Gemeinderat

1.   Fragemöglichkeit für Einwohner

2.   Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.05.2018

3.   Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 08.05.2018

4.   Ortskernsanierung Hilzingen
      a)  Präsentation des städtebaulichen Entwurfs der Hauptstraße
      b)  Abriss der öffentlichen Toilettenanlagen bei der Remise

5.   Kommunaler Breitbandausbau im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Tengen
      -Vorstellung der innerörtlichen Planung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes durch die Fa. RALA

6.   Erweitung Peter-Thumb-Schule Hilzingen
      Arbeitsvergaben:
      a) Elektroarbeiten

7.   Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
      Arbeitsvergaben:
      a) Feuerwehrspinde
      b) Möbel für Teeküche
      c) Garage

8.   Bildung von Haushaltsausgaberesten im Haushaltsjahr 2017

9.   Bekanntgaben der Verwaltung

10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 16 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderäte Karl Schwegler (beruflich), Heinrich Mohr (privater Termin), Rainer Guggemos (privater Termin), Peter Graf (privater Termin), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Presse: 3
Ende: 22.30 Uhr
Zuhörer: 25

Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest Bürgermeister Rupert Metzler seine persönliche Erklärung zum offenen Brief der Gemeinderäte vom 17. Mai 2018, in dem die Gemeinderäte fraktionsübergreifend erklärten, dass sie unter anderem mit der Amtsführung des Bürgermeisters nicht einverstanden sind. Die persönliche Erklärung von Rupert Metzler liegt dem Protokoll als Anlage ebenso bei, wie auch der oben angeführte offene Brief. In diesem Zusammenhang bedankt sich Bürgermeister Rupert Metzler bei Herrn Thorsten Lucht, Redakteur des Südkuriers, für seine diesbezügliche Recherche und den in der Südkurierausgabe vom 26. Mai 2018 abgedruckten Kommentar.
Ebenfalls noch vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Bürgermeister Rupert Metzler bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 2 der öffentlichen Sitzung sowie Tagesordnungspunkt 3 der nichtöffentlichen Sitzung von der heutigen Tagesordnung abgesetzt sind.
Der Vorsitzende eröffnet danach die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Herr Norbert Schweizer, Hinter Bühl 4, macht zum wiederholten Male auf das immer noch bestehende Problem mit der Kanalisation (Rückstau bei Regenereignissen) im Bereich Plören-
straße / Hinter Bühl aufmerksam und fragt nach, ob die derzeitigen Planungen zur Sanierung der Hauptstraße auch vorsehen, dass der in der Hauptstraße verlaufende Kanal dann im Zuge dieser Maßnahme auch saniert wird.
Hierzu erwidert der Vorsitzende, dass die Fachplaner unter Tagesordnungspunkt 4 die entsprechenden Ausführungen geben können und auch geben werden. Die Problematik mit der Kanalisation im dortigen Gebiet ist bei der Verwaltung schon einige Zeit bekannt und wird noch vor der Sommerpause des Gemeinderates nochmals im Gremium beraten werden.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 08.05.2018

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und in die nächste Sitzung verschoben.

