Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2016

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 08.11.2016

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 22.11.2016

5. Beratung über den Haushaltsplan 2017 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020

6. Beratung über den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020

7. Bekanntgaben der Verwaltung

8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

9. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 18 anwesend (Gemeinderäte Doris Buhl, Steffen van Wambeke, Andreas Wieser ab TOP 5)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Christian Denzel, Markus Weber, Elvira Amma, Petra Möbius und Markus Eder
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderäte Karl Schwegler (krank), Holger Graf (beruflich), entschuldigt

Beginn:    18.00 Uhr    Presse:    1
Ende:    22.15 Uhr    Zuhörer:    3

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschriften über die nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 25.10.2016 sowie des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 08.11.2016 werden in Umlauf gegeben.

1.Fragemöglichkeit für Einwohner
Herr Ferdinand Koch, Braungasse 12a, bemängelt, dass beim Seniorenabend des Deutschen Roten Kreuzes außer dem Bürgermeister keine Gemeinderäte anwesend gewesen sind und bittet die Gemeinderäte, die nach seiner Einschätzung mangelnde Teilnahme in den nächsten Jahren zu verbessern.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2016
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2016 wurde dem Gemeinderat mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Im Vorfeld wurden von Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus zwei Änderungen vorgeschlagen, die das Thema Sanierung Rathaus Hilzingen betreffen. Die beiden vorgeschlagenen Ergänzungen/Änderungen/Streichungen zum Protokoll werden verwaltungsseitig kurz erläutert.
Ohne weitere inhaltliche Aussprache zu diesen beiden Änderungsvorschlägen beschließt der Gemeinderat daraufhin einstimmig die Sitzungsniederschrift mit den vorgelegten Änderungen.
Im Nachgang zu diesem Beschluss wird dem Gemeinderat die entsprechende Seite des Protokolls ausgegeben.

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 08.11.2016
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 08. November 2016.

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 22.11.2016
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22. November 2016 hat der Gemeinderat beschlossen, Bauamtsleiter Günther Feucht mit Wirkung zum 1. Januar 2017 höherzugruppieren und für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Hilzingen ein Darlehen in Höhe von 220.000 Euro aufzunehmen.

