Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 29.09.2015

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 27.10.2015

4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Abbruch eines Wohnhauses, Plörenstr. 3, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau eines Festmistlagers, Binningen, Storzeln außer Ort Flst. Nr. 3332, 78247 Hilzingen
b) Neubau einer Doppelgarage, Duchtlingen, Im Zehntgarten 26. 78247 Hilzingen
c) Errichtung eines Wintergartens auf der vorhandenen Garagen-Terrasse, Hombollstr. 20, 78247 Hilzingen
d) Nutzungsänderung: Erweiterung der bestehenden Küche in der Burghalle Riedheim, Riedheim, Burgstr. 6b, 78247 Hilzingen
e) Neubau eines 3 Familienwohnhauses mit 3 Garagen, Plörenstr. 3, 78247 Hilzingen
f) Anbau eines Carports an bestehende Gewerbehalle, Hebelsteinstr. 8, 78247 Hilzingen
g) Neubau eines Carports, Riedheimer Str. 5, 78247 Hilzingen

6. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage:
a) Errichtung eines Fünffamilienwohnhauses mit Garagen, Stockergarten, 78247 Hilzingen

7. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben - Bürgerbüro Hilzingen
LV 09 Möblierung
LV 12 Metallbau- u Verglasung (Brandschutzelement)
LV 11 Ganzglaswände und Oberlichter

8. Sanierung Druckkesselanlage im Hochbehälter Schlatt am Randen
-  Arbeitsvergabe
-  Genehmigung außerplanmäßiger Maßnahmen

9. Bekanntgaben der Verwaltung

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender:    Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder:    Andrea Baumann, Holger Graf, Thomas Hägele, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Martin Schneble, Karl Schwegler, Alfons Zipperer
Gemeinderäte:    -
Ortsvorsteher:    Stefan Jäckle, Stefan Rill, Walter Mayer
Verwaltungsangestellte:     Bauamtsleiter Günther Feucht, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher, Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder, Petra Fritsch, Christian Denzel als Schriftführer
 
Abwesend:
Peter Graf, Rainer Guggemos, Andreas Wieser, entschuldigt
 
Beginn:    18.00 Uhr    Zuschauer:    9
Ende:    18.57 Uhr    Presse:     0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Ausschusses keine Einwendungen vorgebracht.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Ein Einwohner findet, dass das Haupttor des Friedhofs gereinigt werden sollte.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Um-weltausschusses am 29.09.2015
Der Vorsitzende erklärt, dass bereits vor der Sitzung von einem Ausschussmitglied per E-Mail Einwände gegen die Niederschrift vorgetragen wurden. Die Sitzungsniederschrift sei dementsprechend korrigiert worden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden gegen die Niederschrift keine weiteren Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als genehmigt.

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Um-weltausschusses am 27.10.2015
Der Vorsitzende erklärt, dass bereits vor der Sitzung von einem Ausschussmitglied per E-Mail Einwände gegen die Niederschrift vorgetragen wurden. Die Sitzungsniederschrift sei dementsprechend korrigiert worden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden gegen die Niederschrift keine weiteren Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als genehmigt.

4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Abbruch eines Wohnhauses, Plörenstraße 3, 78247 Hilzingen
Die Verwaltung informiert über den geplanten Abbruch des Wohnhauses in der Plörenstraße 3. Das Gremium nimmt dies kommentarlos zur Kenntnis und stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.

5. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes, welche nochmals anhand von Schaubildern erläutert wird.
a) Neubau eines Festmistlagers, Binningen, Storzeln außer Ort, Flst. Nr. 3332, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende stellt das Bauvorhaben vor. Verwaltungsseitig wird ergänzt, dass der Bau des Festmistlagers auf eine Aufforderung des Landratsamtes zum Schutze des Grundwassers erfolgt. Im Anschluss wird im Gremium kurz über die Notwendigkeit eines Absaugschachtes diskutiert. Ein solcher Schacht sei in der Planung vorgesehen, so die Verwaltung.
Mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen fasst das Gremium den folgenden
Beschluss:
Dem Vorhaben wird zugestimmt. Das Landratsamt wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines Absaugschachtes hingewiesen.
b) Neubau einer Doppelgarage, Duchtlingen, Im Zehntgarten 26, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende erläutert das Bauvorhaben. Laut Bebauungsplan müsse der Stauraum vor der Garage mindestens 5,50 m betragen. Im vorliegenden Fall betrage der Abstand zu Grundstücksgrenze jedoch nur 5,00 m. Die Verwaltung befürworte das Bauvorhaben dennoch und poche nicht auf die Einhaltung der noch fehlenden 50 cm Grenzabstand, da die Garage so in einer Flucht mit dem Wohngebäude liege.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Vorhaben wird zugestimmt.
c) Errichtung eines Wintergartens auf der vorhandenen Garagen-Terrasse, Hombollstr. 20, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende stellt das Bauvorhaben vor. Gegen die Planung habe die Verwaltung nichts einzuwenden, die Auflagen seien erfüllt.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Vorhaben wird zugestimmt.
d) Nutzungsänderung: Erweiterung der bestehenden Küche in der Burghalle Riedheim, Riedheim, Burgstr. 6b, 78247
Nach der Vorstellung des Bauvorhabens fasst das Gremium ohne weitere Aussprache einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Vorhaben wird zugestimmt.
Im Anschluss an die Beschlussfassung erklärt die Verwaltung auf Nachfrage aus dem Gremium, dass für das Bauvorhaben im Haushalt 68.800 € veranschlagt seien, die ins Haushaltsjahr 2016 übertragen würden.
e)  Neubau eines 3-Familienwohnhauses mit 3 Garagen, Plörenstr. 3, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende stellt das Bauvorhaben vor. Er zeigt einen Plan auf, in dem die Ab-messungen der bestehenden und der geplanten Bebauung einander zeichnerisch gegenübergestellt sind. Daraus ist ersichtlich, dass das geplante Gebäude eine deutlich größere Kubatur haben wird. Es wird 1,44 m höher sein als das bestehende Gebäude.
Das Bauvorhaben liege im Bereich des Bebauungsplans „Auf Bühl“, rechtsverbindlich seit 29.11.1958 (= Polizeiverordnung), aus dem nur noch die Baufluchten und die Baugrenzen verbindlich seien. Im Bebauungsplan sei eine maximale Traufhöhe von 6,50 m festgelegt, die nicht überschritten werde. Eine maximale Firsthöhe sei im Bebauungsplan nicht festgesetzt. Die Firsthöhen der umliegenden Gebäude seien alle-samt niedriger (Differenzen: 1,43 m gegenüber Gebäude auf Flst. Nr. 6572/1 und 0,50 m gegenüber Gebäude auf Flst. Nr. 6577/5).
Ein Ausschussmitglied bemerkt, dass das geplante Gebäude zwar ein Geschoss mehr habe, es den Nachbarn aber unbenommen sei, dagegen Einwände zu erheben. Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt die Verwaltung, dass bisher noch keine Einwände gegen das Bauvorhaben eingegangen seien; die Nachbarschaftsanhörung habe aber auch gerade erst begonnen.
Es melden sich mehrere Ausschussmitglieder zu Wort, die das Bauvorhaben aufgrund der damit einhergehenden Nachverdichtung befürworten. Bedenken, es seien möglicherweise nicht ausreichend Stellplätze nachgewiesen, können vom Vorsitzenden ausgeräumt werden. Verwaltungsseitig wird die Forderung formuliert, mit dem Bau der Garage mindestens 0,50 m von der Straße abzurücken.
Im Anschluss an die Diskussion fasst das Gremium mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den folgenden
Beschluss:
Dem Vorhaben wird mit der Auflage, dass der Garagenbau einen Mindestabstand von 0,50 m zum angrenzenden Straßengrundstück einhält, zugestimmt.
f) Anbau eines Carports an bestehende Gewerbehalle, Hebelsteinstr. 8, 78247 Hilzingen
Nach der Vorstellung des Bauvorhabens fasst das Gremium ohne weitere Aussprache den einstimmigen
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
g) Neubau eines Carports, Riedheimer Str. 5, 78247 Hilzingen
Nach der Vorstellung des Bauvorhabens fasst das Gremium auch hier ohne weitere Aussprache den einstimmigen
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

6. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
a) Errichtung eines Fünffamilienwohnhauses mit Garagen, Stockergarten, 78247 Hilzin-gen
Der Vorsitzende stellt das Bauvorhaben vor. In der sich anschließenden Diskussion wird sehr schnell deutlich, dass der Ausschuss dem Vorhaben gegenüber ablehnend eingestellt ist. Der Tenor der Diskussion ist, dass zwar Nachverdichtung in Hilzingen gewünscht sei, das geplante Fünffamilienwohnhaus verglichen mit den Einfamilien-häusern in der Umgebung aber deutlich zu massiv sei. Die 683 m² Grundstücksfläche seien zu wenig für ein Fünffamilienhaus, allenfalls könne man sich auf der Fläche ein Doppelhaus vorstellen. Außerdem seien zu wenige Parkplätze geplant. Vereinzelt wird der Vorschlag gemacht, für das Grundstück und die umliegenden Grundstücke einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre aufzustellen, damit die Gemeinde Einfluss auf die weitere Entwicklung des Gebietes habe.
Im Anschluss an die Diskussion fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird nicht zugestimmt.
Des Weiteren fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Für das Grundstück Flst. Nr. 273, Gemarkung Hilzingen, sollen ein Bebauungsplan und eine Veränderungssperre aufgestellt werden.

7. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben – Bürgerbüro Hilzingen
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Planer des Bürgerbüros, Architekt Rainer Oßwald, anwesend und nimmt am Tisch der Verwaltung Platz. Herr Oßwald präsentiert die Aus-schreibungsergebnisse für die weiteren Arbeitsvergaben.
- LV 09 Möblierung
Für die Vergabe der Möblierung würden zwar bereits Angebote vorliegen. Um diese jedoch auf Ihre Gleichwertigkeit überprüfen zu können, habe man von den am Wettbewerb beteiligten Firmen Ansichtsmuster angefordert, die erst noch hergestellt werden müssten, so Herr Oßwald. Der Vorsitzende bekundet seinen Unmut darüber, weil sich dadurch die Eröffnung des Bürgerbüros verzögere.
- LV 12 Metallbau und Verglasung (Brandschutzelement)
Das günstigste Angebot kam von der Metallbau Kessler GmbH aus Geisingen für 15.088,01 € (brutto). Im Haushaltsplan seien dafür nur 6.750 € angesetzt gewesen. Die deutliche Differenz ergebe sich wegen Umplanungen auf Wunsch der Gemeinde, unter anderem auch, um die Bestimmungen zum Brandschutz einzuhalten.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Metallbau Kessler GmbH, Sautierstr. 23, 78187 Geisingen zum Gesamtpreis von 15.088,01 € (brutto) vergeben.
- LV 11 Ganzglaswände und Oberlichter
Nach Vorstellung des Ausschreibungsergebnisses möchte ein Ausschussmitglied wissen, weshalb es für die Verglasung zwei Lose gibt. Herr Oßwald erklärt, dass es um zwei unterschiedliche Gewerke handele. Die Verglasung LV 12 diene dem Brandschutz.
Das Thema Brandschutz im Rathaus wird in der weiteren Diskussion vertieft. Herr Oßwald erklärt in einem Exkurs, dass das Rathaus im jetzigen Zustand laut Aussage eines Brandschutzexperten vom Landratsamt eigentlich gar nicht benutzt werden dürfe. In jedem Geschoss des Rathauses seien um das Treppenhaus weitere Brandschutzelemente anzubringen. Das Dach müsse außerdem anders abgeschottet werden. Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen nötig, wobei zwei unterschiedliche Varianten möglich seien. Variante 1: Im Treppenhaus wird eine Überdruckentrauchungsanlage installiert und in das Dach werden Dachflächenfenster eingebaut. Die Kosten für diese Variante schätzt Herr Oßwald auf ca. 30.000 € zuzüglich Ingenieurkosten. Variante 2: Es wird ein zweiter Fluchtweg geschaffen, z. B. durch den Bau einer Außentreppe. Die Kosten hierfür schätzt Herr Oßwald auf ca. 50.000 € zuzüglich Ingenieurkosten.
Vereinzelt wird aus dem Gremium gefragt, ob diese Maßnahmen unbedingt notwendig seien. Dies wird verwaltungsseitig ausdrücklich bejaht. Im Brandfall seien Menschenleben gefährdet, deshalb drohe sogar die Schließung des Rathauses. Die Versicherung könnte außerdem möglicherweise im Schadensfall die Leistung verweigern.
Am Ende der Diskussion fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten (LV 11) werden an die Firma Armbruster GmbH, Raiffeisenstr. 4, 77704 Oberkirch zum Gesamtpreis von 19.692,29 € (brutto) vergeben.

