Verwaltungs- und Finanzausschuss 03.11.2020

Tagesordnung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 29.09.2020
3. Erneute Fortschreibung /
Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplanes
4. Wald- und Forstwirtschaft
a) Waldgesundheit und Waldentwicklung
b) Haushaltsplanung
5. Genehmigung zur Entgegennahme von Spenden
6. Freibad Hilzingen
- Sachstandsbericht zur Freibadsaison 2020
7. Hilzinger Sozialpass
- Sachstandsbericht
- weitere Vorgehensweise
8. Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten der Gemeinde ab Januar 2021
- Vorberatung
9. Erhalt der Grundbucheinsichtstelle
- Beratung über die weitere Vorgehensweise
10. Bekanntgaben der Verwaltung
11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
12. Fragemöglichkeit für Einwohner

Sitzungsprotokoll

Anwesend:
Vorsitzender Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Olaf Fuchs, Sebastian Harder, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Ralf Oßwald, Astrid Rothmund, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Steffen van Wambeke, Heidi Schmidle (Reihenfolgestellv.), Matthias Mohr (Reihenfolgestellv.)
Gemeinderäte: Andrea Baumann, Alexander Grambach,
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Egon Schmieder und Walter Mayer
Verwaltung: Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Verwaltungsmitarbeiter Markus Weber
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Ausschussmitglieder: Marco Russo (beruflich), Meike Vogt (beruflich), entschuldigt
Ortsvorsteher Stefan Rill (privat), entschuldigt
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.05 Uhr
Zuhörer: 3
Presse: 1
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Ausschusses keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung am 29.09.2020 wird im VFA in Umlauf gegeben.
Vor Einstieg in die Tagesordnung empfiehlt der Vorsitzende den Mitgliedern des Gemeinderates, während der Sitzung aus Corona bedingten Gründen eine Mund-Nasen-Maske zu tragen und diese nur bei entsprechenden Wortmeldungen abzunehmen.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 29.09.2020

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 29.09.2020.