5. Beratung über den Haushaltsplan 2017 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit Schreiben vom 17. November 2016 zugestellten Haushaltsplanentwurf 2017 sowie der mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 zugestellten Investitionsplanung 2018 – 2020. Ergänzend zu diesen umfangreichen Sitzungsvorlagen wurde den Gemeinderäten per E-Mail am Montag, den 5. Dezember 2016 sowohl eine Aktualisierung der Prioritätenliste als auch die Änderungsliste zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf, die alle Änderungen seit der Zustellung des Entwurfs 2017 beinhaltet, zugesandt.
Seit Zustellung des Haushaltsplanentwurfs an den Gemeinderat sind verschiedene Änderungen eingetreten, die zu veränderten Ansätzen im Haushaltsplanentwurf führen. Diese Veränderungen (Änderungsliste) werden verwaltungsseitig bei den entsprechenden Haushaltsstellen in der Beratung bekanntgegeben.
Der Bürgermeister wünscht sich bei der anstehenden Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2017 ein verändertes Vorgehen. Nach seiner Vorstellung soll nicht mehr jede Seite aufgerufen werden, sondern die einzelnen Einzelpläne im Gesamten.
Innerhalb jedes Einzelplans, der nacheinander zur Beratung aufgerufen wird, hätten dann die Gemeinderäte die Möglichkeit, ihre Fragen an die Verwaltung zu richten, Anträge zu stellen und natürlich auch inhaltliche Diskussionen zu führen. Über den Vorschlag der Verwaltung, dadurch die heutige Beratung effizienter abzuwickeln, entwickelt sich im Gemeinderat eine kurze Aussprache. Aus der Mitte des Gemeinderates wird gewünscht, das bisherige Verfahren, nämlich jede einzelne Seite des Haushaltsplanes aufzurufen, bei der heutigen Beratung beizubehalten. Unter anderem wird hierfür als Grund angeführt, dass die Vorbereitung in den einzelnen Gruppierungen auf der bisherigen Praxis erfolgt ist.
Es werden verschiedene Argumente für die beiden vorgeschlagenen Vorgehensweisen diskutiert, wobei aus der Mitte des Gemeinderates deutlich darauf hingewiesen wird, dass es weder zeitgemäß noch effizient/effektiv ist, sich in Ansätzen zu verlieren, die relativ gering und somit auch nicht besonders bedeutend sind.
Es wäre sicher sinnvoller, sich bei der Haushaltsplanentwurfsberatung auf die Maßnahmen zu konzentrieren, die investitionsintensiv und dadurch für die Gemeinde auch bedeutender sind. Es wird vielmehr unterstrichen, dass die Verwaltung seit vielen Jahren sehr akribisch den Haushaltsplan aufstellt und von Seiten des Gremiums dann auch Vertrauen in diese vorbereitende Arbeit vorhanden sein muss.
Würde man diesen Vorgaben folgen, wäre nach Einschätzung von Gemeinderat und Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble das Ziel, die heutige Sitzung gegen 22.00 Uhr schließen zu können, durchaus realistisch, wobei er diese Uhrzeit als "Benchmark" setzt.
Gemeinderat Thomas Hägele stellt nach kurzer Beratung den Antrag, das alte und bisher praktizierte Verfahren, nämlich jede Seite des Haushaltsplans aufzurufen, auch bei der Beratung zum Entwurf 2017 anzuwenden. In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Antrag bei 8 Ja- und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
Die im Vorfeld aus der Mitte des Gemeinderates an die Verwaltung schriftlich formulierten Fragen zum Haushaltsplanentwurf 2017 sind verwaltungsseitig bereits zeitnah und sehr umfassend beantwortet worden und wurden allen Gemeinderäten zur weiteren Vorbereitung zur Verfügung gestellt.
Zum einen wird während der Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2017 immer wieder auf diesen Antwortkatalog verwiesen, zum anderen dienen die dort verfassten Antworten, die als Anlage zum Protokoll beigelegt sind, auch zur Vereinfachung der Protokollführung. Aus Gründen der Vereinfachung der Protokollführung und zur besseren Nachvollziehbarkeit werden – wie in den Jahren zuvor – im Anschluss lediglich noch Beschlüsse, Änderungen von Planansätzen, die aus der Mitte des Gemeinderates eingebrachten Anträge sowie die grundsätzliche Beratung zu verschiedenen Einzelpositionen protokolliert.
In den einleitenden, allgemeinen Ausführungen der Verwaltung werden die Eckdaten des Haushalts, wie zum Beispiel Zuführung zum Vermögenshaushalt, Zuführung bzw. Entnahme zu und aus der Allgemeinen Rücklage, dargestellt.
Vor Einstieg in die Einzelberatung werden aus der Mitte des Gemeinderates die im Vergleich zum Haushaltsjahr 2015 deutlich von 4,26 Mio. auf 4,71 Mio. Euro gestiegenen Personalkosten angemerkt bzw. auch kritisch hinterfragt, da sich die höheren Personalausgaben nicht durch die tarifliche Erhöhung begründen lassen. Die Kosten für das eingestellte Personal lassen sich nur relativ schwer verändern, auch dann, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeinde Hilzingen nicht mehr so positiv wären, wie im Moment.
Deshalb sollten auch in diesem Zusammenhang wegweisende Entscheidungen getroffen werden, um den erforderlichen, sorgsamen Blick auf den größeren Kostenblock im Haushaltsplan zu wahren.
Ergänzt wird die Einschätzung zu den gestiegenen Personalkosten auch dahingehend, dass im Vergleich zum Jahr 2012 die Personalkosten um mehr als 1 Mio. Euro gestiegen sind.
Verwaltungsseitig wird versucht, Erklärungen für die höheren Personalkosten des Haushalts 2017 im Vergleich zum Jahr 2015 aber auch zum Haushaltsjahr 2012 zu geben, wobei deutlich darauf hingewiesen wird, dass ein Großteil der Personalkostensteigerungen zum Beispiel durch das verstärkt eingestellte Personal in den Kindergärten – auch auf Grund der Gruppenveränderungen – erforderlich geworden ist.
Insbesondere wird die Entwicklung der Personalkosten im Kindergarten "Zum Staufen" erläutert und auf die besondere personelle Situation im Jahr 2014/2015 hingewiesen. Das sofortige Beschäftigungsverbot einer Mitarbeiterin (Schwangerschaft) und die Tatsache, dass zeitgleich hierzu keine Erzieherin eingestellt werden konnte, führten zu der sehr großen Schwankung bei den Personalkosten. Zieht man das Jahr 2014 als weiteres Vergleichsjahr hinzu und vergleicht die Jahre 2014/2015/2016 mit 2017 sind die Personalkosten auch dort nachvollziehbar.
Im Haushaltsplan 2017 sind darüber hinaus bei den Personalkosten besondere Begebenheiten abgebildet, so zum Beispiel die genehmigte Doppelbesetzung der Stelle Leitung der Finanzverwaltung (5 Monate) oder aber auch die halbjährige Doppelbesetzung des im Jahr 2017 ausscheidenden Bademeisters Martin Gänsler. Die Personalentscheidungen, die zu treffen sind, werden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, so dass alle im Haushaltsplan 2017 eingestellten Personalaufwendungen folglich auch durch Gremienbeschlüsse abgedeckt sind.

