Gemeinderat

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Fortführung der Ortskernsanierung
- weitere Vorgehensweise
3.    Beschlussfassung der überarbeiteten Detailplanungen
- Gasthaus Kreuz / Bereich Sparkasse
4.    Fortschreibung des Parkierungskonzeptes innerhalb des
Sanierungsgebietes
-    Stellplätze
-    Einrichtung einer Blauen Zone
5.    Bau eines Trinkwasserbrunnens/Säule für den neuen Dorfplatz
-    Vorstellung verschiedener Varianten
6.    Mühlbachrenaturierung im Bereich des Alten Rathauses
-    Beschlussfassung über die überarbeitete Detailplanung mit Kostenschätzung
-    Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerks
7.    Bekanntgaben der Verwaltung
8.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
9.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Gemeinderäte: Andrea Baumann, Doris Buhl, Olaf Fuchs, Holger Graf, Peter Graf, Rainer Guggemos, Marianne Guthoff, Thomas Hägele, Martin Jordan, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Heinrich Mohr, Ralf Oßwald, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Karl Schwegler, Andreas Wieser
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Walter Mayer, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher, Thomas Ruck, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)

Abwesend: entschuldigt: Stefan Rill (privat), Martin Schneble (privat), Steffen van Wambeke (privat), Alfons Zipperer (privat)

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.23  Uhr
Zuhörer: 9
Presse:     2 (bis einschließlich TOP 4)

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Rat beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht. Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 6 wurde Frau Stefanie Moosmann und Herr Jürgen Pfaff vom beauftragten Planungsbüro faktorgruen aus Rottweil geladen.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

a)    Die Vorsitzende des Fördervereins der Peter-Thumb-Schule, Frau Trappani meldet sich zu Wort und weist darauf hin, dass bei der anstehenden Behandlung des Parkierungskonzept berücksichtigt werden sollte, dass es während der Stoßzeiten zu Engpässen/Staus durch abholende Eltern kommen wird. Ebenso ist die steigende Schülerzahlenentwicklung zu berücksichtigen. Bewegungs- und Spielräume für die Schulkinder müssen weiterhin geboten bzw. erhalten werden.

b)    Herr Burger weist auf seinen Brief hinsichtlich der Planungsvorgaben und seines Wunsches für die Sanierung des Zwinghofplatzes im Bereich des Gasthauses Kreuz hin.

Die Verwaltung und der Rat nehmen die Wortmeldungen im Zusammenhang mit der Behandlung der überarbeiteten Detailplanungen für das Gasthaus Kreuz unter TOP 3 und des Parkierungskonzeptes unter TOP 4 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis und kündigen an diese bei der jeweiligen Beratung zu berücksichtigen  

