Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 01.04.2014

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 01.04.2014

4. Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hilzingen - Vorstellung verschiedener Architekturbüros

5. Grund- und Werkrealschule Hilzingen
a) Informationen zur Entwicklung der Schülerzahlen
b) Einführung der Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2015/2016 (Antragstellung)
c) Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesgrundschule zum Schuljahr 2014/2015

6. Bestellung einer weiteren Mitarbeiterin zur Standesbeamtin

7. Beschlussfassung über die Bildung von Einnahme- und Ausgabe-Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2013

8. Durchführung des Hegau Bike-Marathons am 11.05.2014 - Anhörung durch die Stadt Singen nach § 29 II StVO

9. Bekanntgaben der Verwaltung

10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 18 anwesend (Gemeinderäte Martin Schneble, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Dr. Dieter Renner, Heinrich Mohr, Bernhard Hertrich, Erich Schmidt ab TOP 4, Gemeinderat Andreas Wieser ab TOP 4 zu seiner Vorstellung)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellter Markus Eder
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Rainer Guggemos (privat), entschuldigt
Gemeinderat Peter Graf ab TOP 5 abwesend
 
Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    1
Ende:    21.40 Uhr    Zuhörer:    16

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 01.04.2014
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 01.04.2014.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 01.04.2014
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 01. April 2014 beschlossen, den Jagdbogen Hilzingen - Weiterdingen an Herrn Manfred Schwarz und den Jagdbogen Hilzingen-Ost an die Schweizer Bürger Jakob Reutimann und Kurt Keller zu vergeben.

4. Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hilzingen - Vorstellung verschiedener Architekturbüros
Aufgrund der aktuellen Beschlusslage des Gemeinderates wurden in die heutige Sitzung des Gemeinderates zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hilzingen vier Planungsbüros eingeladen, um sich vorzustellen.
Ziel der heutigen Vorstellung sollte sein, dass sich der Gemeinderat vor einer Auftragsvergabe einen Eindruck über die vier eingeladenen und möglichen Vertragspartner, deren Leistungsfähigkeit aber auch über die vorliegenden Referenzen verschaffen kann. Klar und deutlich weist der Vorsitzende nochmals darauf hin, dass es in der heutigen Sitzung nicht darum geht bzw. nicht darum gehen kann, bereits schon etwaige Ideen, konkrete Pläne oder aber auch detaillierte Kostentabellen (DIN 276) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hilzingen vorgestellt und erörtert zu bekommen.
Selbstverständlich werden sich die einzelnen Planungsbüros vorstellen, ohne dass die Mitbewerber diesen Ausführungen im Gremium folgen können. Zur Vereinfachung der Protokollführung wird auf die jeweiligen Präsentationen der einzelnen Büros verwiesen.
Zusammenfassend gehen alle vier Planungsbüros in ihren umfassenden Ausführungen insbesondere auf
- die vorhandene Bürostruktur,
- die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter,
- die bisher realisierten Projekte, vor allem mit Blick auf die ausgeführten öffentlichen Aufträge, wie zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Feuerwehrgebäude,
- das jeweilige Leistungsspektrum und auch auf
- die vorhandenen Referenzen
ein.
Im Anschluss an die jeweilige Präsentation der Büros (jeweils rund 15-20 Minuten) wird die Aussprache zu den einzelnen Planungsbüros bzw. die Möglichkeit der Fragestellung an die verantwortlichen Mitarbeiter eröffnet.
Die Nachfragen aus der Mitte des Gremiums zur Firma Lanz-Schwager, Architekten BDA, Rheingutstraße 7, 78462 Konstanz, die sich insgesamt knapp 17 Minuten vorgestellt hat, zielen u.a. auf den derzeitigen Kostenrahmen des Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Steißlingen ab, der mit rund 3,8 Mio. Euro beziffert wird. Auch wird nachgefragt, nach welchen DIN-Normen dieses Feuerwehrgerätehaus gebaut wird. Die Verantwortlichen äußern sich dahingehend, dass sie mit der alten DIN begonnen haben und im weiteren Projektverlauf jedoch auf die neuen DIN-Normen umstellen mussten.
Die Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Bürogemeinschaft Jochen Poth und Rolf Zimmermann, Friedrich-Werber-Straße 36. 78315 Radolfzell, die sich ebenfalls knapp 17 Minuten vorgestellt haben, weisen insbesondere darauf hin, dass der statistische Kostenwert für den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern im Jahr 2011 bei 226 – 323 Euro pro m³ gelegen hat und sie den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Moos mit rund 224 Euro pro m³ abgeschlossen haben.
Herr Rainer Oßwald vom gleichnamigen und bekannten Büro aus Hilzingen, Ortsteil Riedheim, hat sich rund 14 Minuten vorgestellt und während seiner Präsentation darauf hingewiesen, dass er für die Gemeinde Hilzingen bereits schon einige Projekte, wie zum Beispiel das Feuerwehrgerätehaus in Schlatt am Randen, den Umbau des August-Dietrich-Saals Hilzingen sowie die Sanierung der Hegau-Halle ausführen durfte und alle diese Maßnahmen entweder im Kostenrahmen geblieben oder sogar günstiger abgeschlossen werden konnten.
Herr Andreas Wieser vom Architekturbüro Wieser, Untere Gießwiesen 16, 78247 Hilzingen, der nicht als Gemeinderat, sondern als möglicher Planer sein Büro vorstellt, skizziert insbesondere nochmals die Entwicklung beim Neubau des Kindergartens Riedheim (Anbau) und weist ebenfalls darauf hin, dass er seine Projekte innerhalb des jeweiligen Kostenrahmens oder günstiger realisieren konnte.
In seiner rund 18-minütigen Vorstellung stellt er insbesondere seine Einschätzung zum  Planungsprozess beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hilzingen vor, bei dem über einem effizienten Planungsteam, über den Feuerwehrausschuss dann auch die abschließende Entscheidung des Gemeinderats vorbereitet werden soll.
Mit herzlichen Worten des Dankes für die heutige Vorstellung werden am Ende jedes einzelnen Sachvortrages die jeweiligen Vertreter der Planungsbüros aus der Sitzung verabschiedet.