Verwaltungshaushalt
Seite 12 Grundbuchamt
6580 Einscannen der Grundbücher der Gemeinde
Es handelt sich hierbei um das Einscannen der Grundbücher der kommunalen Liegenschaften, nicht des kompletten Grundbuchbestandes.
Seite 19 Eduard-Presser-Grundschule Riedheim
Der Ansatz der Grundstücke und baulichen Anlagen muss um 6.500 Euro (= Sitzgruppe) erhöht werden.
Seite 22 Gemeinschaftsschule
2820
Für die Erweiterung der WLAN-Nutzung im Schulgebäude gibt es derzeit noch kein abschließendes Nutzungskonzept. In der Schule ein offenes WLAN anzubieten ist nicht angedacht. Über die noch zu erarbeitenden Regelungen soll der Gemeinderat wieder informiert werden.
Allerdings soll, sobald dies möglich sein wird, auf dem neuen Dorfplatz ein offenes WLAN geschaffen werden.
Seite 29 Museum
3210-1100    Benutzungsgebühren
Im Haushaltsplan muss ein Ansatz in Höhe von 800 Euro aufgenommen werden.
Seite 35 Naturschutz und Landschaftspflege
3600-5100
Verwaltungsseitig wird diesbezüglich ausgeführt, dass die Blumenwiesen im Gießwiesengraben ohne Honorarkosten angesetzt worden sind, was bedeutet, dass dieser Ansatz von 28.000 auf 32.600 Euro erhöht werden muss. Zum wiederholten Male wird aus der Mitte des Gemeinderates nachgefragt, warum diese Maßnahme, Anlegen einer Blumenwiese am Gießwiesengraben, so teuer ist. Verwaltungsseitig wird hierzu ausgeführt, dass die notwendigen Erdarbeiten die Maßnahme so kostenintensiv machen. Die erarbeitete Planung wurde in einer Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses vorgestellt.
Im Gremium wird dies zwar zur Kenntnis genommen, allerdings ist sehr schwierig nachzuvollziehen, warum der ursprüngliche Ansatz in Höhe von 20.000 Euro mittlerweile auf über 32.000 Euro angestiegen ist. Dabei ist unbedeutend, ob hierfür eventuell auch Ökopunkte zu erzielen sind.
Seite 42 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer
4360
Bei diesem Unterabschnitt wird aus dem Gremium positiv unterstrichen, dass hier nur ein Defizit in Höhe von 700 Euro ausgewiesen ist. Nach der aktuellen Lage muss die Gemeinde bis Ende Februar noch einige Flüchtlinge (insgesamt noch 10) unterbringen. Bemängelt wird vor allem, dass in den Ortsteilen Riedheim und Schlatt am Randen immer noch keine Flüchtlinge untergebracht werden konnten. Nicht nur, aber vor allem dort, werden noch Wohnungen für diesen Zweck gesucht. Derzeit wird auf unterschiedlichen politischen Ebenen diskutiert, wie hoch zukünftig die pauschale Zuweisung für Flüchtlinge sein soll, die die Kommunen erhalten.
Seite 44 Förderung von Kindergärten
4640
Mit Blick auf die am 22. November 2016 geführte Beratung über den Antrag der Christlichen Schule, für den Kindergarten in der Christlichen Schule einen erhöhten Zuschuss als bisher zu erhalten, ist inhaltlich noch nicht abschließend beraten und beschlussgefasst worden. Wie in der Einladung zur heutigen Sitzung ausgeführt, wurden vorsorglich Ausgabe bzw. Einnahme-Ansätze aufgenommen, die in der Sitzung am 22. November 2016 angedeutet worden sind.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird gewünscht, den Ausgabenansatz um die in der Berechnung ausgewiesenen kalkulatorischen Aufwendungen zu reduzieren, da die Leitung der Christliche Schule im Hegau e.V. immer darauf hingewiesen hat, dass sich die Gemeinde an den Investitionskosten nicht beteiligen muss.
Die Verwaltung beziffert diesen Anteil der kalkulatorischen Kosten mit rund 28.000 Euro, so dass der Ansatz um diesen Betrag reduziert werden kann.
Entsprechend der neuen Berechnungsgrundlagen sind die einzelnen Landeszuschüsse, die die Kommune für jeden Kindergarten erhält, neu berechnet worden. Die neuen, leider geringer ausfallenden Landeszuschüsse müssen verändert eingestellt werden.
Von Seiten des Gemeinderates wurde für die heutige Sitzung eine Zusammenstellung gewünscht, die den Zuschussbedarf auch pro Kind in jeder Einrichtung ausweist. An Hand einer Vorlage wird die jeweilige Zuschusssituation in den einzelnen Kindergärten dargestellt. Auch wenn die vorgestellten Zahlen kaum miteinander vergleichbar sind - können die sehr unterschiedlichen Zuschusshöhen in den einzelnen Kindergärten verwaltungsseitig nicht plausibel gemacht werden.
Die aktuelle Situation bzw. aber auch die Entwicklung der Personalkosten in den Kindergärten muss auf jeden Fall mit besonderem Augenmerk verfolgt werden, um zukünftig eventuell vermeidbare Personalkosten zu produzieren bzw. zu viele Kindergartenplätze vorzuhalten, die tatsächlich nicht belegt werden können.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass es für den Kindergarten der Christlichen Schule im Hegau e.V. rechtlich zwei Optionen gibt. Rechtlich besteht zum einen die Option, den Kindergarten nicht mehr im Kommunalen Kindergartenbedarfsplan zu belassen, was auf Grund der vorliegenden Kinder/Geburten/Belegungszahlen allerdings nicht ganz einfach werden dürfte. Zum anderen könnte die Gemeinde auch der gesetzlichen Forderung nachkommen, dem Kindergarten der Christlichen Schule einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 68 % zu gewähren, obwohl die Schulleitung auf einen „eigenen“ gemeindlichen Zuschuss mehrfach verzichtet hat.
Seite 61 Planung – Vermessung -  Gutachter
 6100-5770
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass die Kosten für die Führung des Ökokontos durch das externe beauftragte Unternehmen (15.000 Euro/Jahr) nicht umgelegt werden und somit auch nicht refinanziert werden können.
Seite 63 Gemeindestraßen
6300-5100
