Gemeinderat

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 31.01.2017
3. Ortskernsanierung Hilzingen
Ausbau Dorfplatz
- Vorstellung der Ausstattungsvarianten (Sitzmöblierung und Spielgeräte)
-Beschlussfassung
4. Ergänzungssatzung und Örtliche Bauvorschriften
"Twielfeld 7", Gemarkung Hilzingen
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
5. Vergabe des Flohmarktes anlässlich Kirchweih 2017/2018
6. Bekanntgaben der Verwaltung
7. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
8. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 17 anwesend (Peter Graf ab TOP 3, Fabian Jutt bis Ende Teil I, Doris Buhl ab Teil II)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Christian Denzel (als Schriftführer), Werner Muscheler

Abwesend:
Rainer Guggemos (privat), Andreas Wieser (beruflich), Alfons Zipperer (beruflich), alle entschuldigt

Teil I:
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.15 Uhr
Presse: 1
Zuhörer: 6
Teil II:
Beginn: 23.05 Uhr
Ende: 23.15 Uhr
Presse: 0
Zuhörer: 0

Teil I

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Ein Einwohner meldet sich zu Wort und fragt, wo sich der Pausenplatz der Schule befinden werde, wenn der neue Dorfplatz fertiggestellt sei. Er frage vor allem, weil bei der neuen Platzgestaltung der Sicherheitsbereich wegfalle. Der Vorsitzende antwortet darauf, dass der neue Platz sicherer werde als es in der aktuellen Situation der Fall sei, weil es keinen Park- und Durchgangsverkehr mehr geben werde.

2.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 31.01.2017

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 31.01.2017 die letzten beiden Grundstücke im Gewerbegebiet „Killwies-Bütze“ vergeben wurden. Das Grundstück Flst.Nr. 15784 wird an die Phatebo GmbH aus Hilzingen verkauft. Das Grundstück Flst.Nr. 15786 erhält der Inhaber des 9elf-meisterwerks aus Hilzingen, Herr Leitz.