3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 08.05.2018

Fehlanzeige

4.    Ortskernsanierung Hilzingen

a)  Präsentation des städtebaulichen Entwurfs der Hauptstraße

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage von Herrn Jürgen Pfaff vom begleitenden Planungsbüro faktorgruen vom 22. Mai 2018. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende neben Herrn Jürgen Pfaff auch seine Kollegin Frau Stefanie Moosmann. Nachdem Herr Pfaff und Frau Moosmann an der Verwaltungsbank Platz genommen haben, erteilt der Vorsitzende ihnen für den eigentlichen Sachvortrag das Wort.
In seinen sehr umfangreichen, entlang der Sitzungsvorlage verlaufenden Ausführungen geht Herr Jürgen Pfaff auf viele einzelne Aspekte zum vorgelegten städtebaulichen Entwurf der Hauptstraße ein, die jedoch aus Gründen der Vereinfachung der Protokollführung nicht einzeln aufgenommen werden.
Die während der Präsentation auftretenden Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates werden von Herrn Pfaff, vom Vorsitzenden bzw. auch von der Verwaltung beantwortet. Insbesondere wird auf folgende Punkte besonders eingegangen:
-    Grundsätzlich wird es vom Gremium begrüßt, dass die Sanierung Ortsmitte Hilzingen mit dem Einzelprojekt "Sanierung Hauptstraße - westlicher Teil - " fortgesetzt wird, auch wenn der angedachte Zeitplan zur Projektrealisierung durchaus als sehr sportlich bezeichnet wird.
-    Die Überlegungen zur Verkehrssituation, insbesondere des ÖPNVs (Busverkehr) durch die Hauptstraße sollte nochmals dahingehend gründlich überdacht werden, weil aktuell bereits schon die bisher gegenüberliegende Anordnung der beiden in der Hauptstraße befindlichen Haltestellen Probleme im Verkehrsfluss (Engpässe, Rückstau, Fließen des Verkehrs) bereiten und der sogenannte „Propfeneffekt" durch eine neue Planung natürlich aufgelöst und entzerrt werden sollte.
-    In die weitere Planung sollte der Einmündungsbereich Gottmadinger Straße / Hauptstraße mit besonderer Sorgfalt mit überplant werden, wodurch der Vorplatz der Sparkasse / der Zwinghofplatz als zusätzliches Element mit "eingebunden" werden sollte. In der verfeinerten Planung des Kreuzungsbereichs der Gottmadinger Straße/Hauptstraße sollte unter anderem auch das zukünftig nicht mehr genutzte Feuerwehrgerätehaus eine Rolle spielen.
-    Hinsichtlich der dauerhaften Andienung der in der Hauptstraße ansässigen Geschäfte, Arztpraxen usw. muss – auch wegen der wirtschaftlichen Fortsetzung des Betriebs in diesen Unternehmen – diese empfindliche Problematik mit viel sehr Augenmaß angegangen werden, um während der Bauphase möglichst die geeignetsten Lösungen umsetzen zu können.
-    Bei den veranschlagten Kosten in Höhe von rund 2 Mio. Euro würden noch – nach Abzug einer möglichen Förderung in Höhe von ca. 740.000 Euro – bei der Gemeinde noch Kosten in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro verbleiben. Diese Beträge sind für das Haushaltsjahr 2019 bereits vorgesehen (mittelfristige Finanzplanung).
-    Zukünftig sollen den Gemeinderäten aussagekräftige Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, so zum Beispiel auf jeden Fall Planunterlagen in mindestens einem DIN A3 –Format, um sich dann auch ein adäquates Bild machen zu können.
-    Mit Blick auf die vorhandenen Eigentumsverhältnisse entlang der Hauptstraße führt der Vorsitzende aus, dass aktuell noch keine Grundstücksverhandlungen laufen bzw. ohne eine vorherige Abstimmung im Gremium auch nicht zu laufen beginnen können.
-    Ergänzend zeigt Herr Pfaff an einem Plan die aktuelle Situation bei den Grundstücksverhältnissen, wobei die eingezeichneten schwarzen Linien die Grundstückszuschnitte zeigen und führt ferner an, dass bei den ersten planerischen Überlegungen die aktuellen Eigentumsverhältnisse möglichst realistisch abgebildet wurden (viele Straßenabschnitte bzw. Teile der Gehwege verlaufen auf privatem Grund).
-    Das Bauvorhaben Hauptstraße westlicher Teil– auch über das jetzige Planungsende (neuer Dorfplatz) hinaus bis zur Peter-Thumb-Straße  – soll möglichst in einem Abschnitt saniert werden bzw. es muss eine zielführende Abschnittsbildung Nord und Süd überlegt werden, so die Meinung aus der Mitte des Gemeinderates. Es muss auch mit den Unternehmern entlang der Hauptstraße eine abgestimmte zeitliche Planung erarbeitet werden, um die Beeinträchtigung der Geschäftsleute so gering wie möglich zu halten.
Wenn möglich müssten mit den Gewerbebetrieben weitere Gespräche gesucht werden, um die Maßnahmen in sehr engem Austausch planen zu können. Erste Kontakte fanden – so der Vorsitzende – bereits zu einem früheren Zeitpunkt schon statt.
-    Welche konkreten Ausbau-Standards sind als Basis für die aktuelle Kostenschätzung in Höhe von 1,6 Mio. Euro zugrunde gelegt worden?
Bei dem jetzt vorgelegten Kostenrahmen wurde ein mittlerer Ausbaustandard, vergleichbar mit den Ausführungen und den Materialien, die beim Dorfplatz verwendet worden sind, angenommen, so die Ausführungen von Herrn Pfaff. Allerdings müssen zwingend Alternativen zu einem günstigeren Bau / einer günstigeren Sanierung der Hauptstraße vorgelegt werden, um im Gemeinderat abschließend darüber entscheiden zu können.
Stand heute ist auch bei dieser Maßnahme der Kostendeckel in Höhe von 150 Euro/m² noch existent, wobei diesbezüglich nochmals konkret bei der STEG nachgefragt werden muss. Hierüber wird im Gemeinderat wieder berichtet.
-    Auch wenn das Projekt Dorfplatz noch nicht endgültig abgerechnet worden ist, kann von rund 323 Euro/m² ausgegangen werden. In diesen Kosten sind jedoch nicht nur die Belagsarbeiten, sondern auch die aufwendigen Infrastrukturmaßnahmen beinhaltet.
-    Enttäuscht zeigt sich das Gremium teilweise auch, dass die heute vorgelegte Präsentation nur den Planungsstand des ersten Entwurfs von einem früheren Zeitpunkt widerspiegelt und weitere Elemente, wie zum Beispiel Vorplatz Bäckerei, Vorplatz der Sparkasse, Einbindung Kreuzungsbereich Gottmadinger Straße/Hauptstraße, fehlende Parkplätze für Kirchgänger und andere Passanten oder auch Überlegungen zum Eingangsbereich des Bürgerbüros bzw. die Andienung über die Hauptstraße Ost grundsätzlich fehlen.
-    Prinzipielle Überlegungen zu einer einfacheren Ausführung beim Beleuchtungskonzept (= Kostendruck) müssen noch in die Planung eingearbeitet werden.
-     Zwingend erscheint dem Gremium, dass jetzt schnellstmöglich mit den sicherlich nicht ganz einfachen Grunderwerbsverhandlungen begonnen wird, um– sofern möglich – auch die gegebenenfalls entstehenden Grunderwerbskosten gefördert zu bekommen.
-    In der heutigen Präsentation fehlen zum Beispiel konkrete Aussagen über die Baukosten für Infrastrukturmaßnahmen.
-    Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen, die von dieser Maßnahme betroffen sind, sind in der Planung vorgesehen, so Herr Pfaff. Es soll ein entsprechender DIN-gerechter Ausbau erfolgen.
Sollte es für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen über eine pauschale Förderung von 10.000 Euro pro Haltestelle (so die Aussage von Herrn Pfaff) noch zusätzliche Fördergelder aus anderen Förderprogrammen geben, würde dies die evtl. zu erwartende Fördersumme noch erhöhen.
Zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen ergänzt der kommunale Behindertenbeauftragte, Herr Volker Neukirchen, dass es in der Tat in Baden-Württemberg gesetzlich noch nicht vorgeschrieben ist, dass alle Haltestellen auf dem Gemeindegebiet bis ins Jahr 2022 barrierefrei umgebaut sind.
-    In der heutigen Beratung ist keine Diskussion über den zukünftigen Ausbaustandard der Hauptstraße zu führen. Auch wenn es verständlich ist, dass der Gemeinderat nicht noch einmal erschreckt feststellen möchte, dass die Förderung nicht so hoch ist, wie ursprünglich angenommen und die Gemeinde – wie beim Dorfplatz – auf einem größeren Kostenblock sitzen bleibt.
-    Auf Nachfrage aus dem Gremium macht Herr Pfaff deutlich, dass die von Herrn Oswald Ammon, Kreisbehindertenbeauftragter, eingebrachten Empfehlungen bei der Gestaltung des Dorfplatzes aufgenommen wurden. Bei vielen Einzelaspekten gab es von Herrn Ammon keine Forderungen, wie eine Maßnahme auszuführen ist. Es zeigt sich, dass zwischen den Beteiligten offensichtlich ein Kommunikationsproblem vorliegt.
Zukünftig soll fortlaufend neben Herrn Ammon auch der Kommunale Behindertenbeauftragte, Herr Volker Neukirchen, verstärkt in dieses Projekt eingebunden werden, um diese Interessen zu berücksichtigen.
-    Auf jeden Fall muss an der Treppe am Dorfplatz in Richtung Jugendtreff schnellstmöglich ein Geländer angebracht werden, auch wenn der Platz bereits vom TÜV abgenommen worden ist. Offensichtlich ist es bei dieser Abnahme nicht aufgefallen, dass bei den dortigen Stufen ein Geländer fehlt, so die einhellige Meinung im Gremium.
-    Ein abschließend noch nicht gelöstes Problem sind die hohen Bordsteine (18 cm), zum Beispiel vor der Bäckerei Elmer bzw. in der dortigen Einfahrt/Ausfahrt. Hier muss noch intensiv darüber nachgedacht werden, welche konkrete bauliche Maßnahme idealerweise zur Ausführung kommen soll.
Zum angedachten Zeitplan führt Herr Pfaff folgende weitere Schritte an:
-    Erarbeitung der vertiefenden Planung mit einer Straßenquerschnittsplanung und Aussagen zur Gestaltung der Oberflächen. Parallel hierzu sind die erforderlichen Grunderwerbsverhandlungen bzw. die Anliegergespräche zu führen.
-    Abfrage bei den Versorgungsträgern hinsichtlich der bereits verlegten bzw. der zukünftig zu verlegenden Versorgungsleitungen.
-    Vorlage der Ausführungsplanung im September 2018
-    Ausschreibung der Maßnahmen im Herbst/Winter 2018
-    Auftragsvergabe im Frühjahr 2019 mit anschließendem Beginn der Sanierungsmaßnahme.