3. Erneute Fortschreibung /
Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplanes

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 26. Oktober 2020.
Über die Sitzungsvorlage hinaus wird verwaltungsseitig angeführt, dass zwischenzeitlich die Rückmeldung des Kreisjugendamtes Konstanz zum vorgelegten Kindergartenbedarfsplan der Gemeinde Hilzingen vorliegt.
Die heute eingegangene E-Mail der zuständigen Mitarbeiterin des Kreisjugendamtes Konstanz wird vorgelesen: "Vielen Dank für die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung. In der Gemeinde Hilzingen ist es insbesondere sehr erfreulich, dass die Gemeinde Hilzingen im Bereich der Ein- bis Dreijährigen eine Versorgungsquote von über 45 % hat. Ebenfalls erfreulich ist, dass in mehreren Kindertageseinrichtungen die Kinder durch das Projekt SBS gefördert werden. Die vorgelegte Planung entspricht insgesamt den Zielen der Jugendhilfeplanung im Landkreis Konstanz."
Ferner wird auszugsweise auch eine E-Mail vom 21. Februar 2020 vom damals zuständigen Mitarbeiter beim Kreisjugendamt Konstanz vorgetragen. Dem Kreisjugendamt Konstanz würde es viel leichter fallen, wenn alle Kommunen so berichten würden, wie die Gemeinde Hilzingen. Der Kindergartenbedarfsplan beschreibt sehr detailliert die aktuelle Situation in Hilzingen. Interessant wird auch die Situation bemerkt, dass die Themen Quantität vs. Qualität beschrieben werden und es wird darüber hinaus bestätigt, dass eine aussagekräftige Planung sehr schwer möglich erscheint.
Auf Grund der sehr umfangreichen Sitzungsvorlage und zur Dokumentation der Kindergartenbedarfsplanung wird zur Vereinfachung der Sitzungsniederschrift auf diese verwiesen und lediglich wichtige Passagen der Aussprache zu dieser Thematik aufgeführt.
Auf die im Vergleich zum vorgelegten Kindergartenbedarfsplan Stand Februar 2020 modifizierten Bereiche, die teilweise auch aus der Mitte des Gremiums gewünscht worden sind, wird kurz eingegangen. Insbesondere wurden auf Grund der größeren Veränderungen zu Beginn des Kindergartenjahrs 2020/2021 dann auch die Kapazitäten in den einzelnen Einrichtungen an die Aktualität angepasst.
Aus der Mitte des Gremiums wird unter anderem angeführt, dass - sollten die Zahlen wie vorgestellt tatsächlich eintreffen - im Oktober 2021 einer größeren Anzahl von Kindern kein Kindergartenplatz angeboten werden könnte, da diese, wie ausgewiesen, auf der Warteliste stehen. Die Situation wird nicht nur von Seiten des Gremiums, sondern auch in der Verwaltung als nicht sehr entspannt und positiv gesehen.
Sollten sich die Zahlen dann auch tatsächlich in diese Richtung entwickeln wie sie jetzt aufgearbeitet worden sind, gilt es daher - mit Blick auf die Maßnahmen, die in Ziffer 11 beschrieben sind – die Zahlen sehr sorgfältig und engmaschig zu betrachten, um möglichst zeitnah reagieren zu können.
Bemängelt wird aus der Mitte des Gremiums, dass der vorgelegte Kindergartenbedarfsplan zum Teil sehr viele Formulierungen enthält, die zum Beispiel im Konjunktiv gehalten sind. Darüber hinaus müssten auch die teilweise überholten Formulierungen aus dem textlichen Teil des Kindergartenbedarfsplans gestrichen werden, um den Bedarfsplan zukünftig noch "griffiger" und schlanker zu gestalten.
Die Entwicklungen ab dem Kindergartenjahr 2021 (Wartelistepositionen) müssen in den nächsten Monaten sehr sorgfältig betrachtet werden, um die Möglichkeit zu haben, möglichst allen Kindern einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen zu können.
Die Nachfrage aus der Mitte des Gremiums, ob alle Kinder, die derzeit einen Kindergartenplatz wünschen, in den verschiedenen Einrichtungen versorgt werden können oder ob es aktuell schon Wartelistenplätze gibt, kann verwaltungsseitig in der Sitzung nicht beantwortet werden. Es wird zugesagt - auch wenn die vorgelegten Zahlen den Anschein erheben, dass aktuell keine Kinder keinen Kindergartenplatz erhalten -, dass diese Zahlen bei den Einrichtungen abgefragt werden, um Gremium darüber wieder berichten zu können.
Aus der Mitte des Gremiums wird deutlich darauf hingewiesen, dass es unbedingt flexible Lösungen benötigt, um die Platzsituation für U3-Kinder jedoch auch für Ü3-Kinder positiv zu gestalten bzw. um Unterdeckungen zu vermeiden.
Die aktuellen Zahlen der Tagesmütterplätze sind positiv, wobei diese Plätze nicht in der Little-Bird-Planung enthalten sind. Es sollten für den Ausbau dieses Angebot in Hilzingen, das flexible Betreuungszeiten bietet, weitere Anreize geschaffen werden. Die monetären Anreize sollten auch für den investiven Bereich gelten, so die Einschätzung von Ausschussmitglied Steffen van Wambeke.
Mit Blick auf die vorgelegten Zahlen muss im Frühjahr 2021 nochmals eine Aktualisierung dieser Zahlen erfolgen, auch mit der Zielrichtung, den Kindergartenbedarfsplan im textlichen Teil zu verschlanken.
Vielmehr sollte möglichst daran gedacht werden, die Kindergartenbedarfsplanung bei den Ü3-Kindern nicht nur auf 3,5 Jahrgänge abzustellen, sondern auch mit 3,6 oder 3,7 Jahrgängen zu rechnen. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Versorgungsquote in der Kinderbetreuung in Zukunft steigen wird. Die Nachfrage, wie sich die zukünftige Entwicklung im Kindergarten St. Elisabeth darstellen wird, wird verwaltungsseitig dahingehend beantwortet, dass in enger Absprache mit dem Katholischen Kindergartenträger daran gearbeitet wird, die dortigen Entwicklungen zielführend für die Bedarfsplanung aber auch für die Eltern und Kinder verträglich zu planen.
Als Ergebnis der weiteren Aussprache nimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, den örtlichen Kindergartenbedarfsplan - auch mit dem vorgelegten Maßnahmenplan (Ziffer 11) - einstimmig an.

