09.12.2021
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2021
• Der Geschäftsführer des Müllabfuhr-Zweckverbandes (MZV Hegau), Herr Eckhardt Pfeiffer, erläuterte dem Gremium die Gebührenkalkulation des Müllabfuhr-Zweckverbandes für das Jahr 2022. Nachdem die Gebühren 2009 bis 2021 stabil gehalten wurden, konnte ab dem Wirtschaftsjahr 2018 hauptsächlich aufgrund von Kostensteigerungen kein ausgeglichenes Ergebnis mehr erzielt werden.
Durch den aktuellen Fehlbetrag und steigende Abfallgebühren des Landkreises entsteht dem Zweckverband 2022 ein rechnerischer Mehraufwand in Höhe von 531.615,95€.
Die geplanten Gebührensteigerungen betragen für Ein- und Zweifamilienhäuser durchschnittlich etwa 7 - 8 %.
In seinem Beschluss ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister, in der am 2. Dezember 2021 stattfindenden Verbandsversammlung des Müllabfuhr-Zweckverbandes der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung zuzustimmen.
Durch den aktuellen Fehlbetrag und steigende Abfallgebühren des Landkreises entsteht dem Zweckverband 2022 ein rechnerischer Mehraufwand in Höhe von 531.615,95€.
Die geplanten Gebührensteigerungen betragen für Ein- und Zweifamilienhäuser durchschnittlich etwa 7 - 8 %.
In seinem Beschluss ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister, in der am 2. Dezember 2021 stattfindenden Verbandsversammlung des Müllabfuhr-Zweckverbandes der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung zuzustimmen.
• Architekt Hubert Riesterer stellte dem Gremium Pläne für die Erweiterung der Mensaküche der Peter-Thumb-Schule vor.
In den letzten Jahren sind sowohl die Schülerzahlen als auch die Essenszahlen stark gestiegen, was eine Erweiterung der Küche notwendig macht.
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Planungsvariante zur Erweiterung der Mensaküche und den damit verbundenen Kosten in Höhe von 130.000 € zu und beschloss, die Mittel im Haushaltsplan 2022 aufzunehmen.
In den letzten Jahren sind sowohl die Schülerzahlen als auch die Essenszahlen stark gestiegen, was eine Erweiterung der Küche notwendig macht.
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Planungsvariante zur Erweiterung der Mensaküche und den damit verbundenen Kosten in Höhe von 130.000 € zu und beschloss, die Mittel im Haushaltsplan 2022 aufzunehmen.
• Der Gemeinderat erhielt durch den beauftragten Planer – Architekt; Andreas Wieser –Einblicke in eine mögliche Planung des neuen Wohngebiets "Lange Breite - Zelg Westenberg", Gemarkung Riedheim. Sowohl das Architekturbüro als auch der Ortschaftsrat Riedheim hatten jeweils einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, welche Wohnformen (Anzahl, Gestaltung und Anordnung dieser im Plangebiet) zukünftig im neuen Baugebiet aufgenommen werden sollten.
Auf Grundlage der beiden, durchaus unterschiedlichen Vorschläge beriet das Gremium im Anschluss an die umfassende Vorstellung über die künftige Ausgestaltung des Plangebietes, wie zum Beispiel Baudichte, Wohnformen, Verkehrsflächen, Bauplatzgrößen etc. sowie die weitere Vorgehensweise zur Realisierung des Plangebietes.
Das Gremium beschloss als Ergebnis der Beratung, den vorliegenden und in der Sitzung modifizierten Vorschlag des Ortschaftsrates in einen ersten Planungsentwurf einarbeiten zu lassen.
Auf Grundlage der beiden, durchaus unterschiedlichen Vorschläge beriet das Gremium im Anschluss an die umfassende Vorstellung über die künftige Ausgestaltung des Plangebietes, wie zum Beispiel Baudichte, Wohnformen, Verkehrsflächen, Bauplatzgrößen etc. sowie die weitere Vorgehensweise zur Realisierung des Plangebietes.
Das Gremium beschloss als Ergebnis der Beratung, den vorliegenden und in der Sitzung modifizierten Vorschlag des Ortschaftsrates in einen ersten Planungsentwurf einarbeiten zu lassen.
• Der Gemeinderat stimmte der Gewährung eines zinslosen Trägerdarlehens von der Gemeinde an den Eigenbetrieb Breitbandversorgung zum 01.12.2021 in Höhe von 255.650 € zu. Aufbauend auf diesen Beschluss wird der Betrag an den Kernhaushalt zurückfließen. Der Eigenbetrieb muss sich am Kapitalmarkt entsprechend Finanzierungsmittel beschaffen.