b)  Abriss der öffentlichen Toilettenanlagen bei der Remise

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des beauftragten Planungsbüros faktorgruen vom 22. Mai 2018, welche in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Mit der heutigen Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird unter anderem der Antrag der Freien Wähler vom 28. November 2017 wie auch der ergänzende Antrag der SPD/UL vom 25. Februar 2018 abgearbeitet.
Bis zu einer endgültigen Lösung, zum Beispiel durch den eventuellen Neubau eines angedachten Vereinshauses soll jetzt darüber nachgedacht werden, welche Interimslösung gefunden werden kann, um in diesem Areal öffentlich zugängliche Toiletten nutzen zu können.
In diesem Zusammenhang erläutert Herr Pfaff sehr ausführlich und umfangreich die durchgeführte Standortanalyse mit den verschiedenen, in der Sitzungsvorlage aufgezeigten Lösungsvarianten.
Nach der Vorstellung der Varianten entwickelt sich im Gemeinderat eine längere Aussprache zu dieser Thematik.
-    Die jetzigen öffentlichen WCs sollen weiterhin genutzt werden können, da nicht erwartet werden kann, dass in absehbarer Zeit das Vereinshaus am Dorfplatz gebaut wird (Siegerentwurf des Bürgerbeteiligungsprozesses). Die gebäudliche Verlängerung der Remise über die Toiletten bis zu den Garagen könnte dahingehend verändert werden, dass die Garagen abgerissen werden, die öffentlichen WCs jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund könnte auch überlegt werden, ob die Platzgestaltung des neuen Dorfplatzes über die Hauptstraße hinweg bis in den Rathausplatz hinein auch weiterhin aufrechterhalten bleibt.
Der Bürgermeister entgegnet hierzu, dass es in der heutigen Sitzung darum geht, die Standortuntersuchung zu den öffentlichen WCs zu besprechen und nicht darum, ob die im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses entwickelte Gesamtplanung generell in Frage gestellt wird, da dieses Problem in der heutigen Sitzung nicht lösbar erscheint. Es geht darum, welche Vorschläge aus der Standortuntersuchung weiterverfolgt werden sollen.