5. Grund- und Werkrealschule Hilzingen
Zur heutigen Beratung über die Grund- und Werkrealschule Hilzingen mit den in der Einladung aufgenommenen Teilbereichen begrüßt der Vorsitzende den Rektor der Grund- und Werkrealschule Hilzingen, Herrn Martin Trinkner sowie den Konrektor, Herrn Dirk Marschall.
a) Informationen zur Entwicklung der Schülerzahlen
In seinen Ausführungen gibt Rektor Martin Trinkner die aktuellen Schülerzahlen an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen bekannt.
Die Grundschule in Hilzingen ist durchgängig gut zweizügig. Die kombinierte Klasse 1 / 2 in Duchtlingen mit 25 Schülern (inkl. 4 Inklusionsschüler) und die beiden Klassen 3 und 4 in Weiterdingen mit 31 Schülern vervollständigen das Schulangebot.
Für die neue Klasse 5 im September 2014 liegen aktuell 16/18 Anmeldungen vor. Dies bedeutet im Vergleich zum Schuljahr 2013/2014 eine Steigerung von 3 bzw. 5 Schülern, da damals mit 13 Schüler begonnen werden musste. Die derzeit insgesamt an der Sekundarstufe 1 unterrichteten knapp 120 Schüler verteilen sich auf die Klassenstufen 5 bis 9. Aufgrund des sehr differenzierten Schulangebots für die 10. Klasse (z.B. 2-jährige  Berufsfachschule in Singen) gab es seit der Einführung der Werkrealschule in Hilzingen noch keine 10. Klasse.
Welche Auswirkungen die aktuellen Schülerzahlen auch in Zusammenarbeit mit der Haldenwangschule haben werden, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden, so Rektor Martin Trinkner auf eine Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates. Weitergehende Informationen auch hinsichtlich der möglichen schulorganisatorischen Entwicklung werden erst im Laufe des Junis 2014 erwartet.
b) Einführung der Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2015/2016 (Antragstellung)
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 23.04.2014, die in den wesentlichen Zügen nochmals erörtert wird. In der heutigen Sitzung gilt es, den für die Antragstellung (Stichtag 31.05.2014) notwendigen Gemeinderatsbeschluss erneut zu fassen und dadurch die bisherigen Beschlüsse des Gemeinderates aus den vergangenen Jahren zu erneuern, um dem Antrag einen aktuellen Beschluss des Gemeinderates zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in der Gemeinde Hilzingen zum Schuljahr 2015/2016 beilegen zu können.
Wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, erörtert die Verwaltung auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates den Wunsch der Verwaltung, sich hierzu einen so genannten Vorratsbeschluss geben zu lassen. Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass dieser Vorratsbeschluss nur dann greift, wenn im Rahmen des Antragsverfahrens bzw. bei Erstellung des Antrags Fragen auftreten, die zwar fristgerecht jedoch ohne eines Beschlusses des Gemeinderates getroffen werden müssen, obwohl hierfür der Gemeinderat zuständig wäre.
Die Verwaltung führt aus, dass dies nur das „ultimo ratio“ ist, wobei diesbezüglich getroffene Entscheidungen dann unverzüglich dem Gemeinderat bekanntgegeben werden, sofern sie eintreten.
Der in der Sitzungsvorlage aufgeführte Beschlussvorschlag wird nochmals verlesen.