4. Wald- und Forstwirtschaft
a) Waldgesundheit und Waldentwicklung
b) Haushaltsplanung

Zum Tagesordnungspunkt Wald- und Forstwirtschaft begrüßt der Vorsitzende den Revierleiter, Herrn Werner Hornstein, der sodann an der Verwaltungsbank Platz nimmt und für den eigentlichen Sachvortrag das Wort erteilt bekommt.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten am 29.10.2020 nachgereichten Präsentation des Forstamtes, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Zur Vereinfachung der Protokollführung werden nur einige wenige Punkte aus der Erörterung von Revierleiter Werner Hornstein aufgeführt.
- Die Gemeinde Hilzingen hat rund 250 ha Gemeindewald.
- Es sollen an verschiedenen Standorten rund 10.000 Bäume gepflanzt werden.
- Das sogenannte Fichtensterben beschäftigt auch den Gemeindewald in Hilzingen. So sind zum Beispiel in einigen Distrikten die großen Fichtenbestände größtenteils schon abgestorben.
- Im Jahr 2021 ist ein Festmetereinschlag von rund 1.200 fm Holz (Riedheim Wald, Binninger Ried) geplant.
- Geplant ist ferner die Pflanzung von rund 4.750 Douglasien und 5.200 Laubbäumen.
- Sofern es aus Corona bedingten Gründen möglich ist, soll im Frühjahr (April) 2021 pressewirksam eine größere Pflanzaktion starten.
- Zu den Ansätzen des Planwerks führt der Revierleiter aus, dass die Hauptbaumart Fichte sich langsam aus den Beständen verabschieden wird. Auch weisen Eschen und Rotbuchen verstärkt Dürreschäden auf.
- Das vorgelegte Haushaltsplanergebnis 2021 weist bedauerlicherweise ein negatives Ergebnis aus. Mit Blick auf die Ausgabensituation wird aus der Mitte des Ausschusses nachgefragt, ob es Möglichkeiten gibt, die Ausgabenseite zu verbessern. Könnten die Jäger durch das strikte Einhalten der Abschusspläne dafür Sorge tragen, dass Wildschäden im Wald möglichst reduziert werden?
Revierleiter Werner Hornstein antwortet hierauf, dass die Douglasie zum Beispiel keine Hauptbaumart ist und somit nicht die Jäger für den Wildschaden aufkommen müssten, sondern die Gemeinde Hilzingen (= Eigentümer).
Der eingestellte Verwaltungskostenbeitrag erscheint Ausschussmitglied Barbara Kissmehl als sehr hoch. Sie führt vor allem deswegen aus, nochmals über den kürzlich abgeschlossenen Beförsterungsvertrag diskutieren zu müssen. Vielleicht sind noch bessere Möglichkeiten vorhanden, die Bewirtschaftung des Forstes in Hilzingen kostengünstiger und besser zu organisieren, als mit dem bekannten Beförsterungsvertrag.
Hierauf antwortet der Revierleiter, dass es grundsätzlich schon die Möglichkeit gibt, dass die Gemeinde die Beförsterung selbst übernimmt und diese nicht über das Kreisforstamt Konstanz abgewickelt wird, was sich allerdings in Folge des geringen kommunalen Waldbestandes von ca. 250 ha als außerordentlich schwierig umsetzbar darstellt. Die jetzige Forststruktur im Landkreis Konstanz hat sich aus sehr vielen Gesprächen und eines längeren Zeitraums offensichtlich als die beste Variante herausgestellt. Eine Zusammenlegung von weiteren Revieren in den einzelnen Gemeindedistrikten erscheint zwar grundsätzlich als möglich, jedoch als nicht sehr einfach umsetzbar.
- Nachgefragt zu den vorgestellten Käferschutz-Spritzmaßnahmen erläutert der Revierleiter, dass diese notwendig sind, es jedoch ein engmaschiges Monitoring zu diesen Maßnahmen gibt. Es muss auf jeden Fall schnell gehandelt werden, wenn ein entsprechender Käferbefall festgestellt wird. Die vorhandenen Restriktionen bei den Spritzmaßnahmen werden vollumfänglich eingehalten, so Revierleiter Werner Hornstein.
- Die Frage, was die Holzkonservierung bedeutet, erläutert Herr Hornstein, dass es zum Beispiel die Möglichkeit gibt, die käferbefallenen Bäume in einem Nasslager zu lagern, was jedoch eine intensive Beregnung der Bäume notwendig macht, um weitere Käferschäden zu vermeiden.
- Zur Douglasie, die nicht unbedingt als heimische Baumart gilt, wird ausgeführt, dass diese Baumart sehr gut mit den derzeitigen klimatischen Verhältnissen - auch in der Gemeinde Hilzingen – zurechtkommt und somit ein guter Kompromiss für eine Bepflanzung an diversen Standorten im heimischen Wald ist.
Als Ergebnis der weiteren Beratung beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, einstimmig die Annahme der vorgelegten Planzahlen und die Ausführungen von Revierleiter Werner Hornstein.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Revierleiter Werner Hornstein aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

