Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.02.2016

3. Ortskernsanierung Hilzingen - Vorstellung der vertieften Planung und Beschlussfassung über einzelne Bereiche des Sanierungsgebiets
a) Wohnen am Schlosspark
b) Mehrzweckgebäude am Dorfplatz
c) Freianlagen Dorfplatz
d) Hauptstraße östlich des Dorfplatzes und Eingang Bürgerbüro
e) Hauptstraße westlich des Dorfplatzes

4. Vorstellung von überarbeiteten Planungsalternativen des städtebaulichen Entwurfs für einzelne Bereiche des Sanierungsgebiets
f) Wohnen am Alten Rathaus
g) Altes Rathaus
h) Bebauung Feuerwehrareal
i) Schlosspark

5. Bekanntgaben der Verwaltung

6. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

7. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:    
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Gemeinderäte: Andrea Baumann, Olaf Fuchs, Holger Graf, Peter Graf, Rainer Guggemos, Thomas Hägele, Bernhard Hertrich, Martin Jordan, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Ralf Oßwald, Dr. Dieter Renner, Martin Schneble, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Andreas Wieser, Alfons Zipperer
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Stefan Rill
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher, Christian Denzel (als Schriftführer)

Abwesend:
Doris Buhl, Heinrich Mohr, Karl Schwegler (entschuldigt)

Beginn:    19.00 Uhr            Zuschauer:    32
Ende:        23.20 Uhr            Presse:    2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gremiums keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.02.2016 wird in Umlauf gegeben.
Als Sachverständige sind zur Sitzung anwesend: Stefanie Kerlein von der STEG Stadtentwicklung GmbH, Jürgen Pfaff vom Landschaftsarchitekturbüro faktorgruen und Thomas Schüler vom gleichnamigen Architekturbüro.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
• Eine Einwohnerin äußert sich kritisch über das in der Diskussion stehende Mehrzweckgebäude am neuen Dorfplatz. Mit Rücksicht auf die Sorgen der Anwohner wegen des mit dem Gebäude möglicherweise einhergehenden Lärms bittet sie, Standortalternativen, z. B. am Ortsrand, zu prüfen. Sie fragt, ob es für die Bürger die Möglichkeit gibt, diesbezüglich mit dem Gemeinderat in einen Dialog zu treten. Außerdem bittet sie um eine Aussage darüber, wie viel Lärm vom Kirchenkeller ausgeht.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Standort des Vereinsheims bzw. Mehrzweckgebäudes heute auf der Tagesordnung stehe und noch ausführlich diskutiert werde. Die Ortskernsanierung sei ein langwieriger, mehrstufiger Prozess, in dem sich der Gemeinderat vielfältige Gedanken unter anderem über die Finanzierbarkeit und mögliche Nutzungen machen müsse. Die Möglichkeit zum Dialog mit dem Gemeinderat sei vorhanden; auch er selbst sei immer zu Gesprächen bereit, so der Vorsitzende. Er habe den Eindruck, so der Vorsitzende, dass die Anwohner möglicherweise eine falsche Vorstellung von der Nutzung des Vereinsheims hätten. Es würde darin nicht jedes Wochenende eine Hochzeitsfeier stattfinden.
• Ein Bürger, der von der Gemeinde Räume in der Hauptstraße 59 gemietet hat, ist entrüstet darüber, dass er lediglich aus Planskizzen erfahren habe, was mit dem Gebäude geplant sei. Er wolle seine Arztpraxis in diesen Räumen nicht aufgeben und sie später eventuell an einen Nachfolger übergeben.