Die Kosten für die veränderte Verkehrsführung Weiterdinger Straße (Fahrbahnabsenkung), stellt nach Einschätzung im Gremium eine aktive Hochwasserschutzmaßnahme dar. Dies bedeutet, dass der für diese Maßnahme eingestellte Ansatz in Höhe von 45.000 Euro in den Vermögenshaushalt gehört. Darüber hinaus soll für diese Maßnahme folglich auch ein Förderantrag gestellt werden, was verwaltungsseitig zugesagt wird.
Seite 64 Straßenbeleuchtung
6700
Auch wenn sich die diesbezüglichen Energiekosten nicht reduziert haben, bringt die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED doch immerhin eine Einsparung des Stromverbrauchs von knapp 110.000 kWh. Dieser reduzierte Stromverbrauch wird als sehr positiv und gut bewertet.
Seite 66 Wasserläufe, Wasserbau
6900
Der eingestellte Ansatz in Höhe von 15.000 Euro "Erneuerung Durchlass Ortseingang Weiterdinger Straße" wird gestrichen und im Vermögenshaushalt veranschlagt.
Seite 68 Abwasserbeseitigung
7000-5000    
Der Ansatz in Höhe von 22.000 Euro "Fugenabdichtung und Betonbeschichtungsarbeiten für das Regenüberlaufbecken" wird aus dem Haushaltsplan 2017 in den Haushaltsplan 2018 verschoben.
Seite 73 Bestattungswesen
7500
Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Egon Schmieder wird verwaltungsseitig erläutert, dass die Maßnahme "Sanierung der Friedhofsmauer im Friedhof Weiterdingen" im Rahmen des Ansatzes „Allgemeine Unterhaltung“ sicherlich möglich ist. Eine Fremdvergabe kommt für den Bauhofleiter nicht in Betracht.
Ebenfalls nachgefragt aus der Mitte des Gemeinderates wird verwaltungsseitig erläutert, dass die Eingangssituation der Kirchstraße 31 (Kostenrahmen 1.700 Euro) noch in diesem Jahr erledigt werden soll. Bauhofleiter Günter Furtwängler ergänzt ferner, dass diese Zusage bereits vor einigen Tagen gegenüber Herrn Ortsvorsteher Egon Schmieder getätigt wurde und solche Zusagen dann auch eingehalten werden.
Seite 73a Breitbandversorgung (neu)
7611-6550
Für die Steuerberatungskosten hinsichtlich der Gründung eines Betriebes gewerblicher Art bzw. für die Betreuung des Breitbandprojektes IKZ Hilzingen – Tengen müssen 7.000 Euro aufgenommen werden, wobei verwaltungsseitig erklärt wird, dass diese Kosten weder förderfähig noch abrechnungsfähig mit der Stadt Tengen sind. Beide Kommunen arbeiten mit dem gleichen Steuerberatungsbüro zusammen, um die anfallenden Kosten möglichst minimieren zu können.
Seite 78 Lautsprecheranlage Hegau-Halle
7671-5200
Die Erweiterung der Lautsprecheranlage ist doppelt veranschlagt. Der hier aufgeführte Ansatz von 2.000 Euro kann gestrichen werden.
Seite 78 Hegau-Hallen-Parkplatz
7671-6550
Länger wird im Gremium diskutiert, wie es mit der Umgestaltung des Parkplatzes der Hegau-Hallen weitergehen soll, nachdem für die vollständige Überplanung des Hegau-Hallen Parkplatzes Kosten in Höhe von ca. 80.000 Euro verursacht werden.
Vor allem der Antrag der SPD/UL, für die Ertüchtigung des Skaterplatzes an der Hegau-Halle einen Ansatz in Höhe von 20.300 Euro einzustellen, und dies vor der Sanierung des Hegau-Hallen-Parkplatzes zu vollziehen, wird länger beraten.
Von der Dekra wurden sowohl die Aufbauten als auch der Untergrund im dortigen Bereich beanstandet. Auch reicht der Anlauf/Auslauf nicht aus, um die Skateranlage tatsächlich nutzen zu können.
Die in die Beratung eingebrachten Argumente reichen von der sofortigen Aufnahme und Vollzug der beantragten Ertüchtigung bis zur Zurückstellung dieser Realisierung bis zum Beginn des Gesamtprojekts „Parkplatz Hegau-Halle“.
Es wird aus der Mitte des Gemeinderates angedeutet, dass für eine Anschubfinanzierung auch ein Teil des "Budgets der Hilzinger Gemeinderäte" dafür verwendet werden könnte, vor allem wenn es darum geht, dem Sicherheitsaspekt Rechnung zu tragen.
Ob es sinnvoll ist, mit der Ertüchtigung des Skaterplatzes zu warten, bis die Sanierung des Hegau-Hallen-Parkplatzes angestoßen ist, wird im Gremium mehr und mehr bezweifelt, so dass über den Antrag der SPD/UL, einen diesbezüglichen Ansatz in Höhe von 20.300 Euro zur Ertüchtigung des Skaterplatzes in den Haushaltsplan 2017 einzustellen, abgestimmt wird.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird der Antrag der SPD/UL bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
Unterstrichen wird verwaltungsseitig deutlich, dass vermutlich die Umsetzung dieser Maßnahme nicht zur Entspannung im Schlosspark führen wird, da hier unterschiedliche Personengruppen aktiv sind.
Nachgefragt werden aus der Mitte des Gemeinderates die Planungskosten des hierfür beauftragten Büros Freiraumplanung, Beate Schirmer, Peter-Thumb-Straße 6, 78247 Hilzingen. Bei Planungskosten in Höhe von 5.000 Euro kann ein Vorentwurfsstadium und bei 11.000 Euro die Planungsreife erwartet werden.
Auf Grund der zahlreich anstehenden Maßnahmen aber auch vor dem Hintergrund, dass die generelle Eingangssituation der Gemeinde Hilzingen im dortigen Bereich verbessert werden sollte, wird aus der Mitte des Gemeinderates gewünscht, als Planungsleistung nicht - wie ursprünglich angedacht - 11.000 Euro (Planungsreife) sondern lediglich 6.000 Euro im Haushaltsplan 2017 einzustellen. In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird die Aufnahme eines Ansatzes für Planungskosten in Höhe von 6.000 Euro bei einer Gegenstimme angenommen.
Seite 99 Wohn- und Geschäftsgrundstücke
8810-1400
Auf Grund der kürzlich beschlossenen Erhöhung der Mietsätze für die beiden Arztpraxen in der Hauptstraße 59 kann der Ansatz um knapp 4.000 Euro auf nunmehr 53.050 Euro angehoben werden.
Zuführung zum Vermögenshaushalt
Mit den nunmehr beratenen und beschlossenen Änderungen weist der Haushaltsplanentwurf eine Zuführung in Höhe von 1,4 Mio. Euro aus.
Nach der Beratung zum Verwaltungshaushalt schlägt der Vorsitzende dem Gemeinderat vor, eine kurze Pause einzulegen, was vom Gemeinderat so auch angenommen wird (20.10 Uhr).