-    Mit Blick auf die Umgestaltung des Dorfplatzes bzw. zum neuen Dorfplatz wird aus der Mitte des Gemeinderates aber auch angeführt, dass es auch sehr viele positive Stimmen gibt und nicht nur kritische Äußerungen hierzu und es deswegen auch sehr gut wäre, an der ursprünglichen Planung (= Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses) festzuhalten.
Die öffentlichen Toiletten am Rathaus haben auf jeden Fall die Lebensdauer erreicht und entsprechen ohne Zweifel nicht mehr den heutigen Standards. Unter Umständen müsste auch an Unisex-Toiletten gedacht werden, die weniger Platz in Anspruch nehmen würden. In jedem Fall muss daran gedacht werden, bei den öffentlichen WCs eine Zugangssituation zu schaffen, dass mit einer einfachen Ausstattung nicht von einem belebten Dorfplatz direkt in die Toilettenanlage geblickt werden kann.
Die aufgezeigte Containervariante soll jedoch nicht verfolgt werden, da es kaum vorstellbar ist, auf dem neuen Dorfplatz jetzt einen Container aufzustellen.
-    Grundsätzlich wird auch angezweifelt, dass die Fortsetzung des Projekts Sanierung Ortsmitte Hilzingen in der weiteren Realisierung nicht dadurch getragen werden kann, zu sagen, es entspreche nicht dem Siegerentwurf des Bürgerbeteiligungsprozesses und könne deshalb nicht zur Ausführung kommen. Es muss nach wie vor im Gemeinderat die Freiheit und auch die Möglichkeit vorhanden sein, den Siegerentwurf zu modifizieren. Der beschlossene Entwurf ist nicht unbedingt in Stein gemeißelt und für alle zukünftigen Entwicklungen bindend. Es sollte auch weiterhin ein offener Verfahrensprozess im Auge behalten werden, so die Einschätzung im Gemeinderat.
-    Gemeinderat Holger Graf weist jedoch darauf hin, dass der Siegerentwurf aus einem Bürgerbeteiligungsprozess entstanden ist und die von den Teilnehmern eingebrachten Meinungen und Ideen dann auch umzusetzen bzw. größtmöglich umzusetzen sind, was dann auch von der
Mehrheit bzw. von den Projektgruppen, die in diesem Fall nicht zum Sieger-Team gehört haben, wie auch von Mitgliedern des Gemeinderates zu akzeptieren ist. Er führt ferner an, dass er sich beim neuen Dorfplatz nicht unbedingt dafür ausgesprochen habe, er jetzt aber dazu stehe, dass der Dorfplatz sehr gut geworden sei und dies trotz seiner eigenen Vorbehalte. Der Fremdkörper Garagengebäude (mit Toiletten) könne nach seinem Dafürhalten auf jeden Fall abgerissen werden.
-    Aus der Mitte des Gemeinderates wird die vorhandene, sehr lange Rednerliste mit der Zielsetzung aufgegriffen, dass alle Gremiumsmitglieder auch zwingend an der Sitzungsdisziplin arbeiten sollten. Regelmäßig werden im Gremium gleichartige Diskussionen und Beratungen zu gleichen Themen, zu denen es bereits schon Beschlüsse gibt, geführt und wiederholt aufgegriffen, vor allem dann, wenn man mit den gefassten Beschlüssen nicht unbedingt einverstanden ist. Diese Diskussionskultur beeinflusst im Übrigen auch die Länge der Sitzungen, so auch die Ausführungen von Gemeinderat Olaf Fuchs.
Die öffentlichen WCs am Rathaus erscheinen darüber hinaus auch nicht dafür geeignet, eine erneute Grundsatzdiskussion über die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung der Ortsmitte Hilzingen zu führen. Die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderates, die Toilettenanlage abzureißen, wurde schon früher getroffen und deshalb sollte dieser Grundsatz dann auch beibehalten werden, nachdem man sich zum damaligen Zeitpunkt sicher sehr intensiv Gedanken gemacht hat. Auf jeden Fall ist der Zustand der öffentlichen WCs sanierungsbedürftig und nicht für eine zukünftige Nutzung ausgelegt.
Im Gremium ist unisono die Meinung vorhanden, dass auf öffentliche Toiletten im Bereich des Dorfplatzes unter keinen Umständen verzichtet werden sollte. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, dass öffentliche WCs mittels einer elektronischen Schließung (vgl. Aussegnungshalle Hilzingen) auszustatten sind, auch wenn dadurch vermehrt Kosten durch einen erhöhten Reinigungs- und Unterhaltungsaufwand entstehen werden.
Als Ergebnis der weiteren Beratung fasst der Vorsitzende folgende Standortalternativen, um öffentliche WCs im Bereich des Dorfplatzes zu belassen, zusammen (= weitergehende Prüfungsaufträge):
1.    Die beiden Garagen in Verlängerung des Remisengebäudes könnten abgerissen, die dortigen öffentlichen WCs behalten werden, wobei diese dann auf den modernen Stand aufgerüstet werden müssten.
2.    Alternativer Standort: In der Remise könnte eine kleine WC-Anlage aufgestellt werden, wobei es in diesem Bereich (Pferdestall) Probleme mit dem Natursteinboden geben könnte.
3.    Alternativer Standort: Errichtung einer WC-Anlage im Bereich des jetzigen Spielplatzes an der Schlossmauer.
4.    Alternativer Standort: Der vom Bürgermeister favorisierte Vorschlag wäre, an der Rückseite der Hauptstraße 59 eine WC-Anlage zu errichten und im Zuge dessen dann auch von der Rückseite her die Möglichkeit eines Liftes zu schaffen, den August-Dietrich-Saal sowie das Ärztehaus barrierefrei anzubinden.
Mit der Vorgehenseise, dass diese vier Standorte für eine WC-Anlage weitergehend geprüft werden sollen, erklärt sich der Gemeinderat einverstanden.
Im Nachgang hierzu führt Gemeinderat Martin Jordan nochmals seine Überlegungen aus. Die Treppe des Haupteingangs ins Rathaus sollte abgerissen werden. Im Eingangsbereich des Rathauses, an der Stelle, wo sich die jetzigen Toiletten bzw. der Serverraum befindet, sollten ebenerdig/barierefreie WCs errichtet werden. Im Rathaus müsste das Höhenniveau dann ausgeglichen werden. Dadurch würde im Außenbereich mehr Platz, eventuell für großzügigere Planungen, entstehen.
Der Vorsitzende nimmt diese Idee zur Kenntnis und wird sich diesbezüglich nochmals mit Gemeinderat Martin Jordan austauschen.
Mit herzlichen Worten des Dankes für die heutige Präsentation aber auch die Beantwortung der während der Beratung aufgetretenen Fragen werden Herr Pfaff sowie Frau Moosmann aus der heutigen Sitzung mit den weiteren Arbeitsaufträgen verabschiedet.