Der Vorsitzende antwortet darauf, dass eine Änderung der Praxisräume von der Gemeinde nicht beabsichtigt sei. Die Bezeichnungen in den Planskizzen für mögliche Raumnutzungen hätten nur auf den Überlegungen des Planungsbüros beruht und seien inzwischen aus den Plänen entfernt worden. Die Praxen würden im Übrigen auch vom geplanten Mehrzweckgebäude profitieren, da sie über einen gemeinsamen Aufzug erschlossen werden würden.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.02.2016
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. Ortskernsanierung Hilzingen – Vorstellung der vertieften Planung und Beschlussfassung über einzelne Bereiche des Sanierungsgebiets
Der Vorsitzende erklärt das Ziel der heutigen Gemeinderatssitzung: Über die Punkte a) bis e) solle heute Abend Beschluss gefasst werden. Man müsse heute vorwärts kommen, wenn nächstes Jahr der Dorfplatz gebaut werden solle. Es sei die richtige Vorgehensweise gewesen, die Punkte in der Sitzung am 23.02.2016 vorzuberaten, um dem wichtigen Thema den nötigen Raum zu geben. Heute könnten die Planungsalternativen, die von Gemeinderäten in der letzten Sitzung eingebracht wurden, auf Augenhöhe mit den Vorschlägen des Planungsbüros dargestellt werden. Der Vorsitzende betont ausdrücklich, dass er sehr zufrieden mit der Arbeit des Landschaftsarchitekturbüros faktorgruen sei. Dieses habe intensiv gearbeitet, um die Vorschläge des Gemeinderats auszuarbeiten.
Frau Kerlein fasst das bisherige Sanierungsverfahren zusammen: Die Gemeinde sei wegen gravierender Mängel im Ortskern in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Vergangenes Jahr habe man eine Mehrfachbeauftragung durchgeführt. Zweck der Mehrfachbeauftragung war, den Planungsprozess zu strukturieren und eine hohe Qualität in der Planung zu erreichen, indem die Bürger am Planungsprozess mit den Planungsbüros beteiligt werden. Es liege nun das Ergebnis einer intensiven Planung vor, in deren Vertiefung faktorgruen sehr viel Zeit investiert habe. Frau Kerlein weist darauf hin, dass Änderungen am Wettbewerbsentwurf in Teilbereichen durchaus möglich seien. Sie bittet den Gemeinderat aber, die mit dem Entwurf ursprünglich verfolgten Ziele bei der weiteren Planung im Auge zu behalten.
Herr Pfaff erläutert, dass er die Ideen, die der Gemeinderat in der Sitzung am 23.02.2016 gehabt hat, ausgearbeitet habe. Diese und seine eigenen Ideen werde er heute darstellen. In der aktuellen Phase entwickle man einen städtebaulichen Entwurf. Die Entscheidungen, die hierbei getroffen würden, hätten eine große Bedeutung, denn sie sollten auf lange Sicht tragfähig sein und für die kommenden 50 Jahre Bestand haben, betont Herr Pfaff. Deshalb sei eine intensive und auch konträre Diskussion positiv.
a) Wohnen am Schlosspark
Herr Schüler zeigt eine Variante 1, die auf der Idee des Gemeinderats in der Sitzung vom 23.02.2016 basiert. Der Dorfplatz solle auf keinen Fall mit Stellplätzen überstellt werden, weshalb nur 6 Stellplätze dazugewonnen werden könnten. Abgesehen von den wenigen zusätzlichen Stellplätzen würde man keine neue Qualität schaffen und hätte keine adäquate Raumkante mehr, die früher dagewesen sei. Außerdem würde sich die vermarktbare Fläche des wertvollen Grundstücks deutlich verringern. Es würde eine Lücke entstehen, die deutlich größer sei als der Weg zum Park. Ein Öffnen zu einem anderen Hinterland als dem Park solle nach Ansicht von Herrn Schüler vermieden werden. Herr Schüler zeigt eine Ansicht, aus der deutlich wird, dass ein Betrachter vom Dorfplatz aus bei Variante 1 mit 3 Giebelseiten konfrontiert wäre.
Die Variante 4, die Herr Schüler vorstellt, entspricht dem eigenen Entwurf von faktorgruen. Hier werde eine adäquate neue Platzkante geschaffen. Ein Café oder eine andere Gastronomie im Erdgeschoss des Platzabschlussgebäudes würde als Ort der Kommunikation für eine Belebung des Platzes sorgen. Das Gebäude müsse nicht groß sein, aber für einen angemessenen Abschluss sorgen.
