Gemeinderat

Dienstag, 10. Januar 2017, 20:00 Uhr
Sitzungssaal / Rathaus

Gemeinderatssitzung am 10. Januar 2017

Fragemöglichkeit für Einwohner
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 22.11.2016
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 06.12.2016
Peter-Thumb-Schule Hilzingen
a) Umbau Fachräume
Sanierung Naturwissenschaftlicher Fachraum im Südbau OG
Vorstellung der Planung inkl. Kostenschätzung
Festlegung des Ausführungsstandards
Beschlussfassung über Aufhebung Sperrvermerk
b) Einbau Mensa im Erdgeschoss Südbau
Vorstellung der Planung inkl. Kostenschätzung
Festlegung des Ausführungsstandards
c) Zeitplan für den Umbau Fachräume
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung Haushaltsplan 2017 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020
Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters
Kindergartenangelegenheit
Antrag der Christlichen Schule auf Änderung der Bezuschussung des Kindergartens
Festsetzung des Entgelts bei Vermietung des Festplatzes an Zirkusse
Neubau Feuerwehrgerätehaus
Vorstellung der aktuellen Kosten
Entgegennahme von Spenden
Bekanntgaben der Verwaltung
Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
Fragemöglichkeit für Einwohner

Gemeinderat am 10. Januar 2017

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 18 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus (krank), entschuldigt
Gemeinderat Andreas Wieser (krank), entschuldigt

Beginn: 20.00 Uhr, Ende: 21.20 Uhr
Presse: 2
Zuhörer: 5

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht.

Vor Beginn der heutigen öffentlichen Beratung wird kurzzeitig nochmals die Nichtöffentlichkeit hergestellt, um über die Vertagung des Tagesordnungspunktes 8. Kindergartenangelegenheit - Antrag der Christlichen Schule auf Änderung der Bezuschussung des Kindergartens von der öffentlichen in die nichtöffentliche Sitzung zu beraten.

Nach der diesbezüglichen Beratung wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 7. Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters und 10. Feuerwehrgerätehaus - Vorstellung der aktuellen Kosten
von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und der Gemeinderat die Beratung zum Tagesordnungspunkt 8. Kindergartenangelegenheit - Antrag der Christlichen Schule auf Änderung der Bezuschussung des Kindergartens von der öffentlichen in die nichtöffentliche Sitzung verschoben hat.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 22.11.2016

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zu-gestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2016.

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 06.12.2016

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zu-gestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06.12.2016.

4. Peter-Thumb-Schule Hilzingen

a) Umbau Fachräume
Sanierung Naturwissenschaftlicher Fachraum im Südbau OG
Vorstellung der Planung inkl. Kostenschätzung
Festlegung des Ausführungsstandards
Beschlussfassung über Aufhebung Sperrvermerk
b) Einbau Mensa im Erdgeschoss Südbau
Vorstellung der Planung inkl. Kostenschätzung
Festlegung des Ausführungsstandards
c) Zeitplan für den Umbau Fachräume

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 30. Dezember 2016. Zur heutigen Beratung begrüßt der Vorsitzende den beauftragten Planer, Architekt Hubert Riesterer, der sodann an der Verwaltungsbank Platz nimmt und für den eigent¬lichen Sachvortrag das Wort erteilt bekommt.

Herr Hubert Riesterer stellt in seiner ausführlichen Darstellung entsprechend der Tages-ordnung die aktuelle Planung sowie die dazugehörenden Kosten für den Umbau bzw. für die Sanierung des Naturwissenschaftlichen Fachraums (Physikraum) und auch für die Räumlichkeiten der Mensa vor.

a)   Sanierung Naturwissenschaftlicher Fachraum im Südbau OG
-   Vorstellung der Planung inkl. Kostenschätzung
-   Festlegung des Ausführungsstandards
-   Beschlussfassung über Aufhebung Sperrvermerk

Nachgefragt aus der Mitte des Rates erläutert die Verwaltung, dass in den veranschlag¬ten Kosten für die Ausstattung in Höhe von knapp 204.000 Euro auch ein Kostenblock mit rund 100.000,-- € für das notwendige neue Inventar enthalten ist. Es wird deutlich
gemacht, dass diesbezüglich noch kein, auf die konkreten Anforderungen an die Aus-stattung des Fachraums an der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule Hilzingen) abgestimmtes Angebot der beiden Fachfirmen vorliegt, aber davon ausgegangen werden muss, dass diese Summe mindestens erforderlich wird, um den Physikraum adäquat ausstatten zu können.