2.    Fortführung der Ortskernsanierung
- weitere Vorgehensweise

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 26.03.2019 die weitere Zusammenarbeit mit dem beauftragten Planungsbüro faktorgruen beim Projekt "Sanierung Ortsmitte Hilzingen" beschlossen hat. Es wurde bisher sehr viel Zeit und Geld in die Planung und Ausführung der Ortskernsanierung investiert, aber das Projekt ist deutlich im Verzug. Klar ist allerdings auch, dass die Planungshoheit beim Rat liegt. Dies wurde so auch vom Regierungspräsidium Freiburg und von der STEG bestätigt. Die Eckpunkte aus dem Planungsprozess müssen erneut gemeinsam definiert werden, um eine zukunftsgerichtete Planung umzusetzen. Der Vorsitzende erwähnt auch, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 26.03.2019 darüber diskutiert wurde, den Sanierungsausschuss wiederzubeleben.
Zur Beratung über die weitere Vorgehensweise begrüßt der Vorsitzende Frau Stefanie Moosmann und Herrn Jürgen Pfaff vom beauftragten Planungsbüro faktorgruen aus Rottweil. Herr Pfaff bedankt sich für das klare Votum des Rats. Er wünscht sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat der Gemeinde Hilzingen, v.a. das Sachentscheidungen getroffen werden. Seiner Ansicht nach, herrschten in den vergangenen Monaten unterschiedliche Meinungsbilder im Rat, aus denen schwierig herauszufiltern war, welche Punkte richtungsgebend sind.  Der in der Bürgerplanung entstandene Entwurf ist Grundlage für die weitere Planung und ist daher wie vorgegeben umzusetzen. Das Planungsbüro faktorgruen würde gerne weiter mit der Gemeinde Hilzingen zusammenarbeiten, jedoch braucht es dafür kleinere Gremien, um die Arbeit für den Gesamtgemeinderat vorzubereiten und die Handlungsfähigkeit aller Akteure zu gewährleisten. Ansonsten dürfte der Neuanfang zum Scheitern verurteilt sein, weil die Planungsaufgabe nicht zu erfüllen sein wird.
In der anschließenden intensiven Beratung wird aus der Mitte des Gemeinderats im Wesentlichen eine mangelnde bzw. Fehlinformation des Rates hinsichtlich seiner Möglichkeiten vom Grundkonzept der Planung abzuweichen und die fehlende Kontinuität sowie Professionalität in der Umsetzung der Planung angeführt. So müssen die kontroversen Meinungen im Dorf über den neuen Dorfplatz und das Sanierungskonzept insgesamt neu bewertet und diskutiert werden um die Planung besser an die Eigenart von Hilzingen anzupassen. Der Vorschlag einen externen Projektbetreuer für die Ortskernsanierung hinzuzuziehen stieß ebenso auf Widerstand im Rat wie der Vorschlag, erneut einen Sanierungsausschuss zu bilden und eine Klausurtagung für den Planbereich Hauptstraße bis Zwinghofplatz abzuhalten. Grundsätzlich herrscht jedoch im Gremium Einigkeit darüber, dass die Kommunikation im Rahmen des Sanierungsprojektes in alle Richtungen verbesserungswürdig ist und frei von Befindlichkeiten geführt werden muss. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die offen geführte Diskussion zu diesem Tageordnungspunkt und ergänzt, dass auch die Verwaltung gerne weiter mit faktorgruen zusammenarbeiten wird.