5.    Kommunaler Breitbandausbau im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Tengen
-    Vorstellung der innerörtlichen Planung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes durch die Fa. RALA

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich der Präsentation der Firma RALA zur Vorstellung der innerörtlichen Planung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes im Zuge der Zusammenarbeit mit der Stadt Tengen zur Verbesserung der Versorgungssituation bei den schnellen Internetanschlüssen in der Gemeinde Hilzingen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende die Vertreter der Firma RALA, Herrn Falkenstein-Seifert sowie Herrn Nass, wobei Herr Falkenstein-Seifert sodann an der Verwaltungsbank Platz nimmt und vom Vorsitzenden für den eigentlichen Sachvortrag das Wort erhält.
In seiner sehr ausführlichen Vorstellung der innerörtlichen Planung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes wird auf die oben angeführte Sitzungsvorlage verwiesen und zur besseren Nachvollziehbarkeit nur einige wesentliche Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates aufgeführt.
-    Die vorliegende Planung für die Gemeinde Hilzingen sieht vor, dass grundsätzlich alle Anwesen in der Gemeinde Hilzingen – auch die Aussiedlerhöfe – planerisch einen Anschluss erhalten.
-    Grundsätzlich sind zum Beispiel auch alle Wasserhochbehälter oder aber auch Baulücken planerisch erfasst, wobei auszuführen ist, dass die Entwicklung hinsichtlich der Baulückenerschließung aktuell nicht zu 100 % erfasst werden kann, allerdings die Planung eine Anschlussreserve von ca. 10 – 15 % beinhaltet. In dieser Reserve wäre zum Beispiel auch die noch nicht in der Planung aufgenommene Bauerwartungsfläche in Schlatt am Randen abgebildet, wobei diesbezüglich im Planwerk nochmals nachgearbeitet wird.
-    Bei der Zusammenstellung über die Ausbaukosten für die FTTH-Strukturplanung wurde auf bekannte Durchschnittskosten zurückgegriffen, so die Ausführung von Herrn Falkenstein-Seifert, wobei natürlich Synergie-Effekte, die bei sogenannten Mitverlegungsmaßnahmen erzielt werden können, in diesen Summen ebenso wenig mit eingerechnet werden konnten, wie marktgängige Baupreissteigerungen.
Die vorgelegte Planung ist auch in Unkenntnis der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse nur im öffentlichen Wegebereich geplant, um überhaupt eine Planung aufsetzen zu können. Es wird zukünftig bei Ausführung verschiedener Planungen immer sinnvoll sein, bestimmte Cluster zu bilden, also nur einen abschnittsweisen Ausbau von Tiefbaumaßnahmen in Angriff zu nehmen. Die jeweiligen Cluster müssten für die beauftragten Tiefbaufirmen ein entsprechendes Maßnahmenpaket beinhalten aber auch die haushalterischen Voraussetzungen des Haushaltsplans der Gemeinde berücksichtigen.
-    Mit Blick auf die nächsten Schritte bei Umsetzung dieses Projektes wird insbesondere die Seite 16, nämlich konkrete Maßnahmen, aufgeführt. Über die Stellung von Förderanträgen hinaus kann, sobald die entsprechende Genehmigung eingegangen ist, die Netzbetriebsausschreibung erfolgen.
Hinsichtlich der zu erledigenden Ausführungsplanung stellt Herr Falkenstein-Seifert klar, dass das vorgelegte Planwerk lediglich eine Strukturplanung ist, die die Gemeinde in die Lage versetzt, bei jeglichen Baumaßnahmen dann auch sinnvolle Mitverlegungsarbeiten zu vollziehen. Die tatsächliche konkrete Ausführungsplanung soll vor Ort und von einem fachkundigen/ ortsansässigen Ingenieur-Büro erfolgen. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert Herr Falkenstein-Seifert, dass die einzusetzende Technik sogenannte Hybrid-Technik-Standorte sein sollten, in der sowohl Kupferleitungen als auch Glasfaserpipes verarbeitet werden können.
-    Die möglichen Anschlusskosten für die versorgten Bereiche/Endverbraucher sind natürlich davon abhängig, welche Maßgaben die Gemeinde bzw. der Betreiber voraussetzt bzw. im Besonderen auch, in welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger bzw. auch andere Endverbraucher die Möglichkeiten eines Glasfaserausbaus tatsächlich dann auch nutzen werden.
Eine auskömmliche Kalkulation der Anschlusskosten dürfte bei rund 4.000,-- € liegen, so die Einschätzung von Herrn Falkenstein-Seifert. Nochmals dargestellt wird, dass die passiven Technikkomponenten von der Gemeinde gestellt werden und die aktive Technik der jeweilige Betreiber stellen muss.
Als Größenordnung erwähnt Herr Falkenstein-Seifert, dass für einen großen POP-Standort rund 60.000 Euro veranschlagt werden müssen. Aus seinen Erfahrungen heraus können die aufgezeigten Anschlusskosten natürlich reduziert werden, weil davon auch noch etwaige Fördermittel aber auch die jeweiligen Anschlussbeiträge bzw. auch die Netzentgelte, die der Betreiber zu bezahlen hat, abgezogen werden können. Aus seinen Erfahrungen erläutert er ferner, dass im Norden bei den Grundstückseigentümern Anschlusspauschalen erhoben werden, die nicht über eine vierstellige Summe hinausgehen.
Mit herzlichen Worten des Dankes für die Präsentation aber auch die Beantwortung der aufgetretenen Fragen werden Herr Falkenstein-Seifert sowie Herr Nass aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

