Verwaltungs- und Finanzausschuss 18.02.2020

Tagesordnung

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans 2020
3.    Kindergarten Schlatt a.R.
Zukünftige Organisation und Personalausstattung
4.    Vermietung der Wohnung in der Hauptstraße 59, Hilzingen
5.    Reduzierung der Hallenmiete für die Alpenblickhalle für Einwohner aus Schlatt am Randen bis Abschluss der Umbauphase Bürgerhaus Schlatt am Randen
6.    Eduard-Presser-Grundschule Riedheim
- Information zur Entwicklung des Schulstandortes
- weitere Vorgehensweise
7.    Bekanntgaben der Verwaltung
8.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
9.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Sitzungsprotokoll

Anwesend:
Vorsitzender Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Olaf Fuchs, Sebastian Harder, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ralf Oßwald, Astrid Rothmund, Steffen van Wambeke, Meike Vogt
Ortsvorsteher:     Stefan Rill, Stefan Jäckle
Verwaltung: Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher, Markus Weber Personalamt,     Ordnungsamtsleiter Thomas Ruck als Schriftführer
Freiw. Feuerwehr: Jean-Pierre Müller, Michael Hägele, Heiko Jäckle
Abwesend:
Ausschussmitglied Ulrike Maus (Leitung TUA), Marco Russo (beruflich), Dr. Sigmar Schnutenhaus (beruflich), entschuldigt
Ortsvorsteher     Walter Mayer (beruflich), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.30 Uhr
Zuhörer: 4
Presse:  0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verwaltungs- und Finanzausschusses fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Ausschusses keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans 2020