Herr Pfaff sagt ergänzend zu Variante 4, dass man die Durchfahrt beim Platzabschlussgebäude auf 4,50 m für Rettungsfahrzeuge verbreitert habe. Die Erschließung für PKW solle von Norden her erfolgen; über den Platz solle kein Individualverkehr stattfinden. Herr Pfaff zeigt eine Ansicht des Platzes, bei der eine Infotafel in die Mauer, die zur Hauptstraße 40 abgrenzt, integriert ist. Teil der Ansicht ist auch eine Außenbestuhlung für die Gastronomie.
Für den Setzkasten zeigt Herr Pfaff mögliche Bespielungen, z. B. eine Dauerausstellung Bauernkrieg und Ausstellungen zu Fasnacht und Ostern. Ein solcher Setzkasten sei einmalig in der weiteren Umgebung.
Nach der Vorstellung der Varianten durch Herrn Schüler und Herrn Pfaff trägt ein Vertreter der CDU-Fraktion den Fraktionsantrag für ein Platzabschlussgebäude vor. Die in letzter Sitzung vom Rat favorisierte Variante mit Parkplätzen sorge nicht für die gewünschte Belebung. Ein Gebäude mit einem Café, Restaurant, Eisdiele, Vinothek o. ä. anstatt eines Parkplatzes würde hingegen für Belebung sorgen. Außerdem müssten bei der Entscheidung auch die finanziellen Aspekte berücksichtigt werden. Der wertvolle Baugrund solle daher nicht mit Parkplätzen belegt werden. Das Platzabschlussgebäude könne niedriger sein als die dahinterliegenden Gebäude.
Ein Gemeinderat stellt das Vorgehen in der heutigen Sitzung infrage. Der Planer habe die Beschlüsse der letzten Sitzung missachtet. Es sei eine klare Richtung vorgegeben worden; so z. B. auch, dass eine Pergola nicht gewollt sei. Er sei enttäuscht, dass heute vieles eine Wiederholung des bereits in der vergangenen Sitzung Vorgetragenen sei, was bereits diskutiert wurde. Dem hält ein anderer Gemeinderat entgegen, dass in der letzten Sitzung eindeutig nur über Tendenzen abgestimmt wurde. Es gehe um eine wichtige Sache, für die sich der Rat ausreichend Zeit nehmen müsse und sich nicht selbst unter Druck setzen dürfe.
Im Anschluss entsteht eine ausgiebige Diskussion für und gegen ein Platzabschlussgebäude. Von einigen wird die vorgeschlagene Gastronomie im Erdgeschoss dieses Gebäudes sehr kritisch gesehen. Es wird teilweise bezweifelt, dass eine Gastronomie an dieser Stelle funktionieren würde. Vereinzelt wird auch die Meinung vertreten, dass das Gebäude, das dort entstehen könnte, zu klein sei für eine funktionierende Gastronomie. Manche Gemeinderäte sprechen sich dafür aus, das Leben auf dem Platz mehr im Bereich der Kirche zu konzentrieren, anstatt mehrere belebte Plätze zu schaffen. Vereinzelt wird die Meinung vertreten, wegen des Durchgangsverkehrs – auch im Hinblick auf die „Schüleranlieferung“ – könne auf dem Platz keine Gemütlichkeit entstehen.
Ein Gemeinderat hält die Veränderungen im Ortskern im Hinblick auf die Kosten für „utopisch“. Der Platz sei mit einer Fläche von 3.500 m² viel zu groß. Nicht einmal die Städte Engen oder Singen hätten annähernd so große Plätze. Es sei zu befürchten, dass der Platz – abgesehen von 2-3 Veranstaltungen im Jahr – unbelebt und unbenutzt bleibt. Die Kosten für den Tiefbau seien erschreckend. Dem wird von Seiten der Verwaltung und vom Vorsitzenden entgegengehalten, dass es jetzt zu spät sei, sich über die Größe des Platzes zu unterhalten. Der große Platz, der über die Straße geht, sei schließlich entscheidend dafür gewesen, dass faktorgruen den Planungsauftrag erhalten habe. Der Platz, der eine Verbindung schaffe zwischen Schlosspark, Rathaus, Schule und Kirche sei ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal. Man habe beschlossen, den Platz für verschiedene zukünftige Nutzungen zu schaffen.