6.    Erweiterung Peter-Thumb-Schule Hilzingen
    Arbeitsvergaben:
    a)    Elektroarbeiten

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ortsbauamtes vom 28. Mai 2018.
Bei der öffentlichen Ausschreibung für die Ausführung der Elektroarbeiten haben drei Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert, wovon zwei Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Iozzo aus Hilzingen zum Angebotspreis von 252.189,14 Euro (brutto) als günstigste Bieterin hervor.
Verwaltungsseitig werden über die Sitzungsvorlage hinaus weitere Ausführungen zu den ausgeschriebenen Elektroarbeiten gemacht, wobei darauf hingewiesen wird, dass lediglich die Erweiterung des Leitungsnetzes für eine Amok-Anlage aufgenommen wurde. Erst nach Beschlussfassung des Gemeinderates nach Vorstellung der Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Situationsanalyse könnte ein solcher Auftrag vergeben werden.
Leider sind die Submissionsergebnisse nicht so positiv, wie es sich die Gemeinde vorgestellt hat, um den in einer früheren Sitzung aufgezeigten Kostenrahmen nicht noch zusätzlich zu belasten.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird hierzu ausgeführt, dass die aktuelle Situation sich am Markt leider immer wieder widerspiegelt und auch etwas damit zusammenhängt, dass die Kostenberechnung und die Vergabe des Auftrags dann doch mit einem deutlichen zeitlichen Versatz erfolgt.

Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Vergabe der Elektroarbeiten zur Erweiterung der Peter-Thumb-Schule Hilzingen zum Angebotspreis in Höhe von 252.189,14 (brutto) an die Firma Iozzo Hilzingen.

7.    Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
    Arbeitsvergaben:

Während der kurzfristigen Abwesenheit von Bürgermeister Rupert Metzler übernimmt Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble den Vorsitz.
Gemeinderat Andreas Wieser erklärt sich für befangen und nimmt in seiner Eigenschaft als beauftragter Planer und nicht als Gemeinderat an der Verwaltungsbank Platz und erläutert den Gemeinderäten die per Mail am 4. Juni 2018 zugestellte Sitzungsvorlage des Ortsbauamtes vom 4. Juni 2018.

a)    Arbeitsvergabe Feuerwehrspinde

Herr Wieser erläutert vor allem, dass es bei der ursprünglichen Kostenschätzung für die Feuerwehrspinde in Höhe von 25.300 Euro insgesamt 112 Plätze für die Feuerwehrkameraden gegeben hätte und erläutert die damalige Ausgestaltung und Anordnung an Hand von Bildern. Zwischenzeitlich sind bei der Feuerwehrführung Bedenken hinsichtlich dieser Spindanordnung aufgetreten, die unter anderem damit erklärt werden, dass diese Spinde nicht unbedingt die Schadstoffübertragung von Einsatzkleidung zu privater Kleidung verhindern würde und aus diesem Grund eine anderes Modell notwendig wird.
Die vollzogene Ausschreibung beinhaltet schon auf Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr Hilzingen das neue Modell der Feuerwehrspinde.
Bei der beschränkten Ausschreibung wurden 9 Firmen eine Ausschreibung zugesandt wobei 3 Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Kessler & Söhne aus Stuttgart zum Angebotspreis von 42.842,38 Euro als günstigste Bieterin hervor.
Nachgefragt aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Planer, dass hier rund 100 Spindplätze geschaffen werden können und gegebenenfalls an einer anderen Stelle, die von Herrn Wieser am Plan gezeigt wird, im neuen Feuerwehrgerätehaus noch zusätzliche Plätze zur Aufstellung weiterer Spinde vorhanden sind.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe des Auftrags LV 37 Feuerwehrspinde an die Firma Kessler & Söhne aus Stuttgart zum Angebotspreis von 42.842,38 € (brutto).