3.    Ortskernsanierung Hilzingen
    Ausbau Dorfplatz - Vorstellung der Ausstattungsvarianten (Sitzmöblierung und Spielgeräte), Beschlussfassung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Rüdiger Penkwitt vom Landschaftsarchitekturbüro faktorgruen, der am Tisch der Verwaltung Platz nimmt.
Ein Gemeinderat fragt, welchen Zweck dieser Tagesordnungspunkt heute habe, da doch die Bauleistungen bereits ausgeschrieben seien. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass es bei der Wahl der Platzmöblierung noch Spielraum gebe. Herr Penkwitt ergänzt, dass der Platz so ausgeschrieben wurde, dass ein Nachtrag bzw. eine Nachsendung noch möglich sei.
Im Anschluss geht Herr Penkwitt auf die Sitzgelegenheiten für den Dorfplatz ein. Diese sollen so ausgestaltet sein, dass sie bei Festen problemlos vom Dorfplatz entfernt werden können. Herr Penkwitt stellt drei Varianten vor, wobei vom Büro faktorgruen die Variante A favorisiert wird.
•    Variante A biete die höchste Variabilität. Für diese Variante gebe es variabel anbringbare Anlehnelemente.
•    Bei Variante B gebe es in der Mitte der Sitzelemente eine Lehne, die in beide Richtungen gekippt werden könne.
•    Variante C habe den Nachteil, dass sie nicht leicht verrückbar und unterhalb nur schwer sauber zu machen sei.
Für die Sitzstufen vor der Kirche solle das gleiche Holz verwendet werden wie für die Sitzelemente auf dem Platz.
Herr Penkwitt erklärt des Weiteren, dass der jetzige Spielplatz in der aktuellen Form nicht mehr bestehen werde. Es würden neue, leicht demontierbare Spielgeräte aus Metall aufgestellt werden, die eine hohe Belastbarkeit hätten. Zur Klärung, was genau er damit meint, spricht Herr Penkwitt von „Vandalensicherheit“. Alle Spielgeräte seien in der Fallhöhe begrenzt, wodurch auf einen besonderen Fallschutz verzichtet werden könne. Die vom Büro faktorgruen vorgeschlagenen Drehteller und Stehkreisel seien wegtransportierbar, einfach und robust. Die Balancierstangen seien ebenfalls demontierbar und könnten außerdem als Sitzgelegenheit dienen. Faktorgruen habe die Spielgeräte der Schulleitung bereits vorgestellt. Die Schulleitung sei mit der Auswahl einverstanden gewesen.
In einen der Leuchtenköpfe, fährt Herr Penkwitt fort, könne ein WLAN-Router, der eine Reichweite von bis zu 500 m habe, integriert werden. Die Bäume würden von unten mit Bodenstrahlern angestrahlt werden.
Herr Penkwitt beendet seine Vorstellung der Platzausstattung schließlich mit der Frage in die Runde, welchen Durchmesser der Narrenbaum in Hilzingen habe. „30 cm“ erhält er als Antwort aus dem Gremium.
Der Vorsitzende bezeichnet die Planung des Dorfplatzes als gelungen. Die Gemeinde erhalte einen hervorragend nutzbaren, belastbaren und modernen Platz.
Die sich im Anschluss entwickelnde Diskussion dreht sich zunächst vor allem um die vom Büro faktorgruen vorgeschlagenen Spielgeräte. Mehrere Gemeinderäte äußern ihre Enttäuschung. Sie hätten sich mehr vorgestellt als ausschließlich Drehelemente und ein paar Balancierstangen. Ein Gemeinderat berichtet, dass er die Spielgeräte seiner Tochter gezeigt habe, die davon nicht begeistert gewesen sei. Als Beispiel, wie ein Spielplatz mit einfachen Mitteln für Kinder attraktiv ausgestattet werden könne, wird der Spielplatz bei der Grundschule in Gottmadingen genannt. Außerdem wird im Gremium zum Teil die Meinung vertreten, dass die Schule über die Wahl der Spielgeräte nicht zu entscheiden habe, sondern dass diese Aufgabe alleine beim Gemeinderat liege.
Die Wahl der Spielgeräte wird jedoch nicht nur kritisch gesehen. Ein Gemeinderat erzählt, dass er die Spielgeräte ebenfalls seinen Kindern gezeigt habe – und die seien davon begeistert gewesen. Ein anderer Gemeinderat findet die Wahl der Spielgeräte in Ordnung, da die Schule ihr OK gegeben habe. Außerdem wird argumentiert, dass der Dorfplatz nicht der richtige Ort für einen vollwertigen Spielplatz sei.
Ein Gemeinderat sorgt sich, dass der Boule-Platz zwischen den Bäumen und die Spielgeräte aufgrund der Enge zu einem räumlichen Nutzungskonflikt führen könnten. Laut Herrn Penkwitt werde der Boule-Platz als solcher nicht explizit ausgewiesen – weder durch eine Einfassung, Markierung oder einen anderen Belag. Es bestehe lediglich die Möglichkeit, dort Boule zu spielen.