Am Ende der Diskussion spricht sich ein Gemeinderat nochmals gegen eine Platzkante aus. Es bestehe immer noch die Möglichkeit, dort nachträglich ein Gebäude zu bauen. Herr Schüler weist darauf hin, dass bei einer nachträglichen Bebauung nicht mehr dieselbe hohe Qualität erreicht werden könne, wie wenn von Beginn an richtig geplant worden wäre. Herr Schüler möchte seine Äußerung nicht als Weigerung verstanden wissen, neue Ideen aufzunehmen. Er bittet aber, die Planer, die auf der Suche nach der bestmöglichen Qualität für den Platz seien, ernst zu nehmen. Eine Planung mit einer Lücke, also ohne Platzabschlussgebäude, würde er nicht mitmachen, so Herr Schüler.
Daraufhin fasst der Vorsitzende das bereits gesagte nochmals kurz zusammen und lässt dann über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Das Gremium fasst mit 10 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen den folgenden
Beschluss:
In der Klostergasse soll als Abschluss zum neuen Dorfplatz ein Gebäude gebaut werden, das im Erdgeschoss Räume für eine gastronomische Nutzung hat.
Im Anschluss an die Beschlussfassung geht Herr Pfaff auf die Pergola und den in der Planungswerkstatt gemeinsam mit den Bürgern entwickelten Setzkasten ein. Die Pergola sei eine Möglichkeit, den Platz zu bespielen. Sie biete die größte Aufenthaltsqualität. Der Setzkasten solle transparent sein und den Giebel der Remise nicht zustellen. Der Setzkasten bringe weitere Qualität. Zusammen mit der Pergola entstehe ein Platz, auf dem sich die Leute gerne aufhalten.
Ein Ratsmitglied weist Herrn Pfaff darauf hin, dass eine Mehrheit im Gemeinderat von der Pergola nach wie vor nicht überzeugt sei. Der Vorsitzende äußert sich hingegen positiv über die Pergola. Diese biete einen wunderschönen Platz zum Sitzen für ein Café und sei außerdem attraktiv und außergewöhnlich.
Bezüglich des Setzkastens gehen die Meinungen auseinander. Ein Ratsmitglied ist der Meinung, dass der Platz von seiner Weite lebe und grundsätzlich nicht mit zu vielen „Eye-Catchern“ überfrachtet werden solle. Andere können sich den Setzkasten grundsätzlich vorstellen; manche plädieren für eine kleinere Ausführung. Der Vorschlag, den Setzkasten für eine offene Bücherei zu nutzen, findet Anklang. Bedenken bestehen jedoch wegen der Jugendlichen, die sich im Park aufhalten. Hierzu merkt der Vorsitzende an, dass es sein Ziel sei, die Jugendlichen aus dem Park hinaus auf den Dorfplatz zu locken. Dazu könne auf dem Platz ein offenes WLAN zur Verfügung gestellt werden. Aus der Mitte des Gremiums kommt die Bitte an den Planer, als Alternative zum Setzkasten auf der Giebelseite der Remise einen Gebäudeeingang aufzuzeigen.
Ein Ratsmitglied stellt den Antrag, die Frage über die Pergola und den Setzkasten zurückzustellen. Es solle zunächst abgewartet werden, mit welchen Ideen die Investoren für die Klostergasse kommen. Abhängig davon könne der Planer dann auch Alternativen zu Pergola und Setzkasten präsentieren. Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen fasst das Gremium den folgenden
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
b) Mehrzweckgebäude am Dorfplatz
Herr Schüler und Herr Pfaff stellen den Standort für ein Vereinshaus vor. Das Vereinshaus in der Mitte von Hilzingen sei sinnvoll. Es sorge für eine Belebung des Platzes und biete gleichzeitig eine Platzkante. Es werde eine barrierefreie Verbindung zum August-Dietrich-Saal geschaffen. Die Lärmbedenken der Anwohner würden bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Schallschutztechnische Vorschriften wie die TA-Lärm müssten eingehalten werden. Der Haupteingang und das Gebäude insgesamt würden sich zum Platz hin orientieren. In Richtung Westen könne das Vereinshaus mit Schallschutzwänden gebaut werden. Bezüglich des Lärms durch an- und abfahrende PKW weist Herr Pfaff darauf hin, dass sich auch jetzt schon ein Parkplatz an der Stelle befinde, der Lärm mit sich bringe. Das Gebäude könne sogar einen positiven Effekt für die Anwohner haben, weil es den Lärm abschirme, der von Besuchern ausgehe, die Veranstaltungen im Kirchenkeller besuchen.