Auf Grund des oben angeführten Sachverhaltes wird verwaltungsseitig dem Gemeinderat vorgeschlagen, formal erneut den Beschluss zu fassen, dass die Gemeinde Hilzingen als Schulträger der Grund- und Werkrealschule Hilzingen für das Schuljahr 2015/2016 einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule stellt. In positiver Abstimmung wird dieser Beschlussvorschlag vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
c) Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesgrundschule zum Schuljahr 2014/2015
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 25.04.2014, die unter anderem auch die Ganztageskonzeption für die Grundschule Hilzingen enthält.
Über die Sitzungsvorlage hinaus wird auf die in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlage, die drei mögliche Fallkonstellationen zu evtl. auftretenden Personalkosten bei Einrichtung einer Ganztagesgrundschule aufzeigt, verwiesen. Diese Tischvorlagen werden im weiteren Verlauf der heutigen Beratung verwaltungsseitig auch ausführlich erörtert.
Die Darstellung möglicher Personalkosten wurde für die heutige Sitzung aus der Mitte des Gemeinderates gewünscht.
Unisono ist der Gemeinderat der Einschätzung, dass der Weg zur Einrichtung einer Ganztagesgrundschule möglichst zum Schuljahr 2014/2015 der richtige Weg ist und so die vorhandene Betreuungslücke zwischen Kindergarten und den weiterführenden Schule geschlossen wird.
Wichtig erscheint der Verwaltung auch der Umstand, dass am 30.04.2014, die Antragsfrist für das Schuljahr 2014/2015 abläuft und nach einer eventuellen Beschlussfassung durch den Gemeinderat in der heutigen Sitzung, morgen der schriftliche Antrag per Eilbote beim Staatlichen Schulamt Konstanz abgegeben werden muss. Die angedachte Elternbefragung an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen soll dann die Option aufzeigen, welche Variante dann auch zum Schuljahresbeginn 2014/2015, sofern der Antrag der Gemeinde Hilzingen genehmigt wird, zur Ausführung kommen soll.
Weitere Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Elternbeteiligung aber auch mit Blick auf den vorgelegten Antrag, in dem die Entwicklung der Gemeinde Hilzingen im Bereich Baugebiet "Beim Steppbachwiesle" und den zurecht erhobenen Infrastrukturausgleich beim Verkauf von Bauplätzen und dem Hinweis, dass im Rahmen der Ganztagesgrundschule die Gemeinde dann lediglich noch für die eigentliche Mittagszeit verantwortlich ist, werden verwaltungsseitig beantwortet.
Auch als Ergebnis der heutigen Beratung wird entsprechend der Sitzungsvorlage folgender Beschlussvorschlag verlesen:
1. Die Gemeinde stellt als Schulträger für die Grund- und Werkrealschule Hilzingen – vorbehaltlich der Zustimmung der schulischen Gremien – zum Schuljahr 2014/2015 (Stichtag 30.04.2014) den Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesgrundschule nach dem neuen Ganztagesschulkonzept für Grundschulen in Baden-Württemberg. Die Einrichtung soll an drei Schultagen mit jeweils acht Zeitstunden in offener Form geführt werden.
2. Die Betreuungsformen der verlässlichen Grundschule soll grundsätzlich auch ohne einen Landeszuschuss fortgesetzt werden.
Beide Beschlussvorschläge werden in der anschließenden Beschlussfassung durch den Gemeinderat einstimmig angenommen.