5. Genehmigung zur Entgegennahme von Spenden

Verwaltungsseitig wird auf die Regelung zur Annahme von Spenden, die der Gemeinderat im Mai 2006 einstimmig beschlossen hat sowie auf die gesetzliche Ausgangslage verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Vorsitzenden und im Rahmen obiger Regelung einstimmig die Annahme folgender Spenden:
- Ein Defibrillator im Wert von 1.256,98 Euro für das Freibad Hilzingen
 von der Sparkasse Engen-Gottmadingen,
- 672,78 Euro für den Kindergarten "Zum Staufen" Hilzingen
 aus der Spendenaktion des dm-Drogerie Markt Hilzingen,
- 1.000 Euro für den Kindergarten Schlatt am Randen
 vom Musikverein Schlatt am Randen

6. Freibad Hilzingen
- Sachstandsbericht zur Freibadsaison 2020

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 26. Oktober 2020, die nochmals dargestellt wird.
Mit Blick auf die sehr gute und herausfordernde Badesaison bedankt sich der Vorsitzende bei allen am Gelingen der Freibadsaison beteiligten Personen, insbesondere beim Freibadteam aber auch bei den Mitarbeiter/innen der Verwaltung.
Erfreulich war insbesondere, dass es im laufenden Freibadjahr weder Corona-Infektionen noch größere Unfälle gegeben hat. Mit Blick auf die Freibadsaison 2021 fügt der Vorsitzende an, dass eine weitere Beratung hierüber im 1. Quartal 2021 erfolgen soll, um die entsprechenden Weichen stellen zu können.
Verwaltungsseitig wird darüber hinaus ergänzt, dass durch die Ausführungen der Sitzungsvorlage nicht der Eindruck entstehen sollte, dass die Freibadsaison 2020 besser abschneiden wird als die vorherigen Freibadjahre. Da in der dargestellten Ausgaben- und Einnahmen-Situation die aktuellen Zahlen hinterlegt sind, sind in diesen Zahlen noch keine internen Verbuchungen, wie zum Beispiel kalkulatorische Kosten oder Ähnliches enthalten, die erst zum  Jahresende gebucht werden.
Mit Blick auf den Personaleinsatz im Freibad wird auch ausgeführt, dass sich die Situation bei der Gewinnung von Fachkräften auch in diesem Jahr als schwierig herausgestellt hat, was sich auch durch den Personalwechsel bestätigt hat. Die Kosten für die extern hinzugezogene Firma zur wichtigen Unterstützung des Freibadteams belaufen sich für 4 Monate auf rund 27.000 Euro. Auch hier sollte im Frühjahr eine konzeptionelle Aufarbeitung erfolgen, wie in Zukunft der sichere Betrieb des Freibads mit entsprechendem Personal sichergestellt werden kann.
Aus der Mitte des Gremiums wird deutlich darauf hingewiesen, dass es sowohl personell als auch technisch oder auch strukturell derzeit keinen Sinn machen würde, einen Ausbildungsplatz im Freibad Hilzingen bereitzustellen. Hierauf antwortet die Verwaltung, dass es keine Bewerbung für den ausgeschriebenen Ausbildungsplatz zum Fachangestellten für Bäderbetriebe gegeben hat.
Ausgeführt wird ferner, dass die Stellenanzeige zur Gewinnung eines Fachangestellten für Bäderbetriebe (m/w/d) in den nächsten Tagen in den entsprechenden Medien veröffentlicht werden wird.