Vermögenshaushalt
Seite 2 Hauptverwaltung / Gesamtsanierung Rathaus
0200
Wie bereits in den schriftlichen Ausführungen zur Gesamtsanierung des Rathauses erläutert, wurden die Zahlen aus der vorgestellten Planungsvariante vom 25. Oktober 2016 in Höhe von 610.000 Euro Ausgaben und 311.000 Euro Einnahmen in den Entwurf eingestellt.
Trotz der vorgestellten 1. Planungsvariante sind immer noch viele Fragen vorhanden, die sich zum Beispiel auf die Fluchtwegsituation oder aber auch auf den Glasanbau an der Ostseite (Eingang Bürgerbüro) erstrecken.
Gemeinderat Olaf Fuchs stellt in wesentlichen Zügen seine eigenen Überlegungen zu diesem Projekt vor, wobei er bei seinen Ausführungen der Verwaltung einige Prüfaufträge mitgibt.
In der ersten Planungsvariante sind die zu erwartenden Gesamtkosten (auch die Unterhaltungskosten zum Beispiel beim Glasbau), die Massivität des neuen Glasanbaus, der einen Großteil der historischen Fassade verdecken würde, die Situation im Rathaus mit der
Fluchtweggestaltung oder aber der neu einzubauende Aufzug mit Blick darauf, welche Etagen damit erschlossen werden sollten, noch nicht zu Ende gedacht. Unter Umständen könnte als zweiter Fluchtweg auch eine Wendeltreppe ausreichen, die zum Beispiel am westlichen Teil des Rathauses (vor dem Büro des Bürgermeisters) errichtet werden könnte.
Im Gremium entwickelt sich kurz auch dahingehend eine Aussprache, ob es überhaupt Sinn macht, die Planansätze einzustellen, da aller Voraussicht nach im Jahr 2017 nicht alles verbaut werden kann. Bis zum Beginn der Realisierung dieser Maßnahme sind wohl weitere Beratungen im Gemeinderat erforderlich, um hier eine möglichst optimale Lösung zu erhalten. Es zeigt sich relativ schnell, dass es kaum möglich sein wird, die aufgenommenen Ansätze tatsächlich in 2017 abzuwickeln.
So sollte zum Beispiel auch nochmals darüber nachgedacht werden, welcher Eingang zukünftig als Hauptzugang ins Rathaus dienen soll. Dieser müsste dann auch entsprechend repräsentativ gestaltet sein.
Verwaltungsseitig wird unter anderem auf Nachfrage erläutert, dass für die Erfüllung der Brandschutzauflagen entsprechende Maßnahmen erforderlich werden, die mit rund 100.000 Euro (40.000 Euro Planung / 60.000 Euro Bau) veranschlagt werden. Das Programm "Sanierung Ortsmitte Hilzingen" läuft aktuell im Jahr 2020 aus, sofern von Seiten der Gemeinde keine Verlängerung beantragt wird.
Bei diesem Programm wird die Sanierung des Rathauses sicher eine Rolle spielen, wobei als wesentliche Elemente für die Sanierung der Ortsmitte Hilzingen nicht das Rathaus, sondern eher ein neuer Dorfplatz oder aber auch die Sanierung der Hauptstraße im Vordergrund stehen. Die Prioritäten bei diesem Programm sind dahingehend zu verstehen gewesen, dass die Sanierung des Rathauses Hilzingen "ein" Baustein und nicht "der" Baustein ist.
Auch die losgelöste Erfüllung der Brandschutzmaßnahmen für das Rathaus dürfte nach heutigem Kenntnisstand bezuschusst werden können.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird daraufhin beantragt, den Ausgabenansatz auf 100.000 Euro zu reduzieren, was daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 5 Ja- und 10 Nein-Stimmen jedoch abgelehnt wird. Somit bleiben die veranschlagten Summen im Haushalt stehen.
Seite 5 Einrichtung für die gesamte Verwaltung
3950.999 Tragbare Lautsprecheranlage
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Vorsitzende, dass eine tragbare Lautsprecheranlage für die verschiedenen Anlässe sehr sinnvoll wäre.
Es müsste hierbei an eine möglichst flexible, autarke Lösung gedacht werden, um die Lautsprecheranlage tatsächlich auch intensiv nutzen zu können.
Seite 6 Elektronische Datenverarbeitungsanlage
0610-9600
Nachgefragt zur geplanten Verlegung des Servers in den Keller, wird aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, darüber nachzudenken, ob es bei einer eventuell veränderten Planung der Gesamtsanierung des Rathauses (Nutzung des jetzigen Serverraums für eine Behinderten-Toilette) nicht noch bessere Möglichkeiten geben könnte, als den Serverraum in den Keller zu verlegen. Verwaltungsseitig wird zum Beispiel die Verlegung des Serverraumes ins Dachgeschoss als nicht optimal bezeichnet.
Der Gemeinderat akzeptiert mit Vorbehalt grundsätzlich die Verlegung des Serverraums in die angedachten Räumlichkeiten im Keller. Verbunden hiermit ist jedoch der Auftrag, nochmals alle vorhandenen Optionen zu überdenken, um die bestmögliche Variante zu erhalten.
Seite 8 Feuerschutz
1300
Nach einer kurzen Aussprache – auch unter Einbeziehung eines sachkundigen Bürgers, nämlich dem Kommandanten der Gesamtwehr Hilzingen, Herrn Jean-Pierre Müller – beschließt der Gemeinderat, auch auf Grund der Haltung der Großen Kreisstädte Singen und Radolfzell, den Ansatz für die Beschaffung der Meldeempfänger in Höhe von 60.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2017 zu streichen. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Beschaffung im Jahr 2018 durch eine Sammelbeschaffung durchgeführt wird.
Ergänzend hierzu wird aus der Mitte des Gemeinderates angefragt, welche Erkenntnisse der neu erstellte und im Gemeinderat noch nicht beratene Feuerwehrbedarfsplan hat und welche Informationen daraus zu einem Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2017 führten.