Der Vorsitzende sagt, heute gehe es nur um die Stadtplanung. Details würden erst später diskutiert werden.
Ein Ratsmitglied äußert Verständnis für die Bedenken der Anwohner. Außerdem seien 19 Tiefgaragenstellplätze zu wenig.
Ein anderes Ratsmitglied erklärt, der Zweck des Gebäudes sei, die Vereine zusammenzuführen. Was die Nutzungen des Gebäudes betrifft, spricht er von einem „Schreckgespenst“ –  hier würden unbegründete Ängste geschürt werden. Tatsächlich sei es aber doch so, dass die Vereine spätestens um 22 Uhr ihre Proben beenden würden.
Im Anschluss an die kurze Diskussion fasst das Gremium mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Am Dorfplatz soll ein Vereinshaus mit Tiefgarage gebaut werden.
c) Freianlagen Dorfplatz
Herr Pfaff zeigt die Variante der Platzgestaltung mit einer Baumgruppe aus nur 4 Bäumen und einem dafür etwas größeren Dorfplatz. Da sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung sehr deutlich für diese Variante ausgesprochen hat und diesbezüglich auch heute kein Diskussionsbedarf besteht, fasst sich Herr Pfaff sehr kurz.
Herr Pfaff stellt eine mögliche Lösung für den Eingang zum Kirchenkeller vor. Der Platz solle an den Eingang herangeführt werden. Die Treppen außerhalb des Gebäudes sollen durch eine überdachte Rampe ersetzt werden. Ob die 5 Stufen innerhalb des Kirchenkellers eliminiert werden könnten, sei jedoch noch fraglich. Ein Gemeinderat äußert sich dahingehend, dass dies im Detail noch mit der Kirche abgestimmt werden könne.
Aus der Mitte des Gremiums erhält Herr Pfaff Anerkennung für das gute Grundkonzept. Auf die Frage aus dem Gremium, ob der Platz direkt an die Kirche heranreicht, antwortet Herr Pfaff, dass die Kirche im Rasen stehe. Von der Seite sei aber ein freier Zugang gewährleistet.
Im Anschluss an die kurze Diskussion fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Der Platz soll entsprechend der vorgestellten Variante mit einer Baumgruppe aus 4 Bäumen gebaut werden.
EXKURS: Stellplatzbilanz
Herr Pfaff erläutert kurz die Stellplatzbilanz für das gesamte Sanierungsgebiet. Der Verlust von 20 Stellplätzen im Bereich des Rathauses werde durch die Stellplätze bei der Schule kompensiert. Im Bereich der Hauptstraße könnten Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden, wobei die erlaubte Parkdauer ausdifferenziert werden könne. Im Süden bei der Schule würden sich Dauerparkplätze anbieten, so Herr Pfaff.
d) Hauptstraße östlich des Dorfplatzes und Eingang Bürgerbüro
Herr Pfaff hat die beiden Vorschläge aus dem Gemeinderat für die Gestaltung der Hauptstraße östlich des Dorfplatzes und des Eingangs zum Bürgerbüro aufgegriffen und ausgearbeitet. Er stellt zunächst die Variante 1.1 vor. Den Verlauf der Hauptstraße habe er so gelegt, dass diese nicht über die Grundstücke der Kirche gehen. Die Variante stelle sich aus verkehrstechnischer Sicht sehr schwierig dar. Die kleinen Zu- und Abfahrtsradien seien sehr kritisch und auch die Sichtdreiecke seien problematisch. Aus
der Mitte des Gremiums kommt der Vorschlag, mit der Kirche über einen Flächentausch zu verhandeln, damit der Straßenverlauf optimiert werden kann. Außerdem erfolgt der Hinweis, dass sich vor dem Pfarrer-Geißler-Haus keine Grünfläche und kein Baum befinden.