7. Hilzinger Sozialpass
- Sachstandsbericht
- weitere Vorgehensweise

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 26. Oktober 2020, welche in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Mit Blick auf die in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Punkte werden folgende Nachfragen aus der Mitte des Gremiums gestellt:
1. Warum haben rund die Hälfte der Sozialpassinhaber keine Leistungen abgerufen?
2. Wie verhält sich der Abruf der Mittel im Bereich Mitgliedsbeitrag Vereine zur Musikschule?
3. Nachdem eine große Anzahl von Flüchtlingen den Hilzinger Sozialpass in Anspruch nehmen, soll verwaltungsseitig die Öffentlichkeitsarbeit dahingehend forciert werden, das Produkt generell noch einer breiteren Bevölkerungsschicht, zum Beispiel in den Schulen und Kindergärten, zugänglich zu machen.
Der vom Vorsitzenden aufgenommene Beschlussvorschlag, im Haushaltsplan 2021 die gleichen Summen wie in diesem Jahr einzustellen, wird vom Verwaltungs- und Finanzausschuss in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, einstimmig angenommen.

8. Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten der Gemeinde ab Januar 2021
- Vorberatung

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 21. Oktober 2020, welche in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Mit Blick auf die festgelegten Gebühren wurde bereits in der Sitzung im Juli darüber beraten und entschieden, dass zum 1. Januar 2021 entsprechende Überlegungen hinsichtlich der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten der Gemeinde Hilzingen in Kraft treten könnten, so dass eine erneute Vorberatung in der heutigen Sitzung erforderlich wird.
Aus der Mitte des Gremiums wird ausgeführt, dass die zuletzt beschlossenen Mehrausgaben für die Einstellung von zusätzlichem Personal in den Krippengruppen der Gemeinde Hilzingen von mindestens 120.000 Euro durchaus eine moderate Erhöhung von 1,9 % - wie in der Sitzungsvorlage dargestellt - als der richtige Weg empfunden wird. Auch dies vor dem Hintergrund der allgemeinen Corona bedingten schwierigen Ausgangssituation.
Die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats, Frau Julia Geiger, erhält nach der Rückfrage des Vorsitzenden im Gremium die Möglichkeit, sich zur geplanten Erhöhung der Elternbeiträge zu äußern. Frau Julia Geiger weist in ihren Ausführungen darauf hin, dass der Gesamtelternbeirat
der vorgeschlagenen Erhöhung der Elternbeiträge nicht zustimmen wird, was mitunter auch durch Umstände in den einzelnen Kindergärten begründet wird. Mit Blick auf die Große Kreisstadt Radolfzell fügt sie an, dass die Gemeinde Hilzingen bereits jetzt schon - vor allem im Ganztagesbereich - sehr hohe Elternbeiträge erhebt.
Ausschussmitglied Barbara Kissmehl erläutert die Situation mit der Eingewöhnungszeit im Kindergarten und den hierfür verlangten Elternbeitrag. Auf Grund der Schilderung einer Mutter mündet ihr Vortrag in dem Antrag, für den Zeitraum der Eingewöhnung eines Kindes in den Kindergarten, der im Vorfeld nicht prognostiziert werden kann, nicht den vollen Beitrag zu erheben und die Hälfte des normalen Elternbeitrags hierfür genug wäre.