3.    Beschlussfassung der überarbeiteten Detailplanungen
- Gasthaus Kreuz / Bereich Sparkasse

Herr Pfaff stellt anhand des Wettbewerbsentwurfes aus dem Jahr 2015 die Detailplanung für den Zwinghofplatz vor und geht dabei erneut auf die entsprechenden Pläne/Varianten aus der Gemeinderatssitzung vom 12.02.2019 ein. Die künftige Gestaltung des Sparkassenbereichs bleibt hierbei ausgeklammert, da die Sparkasse keine öffentliche Widmung der Stellplätze auf ihrem Grundstück wünscht und auch die Kosten für die (der öffentlichen Planung angepasste) Neugestaltung/Pflasterung des eigenen Grundstückanteils übernimmt. In der sich anschließenden Diskussion zeigt sich, dass die Vorstellungen des Rates über die Ausgestaltung des Zwinghofplatzes weit auseinandergehen. So äußert ein Gemeinderatsmitglied, dass der bauliche Zustand des Zwinghofplatzes noch gut ist und er diesen am Liebsten so belassen würde wie er ist, wobei lediglich die Gehwege und der Anschluss an die neue Straßenführung angepasst werden sollte. Dem entgegnet Herr Pfaff, dass dies aus technischen Gründen so nicht umsetzbar sein wird und zu Problemen beim Leitungsanschluss und bei der künftigen Stellplatzanzahl führen wird. Ein anderes Gemeinderatsmitglied sieht den Zwinghofplatz als Einheit bzw. im engen Zusammenhang mit der gegenüberliegenden Fläche beim alten Feuerwehrgebäude und kritisiert auch die fehlende/ungenügende Abstimmung mit dem Eigentümer des Gasthauses Kreuz. Andere Ratsmitglieder wiederum halten die verschiedenen Planungsvarianten auf so einem engen Raum wie dem Zwinghofplatz für deplatziert und schwer zu verwirklichen und plädieren daher dafür, weniger als mehr zu machen, also den Platz größtenteils so zu belassen wie er ist und nur kosmetisch aufzuhübschen. Auch die Ansicht, dass der Zwinghofplatz nicht die Aufenthaltsqualität des neuen Dorfplatzes erhalten soll, sondern angelehnt an den Wettbewerbsentwurf aus dem Jahr 2015, weiterhin als Verkehrsfläche für Fußgänger mit diversen Optimierungen (Stellplätze, Begrünung, Außenbewirtungsfläche) dienen soll, wird vertreten. Ebenso wie die Ansicht, dass der Zwinghofplatz nicht komplett aus der
Sanierungsplanung ausgeklammert werden darf, jedoch sollte auf Sonderformen und Extravaganz bei der Gestaltung (z.B. Holzdeck) verzichtet werden. Die Anzahl der geplanten Stellplätze im Bereich des Zwinghofplatzes polarisiert den Rat ebenfalls. So sind die Planungsvarianten einerseits zu stellplatzlastig, in der Hoffnung, dass das Gasthaus wiedereröffnet wird, andererseits wird die Herstellung weiterer bzw. zusätzlicher Stellplätze im Bereich des Gasthauses begrüßt, egal ob dieses künftig gewerblich oder zu Wohnzwecken genutzt wird. Abschließend fasst der Rat mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss für den Bereich Sparkasse:
Die Gestaltung erfolgt im Wesentlichen laut Variante 6, mit der Maßgabe, dass kein Kiesfeld im Bereich der wassergebundenen Decke eingebracht wird, sondern ein Pflanzfeld mit Stauden, Beet und Sitzmöglichkeiten angelegt wird. Die Zufahrt, der Brunnen und die 5 Stellplätze erfolgen nach Plan. Das Planungsbüro faktorgruen erhält den Auftrag die Detailplanung entsprechend diesen Vorgaben bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 07.05.2019 auszuarbeiten.
Für den Bereich Gasthaus Kreuz wird einstimmig der Beschluss gefasst:
Die Gestaltung erfolgt im Wesentlichen laut Variante 1 (Wettbewerbsentwurf 2015), mit folgenden Abweichungen,
-    Fortführung der Schrägparker-Stellplätze, also nicht parallel zur Fahrbahn
-    Schaffung von Parkplätzen im West-Bereich unter Berücksichtigung der künftigen Aufstellung eines Verkaufswagens/alternativ 4 Stellplätze auf der Ost-Seite
-    Anlage von 3 Bäumen mit Grünfläche
-    Deutliche Herausarbeitung der Fußgängerströme
-    Abstimmung mit Eigentümer des Gasthauses wg. Außenbewirtungsfläche
-    Kein Kies, kein Holzdeck, keine Sitzgelegenheiten
Das Planungsbüro faktorgruen erhält den Auftrag die Detailplanung entsprechend diesen Vorgaben bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 07.05.2019 auszuarbeiten.

4.    Fortschreibung des Parkierungskonzeptes innerhalb des Sanierungsgebietes
    - Stellplätze
    - Einrichtung einer blauen Zone