Der neu erstellte Feuerwehrbedarfsplan liegt seit einigen Tagen in der Verwaltung vor, wobei noch keine dezidierte Aussage darüber getroffen werden kann, welche Maßnahmen tatsächlich daraus umgesetzt werden. Deshalb sind diesbezüglich auch nur Planungskosten für die FFW Duchtlingen aufgenommen worden, da die Ortsteilwehren nach wie vor Bestand haben sollen.
Seite 13 Peter-Thumb-Schule Hilzingen
2820-9400
Der aus der Mitte des Gemeinderates gestellte Antrag zur Streichung des Ansatzes zur Nachfinanzierung des Physiksaals (NWT-Raum) in Höhe von 64.000 Euro wird in positiver Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 11 Ja- und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
Seite 16 Musikpflege
3320-9350
Für die Beschaffung eines Treppensteigers für den Proberaum des Gesangvereins Duchtlingen soll sich die Gemeinde Vorführgeräte zeigen lassen, um im "Echtbetrieb" zu prüfen, welches Gerät tatsächlich beschafft werden soll.
Seite 28 Sportanlagen Hilzingen
5601-9350
Aus der Mitte des Gemeinderates wird sehr deutlich kritisiert, dass die vergebene Planung für einen Kunstrasenplatz in Hilzingen dieses Jahr im Gemeinderat nicht vorgestellt worden ist. Es ist im Gemeinderat nicht plausibel, warum eine Vorstellung nicht möglich gewesen ist, auch wenn die Situation beim beauftragten Planungsbüro bekannt war.
Seite 35 Gemeindestraßen
6301-3500    
Da sich der Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet "Killwies-Bütze" von 2016 auf 2017 verschiebt, sind die entsprechend korrespondierenden Einnahmen- und Ausgabenpositionen zu ändern. Hierunter zählt unter anderem auch der Ansatz der Beiträge und ähnlichen Entgelte, der um 59.150 Euro erhöht werden muss.
Die daraus resultierenden weiteren Änderungen im Vermögenshaushalt, die sich auf diesen verschobenen Verkauf stützen, werden protokollarisch nicht weiter erwähnt, sondern lediglich in den Haushaltsplan aufgenommen.
Gemeinderat Thomas Hägele kritisiert sehr deutlich, dass der Gemeinderat über den Antrag der Freien Wähler zur Realisierung des 2. Abschnitts des Baugebiets "Beim Steppbachwiesle" in diesem Jahr nicht beraten hat und somit der Antrag im Gremium nicht diskutiert wurde.
Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass er die Nichtberatung des Antrags auch als nicht günstig erachtet und es leider versäumt wurde, diesen Antrag formal auf die Tagesordnung zu nehmen.
Seite 46 Wasserläufe, Wasserbau
6900-9500    
Verwaltungsseitig wird erläutert, warum der Ansatz für weitere Maßnahmen laut Hochwasserkonzept von ursprünglich 412.000 Euro auf jetzt 122.000 Euro reduziert werden muss.
Den Ausführungen der Verwaltung zufolge sind im Jahr 2016 einige diesbezügliche Maßnahmen umgesetzt worden, zum Beispiel wird auf die Öffnung des Steppbachs verwiesen. Von den im Jahr 2016 hierfür im Haushaltsplan eingestellten Mittel in Höhe von 330.000 Euro konnten knapp 280.000 Euro verbaut werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird insbesondere von Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus angemerkt, dass er die Reduzierung dieses Ansatzes nicht unbedingt sehr gut findet, da Hilzingen in diesem Jahr von Hochwasserereignissen betroffen gewesen ist, was den sehr dringenden Handlungsbedarf deutlich aufzeigt.
Die vorhandene Gefahrenlage macht ein systematisches, konzeptionelles Überarbeiten der neuralgischen Punkte – auch wenn sie investitionsintensiv sind – zwingend erforderlich.
Die bestehenden Möglichkeiten einer entsprechenden Förderung werden verwaltungsseitig nochmals aufgezeigt. Grundsätzlich wird aber erwähnt, dass die deutliche Reduzierung der geplanten Ausgaben zwar positiv empfunden wird, es aber als sehr schlecht betrachtet wird, dass darüber, welche Maßnahmen auszuführen sind, keine Beratung erfolgte.
Die Aufnahme von weiteren Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro wird positiv begrüßt.
Insgesamt sollen dann auf dieser Haushaltsstelle zusätzlich neben Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro auch die vom Verwaltungshaushalt übernommenen Maßnahmen (Weiterdinger Straße) angesetzt werden.
Seite 61 Bauhof
7710-9350    
Zur Fuhrparksituation des Bauhofs werden auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates verwaltungsseitig verschiedene Ausführungen getroffen. Insbesondere wird erwähnt, dass der zur Ersatzbeschaffung anstehende Fendt-Schlepper zwischenzeitlich 30 Jahre alt ist. Der alte Fendt-Schlepper soll zur Erzielung eines adäquaten Verkaufserlöses jetzt veräußert werden.
Der aufgenommene Ansatz für einen gebrauchten Pkw (Caddy) wird verwaltungsseitig erläutert. Es ist entgegen den Ausführungen im Haushaltsplan nicht unbedingt daran gedacht, einen VW-Caddy, sondern ein ähnliches Modell zu beschaffen (zum Beispiel Alter drei Jahre, Diesel).
Entnahmen aus den Rücklagen
Als Ergebnis der heutigen Beratung wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass von den ursprünglich eingeplanten Entnahmen aus den Rücklagen von 162.000 Euro noch rund 42.000 Euro geblieben sind. Dies wird auf Grund der heutigen Beratungsergebnisse in den Haushaltsplan so eingestellt.