Es erfolgt eine kurze Aussprache zu diesem Antrag wobei ausgeführt wird, dass die Eingewöhnungszeit die Zeit im Kindergarten ist, bei der der höchste Betreuungsumfang einer Erzieherin am Kind erfolgt und es deshalb nicht zielführend wäre, den Beitrag für diese Eingewöhnungszeit auf die Hälfte zu reduzieren.
Der Antrag von Ausschussmitglied Barbara Kissmehl wird sodann zur Abstimmung gebracht. In der offenen Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, beschließt der Ausschuss bei einer Ja-Stimme und 9 Gegenstimmen, den Antrag von Frau Barbara Kissmehl, den Elternbeitrag für die Eingewöhnungszeit auf die Hälfte zu reduzieren, abzulehnen.
In weiteren Ausführungen wird angemerkt, dass eine Erhöhung in die jetzige Zeit nicht passt und eher daran gearbeitet werden muss, die Qualität in den Kindergärten der Gemeinde Hilzingen zu verbessern.
Es müsste zukünftig jedoch auch die Diskussion geführt werden, wieder eine 20%ige Kostendeckung durch Elternbeiträge zu erreichen, da im Bereich der Kinderbetreuung in Hilzingen diesbezüglich eine deutliche Unterdeckung vorhanden ist. Vor allem auch deswegen, weil die Gemeinde im Haushaltsplan 2021 zusätzliche Kosten für die Kinderbetreuung einstellen und somit auch finanzieren muss.
Die entsprechenden Kostendeckungsbeiträge in den einzelnen Einrichtungen, vor allem jedoch die bekannte Diskrepanz der Deckungsbeiträge von einem eingruppigen zu einem mehrgruppigen Kindergarten, wird von der Verwaltung nach einer entsprechenden Wortmeldung im Gremium erneut zur Kenntnis genommen.
Die mit der Katholischen Kirchengemeinde über die vorgeschlagene Erhöhung des Beitrags geführten Abstimmungsgespräche haben zu einem zustimmenden Ergebnis geführt. Eine übereinstimmende Einschätzung ist auch bei der Erhebung des vollen Elternbeitrags während der Eingewöhnungszeit vorhanden.
Im Gremium wird angeführt, sollten entsprechende Härtefallregelungen im Einzelfall bei Eltern mit den Elternbeiträgen entstehen, müssten die betroffenen Erziehungsberechtigten einen Antrag stellen, über den die Verwaltung sicherlich sehr sorgfältig beraten wird und ggfs. auch eine zielführende Entscheidung treffen kann.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, werden die in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschläge
1. Im Ü3 Bereich wird den Empfehlungen der Verbände gefolgt und der Elternbeitrag bei Familien mit einem Kind auf 130 € festgesetzt (11-monatige Beitragserhebung).
2. In der Gruppe der 2-3jährigen Kinder wird der Beitrag mit einem Zuschlag von 100% auf den Elternbeitrag von Ü3 festgelegt. Daraus resultiert ein monatlicher Elternbeitrag von 260 €.
3. In der Gruppe der 1-2 Jährigen wird der Beitrag von bisher 358 € auf 365 € erhöht.
4. Die Beiträge für die Ganztagsbetreuung im Kindergarten Riedheim werden wie bisher ausgehend von einer durchschnittlichen Betreuungszeit von 35 Stunden auf eine Betreuungszeit von 47,5 Stunden hochgerechnet. Hinzu kommt das Essensgeld von 50 €. Für Familien mit einem Kind ergeben sich somit für die Ganztagesbetreuung nachfolgende Elternbeiträge (inklusive Essensgeld von derzeit 50 €):
Ü3 2-3 Jahre 1-2 Jahre
226,00 € 403,00 € 545,00 €
5. Die Beitragssätze bei weiteren Kindern unter 18 Jahren im gleichen Haushalt ergeben sich aus der Anlage 4
bei 10 Ja- und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen, welche sodann als Empfehlungsbeschlüsse für den Gemeinderat in der kommenden Woche dienen werden.