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 07.02.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher stellt den Anwesenden Ausschussmitgliedern anhand einer umfangreichen PowerPoint Präsentation die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans der Gemeinde Hilzingen vor. Die wesentlichen Punkte des Bedarfsplans werden hierbei erläutert.
Hierbei wird verwaltungsseitig insbesondere auf folgende Punkte eingegangen:
-    Die Belegungszahlen zum Stichtag 1. März 2019
-    Die Belegungszahlen in den verschiedenen Kindertageseinrichtungen zu den Stichtagen 1. Juni 2019, 1. September 2019, 1. Januar 2020 und 1. März 2020.
-    Außerdem werden die Zahlen der Reservierungen bis 31. Juli 2020 und auch auf die Zahlen der Kinder, die sich derzeit auf der Warteliste ohne einen Platz befinden, erläutert.
-    Zusätzlich wird vorgestellt, dass ab September 2020 dann 4 neue Gruppen mit 66 Plätzen für Ü3 und 10 Plätzen für U3 angeboten werden.
-    Die bereinigten Zahlen zum 24. Januar 2020 der in LITTLE Bird erfassten und bereinigten Kinder, die für das Kindergartenjahr 2019/2020 auf einen Kindergartenplatz warten, werden vorgestellt.
-    Die Bevölkerungsentwicklung in Hilzingen wird ebenfalls vorgestellt. Hierbei werden die Jahre 2013 bis 2019 abgebildet und mit Ausnahme des Jahres 2014, in dem es einen Bevölkerungsrückgang gab, ist die Bevölkerung Hilzingens stets gewachsen.
-    Die Geburtenentwicklung der letzten Jahre (2015- 2019) sowie eine Prognose für die Jahre 2020-2022 wird ebenfalls vorgestellt. Vor allem das Jahr 2018 war ein besonders starkes Jahr mit insgesamt 112 Kindern unter 1 Jahr.
-    Mit Blick auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass für Kinder ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gilt. Für Kinder unter 3 Jahren stehen insgesamt 77 Plätze zur Verfügung. Ohne die 5 altersgemischten Plätze in Duchtlingen wären es nur 72 Plätze. Für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt gibt es aktuell in Hilzingen 287 Plätze (bzw. 297 Plätze ohne die Inanspruchnahme der altersgemischten Plätze in Duchtlingen), wobei 15 davon im Kindergarten Binningen nur temporär bis 31.07.2020 genehmigt sind.
-    aktuell leben 191 Kinder im Alter zwischen 1 und unter 3 Jahren in Hilzingen. Dem gegenüber stehen die 77 Krippenplätze (72 ohne die 5 Plätze im Kindergarten in Duchtlingen), was einer Versorgungsquote im Bereich der 1 bis unter 3-jährigen von rund 40,31% (37,7% ohne Duchtlingen) entspricht.
-    Aktuell leben insgesamt 273 Kinder in der Rubrik 3 bis 6 Jahre in Hilzingen die im Kindergartenjahr 2019/2020 generell auch einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hätten. Zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs sollte man wie in den Vorjahren auch, 3, 3,5 bis 4 Geburtenjahrgänge angesetzt werden. Legt man die Geburtenentwicklung der vergangenen Jahre zu Grunde, lässt sich statistisch somit ein Geburtenschnitt von rund 88 Kindern jährlich ermitteln und für die Geburtenjahrgänge 264 – 308 – 352 Plätze ermitteln. Nimmt man jedoch die Geburtenzahl aus 2015, bzw. aus 2018 als Maßstab, wären deutlich mehr Betreuungsplätze notwendig.
-    Mit derzeit 287 Plätzen (bzw. 297 ohne Inanspruchnahme der altersgemischten Plätze in Duchtlingen) und einer durchschnittlichen Geburtenzahl von 88 Kinder pro Jahr, sowie einer Versorgung für 3,5 bzw. 4 Geburtenjahrgänge im Laufe des Kindergartenjahres 2019/2020 kann nicht für jedes Kind ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden. Um diesem Trend entgegenzuwirken wurden bereits Maßnahmen durch die Schaffung von 4 zusätzlichen Gruppen (1x Schlatt/ 3x Hilzingen), die voraussichtlich mit Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 zur Verfügung stehen, getroffen.
-    Die Ziffer 11 des vorgelegten Kindergartenbedarfsplanes beinhaltet im sogenannten Maßnahmenkatalog verschiedene Maßnahmen zur Behebung der Problematik, dass zukünftig die Kapazitäten bei den Betreuungsplätzen nicht ausreichen. Die Schaffung von rund 70 Ü3 Kindergartenplätzen, sowie 10 neuen Krippenplätzen für U3 waren deshalb zielführend. Für die im zweiten Halbjahr 2019/2020 zusätzlich benötigten Plätze kann versucht werden, über die Erweiterung von Betriebserlaubnissen (d.h. kurzzeitige Aufstockung der Betreuungszahlen in einzelnen Gruppen, in einem begründeten Einzelfall) oder z.B. über Tagesmütter des Tagesmüttervereins eine Möglichkeit zu erreichen. Gegebenenfalls müssten weitere Maßnahmen, wie die Einbeziehung des Turnraums im Kindergarten Riedheim angedacht werden. Sollte sich die Zahlen im Laufe des Jahres bestätigen, wäre die letzte Option mobile Lösungen, wie zum Beispiel die Nutzung von Containern. Diese Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt ausreichend qualifizierte Fachkräfte einsetzen zu können.
In der anschließenden Aussprache werden vom Gremium folgende Wünsche geäußert:
1.    Die Zahlen der Warteliste sollten zukünftig in die Versorgungsquote mit eingerechnet werden um bessere Aussagen treffen zu können. Außerdem wurde aus der Mitte des Gremiums noch der Wunsch geäußert, die Zahlen der Kinder zu liefern, die sich derzeit in Betreuung einer Tagesmutter befinden und ebenfalls auf der Warteliste stehen.
2.    Sollten zukünftig mehr Plätze vorhanden sein als tatsächlich benötigt werden, soll dieser Überschuss an Betreuungsplätzen nicht wieder abgebaut, sondern das Betreuungsangebot z.B. durch längere Öffnungszeiten verbessert werden.
Als Ergebnis der Beratung zur vorgelegten Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes 2020 stimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Fortschreibung - wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt – mit einer Enthaltung mehrheitlich zu.