b)    Arbeitsvergabe - Möbel für Teeküche

Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus erklärt sich für befangen und begibt sich unter die Zuhörer.
Nachdem im Verlauf des heutigen Tages bereits schon einige Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates zum LV 39 Möbel für Teeküche beantwortet worden sind, erläutert Herr Wieser wiederum an Hand von Bildern und Plänen die jetzt zur Ausführung kommende Variante, auch unter Einbeziehung von den Überlegungen zum Schallschutz und der Gestaltung der Teeküche. Die Aufgabe für den Planer und auf Wunsch der Feuerwehr, einen gemütlichen Eckbank-Bereich zu schaffen, war in diesem relativ modern gehaltenen Feuerwehrgerätehaus nicht einfach zu lösen.
Bei der beschränkten Ausschreibung wurden 6 Firmen eine Ausschreibung zugesendet; 4 Firmen haben ein fristgerechtes Angebot abgegeben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Ralf Homburger aus Hilzingen zum Angebotspreis von 35.749,68 Euro als günstigste Bieterin hervor.
Der vom Planer bei einem Küchenplaner eingeholte Vergleichspreis ergibt einen vergleichbaren Preis, wie der vorliegende Ausschreibungspreis.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert Herr Wieser, dass die jetzt angedachte Variante natürlich etwas teurer ist als eine einfachere Ausführung der Teeküche. Hierbei reichen die Einsparmöglichkeiten zwischen 1.500 – 15.000 Euro, so die verschiedenen Einschätzungen im Gremium.
Es entwickelt sich im Gemeinderat auch kurz eine Aussprache darüber, ob es nicht ausreichend wäre, hier eine einfachere und kostengünstigere Variante auszuwählen, was mitunter kontrovers diskutiert wird. Weitere technische Fragen, so zum Beispiel zur Heizung, dem Schallschutz oder aber auch zur jetzigen Eckbank in der Florianstube im alten Feuerwehrgerätehaus, werden von Seiten des Vorsitzenden bzw. von Herrn Wieser beantwortet.
Als Ergebnis der weiteren Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 10 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, mehrheitlich den Auftrag an die Firma Ralf Homburger, Hilzingen, zum Angebotspreis von 35.749,68 Euro (brutto) – wie oben ausgeführt – zu vergeben.

c)    Arbeitsvergabe - Garage

Die Arbeitsvergabe zur erforderlichen Garagen war schon mehrfach Gegenstand der Beratungen in verschiedenen Gremien. Für diese Arbeitsvergabe wurden 5 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Alle 5 Firmen haben ein fristgerechtes Angebot abgegeben.
Der beauftragte Planer erläutert nochmals die Unterschiede der verschiedenen Angebote, nämlich des günstigsten Anbieters, der Firma IBK in Villingen, mit einem Angebotspreis in Höhe von 18.013,03 € bzw. auch die gewünschte Variante der Firma Koch aus Steißlingen mit einem Preis in Höhe von 25.097,10 €. Zur Ausgestaltung der Garage am Feuerwehrgerätehaus werden die unterschiedlichen Argumente Für und Wider in die Beratung eingebracht und nochmals mit- und gegeneinander abgewogen.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert der Planer, dass es keine verwaltungsrechtlichen Probleme geben dürfte, der Firma Koch aus Steißlingen zum Angebotspreis in Höhe von 25.097,10 € den Auftrag zu vergeben, da die Fa. Koch im Bieterfeld die einzige Anbieterin ist, das gewünschte Garagendesign zu liefern.
Als Ergebnis der weiteren Aussprache beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 9 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich, die angebotene Garage der Firma Koch aus Steißlingen zum Angebotspreis von 25.097,10 € (brutto) zu vergeben.

8.    Bildung von Haushaltsausgaberesten im Haushaltsjahr 2017

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 18. Mai 2018 , in der die Bildung von Haushaltsausgeberesten im Haushaltsjahr 2017 aufgeschlüsselt dargestellt und die vergleichbar mit den gebildeten Haushaltsresten für das Jahr 2016 sind.
Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutert die Verwaltung, dass für das Haushaltsjahr 2017 keine Einnahmereste zu bilden sind, da zum Beispiel für die verschiedenen Projekte noch keine Zuschussbescheide vorliegen, mit denen Einnahmen auch verbindlich zugesagt sind.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Haushaltsausgebereste für das Haushaltsjahr 2017 mit einer Summe von insgesamt 4.964.790,52 € zu bilden.

9.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Radweg nach Dietlishof

Der Vorsitzende führt an, dass über die Beschlusslage des Gemeinderates zum Radweg nach Dietlishof hinaus mit Schreiben vom 1. Juni 2018 beim Landkreis Konstanz nochmals konkret nachgefasst wurde, um diesen Radweg möglichst frühzeitig realisiert zu bekommen.

b)    Beschilderung Weg südlich der B 314 Gottmadinger Straße Richtung Kreisverkehr B 314

Der aus der Mitte des Gemeinderates vorgetragene Wunsch, auf diesem Weg eine entsprechende Beschilderung zu Gunsten der Radfahrer und nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer anzubringen, wurde in den letzten Tagen vollzogen.

c)    Biwak Patenkompanie

Die Verwaltung gibt nochmals den Termin des Biwaks der Patenkompanie am 24./25./26. Juli 2018 bekannt, bei dem unter anderem auch geplant ist, im Anschluss an die TUA-Sitzung am 24. Juli 2018 das 1. Sitzungshalbjahr ausklingen zu lassen.

d)    Strauch-/Baumrückschnitt am Friedhof

In einer früheren Sitzung des Gemeinderates wurde die Verwaltung gebeten, den entsprechenden Grundstückseigentümer aufzufordern, bei der Straßenlaterne im Gässle beim Friedhof, den Baum-/Strauchrückschnitt zu tätigen, um wieder ordentliche Sichtverhältnisse zu schaffen. Hierzu erläutert die Verwaltung, dass ein entsprechendes Gespräch mit dem dortigen Eigentümer geführt worden ist.

e)    Anflugmanagement Kloten

Der Vorsitzende weist die Gemeinderatsmitglieder darauf hin, dass das Anflugmanagement-Konzept bei der Verwaltung (Zimmer 22) zur Einsichtnahme ausliegt.