Von einem Vertreter der CDU-Fraktion wird deren Antrag erläutert, den bereits bestehenden und funktionierenden Parkplatz hinter dem Rathaus zu belassen. Wenn der Parkplatz nicht verlegt werden würde, ließe sich viel Geld sparen. Der Vorsitzende entgegnet darauf, dass dazu aber über den neuen Dorfplatz gefahren werden müsse, was man aber in Zukunft gerade vermeiden wolle.
Herr Pfaff erläutert die Variante 1.2, die ebenfalls auf einem Vorschlag aus dem Gemeinderat beruht. Diese Variante würde, was die Zu- und Abfahrtsradien betreffe, besser funktionieren. Allerdings gebe es auch hier Sichtprobleme. Außerdem schaffe die Vermischung von Fußverkehr und Kfz-Verkehr vor dem Eingang zum Bürgerbüro eine Gefahrensituation.
Bei Variante 2, für die sich Herr Pfaff ausspricht, gebe es 9 Längsparkplätze entlang der Schlossmauer und nochmals weitere 4 Parkplätze direkt vor dem Rathaus. Was die Zahl der Stellplätze betreffe, seien die Varianten 1.1, 1.2 und 2 gleichwertig, erklärt Herr Pfaff.
Im Anschluss entsteht eine sehr intensive Diskussion, die sich um die folgenden Punkte dreht:
• Parkplatz vor dem Bürgerbüro: Gegen einen Parkplatz vor dem Bürgerbüro (Variante 1) werden von Seiten der Gemeinderäte hauptsächlich die hohen Kosten als Argument vorgetragen. Andere Gemeinderäte sind hingegen der Meinung, dass man sich in diesem Fall nicht von den Kosten leiten lassen solle. Befürworter der Variante 1 finden gut, dass das Rathaus auf der Ostseite freigestellt werde und so besser zur Geltung komme. Das Bürgerbüro werde so außerdem zugänglich gemacht. Gegen die Variante 2 spreche, dass das Einparken bei Längsparkplätzen nicht einfach sei; es sei immer sicherer, wenn der Parkplatz weg von der Straße sei.
Die Verwaltung hat von der Polizei eine Stellungnahme zu den Varianten 1.1 und 1.2 erbeten und trägt diese vor. Die Polizei hat größere Bedenken wegen der Verkehrssicherheit und rät deshalb von dieser Variante klar ab.
• 4 Stellplätze vor dem Rathaus (zwischen Rathaus und Kirche): Die Befürworter der Stellplätze heben die Wichtigkeit der Parkplätze auch für die Kirchenbesucher hervor. Außerdem würden die Stellplätze den Platz gut abgrenzen. Die Stellplätze sollten jedoch auf keinen Fall Parkplätze für die Rathausmitarbeiter sein. Einige Gemeinderäte sprechen sich gegen Stellplätze an dieser Stelle aus, weil sie
dadurch die Blickbeziehung zwischen Rathaus und Kirche gestört sehen. Dem halten die Befürworter entgegen, dass die Stellplätze ohnehin die meiste Zeit leerstehen würden, was die Gegner der Stellplätze wiederum für illusorisch halten.
• Pfarrhaus-Vorplatz: Einige Gemeinderäte sind der Meinung, dass für diesen Bereich noch eine sinnvolle Lösung fehle. Im Moment sei dort noch eine „Verkehrswüste“. Dass die Schleppkurven vom Planer so problematisiert würden, könne nicht nachvollzogen werden. Man könne beobachten, dass Gelenkbusse problemlos um die Kurve kämen. Auf die Frage, ob in diesem Bereich auch ein Kreisverkehr möglich sei, antworten Herr Pfaff und der Vorsitzende, dass der Kreisverkehr überfahrbei sein müsste. Überfahrbare Kreisverkehre seien wegen der Lärmbelastung für die Anwohner nicht zumutbar. Am Ende der Diskussion wird aus der Mitte des Gremiums vorgeschlagen, die Planung des Bereichs zurückzustellen bis die nötigen grundstücksbezogenen Fragen mit der Kirchengemeinde abgeklärt seien.
