Gemeinderatssitzung
Rathaus Hilzingen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 07.05.2013
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2013
4. Grund- und Werkrealschule Hilzingen - Außenstelle (Schulstandort Duchtlingen)
5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Einbau einer Gaube, Schnitzengasse 8b, 78247 Hilzingen
b) Nutzungsänderung von Teilen der bestehenden Werkstatt in Wohnraum, Braungasse 4, 78247 Hilzingen
c) Neubau eines 8-Familienwohnhauses mit Carports, Riedheimer Str. 1a, 78247 Hilzingen
6. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
1) Erschließung Baugebiet „Ob dem Dorf II“ in Riedheim
a) Gewerk 1 – Kanalisationsarbeiten, Erdarbeiten für die Wasserversorgung u. Straßenbeleuchtung, Straßenbauarbeiten
b) Gewerk 2 - Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung
2) Endausbau Baugebiet „ Ob dem Dorf I“ in Riedheim
a) Straßenbauarbeiten
3) Endausbau Baugebiet „Schwärzengarten“ in Weiterdingen
a) Straßenbauarbeiten
4) Ausbau der Gebsensteinstraße in Hilzingen
a) Gewerk 1 – Kanalisationsarbeiten, Erdarbeiten für die Wasserversorgung u. Straßenbeleuchtung, Straßenbauarbeiten
b) Gewerk 2 - Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung
5) Ausbau der Ringstraße in Binningen
a) Gewerk 1 – Kanalisationsarbeiten, Erdarbeiten für die Wasserversorgung u. Straßenbeleuchtung, Straßenbauarbeiten
b) Gewerk 2 - Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung
7. Veränderungen in den Jagdbögen Weiterdingen und Hilzingen-Ost (Jagdpächter)
8. Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten
9. Bekanntgaben der Verwaltung
10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
11. Fragemöglichkeit für Einwohner
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2013
Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 17 anwesend
Von den Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Günther Feucht, Helga Geiser
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Michael Albrecht (beruflich), Alexander Brauner (krank), Doris Buhl (privat), Peter Graf (privat), Rainer Guggemos (Urlaub), Markus Sailer (privat), entschuldigt
Beginn: 20.10 Uhr Presse: 1
Ende: 21.45 Uhr Zuhörer: 15
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Die Niederschrift über die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung vom 07.05.2013 wird während der Sitzung in Umlauf gegeben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Vorsitzende auf die fehlerhafte Einladung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde hinsichtlich des Beginns um 19.00 Uhr hin und bittet den Gemeinderat wie auch die Bevölkerung diesbezüglich um Nachsicht.
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2013
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 07.05.2013.
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2013
In der Sitzung am 7. Mai 2013 beschloss der Gemeinderat
- die Fortsetzung der Schulsozialarbeit an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen durch
Frau Franziska Menzel für die Schuljahre 2013/2014 und 2014/2015,
- dass mit der Stadt Tengen auf dem Gebiet der Schule keine Kooperation eingegangen
wird, um eine gemeinsame Gemeinschaftsschule zu erhalten,
- die Gemeinde der Christlichen Schule einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro
gewährt, um die benötigte Grundstücksfläche zum Ausgleich des durch den Schulbau hervorgerufenen Eingriffs in die Natur erwerben zu können.
Ferner beschloss der Gemeinderat, das Büro des Bürgermeisters sowie die Büros Zimmer Nr. 23 und 24 neu zu gestalten (Möbel/Renovierung) und hob den im Haushaltsplan aufgenommenen Sperrvermerk auf.
4. Grund- und Werkrealschule Hilzingen
- Außenstelle (Schulstandort Duchtlingen)
Zum Tagesordnungspunkt 4 der heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßt der Vorsitzende den Schulleiter der Grund- und Werkrealschule Hilzingen, Herrn Martin Trinkner und erteilt ihm für den eigentlichen Sachvortrag zur Weiterentwicklung der Grund- und Werkrealschule Hilzingen – Außenstelle Duchtlingen – das Wort. In seinen Ausführungen gibt er einen kurzen Überblick über die seit längerer Zeit an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen gepflegten schulischen Kooperationen, nämlich mit der Hannah-Arendt-Schule sowie mit der Pestalozzischule. Das Thema Inklusion wird nicht erst seit Beginn dieser schulischen Kooperationen an der Schule erfolgreich praktiziert. Insgesamt stehen durch diese Kooperation mit der Hannah-Arendt-Schule 1,2 Sonderpädagogen zur Verfügung, was bedeutet, dass diese Lehrkräfte es grundsätzlich auch ermöglichen bzw. damit dazu beitragen, dass die Inklusionsschüler regelbeschult werden können.