Insbesondere der Umstand, dass im naturwissenschaftlichen Fachraum die sicherheits-relevanten Aspekte derzeit nicht ausreichend beachtet werden, unterstreicht auch noch einmal die zwingende Notwendigkeit, diese Summe für diesen Bereich ausgeben zu müssen. Selbstverständlich werden die an der Schule in diesem Fachraum unterrichten¬den Lehrkräfte bei der Beratung zur erforderlichen Fachausstattung dann auch mit ein¬gebunden, um eine möglichst kostengünstige Variante zu erhalten.

Verwaltungsseitig werden die Ausführungen des Planers dahingehend ergänzt, dass die Reduzierung der Grundfläche für den NWT-Raum bei der Sitzung des „Arbeitskreises Schule“ im November erarbeitet worden sind. Diese Einschätzung wird von Rektor Martin Trinkner, der als sachkundiger Bürger hinzugezogen wird, bestätigt. Die zukünf¬tige Größe des NWT-Raums sei bei einem Klassenteiler von 29 Schülern absolut ausrei¬chend. Gegen die Einbindung von Rektor Martin Trinkner hat der Gemeinderat keine Einwendungen.

Die nun vorgelegte Planungsvariante berücksichtigt unter anderem auch den Umstand, dass auf dem neu zu schaffenden Flur weitere Lehrerarbeitsplätze geschaffen werden und dadurch die Möglichkeit offen ist, die Schule in Zukunft auch noch weiter erweitern zu können. Ebenfalls werden bei dieser Variante die Anforderungen an die Fluchtwege erfüllt.
Die vorliegende Planung wird im Gremium unisono als außerordentlich gut bewertet, so dass in der anschließenden Abstimmung die vorgelegte Planung mit den in der Sitzungs-vorlage aufgeführten Gesamtkosten in Höhe von 477.448,18 € in positiver Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei einer Enthaltung angenommen wird.

b)   Einbau Mensa im Erdgeschoss Südbau
c)   Vorstellung der Planung inkl. Kostenschätzung
d)   Festlegung des Ausführungsstandards

In Ergänzung der vom Planer ausgeführten grundlegenden Planung der Mensa wird verwaltungsseitig auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates ausgeführt, dass die für die Erweiterung der Mensa im Haushaltsplan eingestellten Mittel zur Möblierung in Höhe von 15.000 Euro noch nicht vollständig verausgabt werden, da mit Beginn des nächsten Schuljahres die Anzahl der Sitzplätze noch nicht vollständig benötigt wird.
Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass bei der weiteren Vervollständigung der Jahr-gangsstufen der Sekundarstufe I in den nächsten Jahren weitere Möbel beschafft werden müssen.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in der anschließenden, positiven Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei einer Enthaltung die vorgelegte Planung mit den in der Sitzungsvorlage aufgeführten Gesamtkosten in Höhe von 110.479,02 €.

Der aus der Mitte des Gemeinderats vorgebrachte Appell, die beiden beschlossenen Einzelmaßnahmen auch zu den dargestellten Kosten zu realisieren, wird von der Verwaltung und insbesondere auch vom Planer zur Kenntnis genommen.

e) Zeitplan für den Umbau Fachräume

Die Ausführungen des beauftragten Planers zum dargestellten Bauzeitenplan werden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Planer, dass er die letzten Tage noch keinen Kontakt mit den Brandschutzverständigen hatte, um die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen nochmals im Konkreten abzustimmen, um dadurch eventuell noch weitere Einsparungen zu erzielen.
Mit Blick auf die erforderlichen energetischen Sanierungen in der Mensa wird aus Sicht der Verwaltung dargestellt, dass die dortigen Fenster im Süden bereits ausgetauscht worden sind und lediglich auf der Nordseite noch etwas Bedarf vorhanden wäre.