6. Bestellung einer weiteren Mitarbeiterin zur Standesbeamtin
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 22.04.2014. Nach verwaltungsseitiger Vorstellung beschließt der Gemeinderat ohne weitere Aussprache Frau Jessica Schlosser mit Wirkung vom 01.05.2014 zur Standesbeamtin der Gemeinde Hilzingen zu bestellen.
Mit der Bestellung zur Standesbeamtin der Gemeinde Hilzingen soll sie auch zur Verhinderungsstellvertreterin im Standesamt Gottmadingen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung bestellt werden.

7. Beschlussfassung über die Bildung von Einnahme- und Ausgabe-Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2013
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 23.04.2014.
Vor Einstieg in die Beschlussfassung über die Bildung von Einnahme- und Ausgabe-Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2013 wird verwaltungsseitig bekanntgegeben, dass der Haushalt 2013 besser abschließt, als ursprünglich geplant. So können vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 2,27 Mio. Euro zugeführt werden, so dass die Rücklagenentnahme von ursprünglich 3,9 Mio. Euro auf 2,7 Mio. Euro reduziert werden kann. Wenn man bedenkt, dass bei dieser Entnahme noch 1,2 Mio. Euro Sondertilgungen enthalten sind, kann das Haushaltsjahr 2013 als sehr gut bezeichnet werden.
Verwaltungsseitig wird angeführt, dass die meisten Maßnahmen, die zu Ausgabe-Haushaltsresten geführt haben, technisch nunmehr bereits abgeschlossen sind, diese jedoch zum Jahresende abrechnungstechnisch noch nicht vollendet werden konnten. Nachgefragt aus der Mitte des Gemeinderates werden die technischen Details zu den gebildeten Ausgaberesten beim Baugebiet "Schwärzengarten", bei der Ringstraße, bei der Gebsenstein-/Roseneggstraße sowie bei der Kanalsanierungsmaßnahmen erläutert.
Ohne längere Aussprache beschließt der Gemeinderat daraufhin einstimmig, die Bildung von Einnahme-Haushaltsresten in Höhe von 64.300 Euro sowie die Ausgabe-Haushaltsreste in Höhe von 1.141.911,67 Euro.

8. Durchführung des Hegau Bike-Marathons am 11.05.2014 - Anhörung durch die Stadt Singen nach § 29 II StVO
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 23.04.2014, die in wesentlichen Zügen nochmals erörtert wird.
Der Vorsitzende erläutert den Streckenverlauf im Bereich der Berghöfe und führt an, dass in Absprache mit dem Veranstalter die Berghöfe im Jahr 2014 ausgenommen sind. Auch die Umfahrung des Festplatzes, die wegen der zeitgleich stattfindenden Gewerbeschau vollzogen werden musste, ist in Abstimmung zwischen der Stadt Singen bzw. mit dem Veranstalter und dem Gewerbeverein Hilzingen erfolgt.
Es entwickelt sich im Gemeinderat eine kurze aber intensive Aussprache dahingehend, dass der Gemeinderat zum wiederholten Male sehr ungehalten darüber ist, dass der Streckenverlauf, trotz einer Streckenbesichtigung im vergangenen Jahr unmittelbar nach der Veranstaltung, so kurzfristig vom Gemeinderat zu genehmigen ist. Die erneute Problematik mit dem sehr engen Zeitfenster einer Zustimmung durch die Gemeinde Hilzingen wurde in den letzten Jahren immer wieder deutlich kritisiert und so den Verantwortlichen der Stadt Singen mitgeteilt. Die Stadt Singen hat sich jedoch nicht unbedingt an die Appelle der Gemeinde Hilzingen gehalten, den Streckenverlauf – also das erforderliche Anhörungsverfahren im Rahmen der straßenrechtlichen Genehmigung – viel früher zu beginnen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird deutlich darauf hingewiesen bzw. ein Antrag gestellt, dass für eine etwaige Ausführung dieses Radsportevents im kommenden Jahr der Antrag unbedingt zum 31.01.2015 bei der Gemeinde Hilzingen vorliegen muss, um diesen Antrag zur Nutzung der Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde Hilzingen noch im Gemeinderat beraten zu können.
Sollte dieser notwendige schriftliche Antrag nach dem 31.01.2015 bei der Gemeinde Hilzingen eingehen, wird der Antrag nicht mehr im Gemeinderat behandelt und die Genehmigung und Zustimmung der Gemeinde Hilzingen für die Ausrichtung des möglichen Hegau-Bike-Marathon 2015 konsequenterweise dann auch versagt.
Die Verwaltung soll neben diesem Aspekt auch deutlich nochmals an eine nachhaltige Entsorgung des Mülls bei der Stadt Singen bzw. beim Veranstalter appellieren.
Der Beschlussvorschlag, der Durchführung des Hegau-Bike-Marathons 2014 mit den in der Anlage aufgeführten Streckenverläufen wird zu den gleichen Bedingungen wie in den Vorjahren zuzustimmen, wird vom Gemeinderat bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

9. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Kommunal,- und Europawahlen 2014
Bürgermeister Rupert Metzer berichtet nunmehr auch als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses – den Vorsitz im Gemeindewahlausschuss hat er nach der Versagung seine Wählbarkeit durch den Wahlkreisausschuss des Landkreis Konstanz kraft Gesetz inne – über den aktuellen Stand bei der Vorbereitung der Kommunal – und Europawahlen am 25. Mai 2014. Zwischenzeitlich sind die Stimmzettel bei einer örtlichen Druckerei in Produktion gegangen, die Wahlbenachrichtigungen wurden in den letzten Tagen den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger bereits zugestellt und die Schulungsveranstaltungen zur Einweisung der ehrenamtlichen Wahlhelfer sind auf Montag, den 12.05.2014, Donnerstag, den 15.05.2014 und Montag, den 19.05.2014, terminiert.
Gegen Ende der nächsten Woche sollen darüber hinaus die Stimmzettel für die kommunalen Wahlen an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hilzingen zugestellt werden.
b) Aktuelle Friedhofssatzung
Verwaltungsseitig wird der Gemeinderat darüber unterrichtet, dass die neue Friedhofssatzung hinsichtlich des § 16a "Zulassung von Grabsteinen aus Kinderarbeit" beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einem Normenkontrollverfahren unterliegt.
Die Normenkontrollsache Fa. Jogerist Steintechnologie GmbH, Oberkirch gegen die Gemeinde Hilzingen wegen Ungültigkeit der Regelung des § 16a der Friedhofssatzung in der Fassung vom 03. Dezember 2013 ging bei der Gemeinde am 16.04.2014 ein.
c) Veranstaltungen in der Gemeinde
Der Vorsitzende weist auf die Gewerbeschau am 11. Mai 2014 sowie auf die 1250-Jahr-Feier im Gemeindeteil Duchtlingen am kommenden Wochenende (3. + 4. Mai 2014) hin.
d) Abbau von öffentlichen Telefonzellen
Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass die Deutsche Telekom die Gemeinde darüber unterrichtet hat, dass auf Grund der äußerst geringen Monatsumsätze in den letzten 12 Monaten die öffentlichen Telefonzellen in Binningen, Ringstraße 20 sowie in Schlatt am Randen, Bahnholzstraße 1 im Sommer 2014 abgebaut werden.

10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Geschwindigkeitsbegrenzung
Gemeinderätin Jutta Baur weist die Verwaltung darauf hin, dass das Tempo der Verkehrsteilnehmer im Bereich "Auf Bühl" sehr hoch ist.
b) Spendenbescheinigung
Auf Nachfrage von Gemeinderat Bernhard Hertrich erläutert die Verwaltung, dass die Spendenbescheinigung für Frau Gönner zwischenzeitlich erstellt ist und der Spenderin zugegangen ist. Der Grund der späten Erstellung der Spendenbescheinigung lag darin begründet, dass die Verwaltung die Spende nicht hundertprozentig zuordnen konnte.
c) Konstituierende Sitzung
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Doris Buhl erläutert die Verwaltung, den Ablauf nach der Kommunalwahl 2014 hinsichtlich der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates. Die konstituierende Sitzung ist für den 22. Juli 2014 geplant. Das Ende der Amtszeit des Gemeinderates ist bereits schon am 31.05.2014, so dass es keine Gründe dafür gibt, die konstituierende Sitzung des Gemeinderates nicht noch vor den Sommerferien durchzuführen. Die konstituierende Sitzung kann allerdings auch nicht früher geplant werden, da sowohl eine Frist für die Unanfechtbarkeit der Wahl als auch die Wahlprüfung durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde abgewartet werden muss.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Möglicher Kiesabbau im Gewann „Dellenhau“
Herr Sebastian Harder, Trottengasse 11, 78247 Hilzingen, fragt zum aktuellen Verfahrensstand eines eventuellen Kiesabbaus im Gewann "Dellenhau" Hilzingen nach. Der Bürgermeister erläutert daraufhin, dass die Gemeinde dann in die Öffentlichkeit gehen möchte, wenn konkrete Planungen sowie auch das weitere konkrete Vorgehen des Landes für die im aktuellen Regionalplan ausgewiesene „Kiesabbaufläche“ bei der Gemeinde Hilzingen vorliegt.
Derzeit ist außer unverbindlichen Gesprächen mit dem Eigentümer – Land Baden-Württemberg – sowie dem Unternehmer noch nichts gelaufen. Der Bürgermeister stellt allerdings auch deutlich klar, dass die in den Pressemedien veröffentlichte Darstellung des Kiesabbaus im Gewann „Dellenhau“ in Hilzingen überhaupt nicht dem entspricht, was von Seiten des Landes geplant ist. Die aus einer Nachbargemeinde stammende Visualisierung entspricht nicht einer möglichen Realität, so Bürgermeister Rupert Metzler.

Vorgelegt am 24. Juni 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)
gez. Hadwig Zahn (Gemeinderätin)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)