Bezüglich der Sitzbänke sind den Gemeinderäten noch einige Punkte unklar, zu denen Herr Penkwitt wie folgt Auskunft erteilt: Die verwendete Holzart für die Sitzbänke sei Douglasie. Eine Zweiergruppe aus den Sitzgruppen wiege ca. 300 bis 350 kg und sei somit nicht ohne weiteres von Platzbesuchern verrückbar. Das Holz halte 5 bis 10 Jahre lang und müsse danach ausgetauscht werden. Es könnten auch härtere Hölzer gewählt werden, die zwar länger hielten, jedoch auch teurer seien. Das Problem bei den teureren Hölzern sei, dass diese wegen Vandalismusschäden wahrscheinlich sowieso vor Ablauf ihrer normalen Lebensdauer ausgetauscht werden müssten. Die Kosten für die 12 Sitzelement betragen bei Variante A insgesamt 45.000 €, bei Variante B 58.700 € und bei Variante C 71.000 €.
Ein Gemeinderat ist enttäuscht über die Art der Präsentation der Sitzgelegenheiten. Er hätte gerne etwas „in natura“ zu sehen bekommen. Douglasie sei außerdem ein zu weiches Holz. Robustere heimische Gehölze seien zum Beispiel Weißtanne oder Lärche. Einem anderen Gemeinderat fehlt es an weiteren Alternativen für die Sitzgelegenheiten. Die Jugendlichen hätten zum Beispiel gerne große Sitzflächen mit einer Möglichkeit, sich anzulehnen. Bei der Auswahl der Sitzflächen sollten die Jugendlichen beteiligt werden. Wieder ein anderer Gemeinderat weist darauf hin, dass der Platz nicht nur auf die Bedürfnisse der Jugendlichen zugeschnitten sein solle, sondern dass er für alle Generationen da sei. Was auf dem Platz völlig fehle, seien Tische. Besucher des Platzes hätten keine Möglichkeit, etwas abzulegen, etwa ein Buch.
Aus der Mitte des Gremiums kommt der Hinweis, dass auf dem Platz eine Ladestation für E-Bikes fehle. Der Vorsitzende erklärt, dass eine Ladestation an der Hauptstraße vorgesehen sei. Ein Gemeinderat meint, dass eine Ladestation an der Schule auch gut wäre. Ein anderer hält eine Ladestation eher beim zukünftigen Café für sinnvoll.
Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass es in den Plänen so aussehe, als würde die Beplankung der Sitzstufen aus Cortenstahl bei der Kirche bis an die obere Kante der Stufen reichen. Dies halte er – besonders im Bereich der Schule – für gefährlich. Herr Penkwitt antwortet, dass der Plan einen falschen Eindruck vermittle. Tatsächlich liege das Holz über dem Cortenstahl und sei an der Kante abgerundet, so dass es keine Sicherheitsbedenken geben sollte.
Herr Penkwitt wird gefragt, ob die Reichweite des WLANs einstellbar sei, da die volle Reichweite von 500 m vor allem in Hinblick auf die Nähe zur Schule zu groß sei. Dies wird von Herrn Penkwitt bejaht. Die Reichweite könne reguliert werden; Gebäude wie z. B. das Rathaus würden die Reichweite zudem einschränken.
Ein Gemeinderat möchte wissen, wer bisher die Ausschreibungsunterlagen angefordert habe. Herr Penkwitt antwortet, dass bis dato sowohl mehrere Tiefbauunternehmen als auch Landschaftsgärtner Interesse gezeigt hätten.
An Herrn Penkwitt gerichtet, kommt aus dem Gremium die Frage, wie auf dem Platz ein Zelt verankert werden solle. Herr Penkwitt antwortet, dass eine Möglichkeit wäre, Bodenhülsen im Platz unterzubringen. Diese würden sich in der Praxis aber immer am falschen Ort befinden. Man könne stattdessen auf Zelte zurückgreifen, die mit wassergefüllten Kunststofftanks befestigt werden. Die Verwaltung wird von Seiten des Gemeinderats gebeten, bei den lokalen Zeltbauern nachzufragen, ob diese solche Zelte im Angebot haben.
Am Ende der Diskussion fasst der Vorsitzende das Gesagte nochmals kurz zusammen. Er weist darauf hin, dass die Wahl der Spielgeräte kein „Wunschkonzert“ der Schule gewesen sei, sondern dass lediglich mit der Schulleitung abgesprochen wurde, ob sie mit den vorgeschlagenen Geräten einverstanden sei. Der Vorsitzende schlägt vor, dass für die Wahl der Platzausstattung keine weitere Runde mehr im Rat gedreht werden solle. Die Verwaltung werde aber noch ermitteln, wie hoch die Kosten für die Verwendung von Weißtanne oder Lärche anstatt Douglasie als Material für die Sitzmöbel seien. Da die Fundamente für die Spielgeräte ein wichtiger Bestandteil der Ausschreibung seien, sei es wichtig, heute zumindest über deren Standort abzustimmen. Faktorgruen könne immer noch Alternativvorschläge für die Spielgeräte machen, die an den Stellen montiert werden.
Daraufhin beschließt das Gremium mit 12 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Variante A als Sitzmöbel für den Dorfplatz. Mit neun Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen werden außerdem die Standorte für die Spielgeräte entsprechend der Sitzungsvorlage beschlossen.
Am Ende des Tagesordnungspunkts erklärt der Vorsitzende, dass mehrere Bewerber für den ersten Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung anwesend seien. Damit die Bewerber nicht zu lange warten müssten, schlägt der Vorsitzende vor, die öffentliche Sitzung für den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt zu unterbrechen. Er fragt den anwesenden Vertreter der Presse sowie die anderen Zuhörer, ob sie wegen einem der noch folgenden Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung gekommen sind. Nachdem keiner der Befragten Interesse an einem der Tagesordnungspunkte bekundet, bittet der Vorsitzende die Zuhörerschaft, den Sitzungssaal zu verlassen. Die öffentliche Sitzung wird sodann vom Vorsitzenden für den nichtöffentlichen Teil unterbrochen.