Herr Pfaff stellt die verschiedenen Varianten des Parkierungskonzeptes vor und geht dabei insbesondere auf die geplante Kurzparkzone in der Hauptstraße ein. Ziel der Kurzparkzone (blaue Zone) laut dem 1. Planfall aus Februar 2019 ist es die Dauerparker entlang der Hauptstraße auf die neuen Dauerparkplätze an der Schule, dem Rathaus und der alten Feuerwehr zu verlagern. Anschließend wird sowohl die räumliche Ausdehnung des Parkierungskonzeptes (u.a. die geplante Einbeziehung der Schulhoffläche zugunsten von Parkplätzen, Reduzierung des öffentlichen Parkraums, Beschränkung lediglich auf die Hauptstraße) als auch die Ausgestaltung der Kurzparkzone (Dauer und Beschränkung des Kurzparkens auf die Hauptstraße) kontrovers im Rat diskutiert. Auf Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, das Parkierungskonzept auf den Bereich Hauptstraße zu reduzieren und dieses dann gesondert zu beschließen, fasst der Rat mit 13 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen folgenden
Beschluss:
Das Parkierungskonzept wird auf den Bereich der Hauptstraße, zwischen dem August-Dietrich-Saal und dem Zwinghofplatz reduziert.
Die weitere Diskussion über die Umwandlung eines Anteils der Schulhoffläche in Parkplätze
mündet schließlich im Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, die Debatte zum Thema Parkierungskonzept zu beenden, welcher einstimmig angenommen wird. Alsdann geht die Verwaltung auf die Vorlage zur Neuordnung des Parkverkehrs (Einrichtung blaue Zone) in der Hauptstraße ein und teilt mit, dass der Streckenabschnitt Rathaus - Zwinghofplatz schnell umsetzbar wäre. Nach kurzer Aussprache über den Sinngehalt einer Zonenmarkierung kurz vor der Sanierung der Hauptstraße West, fasst der Rat auf Antrag eines Ratsmitglieds mit 20 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden
Beschluss:
Zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Hauptstraße West, wird im Abschnitt zwischen  dem Zwinghofplatz (Gasthaus Kreuz) und dem Rathaus eine Kurzparkzone/-strecke beschränkt auf 2 Stunden werktags (= Montag - Samstag) von 07°° - 18°° eingerichtet.
Ferner fasst der Rat einstimmig den
Beschluss:
Zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs in dem restlichen Teil der Hauptstraße (Ost), wird die Verwaltung beauftragt, ein Ingenieurbüro mit der Ermittlung der möglichen Parkflächen zu beauftragen und die ermittelten Parkflächen markieren zu lassen.

5.    Bau eines Trinkwasserbrunnens/Säule für den neuen Dorfplatz
    - Vorstellung verschiedener Varianten

Frau Moosmann stellt die verschiedenen Varianten und Standorte für die Trinkbrunnen auf dem Dorfplatz vor. Nach kurzer Diskussion über die Notwendigkeit eines öffentlichen Trinkbrunnens (touristische Aufwertung und Akzeptanzsteigerung des Dorfplatzes), dessen Zielgruppe (Touristen, Schüler, Einheimische) und die Unterhaltungs-/Betriebskosten, fasst der Rat zunächst auf Antrag eines Ratsmitglieds mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden
Beschluss:
Auf dem neuen Dorfplatz soll ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen/Säule errichtet werden.
Der Antrag des Vorsitzenden, den Trinkwasserbrunnen/Säule an einer anderen Stelle, als in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen, zu errichten wird mit 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Anschließend fasst der Rat mit 12 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen folgenden
Beschluss:
Der Trinkwasserbrunnen/Säule wird am Standort 1 lt. Übersichtslageplan vom 01.02.2019 errichtet.
Nachdem abschließend das Modell Nr. 1 mit 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen vom Rat abgelehnt wird, fasst dieser mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen folgenden
Beschluss:
Als Modell für den neuen Trinkwasserbrunnen/Säule kommt das Modell Nr. 4 (Kull-Design) lt. Modellvorschlag vom 01.02.2019 zur Ausführung.