• Schlossmauer / Denkmalschutz: Die Verwaltung informiert das Gremium darüber, dass sie mit den Denkmalschutzbehörden Kontakt aufgenommen habe, um vorab zu klären, welche Veränderungen an der Schlossmauer gemacht werden können. Laut Aussage der Verwaltung hätten sich das Landratsamt und das Regierungspräsidium bisher die Zuständigkeit in dieser Frage gegenseitig zugeschoben, ohne eine belastbare Stellungnahme abzugeben. Es gebe aber eine neue Entscheidung, dass die Schlossmauer u. a. mit dem Park und dem Rathaus Teil einer schützenswerten Sachgesamtheit sei. Der Vorsitzende zitiert die entsprechende Passage aus dem Denkmalbuch. Was der Schutz der Sachgesamtheit im Einzelfall für konkrete Konsequenzen habe, wisse man noch nicht. Frau Kerlein ergänzt, dass es bei einer Voruntersuchung vor einiger Zeit noch keinen Hinweis gegeben habe, dass die Mauer denkmalgeschützt sei.
Es entsteht eine Diskussion über den Abriss oder das teilweise Versetzen der Schlossmauer. Die Befürworter eines Abrisses bringen als Argumente vor, dass die Mauer den Blick um die Kurve für den Kraftverkehr verschließe und Fußgänger davon abhalte, in den Park zu gehen. Andere Ratsmitglieder wollen die Diskussion nicht erneut führen und verweisen auf den bei der Klausurtagung im MAC gefassten Grundsatzbeschluss, dass die Schlossmauer strukturell erhalten werden soll.
Der Vorsitzende beendet schließlich die Diskussion und formuliert den folgenden
Antrag: Die Schlossmauer soll abgebrochen und nicht an anderer Stelle wieder aufgebaut werden.
Der Antrag wird in der folgenden Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Schließlich fasst das Gremium mit 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Die Planung des Bereichs der Hauptstraße östlich des Dorfplatzes und des Eingangs zum Bürgerbüro wird solange zurückgestellt, bis die denkmalschutzrechtlichen Fragen mit den Behörden und die grundstücksbezogenen Fragen mit der Kirche geklärt sind.
Aus der Mitte des Gremiums wird vorgeschlagen, noch das Thema „Wohnen am Alten Rathaus“ zu behandeln und die übrigen Punkte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zu vertagen. Der Vorschlag trifft allseitig auf Zustimmung.
e) Hauptstraße westlich des Dorfplatzes
vertagt

4. Vorstellung von überarbeiteten Planungsalternativen des städtebaulichen Entwurfs für einzelne Bereiche des Sanierungsgebiets
f) Wohnen am Alten Rathaus
Herr Pfaff stellt mehrere Planungsvarianten für das Gebiet am Alten Rathaus vor. Hier solle ein Gegenpol zum Dorfplatz entstehen. Nach Vorstellung von Herrn Pfaff wird zwischen den Wohngebäuden ein kleiner Wohnhof geschaffen. Für den Raum sei insbesondere die Südkante der Bebauung prägend. Herr Pfaff empfiehlt die Variante 3 mit Punkthäusern als Raumkante zum Grünraum. Die Variante biete eine sehr hohe Wohnqualität.
In der sich anschließenden Diskussion werden die folgenden Punkte angesprochen:
• Die 3 Punkt-Häuser in Variante 3 könnten neben dem Alten Rathaus viergeschossig sein, findet ein Gemeinderat.
• Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass in dem Bereich kostengünstiger Mietwohnungsbau entstehen solle. Wenn der Bauherr Tiefgaragen bauen müsse, werde es alles andere als kostengünstig werden. Herr Schüler antwortet darauf, dass man es dem Investor überlassen könne, ob er eine Tiefgarage oder oberirdische Stellplätze bauen wolle. Derselben Meinung ist auch ein anderer Gemeinderat.