3.    Kindergarten Schlatt a.R.
    Zukünftige Organisation und Personalausstattung

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 07.02.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Aus dem Gremium wird nachgefragt, ob die finanziellen Auswirkungen geringer wären, sollte der Kindergarten nicht eigenständig geführt werden. Dies wird verwaltungsseitig jedoch verneint und mitgeteilt, dass die Ausgaben höher wären. Aus dem Gremium wird geäußert, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn dies auch in der Vorlage abgebildet worden wäre.
Ohne weitere Aussprache werden die in der Sitzungsvorlage aufgenommen Beschlussvorschläge, den Kindergarten nicht als Außenstelle, sondern als eigenständigen Kindergarten zu führen, sowie der Auftrag an die Verwaltung, die erforderliche Anzahl an Fachkräften inklusive der Leitung unter Berücksichtigung der Regelungen der aktuell gültigen Hauptsatzung einzustellen bzw. die Einstellung der Leitungskraft vorzubereiten, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, einstimmig angenommen.

4.    Vermietung der Wohnung in der Hauptstraße 59, Hilzingen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 10.02.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Nach einer kurzen Aussprache und Nachfrage aus der Mitte des Gremiums ob diese Wohnung auch für Flüchtlinge geeignet wäre, wird von Seite der Verwaltung erläutert, dass die Wohnung für eine Flüchtlingsfamilie geplant war, diese allerdings zu groß sei und daher das Jobcenter die Miete nicht übernehmen würde.
Des Weiteren wird erläutert, dass die Wohnung so aufgeteilt ist, dass diese eigentlich nur für eine Familie geeignet ist und einzelne Flüchtlinge dort auch nicht untergebracht werden können.
Dem Beschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlage, die Wohnung an eine Mitarbeiterin der Gemeinde zu vermieten, wird anschließend bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.

5.    Reduzierung der Hallenmiete für die Alpenblickhalle für Einwohner aus Schlatt am Randen bis Abschluss der Umbauphase Bürgerhaus Schlatt am Randen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 05.02.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Dem Beschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlage auf Reduzierung der Hallenmiete für die Alpenblickhalle in Schlatt am Randen auf die hälftige Gebühr, sprich 95,00€, wenn nur ein geringer Teil (max. 120 Personen wie im Bürgerhaus) genutzt wird und diese Regelung für alle in Hilzingen und Ortsteilen wohnhaft gemeldete Personen anzuwenden, sowie nach Abschluss der Bauarbeiten eine neue Regelung für die Nutzung des Bürgerhauses/ des Kindergartens zu finden, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, wurde einstimmig zugestimmt.
Außerdem wurde Seitens der Verwaltung zugesagt, die Thematik nach Möglichkeit noch im 1. Halbjahr im Gemeinderat zu behandeln.

6.    Eduard-Presser-Grundschule Riedheim
- Information zur Entwicklung des Schulstandortes
- weitere Vorgehensweise

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 07.02.2020, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Ohne weitere Aussprache werden über die Beschlussvorschläge aus der Sitzungsvorlage abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
1) Dem Beschlussvorschlag, aufgrund der vorliegenden statistischen Zahlen, zum Schuljahresbeginn 2020/2021 keine neuen Klassenräume zu schaffen, wird einstimmig zugestimmt.
2) Dem Beschlussvorschlag, die Beratungen über die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für die Eduard-Presser Grundschule zu einem späteren Zeitpunkt, idealerweise dann, wenn entsprechende Eckpunkte oder Vorgaben des Landes/staatliche Schulämter vorliegen wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.

7.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Nette Toilette

Der Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass zusammen mit dem Seniorenrat der erste Aufkleber „Nette Toilette“ in Hilzingen angebracht wurde.

b)    ÖPNV

Die Mail bezüglich der ÖPNV Anbindung in Hilzingen, die auch die Gemeinderäte erhalten haben, wurde bereits an das Landratsamt Konstanz weitergeleitet.

c)    Wahlprüfbescheid

Der Wahlprüfbescheid bzgl. der Bürgermeisterwahl 2020 ist eingegangen und es gab nichts zu beanstanden.

d)    Jugendtreff Hilzingen

Die Verwaltung teilt mit, dass der Jugendtreff Hilzingen aufgrund diverser Vorkommnisse vorerst geschlossen bleibt.

8.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

9.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am    10. März 2020
Genehmigt am    5. Mai 2020
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Thomas Ruck (Schriftführer)
gez. Barbara Kissmehl (Ausschussmitglied)
gez. Olaf Fuchs (Ausschussmitglied)


Sitzungsvorlagen


Veröffentlicht am 18.02.2020

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