8. Sanierung Druckkesselanlage im Hochbehälter Schlatt am Randen - Arbeitsvergabe, Genehmigung außerplanmäßiger Maßnahmen
Von der Verwaltung wird der Sachverhalt vorgetragen, der sich im Wesentlichen aus der Vorlage ergibt, die dem Gremium mit der Einladung zu dieser Sitzung zugestellt wurde.
Aus der Mitte des Ausschusses wird gefragt, weshalb die Kessel schon durchgerostet seien. Darauf wird geantwortet, dass die Kessel die übliche Lebensdauer lang gehalten hätten. Es gebe auch Kessel mit einer höheren Lebensdauer, diese seien aber unverhältnismäßig teurer.
Dem Vorschlag der Verwaltung folgend, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Der Auftrag zur Lieferung und zum Einbau der 3 Kessel in der Druckerhöhungs-anlage in Schlatt a. R. wird an die Fa. Hydro Elektrik in Ravensburg zum Preis von 10.867,91 € brutto vergeben und die dadurch entstehende außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

9. Bekanntgaben der Verwaltung
Baustellenbericht:
- Im Baugebiet Homboll III wurde von der Firma Ziegler aus Stockach am 13.11.15 der Asphaltfeinbelag eingebracht. Damit ist diese Baustelle beendet.
- Der Tiefbrunnen Belzers Eichle in Binningen ist inzwischen wieder in Betrieb.
- Die Bauarbeiten im Bereich der Schwarzwaldstraße in Riedheim für die Erneuerung des Fremdwasserkanals dauern noch an.
- Im Ortsteil Twielfeld sind noch geringfügige Kanalsanierungsarbeiten durch die Firma LineTec  aus Walddorfhäslach im Gange.
- Im künftigen Neubaugebiet „Beim Steppbachwiesle“ in Hilzingen laufen die Bauarbeiten zufriedenstellend, der Bauzeitenplan konnte bisher eingehalten werden.
- Ende der ersten Dezemberwoche wird voraussichtlich in Abhängigkeit der Witterung die Riedheimer Straße wieder befahrbar sein.
- Weiterhin sind die Kanalisationsarbeiten im Baugebiet selbst in vollem Gange.
- Zum Sachstandsbericht der unerlaubten Auffüllungen am Klavbach in Hofwiesen wird bekanntgegeben, dass diverse Baggerschürfe im Beisein des LRA Konstanz durchgeführt wurden und eine Beprobung dieser Auffüllungen zwischenzeitlich stattgefunden hat.
- Der Abbruch des Gebäudes in der Hauptstraße 38 hat am 16. November begonnen. Die Arbeiten werden voraussichtlich 2-3 Wochen dauern.

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 8. Dezember 2015

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Heinrich Mohr (Gemeinderat)
gez. Alfons Zipperer (Gemeinderat)