Mit herzlichen Worten des Dankes wird Architekt Hubert Riesterer aus der Sitzung verabschiedet.

5. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung - Haushaltsplan 2017 - und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Haushaltsplan 2017 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020, der die Ergebnisse der umfassenden und sehr ausführlichen Haushaltsplanentwurfsberatung vom 06. Dezember 2016 komplett beinhaltet. Auf Grund der Tatsache, dass in dieser Gemeinderatssitzung sehr umfassend über den Haushaltsplanentwurf beraten worden ist, verzichtet der Bürgermeister auf eine längere Haushaltsrede und verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage.

Nach kurzen einleitenden Worten eröffnet der Vorsitzende die Aussprache. In der anschließenden Aussprache zum Haushaltsplan 2017 verzichtet der Gemeinderat auf die Einzelberatung bzw. auf eine erneute Diskussion zu einzelnen Haushaltsstellen / Haushaltspositionen. Aus der Mitte des Gemeinderates werden grundsätzliche Anmerkungen zum vorgelegten Haushaltsplan 2017 gemacht.

Gemeinderätin Andrea Baumann sieht unter anderem in der weiteren Abarbeitung der noch anstehenden größeren Projekte auch die Gefahr, dass die Projekte nicht alle finan¬ziert werden können, vor allem dann nicht, wenn die gesamtwirtschaftliche Lage nicht mehr ganz so positiv ist wie jetzt. Insbesondere der Umstand, dass im Jahr 2020 die Mindestrücklage, zumindest nach dem aktuellen Planungsstand, unterschritten werden müsste, stellt sie ebenfalls mit Sorge fest. Mit Blick auf die derzeit laufenden politischen Aktivitäten der Landesregierung führt sie aus, dass es nicht hinnehmbar wäre, wenn die finanzielle Ausstattung der Kommunen deutlich geschwächt werden würde, denn unter anderem beruhen die spürbar entstandenen Personalkostensteigerungen auf veränderte rechtliche Vorgaben des Landes.

Es ist von kommunaler Seite nicht hinzunehmen, dass Landeszuschüsse reduziert werden, um dadurch Finanzierungsmittel für den Ausgleich des Landeshaushaltes zu erhalten. Sie denkt und regt an, dass der Gemeinderat diesbezüglich eine Resolution verabschiedet, um darin sehr deutlich auf die sehr ungünstige Entwicklung hinzuweisen.

Sie dankt abschließend der Verwaltung für die Geduld, die sie bei der Beratung im Gemeinderat aufbringen muss, um die anstehenden Projekte, wie zum Beispiel Schulerweiterung, Ortskernsanierung, Haushaltsplan, fortzuführen.

Gemeinderat Thomas Hägele bezeichnet den Haushalt als sehr gelungen und stellt vor allen Dingen fest, dass von den angestoßenen und/oder in 2017 fortgeführten Projekten deutlich positive Signale ausgehen und dadurch klar wird, dass die Gemeinde Hilzingen sich weiterentwickelt.

Gemeinderat Fabian Jutt betrachtet den Haushalt ebenfalls als gelungen, wobei er deutlich darauf hinweist, dass die größeren Investitionen im Haushaltsplan 2017 finanziert sind, er jedoch die Vielzahl der weiteren noch anstehenden sehr großen Projekte – von der sogenannten Wunsch-/Prioritätenliste – mit Blick auf die Finanzierung dieser Maßnahmen als zu groß betrachtet. Er appelliert an das Gremium, sich unter Umständen von dem einen oder anderen Projekt aus finanziellem Aspekt noch zu verabschieden bzw. darüber nochmals sehr intensiv zu diskutieren.

Als Ergebnis der heutigen kurzen Aussprache im Gremium zum vorgelegten Haushaltsplan beschließt der Gemeinderat unter einstimmigem Verzicht auf die Verlesung des Wortlauts und einer nochmaligen Beratung der Einzelpositionen in positiver Abstim¬mung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Haushaltssatzung – Haushaltsplan 2017 und Finanzplanung 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020 entsprechend der Vorlage des Haushaltsplans auf Seite 3.

6. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020. Auf die wesentlichen Eckdaten des Wirtschaftsplans 2017 wird verwaltungsseitig eingegangen.

