht nur 175.000 Euro, sondern den vollen Ansatz in Höhe von 277.000 € in das Folgejahr zu übertragen.
Im Anschluss an die Beratung beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, einstimmig folgende, in der Sitzungsvorlage aufgeführten Beschlussvorschläge Ziffer 1,2 und 3, mit der Änderung, dass die Übertragung bei der Stadtentwicklung/städtebauliche Planung im vollen Umfang 230.000 EURO 277.000 Euro (Anmerkung = bzw. die noch verfügbare Restmittel in Höhe von 230.000 €) erfolgen soll.
a) Kernhaushalt
1. Der VFA nimmt die in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung fallenden Mittelübertragungen von 2019 nach 2020 im Kernhaushalt zur Kenntnis.
2. Der VFA genehmigt die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden vorgesehenen Mittelübertragungen von 2019 nach 2020 im Kernhaushalt.
3. Der VFA empfiehlt dem Gemeinderat die Übertragung der vorgesehenen Restmittel von 2019 nach 2020 von knapp 300.000 € (Anmerkung bzw. 240.000 €) im Kernhaushalt zu genehmigen.
b) Eigenbetrieb Wasserversorgung
In offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, beschließt der Ausschuss einstimmig die vorgesehenen Mittelübertragungen von 2019 nach 2020 beim Eigenbetrieb Wasserversorgung.

7. Betriebliches Gesundheitsmanagement (Hansefit)
- Sachstandsbericht und Fortführung in 2021

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 03.07.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Verwaltungsseitig wird über die Sitzungsvorlage hinaus ausgeführt, dass es bei der Teilnehmerzahl durchaus noch Änderungen geben wird, weil viele Teilnehmer aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen sich zwischenzeitlich anders organisiert haben und von einer regelmäßigen Nutzung der Hansefit-Karte nicht mehr unbedingt überzeugt sind. Sollten sich bis zum Jahresende entsprechende Änderungen hinsichtlich der Mindestteilnehmerzahl ergeben, soll über die Fortführung des Betrieblichen Gesundheitsmanagement nochmals im Gremium beraten werden.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, aufgrund der vorliegenden Teilnehmerzahl das Betriebliche Gesundheitsmanagement - HANSEFIT - auch im Jahr 2021 fortzusetzen und die entsprechenden Zahlungsströme (Einnahmen/Ausgaben) im Haushaltsplan 2021 aufzunehmen.
Der Beschlussvorschlag wird daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, einstimmig angenommen.
Die Verwaltung bedankt sich bei dem Gremium für die Möglichkeit, weiterhin das Angebot des betrieblichen Gesundheitsmanagement für die Beschäftigten anbieten zu können.

8. Eigenbetrieb Breitbandversorgung Hilzingen
- Vorberatung zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 06.07.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Verwaltungsseitig wird über die Sitzungsvorlage hinaus ausgeführt, dass die verzögerte Beratung des Entwurfes eines Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Breitbandversorgung Hilzingen für das Jahr 2020 darauf zurückzuführen ist, dass das hierfür beauftragte begleitende Fachbüro die notwendigen Zahlen nicht früher vorgelegt hat.
Die im Wirtschaftsplan aufgenommenen Zahlen hätten sich ungeachtet einer Eigenbetriebsgründung auch im Kernhaushalt niedergeschlagen. In der anschließenden Beratung sollten - unter anderem wegen der gemachten negativen Erfahrung mit einem anderen Eigenbetrieb in der Vergangenheit - sorgfältig die weitere Entwicklung (Zahlen, Maßnahmenpakete, rechtliche Vorgaben etc.) und die jeweiligen Vorgaben und Maßnahmenpakete betrachtet werden, um vor allem die wirtschaftliche Ausrichtung zu beachten und ein weiteres Minus im Planungsstand zu vermeiden.
Mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen eines evtl. dauerhaften defizitären Eigenbetriebs Breitbandversorgung Hilzingen muss darauf geachtet werden, frühzeitig die erforderlichen Weichen zu stellen, um dem für die Nutzer sehr wichtigen Projekt der schnellen Anbindung an die Datenautobahn Rechnung tragen zu können. Dabei sollten nicht nur die möglichen Fördersätze, sondern auch eine technische Realisierbarkeit sowie andere finanziell günstigere Übertragungsmöglichkeiten beachtet werden.
In wie weit die von der Breitbandberatung in Aussicht gestellte Förderquote erreicht werden kann, ist davon abhängig, welche Maßnahmen, welcher Fördertopf und welche technische Realisierung umgesetzt wird. Somit kann eine pauschale Aussage über die mögliche Förderquote (evtl. sogar bis zu 90 % der entstehenden Kosten) nicht getroffen werden.
Aus dem Gremium wird allerdings auch deutlich unterstrichen, dass es bei dem Projekt Breitbandversorgung Hilzingen primär nicht darum gegangen ist, einen Betrieb zu schaffen, der Gewinn erwirtschaftet. Die Breitbanderschließung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und als ein politischer Auftrag zu verstehen.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, mit der Breitbandberatung Baden-Württemberg die Fördersätze für die einzelnen Abschnitte aufzuarbeiten und diese dann im Rahmen einer Mitteilungsvorlage dem Gemeinderat vorzulegen.
Ergänzend wird ausgeführt, dass die Breitbandberatung Baden-Württemberg die Einnahmen sehr konservativ berechnet hat und es natürlich darauf ankommen wird, eine möglichst hohe Anschlussquote zu schaffen, um dann auch die entsprechenden Pachteinnahmen zu generieren. Mit Blick auf die Bedeutung der Anschlussquote wird aus der Mitte des Gremiums unterstrichen, dass es eine herausfordernde Aufgabe der Verwaltung sein wird, ein sogenanntes Hausanschlussmanagement praxisnah und erfolgreich umzusetzen.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, einstimmig den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 inkl. Finanzplanung für den Zeitraum 2019-2023 des Eigenbetriebes Breitbandversorgung Gemeinde Hilzingen zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat, den Wirtschaftsplan entsprechend zu beschließen (= Empfehlungsbeschluss).

9. Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bei der Gemeinde Hilzingen zum 1. September 2021
a) bei der Gemeindeverwaltung
b) in den kommunalen Kindergärten
c) als Fachangestellter für Bäderbetriebe (m/w/d)

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 03.07.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, die vorgelegten Beschlussvorschläge 1 und 2 einstimmig anzunehmen:
1. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, bei der Gemeindeverwaltung einen Ausbildungsplatz zum Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) sowie mehrere Ausbildungsstellen in allen kommunalen Kindergärten (je eine pro Einrichtung), sowohl als Anerkennungspraktiktanten/
-innen als auch als PIA-Stelle für das nächste Ausbildungsjahr zur Verfügung zu stellen.
2. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die notwendigen Rahmenbedingungen mit der Stadt Singen final abzustimmen, dass eine Ausbildungsstelle zum Fachangestellten für Bäderbetriebe (m/w/d) möglichst zum 01. September 2021 geschaffen und dann auch besetzt werden kann.

10. Verlässliche Grundschulbetreuung an den Schulen
- Neufestsetzung der Elternbeiträge

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 06.07.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Verwaltung beauftragt, die Kostendeckung für die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule aufzuarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmt in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, der einheitlichen Neufestsetzung der Elternbeiträge für die verlässliche Grundschulbetreuung an den Grundschulen der Gemeinde zu.
Auf konkrete Nachfrage der Verwaltung bestätigt der Ausschuss noch einmal, dass die Grundschulbetreuung in Duchtlingen erst eingeführt wird, wenn 5 Schüler und Schülerinnen sich für diese Betreuung angemeldet haben.

11. Bekanntgaben der Verwaltung

a) Brandfall Staufenstraße 8

Am vergangenen Samstag ist in der Staufenstraße 8 durch fahrlässiges Handeln eines Bewohners der Staufenstraße 8 ein Brand entstanden, bei dem ein großer Schaden, sowohl im eigenen kommunalen Objekt als auch im Nachbarobjekt (Staufenstraße 10) entstanden ist. Die größten Herausforderungen waren vor allem die Unterbringung der nun obdachlos gewordenen Personen in eigenen Objekten sowie für die Eigentümer des Nachbarobjekts auch geeignete Möglichkeiten aufzuzeigen.
Die entsprechenden polizeilichen Ermittlungen sind bereits abgeschlossen und die Versicherungen zur Regulierung des Schadens eingeschaltet.

b) Vandalismusschaden an der Hegau-Halle

Der Vorsitzende führt aus, dass erneut ein großer Vandalismusschaden an der Hegau-Halle entstanden ist. Der Schaden dürfte sich im hohen vierstelligen Bereich bewegen.

12. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

Brandfall Staufenstraße 8

Aus der Mitte des Ausschusses wird angeregt, dass bei den weiteren Überlegungen zur Verwendung der Staufenstraße 8 wirtschaftliche Aspekte eine sehr wichtige Rolle spielen sollten (Wiederaufbau, Verkauf, Neubau o.Ä.). Durch den Wegfall der Staufenstraße 8 als Objekt zur Unterbringung von Flüchtlingen wird es durchaus schwieriger werden, zum Beispiel an weitere private Objekte für diesen Zweck zu kommen. Dadurch ist auch automatisch der Druck größer geworden, zum Beispiel mobile Lösungen an verschiedenen Standorten zu schaffen. Auch wenn der Gemeinde, so die Ausführung des Bürgermeisters, weitere Angebote zur Nutzung privater Objekte vorliegen, muss davon ausgegangen werden, dass die Optionen, die zugewiesenen Flüchtlinge in solchen Objekten unterzubringen, geringer geworden sind. Nach seiner Rücksprache mit der zuständigen Mitarbeiterin des Landkreises Konstanz sind im Augenblick weitergehende Gespräche hinsichtlich der Unterbringung der Familie in ein anderes Objekt der Gemeinde dringend erforderlich.
Mit Blick auf den Einsatz der Feuerwehr bei diesem Brandfall wird die hervorragende Arbeit der sich im Einsatz befindlichen Feuerwehrkameraden gelobt. Auf Nachfrage aus der Mitte des Ausschusses, bis wann die personelle Situation aufgearbeitet ist, wird verwaltungsseitig ausgeführt, dies im Herbst 2020 vorzulegen.
Die Frage, wann eine neue Entschädigungssatzung im Gremium diskutiert werden soll, wird verwaltungsseitig damit beantwortet, dass dies auch mit grundsätzlichen Überlegungen der bestehenden Vereinsförderung verknüpft werden sollte. Bei dieser Gelegenheit könnte dann  auch eine besondere Unterstützung der Feuerwehrkameraden, wie zum Beispiel bei der Stadt Singen, mit zusätzlichen Rentenpunkten diskutiert werden. Der Vorsitzende führt hierzu an, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg dies nicht unbedingt als gute günstige Lösung sieht.

13. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
 
Vorgelegt am 29. September 2020
Genehmigt am 29. September 2020
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Ausschussmitglied)
gez. Ulrike Maus (Ausschussmitglied)

Sitzungsvorlagen


Veröffentlicht am 14.07.2020

Amtsblatt

Hier können Sie das aktuelle Amtsblatt herunterladen. Sie möchten das Amtsblatt abonnieren oder etwas inserieren? Gern informieren wir Sie!

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.