9. Erhalt der Grundbucheinsichtstelle
- Beratung über die weitere Vorgehensweise

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 19.10.2020.
Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutert der Vorsitzende, dass er den Erhalt der Grundbucheinsichtstelle Hilzingen als Service für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hilzingen sieht und dies neben dem Mehrwert für die Bürgerschaft auch ein Mehrwert für die Vereine darstellt.
Bei den zuständigen Grundbuchämtern dauert es mitunter 3 – 4 Monate bis eine Grundbuchabschrift erstellt und den Antragstellern zur Verfügung gestellt werden kann.
Die anfallenden Personalkosten und der zeitliche Aufwand der Mitarbeiter/innen bei der Gemeinde Hilzingen kann durchaus als überschaubar bezeichnet werden. Verwaltungsseitig wird der Personalaufwand mit rund 5 % einer Vollzeitstelle eingestuft.
Nach Einschätzung von Ausschussmitglied Steffen van Wambeke erscheint diese Beratung nicht für den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungs- und Finanzausschusses geeignet. Auf Grund der Bedeutung müsste diese Entscheidung vom Gemeinderat herbeigeführt werden. Auf jeden Fall erscheint die Stelle bzw. die Kostensituation bei dieser Aufgabe in der Verwaltung sich als rentierlich darzustellen, so dass es deutlich weniger Sinn machen würde, die Stelle abzuschaffen als die Stelle beizubehalten.
Der Antrag von Ausschussmitglied Steffen van Wambeke, heute nicht endgültig darüber zu entscheiden, sondern nur einen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat zu fassen, wird in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, bei 5 Ja- und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Daraufhin stellt der Vorsitzende den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag zur Abstimmung, die Grundbucheinsichtstelle auch weiterhin zu erhalten, was in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, dann auch einstimmig angenommen wird.

10. Bekanntgaben der Verwaltung

a) Eröffnung Kindergarten St. Martin

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die feierliche Eröffnung des Kindergartens St. Martin, welche am 07. November 2020 geplant gewesen ist, aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt ist. Am kommenden Montag wird der Kindergarten den Betrieb aufnehmen.

b) Volkstrauertag

Auch die Feierlichkeiten rund um den Volkstrauertag werden abgesagt. Dies haben die Bürgermeister des Landkreises Konstanz zusammen mit dem Landrat gemeinsam in einer Telefonsonderkonferenz beschlossen.
Der Bürgermeister sowie die Ortsvorsteher werden in Hilzingen und den Ortsteilen jeweils einen Kranz zum Gedenken niederlegen.

c) Corona-Lage

Die Lage ist sehr ernst - auch in der Gemeinde Hilzingen. Deshalb appelliert der Bürgermeister, umsichtig und vorsichtig zu sein. Aus Sicherheitsgründen ist das Betreten des Rathauses nur noch mit konkreter Terminvereinbarung möglich und dies auch nur bei wichtigen Anliegen, für welche eine persönlich Vorsprache erforderlich ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind angehalten, alle Termine telefonisch oder per E-Mail zu regeln. Zusätzlich steht auch ein Tool für Online-Konferenzen zur Verfügung. Innerhalb des ganzen Rathauses herrscht Maskenpflicht.

d) Pflanzkübel Dorfplatz

Die Pflanzkübel werden am kommenden Freitag auf den Zwinghofplatz umgesetzt. Eine entsprechende Mitteilung wird hierzu im Gemeindeblatt veröffentlicht, um die BürgerInnen zu informieren. Die weiteren Pflanzkübel wurden bereits bestellt und werden hoffentlich bald geliefert. Damit der Dorfplatz weiterhin eine Abgrenzung hat, werden die Steine wieder angebracht.

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

12. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
 
Vorgelegt am  8. Dezember 2020
Genehmigt am 8. Dezember 2020
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher  (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Ausschussmitglied)
gez. Ulrike Maus (Ausschussmitglied)

Sitzungsvorlagen


Veröffentlicht am 03.11.2020

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