Finanzplanung 2018 – 2021
Nach Beratung des Haushaltsplanentwurfes wird kurz die Finanzplanung, also der Maßnahmenkatalog für die nächsten Jahre 2018-2021 erläutert, wobei aus der Mitte des Gemeinderates sehr kritisch angemerkt wird, dass für den Betrachtungszeitraum keine jährliche Straßensanierung aufgenommen ist, obwohl der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19. Juli 2016 Beschluss darüber gefasst hat, dass jedes Jahr eine Straßensanierung zu vollziehen ist.
Der Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2016 ist recht positiv, so die Ausführungen der Verwaltung. Der aus der Mitte des Gemeinderates gestellte Antrag, den Beschluss des Gemeinderats vom 19. Juli 2016 auch im Haushaltsplan 2017 abzubilden, kann dahingehend entsprochen werden, Planungskosten für die Sanierung einer Straße (Lindenstraße oder Staufenstraße) im Haushaltsplan 2017 einzustellen.
Im Haushaltsplan 2017 sollen hierfür Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro eingestellt werden, so dass im Jahr 2018 auch die Sanierung einer dieser Straßen erfolgen kann.
Mit der Aufnahme dieser zusätzlichen Planungskosten in den Haushaltsplan 2017 steigen die Entnahmen aus den Rücklagen dann auf ca. 70.000,-- € an.