Ohne weitere Aussprache wird der Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserver-sorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Inves-titionsprogramm 2018 – 2020 unter einstimmigem Verzicht auf die Verlesung des Wortlauts, entsprechend der Seite 15 des Planwerks, in positiver Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig angenommen.

7. Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vom Bürgermeister abgesetzt.

8. Kindergartenangelegenheit - Antrag der Christlichen Schule auf Änderung der Bezuschussung des Kindergartens

Wie oben bereits ausgeführt, wurde in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu beraten.

9. Festsetzung des Entgelts bei Vermietung des Festplatzes an Zirkusse

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 21. Dezember 2016 sowie dem in der heutigen Sitzung aufgezeigten Vergleich entsprechender Platzentgelte mit verschiedenen anderen Kommunen.

Der Hilzinger Festplatz hat eine Fläche von rund 9.500 m² zzgl. der dazugehörende Fläche hinter dem Wall, der bei der letzten Vermietung als Tiergehege verwendet worden ist, mit einer Größe von rund 7.300 m². Insgesamt stehen also einem Zirkus rund 17.000 m² zur Verfügung. Nach den verwaltungsseitigen Ausführungen ergibt sich im Gemeinderat eine kurze Aussprache.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, dass die Offwiese in Singen nur noch bis Ende 2017 für Großveranstaltungen gesperrt ist, eine Fläche von insge¬samt 5.600 m² hat und dort wesentlich höhere Platzentgelte verlangt werden. Für die gesamte Fläche werden zum Beispiel für den 1. Tag 1.100 Euro und für jeden weiteren Tag 300 Euro verlangt und dies bei einem deutlich kleineren Platzangebot als in Hilzin¬gen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wird unter anderem der Vorschlag der Verwaltung, zukünftig den Zirkussen 75 Euro/Tag abzuverlangen, als zu gering bewertet. Es wird aus der Mitte des Gemeinderates unter anderem der Vorschlag angedacht, hier ein Platzentgelt in Höhe von 250 Euro / Tag zu verlangen. Dieses Platzentgelt wäre mit dem einer gewerblichen Nutzung vergleichbar.

Allerdings wird im Gremium auch deutlich gemacht, dass ein Vergleich der Zirkusse mit gewerblichen Nutzungsangeboten, wie zum Beispiel Flohmärkten oder anderen Ver-kaufsveranstaltungen, nicht statthaft ist, da die Ausgangsituation bei den Veranstaltern eine deutlich andere ist. Bei der Veranstaltung des Zirkus Krone in Hilzingen konnten Einnahmen in Höhe von über 2.100 Euro verbucht werden. Über diese Einnahmen war jedoch die Gemeinde Hilzingen durch die weit über die Region hinausgehende Werbung deutlich präsenter, als im Vergleich zu den sehr teuren Anzeigen in den verschiedenen Printmedien.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird deutlich, dass auf jeden Fall sichergestellt sein muss, dass alle anfallenden Bauhofleistungen dann auch ohne Abzüge von den Veranstaltern zu bezahlen sind. Verwaltungsseitig wird davon ausgegangen, dass dies bei der Veranstaltung des Zirkus Krone der Fall gewesen ist.

Aus dem Gremium wird nochmals angeführt, dass bei der Veranstaltung des Zirkus Krone in Hilzingen viele andere Flächen und nicht nur der Festplatz in Beschlag genommen worden sind. Auch deshalb wird der verwaltungsseitige Vorschlag, den Preis zukünftig auf 75 Euro festzulegen, vereinzelt als zu gering bemessen angesehen.

Gemeinderätin Andrea Baumann stellt daraufhin den Antrag, das Entgelt für Zirkus-veranstaltungen zukünftig auf 250 Euro/Tag festzulegen (= gleicher Satz wie bei gewerblichen Veranstaltern).
In der anschließenden positiven Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Antrag bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

In der folgenden Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung, zukünftig für Zirkusse ein Entgelt für die Nutzung des Festplatzes in Höhe von 75 Euro/Tag festzu¬legen, wird dieser bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

10. Neubau Feuerwehrgerätehaus - Vorstellung der aktuellen Kosten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vom Bürgermeister abgesetzt.