6.    Mühlbachrenaturierung im Bereich des Alten Rathauses
    - Beschlussfassung über die überarbeitete Detailplanung mit Kostenschätzung
    - Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerks

Auf Nachfrage eines Gemeinderatsmitglieds teilt Herr Pfaff zu Beginn mit, dass die Frage der Kostendeckung durch zusätzliche Mittel z.B. durch wasserrechtliche Förderung, naturschutzrechtliche Förderung oder Anrechnung von Ökopunkte nicht abschließend geklärt
bzw. nicht mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt ist. Dies führt u.a. zur Befürchtung im Rat, dass die Höhe der veranschlagten Planungskosten nicht im vertretbaren Verhältnis zur Bausumme steht. Daher werden einzelne Stimmen aus der Mitte des Gemeinderats laut, die Detailplanung in Richtung einer einfachen Renaturierungsmaßnahme ohne Aufenthaltsqualität zu lenken. Nach weiterer intensiver Diskussion über die Finanzierung/Zuschussmöglichkeiten für die Renaturierung lehnt der Rat schließlich den Beschlussverschlag der Verwaltung mit 3 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen ab und fasst mit 14 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen den folgenden
Beschluss:
Die Mühlbachrenaturierung im Bereich des Alten Rathauses erfolgt abweichend von der bisherigen Detailplanung als reine naturschutz- bzw. wasserrechtliche Renaturierungsmaßnahme ohne Aufenthaltsfunktion, d. h. ohne die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten wie z. B. Sitzstufen oder Sitzbereiche. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit faktorgrün die hierfür erforderlichen Kosten zu ermitteln.

7.    Bekanntgaben der Verwaltung

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Lesung im Rahmen des grenzüberschreitenden Literaturfestivals „Erzählzeit ohne Grenzen“ am Montag, 8. April, um 19.00 Uhr im August-Dietrich-Saal in Hilzingen stattfindet.

8.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Ein Gemeinderatsmitglied möchte wissen, warum die Gemeinde Hilzingen und v.a. der Kirchweihtermin nicht in der aktuellen Ausgabe der Bodenseeferienzeitung vertreten ist. Der Vorsitzende antwortet darauf, dass  dies für den Erscheinungstermin im Herbst 2019 vorgesehen ist. Jährlich steht für solche Maßnahmen ein Etat von 4.000,00 € zur Verfügung.

b)    Ein weiteres Gemeinderatsmitglied weist darauf hin, dass sich der Gemeinderat bereits im Jahr 2000 mit dem Thema eines Kindergartens in Weiterdingen beschäftigt hat und nun steht das Thema erneut an. Es wird daher erwartet, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung hierzu wesentliche Entscheidungen getroffen werden, u.a. zu den Kostenbeteiligung, Zeitschiene usw.

c)    Ein anderes Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach dem Sachstand der Grundstücksverhandlungen mit den Investoren für das Areal Altes Rathaus. Die Verwaltung teilt hierauf mit, dass die Grundstückszuschnitte nunmehr definiert sind und die entsprechenden Verträge vorbereitet werden. Im Falle der Familienheim Bodensee kann der Vertrag demnächst beurkundet werden, sobald die noch bestehenden Baulasten auf dem/den Baugrundstück/en gelöscht wurden. Auf Seiten des Wirtschaftsbüros Kiefer hat es einen Planerwechsel gegeben, sodass es hier noch zu Verzögerungen kommt, wobei dies nicht in der Verantwortung der Verwaltung liegt.

d)    Auf die Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats nach der Parksituation im Hanfgarten, teilt die Verwaltung mit, dass das entsprechende Planungsbüro den Auftrag erhalten hat die Parkplätze zu markieren.

e)    Für das Einweihungsfest des Feuerwehrgebäudes steht bislang noch kein Termin fest.

f)    Die Sitzbank am Gehweg Stubenkreuz in Binningen wird demnächst montiert.

g)    Für die Bezugsfertigkeit der Wohnung im Riedheimer Rathaus liegt der Verwaltung noch kein endgültiges Datum vor.

9.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 07. Mai 2019
genehmigt/unterzeichnet am 4. Juni 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)
gez. Olaf Fuchs (Gemeinderat)