• Ein Gemeinderat findet die Grünfläche beim Alten Rathaus zu groß und möchte wissen, ob diese verkleinert werden könne. Außerdem gebe es noch ein Haus auf der Fläche, das in Privatbesitz sei. Der Vorsitzende antwortet darauf, dass die Grünfläche verkleinert werden könne, und der Hauseigentümer verkaufsbereit sei.
• Ein größerer Diskussionspunkt ist das Alte Rathaus. Von manchen Gemeinderäten wird bezweifelt, dass es eine tragfähige Lösung für eine Gastronomie gibt. Angesprochen wird diesbezüglich auch die Lärmthematik (Außenbewirtschaftung, Besucherverkehr). Herr Schüler sieht hier keine unüberwindbaren Probleme. Die Gastronomie könne nach Süden ausgerichtet werden, die Schlafzimmer der Wohngebäude nach Norden. Im Rat herrscht Einigkeit darüber, dass ein Lärmgutachter die Situation untersuchen soll.
• Die Vermarktung der Fläche wird ebenfalls diskutiert. Ein Gemeinderat möchte wissen, ob es bereits Interessenten für das Alte Rathaus oder für die Fläche, die für den Wohnungsbau vorgesehen ist, gibt. Dies wird vom Vorsitzenden bejaht. Es gebe auch Investoren die an beidem interessiert seien. Ein Ratsmitglied äußert den Wunsch, dass die Investoren ihre Konzepte vorstellen. Ein anderes Ratsmitglied ist der Meinung, dass den Investoren klare Ziele wie z. B. die Körnung, die Gebäudehöhe, die Stellung der Gebäude auf der Straßenseite etc. vorgegeben werden sollten. Auf die Frage, ob die Gemeinde am Alten Rathaus etwas verdienen werde, antwortet der Vorsitzende: „wahrscheinlich nein“. Einen Verkaufspreis müsse der Gemeinderat noch festlegen, so ein Ratsmitglied. Auf die Frage aus dem Gremium, ob die Sanierung des Alten Rathaus gefördert werden könne, antwortet Frau Kerlein, dass bei diesem besonderen Objekt auch eine besondere, höhere Förderung festgesetzt werden könne.
Herr Pfaff schlägt folgendes weitere Vorgehen vor, das seiner Meinung nach eine gute Lenkung ermöglicht:
1. Festlegen der städtebaulichen Eckpunkte
2. Erstellen eines Bebauungsplan-Vorentwurfs
3. Entwurfsplanung von Seiten der Investoren
4. Durchführung des Bebauungsplanverfahrens
Ein erfahrener Schallgutachter könne bereits jetzt grundsätzliche Aussagen treffen, so Herr Pfaff. Ein Ratsmitglied sagt, er würde gerne als erstes hören, was die Investoren mit dem Alten Rathaus vorhaben. Ein anderes Ratsmitglied weist darauf hin, dass für den Bereich bei der Schule und dem zukünftigen Vereinshaus auch ein Lärmgutachten benötigt werde.
Schließlich fasst das Gremium mit 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Die am Alten Rathaus interessierten Investoren sollen dem Gemeinderat präsentieren, wie sie sich eine Nutzung des Gebäudes vorstellen. Für die Bereiche Altes Rathaus und Schule/Vereinshaus soll ein Lärmgutachten erstellt werden.
g) – i)
vertagt

5. Bekanntgaben der Verwaltung
Von Seiten der Verwaltung gibt es keine Bekanntgaben.

6. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

7. Fragemöglichkeit für Einwohner
Eine Einwohnerin regt an, die Klostergasse zur Schaffung von neuen Parkplätzen zu nutzen. Denn im Süden bei der Schule würde die Nachbarschaft durch den Lärm gestört werden. Darauf antwortet der Vorsitzende, dass man sich darüber intensiv Gedanken mache. Die Parkplätze im Süden seien derzeit geschottert. Dies verursache jetzt schon mehr Lärm als die geplante Lösung.

Vorgelegt am 12. Juli 2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)  
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)