6. Beratung über den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit Schreiben vom 22. November 2016 zugestellten Wirtschaftsplan.
Verwaltungsseitig werden einzelne Bestandteile des vorgelegten Wirtschaftsplans 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2016 – 2020 mit Investitionsprogramm 2018 – 2020 vorgetragen.
Ohne weitere Aussprache zum vorgelegten Wirtschaftsplan 2017 wird dieser, so wie vorgelegt, angenommen bzw. es erfolgt darüber in der heutigen Sitzung keine dezidierte Aussprache.
Ortsvorsteher Egon Schmieder fragt nach, warum die Kosten für den Bau eines 2. Standbeins zur Versorgung der Weiterdinger Bürgerinnen und Bürger mit Wasser in Notfällen nicht mehr im Planentwurf enthalten ist. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Kosten als Notversorgung als zu hoch angesehen werden und sich deshalb kein solcher Ansatz im Planentwurf befindet.

7. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Vandalismus
Der Vorsitzende berichtet über die in der letzten Zeit verstärkt aufgetretenen Vandalismus-Schäden an Straßenlampen. Diese Schäden sind jüngst nicht nur auf dem Hegau-Hallen-Parkplatz zu verzeichnen gewesen. Zwischenzeitlich wurden Presseberichte verfasst und auch eine Strafanzeige erstattet. Die Verwaltung bittet ferner die Bevölkerung um weitergehende Hinweise zur Aufklärung dieser unsäglichen Vandalismus-Schäden.
Auf Nachfragen erläutert die Verwaltung, dass solche Schäden versicherungsmäßig nicht reguliert werden.
b) Statistik / Jahresrückblick
 Der Vorsitzende erläutert die sehr intensive Arbeitsphase während des ablaufenden Jahres 2016 und belegt dies mit entsprechenden Zahlen. In 32 Sitzungen (16 Gemeinderats- / 16 Ausschusssitzungen) wurden insgesamt 475 Tagesordnungspunkte, davon 340 öffentlich und 335 nichtöffentlich in über 111 Sitzungsstunden beraten. Insgesamt wurden für diese 111 Sitzungsstunden 440 Protokoll-Seiten gefertigt. Als eine sehr erstaunliche Zahl führt der Vorsitzende an, dass die Verwaltung zur Information der Gemeinderäte insgesamt rund 92.000 Kopien und 888 Briefumschläge verwendet hat. In dieser Zusammenstellung ist sowohl die heutige Sitzung als auch die Sitzung in der nächsten Woche noch nicht aufgenommen.
Erfreulich ist vor allem die hohe Beteiligungsquote des Gemeinderates in Höhe von 84 %, wobei Frau Andrea Baumann und Herr Martin Jordan alle Gemeinderatssitzungen besucht haben.
c) Wünsche zum Jahresende
Der Vorsitzende dankt den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit und wünscht ein besinnliches Weihnachtsfest 2016 und vor allem einen gesunden Start ins neue Jahr 2017.
Gemeinderat und 2. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble dankt - auch im Namen aller Gemeinderäte – für das gute Miteinander im vergangenen Jahr, für die vielen arbeitsintensiven Stunden. Insbesondere unterstreicht er positiv die heutige Sitzungsdisziplin aller Sitzungsteilnehmer. So konnte die Haushaltsplanberatung in einem durchaus überschaubaren Rahmen von 4 Stunden erfolgen.

8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Ortsvorsteher Egon Schmieder fragt nach, wie viele Skater an den Hegau-Hallen sind und welche Erfahrungen die Gemeinde mit Flüchtlingen hat, um diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die beiden Nachfragen von Ortsvorsteher Egon Schmieder werden verwaltungsseitig beantwortet. Die Anzahl der Skater lässt sich nicht konkret beziffern. Insbesondere wäre die aktuelle Anzahl auch nicht sehr repräsentativ, da die Anlage an der Hegau-Halle eigentlich nicht dafür geeignet ist, Nutzer anzuziehen und viele Skater auf andere, bessere Anlagen ausweichen.
Die Verwaltung hat in den Sommermonaten für die Beschäftigung eines Flüchtlings als Praktikant nachhaltig sehr negative Erfahrung gemacht. Es war nur nach mehrmaligem, sehr intensivem Nachfassen möglich, die hierfür notwendige Arbeitserlaubnis zu erhalten.

9. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 10. Januar 2017

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)
gez. Heinrich Mohr (Gemeinderat)