Teil II

Nach der Unterbrechung der Sitzung für den nichtöffentlichen Teil stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit wieder her. Es sind zu diesem Zeitpunkt keine Zuhörer mehr im Rathaus anwesend.

4.    Ergänzungssatzung und Örtliche Bauvorschriften ”Twielfeld 7“, Gemarkung Hilzingen
a)    Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b)    Satzungsbeschluss

Wegen der nicht geplanten Unterbrechung der Sitzung für den nichtöffentlichen Teil, erklärt der Vorsitzende, dass er es für ratsam halte, den Satzungsbeschluss bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu vertagen. Dagegen hat keiner der Gemeinderäte Einwände.

5.    Vergabe des Flohmarktes anlässlich Kirchweih 2017/2018

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die von der Verwaltung nochmals kurz zusammenfassend erläutert wird.
Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, dass sich die Kosten für die Bereitstellung der Toilettenanlage von 735 € auf 420 € reduziert hätten. Diese Kosten würden an den Veranstalter weitergereicht, während die Kosten für die Reinigung der Toilettenanlage bei der Gemeinde verblieben.
Aus der Mitte des Gremiums kommt die Frage, wer kontrolliert, dass keiner der Händler mehr als 10 % Neuware anbietet. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass die Marktaufsicht im Verantwortungsbereich des Veranstalters liege. Dieser müsse gegebenenfalls einen Händler wegschicken. Bei Verstößen könne der Veranstalter von der Gemeinde sanktioniert werden.
Ein Gemeinderat wundert sich, weshalb der Veranstalter laut Punkt 10.1 der Vereinbarung für den Montag lediglich 50 € zu zahlen habe, da dies an der Kirchweih der stärkste Tag sei. Dem wird seitens der Verwaltung widersprochen. Für den Flohmarkt sei der Montag der schwächste Tag, weil die Standbetreiber an diesem Tag wieder arbeiten müssten.
Schließlich fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den Beschluss, dass die Vereinbarung über die Ausrichtung des Flohmarktes anlässlich der Kirchweih- und Erntedankfeste in den Jahren 2017 und 2018 entsprechend des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs geschlossen werden soll.

6.    Bekanntgaben der Verwaltung

Die Verwaltung hat nichts bekanntzugeben.

7.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

8.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Es sind Einwohner mehr anwesend.

Vorgelegt am 14. März 2017
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)