10.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Patenkompanie

Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Verwaltung darum gebeten, sich mit den Verantwortlichen der Patenkompanie dahingehend abzustimmen, dass wieder einmal zu einem sogenannten Bürgertag eingeladen wird, wobei klar ist, dass dies in diesem Jahr natürlich nicht mehr erfolgen kann.

b)    Beschilderung Baugebiet

Ebenfalls auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates sagt der Vorsitzende zu, dass die Beschilderung des Neubaugebietes "Beim Steppbachwiesle / 1. Bauabschnitt" demnächst ausgeführt wird.

c)    Premiumwanderweg

Aus der Mitte des Gemeinderates wird nachgefragt, wer für die Pflege des Premiumwanderweges um den Staufen verantwortlich ist, da der Weg in einem sehr schlechten Zustand ist.
Nachdem die Gemeinde hierfür verantwortlich ist, wird die Verbesserung der Situation in die Wege geleitet.

d)    Sachstand Gießwiesenbegrünung

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass hinsichtlich des angeforderten Rückbaus bei der Begrünungsmaßnahme am Gießwiesengraben (Gewerbegebiet) die Planerin damit beauftragt worden ist, den Rückbau zu veranlassen, da das entsprechenden Unternehmen an eine Bindefrist gehalten ist.

e)    Projektkontroller

Auf die schriftlich eingereichte Nachfrage von Gemeinderätin Andrea Baumann erläutert die Verwaltung, dass entsprechend einer Beschlusslage des Gemeinderates das Projekt Neubau-/Umbau der Peter-Thumb-Schule kein externer Baubetreuer/Projektkontroller zur Projektbegleitung beauftragt worden ist, da die Gespräche mit Herrn Andreas Ernst so positiv verlaufen sind und er sich für die Bauleitung ein ordentliches Zeitfenster eingeplant hat. Verwaltungsintern ist für die Betreuung dieser Hochbaumaßnahme wie üblich die Mitarbeiterin Petra Fritsch verantwortlich.
Nachgefragt erläutert Frau Baumann nochmals ihre Intension und die Aufgaben eines Projektkontrollers, der sich unter anderem mit der Koordination der Bauabläufe bei Ausführung der unterschiedlichen Gewerke aber auch bei Problemen - auch mit Blick auf die Kosten - auseinandersetzen würde.
Trotz des Beschlusses, diese Bauleitungsaufgaben bei Herrn Ernst zu lassen, sagt der Vorsitzende zu, sich nochmals Gedanken darüber zu machen, ob es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt noch einen externen Baufachmann einzubinden. Er sagt zu, hierüber in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 3. Juli zu berichten.

f)    Verkauf Grundstücke "Engelweg" Binningen

Auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus erläutert die Verwaltung erneut, dass bei der Vertragsabwicklung des Baugebiets "Engelweg II" sehr viele Faktoren, die nicht von Seiten der Gemeinde zu beeinflussen gewesen sind, für die zeitliche Verzögerung ursächlich sind.
Sobald der für die zu schließenden Kaufverträge notwendige Messbrief, mit dessen Eingang täglich gerechnet wird, eingegangen ist, können die entsprechenden Kaufverträge vorbereit werden bzw. die erforderlichen Notartermine vereinbart werden.

11.    Fragemöglichkeit für Einwohner

a)    Barrierefreiheit an der Peter-Thumb-Schule in Hilzingen
Herr Volker Neukirchen, Kommunaler Behindertenbeauftragter, bittet nochmals, ihn zukünftig bei entsprechenden Bauprojekten mit einzubinden, um die Interessen der behinderten/
gehandicapten Personen einzubringen und führt aus, dass er ebenfalls eine Ausfertigung des Besprechungsprotokolls der Besichtigung in/an der Peter-Thumb-Schule vom 15. Mai 2018 bekommt.
Mit Blick auf den Schulumbau ergänzt er, dass in der Schule auch entsprechende Lösungen für Schüler/innen mit den verschiedensten Beeinträchtigungen geschaffen werden sollten.
Hierzu entgegnet der Vorsitzende, dass er beim letzten Gespräch mit dem Staatlichen Schulamt eben genau das Problem der barrierefreien Ausgestaltung der Schule für alle möglichen Handicaps besprochen hat.
Es ist eben nicht die Aufgabe jeder Schule/jedes kommunalen Schulträgers, die eigene Schule so barrierefrei auszugestalten, dass alle Schülerinnen/Schüler - egal was für eine Beeinträchtigung vorhanden ist - unterrichtet werden können. Für Schüler/innen mit bestimmten Beeinträchtigungen werden entsprechende Klassen in anderen staatlichen Einrichtungen geschaffen.
Hierzu ergänzt Gemeinderätin Marianne Guthoff, dass auch an der Peter-Thumb-Schule prinzipiell mehr für die barrierefreie Ausgestaltung gemacht werden sollte und erinnert zum Beispiel an den Einbau von taktilen Elementen an Schulen, die zwar bundesgesetzlich aber noch nicht landesgesetzlich verpflichtend sind.
Gemeinderat Steffen van Wambeke macht deutlich, dass zu dieser fortgeschrittenen Stunde keine Grundsatzdiskussion darüber geführt werden sollte, ob, wie und gegebenenfalls auch in welchem Ausmaß die Barrierefreiheit an der Peter-Thumb-Schule ausgeführt werden soll. Die Verwaltung soll diesbezüglich mit geeigneten Stellen gegebenenfalls nochmals Kontakt aufnehmen, um danach wieder im Gremium zu berichten.

Vorgelegt am 10. Juli 2018

gez. Rupert Metzler, Bürgermeister
gez. Markus Wannenmacher, Schriftführer
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus, Gemeinderat
gez. Olaf Fuchs, Gemeinderat