11. Entgegennahme von Spenden

Verwaltungsseitig wird auf die Regelung über die Annahme von Spenden, die der Gemeinderat im Mai 2006 einstimmig beschlossen hat sowie auf die gesetzliche Ausgangslage verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Vorsitzenden und im Rahmen obiger Regelung jeweils in positiver Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Annahme und ordnungsgemäße Verwendung folgender Spenden:

Sparkasse Engen-Gottmadingen / 2.500 Euro
Elektronisches Buchungssystem für die Mensa der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen
Metzgerei Haug, Bäckerei Elmer, Haarstudio Nadja und Frenci / 600 Euro
für den Kindergarten Duchtlingen
Volker und Sophie Neukirchen, Karl-Geißler-Straße 5a / 300 Euro
für den Seniorenrat Hilzingen

12. Bekanntgaben der Verwaltung

a) Neujahrsempfang

Der Vorsitzende weist auf den am kommenden Sonntag stattfindenden traditio¬nellen Neujahrsempfang der Gemeinde Hilzingen in der Hegau-Halle in Hilzingen hin und wünscht einen ähnlich großen Zuspruch aus der Bevölkerung wie im vergangenen Jahr. Wie in den letzten Jahren beginnt der Neujahrsempfang in der Hegau-Halle um 10.30 Uhr.

b) Badischer Gemeindeversicherungsverband BGV (Kommunalversicherer)

Der BGV erstattet der Gemeinde Hilzingen für verschiedene Versicherungssparten teilweise die gezahlten Prämien zurück. Insgesamt kann die Gemeinde Hilzingen vom Kommunalversicherer eine Betragsrückgewähr von 6.500 Euro verbuchen, was die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Badischen Gemeindeversicherungsverband unterstreicht.

c) Antrag Sportverein Riedheim

In der nächsten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 24. Januar 2017 wird sich der Ausschuss mit dem Bauantrag des Sportvereins Riedheim zur Bebauung des Gemeindegrundstücks mit der Flst.Nr. 2431 beschäftigen. Der Antrag des SV Riedheim sieht unter anderem vor, auf dem oben angeführten kommunalen Grundstück Umkleidekabinen zu errichten bzw. die bestehenden zu vergrößern.

13. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a) Freibad Hilzingen

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass in der Sitzung am 31. Januar 2017 sowohl die in Auftrag gegebene Personalanalyse als auch die Ergebnisse der Freibadumfrage aus dem vergangenen Jahr vorgestellt werden.

b) Badischer Gemeindeversicherungsverband (BGV)

Gemeinderat Alfons Zipperer äußert sich etwas verwundert über die hohe Beitragsrückerstattung des Badischen Gemeindeversicherungsverbandes in Höhe von 6.500 Euro und gibt zu bedenken, dass dieser Beitragsrückgewähr sicher eine hohe Jahresprämie gegenüberstehen muss. Die Verwaltung äußert unter anderem auf Nachfragen, dass die Gemeinde Hilzin¬gen als Mitglied beim BGV grundsätzlich – wie in einer früheren Sitzung des Gemeinderates zum Thema Rechtschutzversicherung bereits umfassend erörtert – verpflichtet ist, alle Versicherungssparten vom BGV versichern zu lassen.

Die seit vielen Jahrzehnten bestehende Mitgliedschaft beim BGV stützt sich unter anderem auch darauf, dass es Versicherungsrisiken gibt, die außer vom BGV von keiner weiteren Versicherungsgesellschaft abgesichert werden, so der Vorsitzende. Ferner hat die Gemeinde Hilzingen wie auch die allermeisten anderen Kommunen mit dem BGV einen guten und sehr verlässlichen Partner, vor allem auch dann, wenn Schäden zu regulieren sind.

Verwaltungsseitig wird zugesagt, dem Gemeinderat eine Zusammenstellung nach einzelnen Versicherungssparten zu erarbeiten, um die Beitragssituation darzustellen, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass ein Prämienvergleich einzelner Sparten mit andern Anbietern auf dem Versicherungsmarkt nicht angestellt werden soll. Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einstimmig einverstanden.

14. Fragemöglichkeit für Einwohner