Nicht nur wegen dieser Kooperation hat Herr Mathias Hall, Rektor der Haldenwangschule in Singen, Kontakt mit Hilzingen aufgenommen, um eine eventuelle Kooperation mit der Grund- und Werkrealschule Hilzingen zu prüfen. Die Außenstelle Duchtlingen würde sich auf Grund der räumlichen Gegebenheiten sehr gut für die Kooperation eignen. Die Kooperation hätte darüber hinaus die positive Folge, dass ein Sonderpädagoge in der entsprechenden Klasse an der Außenstelle Duchtlingen dauerhaft unterrichten würde. So könnte das Problem des "Alleinlehrers" – sollte auf Grund der Anmeldezahlen nur eine kombinierte, jahrgangsübergreifende Klasse an der Außenstelle Duchtlingen möglich werden – gelöst werden. Allerdings werden die Inklusionsschüler der Haldenwangschule
nicht auf die Schülerzahlen der Grund- und Werkrealschule Hilzingen angerechnet. Rektor Martin Trinkner geht davon aus, dass von einer solchen Kooperation alle Schüler profitieren könnten und dass dadurch eine große Vielfalt an der Schule geschaffen wird, die es zum Beispiel auch ermöglicht, im verstärkten Maße soziale Kompetenz zu erlangen.
Es ist derzeit noch nicht abschließend zu klären (Schülerzahlen), ob es für das Schuljahr 2013/2014 für eine jahrgangsbezogene Klasse 1 reicht oder ob eine jahrgangsübergreifende Klasse gebildet werden muss. Für die Verantwortlichen bzw. alle Beteiligten birgt diese Kooperation natürlich auch gewisse Herausforderungen oder Schwierigkeiten. Nach einer sorgfältigen Abwägung überwiegen die Vorteile allerdings deutlich, so der Schulleiter.
Gemeinderat Martin Schneble weist auf die schwierige Ausgangssituation an der Außenstelle in Duchtlingen hin. Er ist froh, dass diese schwierige Konstellation, ob die Außenstelle Duchtlingen erhalten bleiben kann (Unterschriftenliste der Eltern) durch eine solche Kooperation positiv gelöst werden kann und dass dadurch das Bemühen des Schulträgers und des Gemeinderates, sich für diesen Standort einzusetzen, erfolgreich gewesen ist. Er steht der Inklusion durchweg positiv gegenüber und macht auf die vorhandenen Chancen dieses Modells aufmerksam.
Er bittet ferner, vor allem den Elternbeirat aber auch alle Eltern, diese vorgeschlagene Entwicklung mitzutragen, was allgemein auch der Haltung im Gemeinderat entspricht.
Der Vorsitzende lässt auf Grund des Themas eine Nachfrage aus der Einwohnerschaft zu.
Die Nachfrage von Herrn Oostinga zielt auf die erforderlich werdende räumliche Umgestaltung (sanitäre Einrichtungen / Rampe) der Außenstelle Duchtlingen aber auch in der durchgängigen Fortsetzung einer solchen Kooperation, dann auch für die Außenstelle Weiterdingen, ab. Die Kosten für die Umgestaltung der Außenstelle Duchtlingen sind relativ überschaubar. Im Haushaltsplan 2013 sind ohnehin Mittel für die Sanierung der sanitären Einrichtungen aufgenommen, die unter diesem Blickwinkel auch entsprechend eingesetzt werden.
Im Gremium wird darüber hinaus angeführt, dass diese Kooperation eine deutliche und klare Weichenstellung für die Zukunft ist, denn es wird davon ausgegangen, dass die Inklusion in den nächsten Jahren vermutlich die Normalität an den verschiedensten Schulen sein wird. Für eine frühzeitige Einbindung und umfassende Information der Eltern ist bereits für den kommenden Donnerstag zu einem Elternabend mit Herrn Mathias Hall nach Duchtlingen eingeladen worden.
Nachdem keine weiteren Rückfragen zu der vom Gemeinderat als Schulträger mitgetragenen Einführung der Inklusion und der Kooperation mit der Haldenwangschule Singen an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen / Außenstelle Duchtlingen für körper- und geistig behinderte Schülerinnen und Schüler vorliegen und der Beschluss des Gemeinderates mit der Haldenwangschule eine Kooperation einzugehen, dankt der Vorsitzende für die heutige offene Beratung und für die erhaltene breite Unterstützung durch den Gemeinderat sowie von den heute anwesenden Eltern.
5. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 03.06.2013, die zu den einzelnen Baugesuchen nochmals explizit erörtert wird.
a) Einbau einer Gaube, Schnitzengasse 8b, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe a), an einem Schaubild dargestellt und erläutert, wird vom Gemeinderat in positiver Abstimmung einstimmig befürwortet.
b) Nutzungsänderung von Teilen der bestehenden Werkstatt in Wohnraum, Braungasse 4, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe b) wird an einem Schaubild dargestellt und erläutert.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass der Baukörper in der Kubatur gleich bleibt, so dass der Gemeinderat einstimmig diesen Bauantrag befürwortet.
c) Neubau eines 8-Familienwohnhauses mit Carports, Riedheimer Str. 1a, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe c), wird an einem Schaubild ausführlich dargestellt. Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutert die Verwaltung zum Beispiel die Höhe der umliegenden Gebäude, die Entwässerung des Gebäudes und die allgemeine Situation mit dem doch sehr massiv geplanten drei- bzw. viergeschossig erscheinenden Baukörper. Auch wenn grundsätzlich die Nutzung von Nachverdichtungsflächen im Ortskern begrüßt wird, erscheint die Art und das Maß der baulichen Nutzung an dieser Stelle (Grundflächenzahl) doch als zu groß dimensioniert.
Aus der Mitte des Gremiums wird das Baugesuch in der heutigen Sitzung auch wegen fehlender Vergleichswerte der umliegenden Gebäude bei der Grundflächenzahl wie auch mit Blick auf die Stellplatzsituation als nicht entscheidungsreif gesehen. Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates wird folgender Beschlussvorschlag formuliert, der in der anschließenden Abstimmung bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen wird. Der beantragte Neubau passt in Folge der Art und des Maßes nicht in die Umgebungsbebauung, so dass eine sorgfältige Aufarbeitung und Prüfung dieser Parameter (Grundflächenzahl, Gebäudehöhe, Umgebungsbebauung etc.) zu erfolgen hat.
d) In einer früheren Sitzung des Gemeinderates wurde das Baugesuch Hassler in der Bahnhofstraße 1 (Nutzungsänderung, Einbau von Wohnungen im Speicher) wegen der noch nicht vorliegenden klaren Stellplatzsituation zurückgestellt. Nachdem eine neue intensive Recherche in der Verwaltung keine klaren Erkenntnisse zur Stellplatzsituation hervorgebracht haben, beschließt der Gemeinderat, das Landratsamt Konstanz als zuständige Baurechtsbehörde aufzufordern, die dortige Stellplatzsituation, vor allem hinsichtlich der Zuweisung/Ausweisung von Stellflächen für die gewerbliche Einheit bzw. auch für die Wohnungen, zu prüfen, so dass eine klare Einschätzung durch die Gemeinde möglich wird.
6. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlagen zu den einzelnen Arbeitsvergaben, die im Einzelnen nochmals erörtert werden.
1) Erschließung Baugebiet „Ob dem Dorf II“ in Riedheim
a) Gewerk 1 – Kanalisationsarbeiten, Erdarbeiten für die Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung, Straßenbauarbeiten
Aus der öffentlichen Ausschreibung, bei der acht Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert, jedoch nur fünf Firmen ein Angebot abgegeben haben, ging die Firma Heim Tuttlingen GmbH & Co., Take-off-Gewerbepark 131, 78579 Neuhausen o.E., mit einer Angebotssumme in Höhe von 304.280,03 Euro als günstigste Bieterin hervor. Verwaltungsseitig wird ergänzt, dass für diese Maßnahme eine Ausführungszeit vom 24.06. bis Ende Oktober 2013 geplant ist und im Vergleich zum Haushaltsplan rund 50.000 Euro Einsparungen erzielt werden.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe des Auftrags für Kanalisationsarbeiten, Erdarbeiten für die Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung, Straßenbauarbeiten für die Erschließung des Baugebiets "Ob dem Dorf II" in Riedheim an die Firma Heim, Neuhausen o.E., zum Angebotspreis von 304.280,03 Euro.
b) Gewerk 2 - Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung
Bei der öffentlichen Ausschreibung wurden von sechs Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, wovon drei Firmen ein Angebot fristgerecht abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Unger Rohrleitungsbau GmbH, Gewerbestraße 3, 88699 Frickingen, mit einem Angebotspreis von 22.741,33 Euro als günstigste Bieterin hervor. Im Vergleich zum Haushaltsplan können hier Einsparungen von rund 7.000 Euro erzielt werden, worauf der Gemeinderat einstimmig und ohne weitere Aussprache beschließt, die Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung für die Erschließung des Baugebietes "Ob dem Dorf II" in Riedheim an die Firma Unger zum Angebotspreis von 22.741,33 Euro zu vergeben.
2) Endausbau Baugebiet „ Ob dem Dorf I“ in Riedheim
a) Straßenbauarbeiten
Bei der öffentlichen Ausschreibung wurden von sechs Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, die alle auch ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma SKS Bau GmbH, Hermann-Laur-Straße 3, 78253 Eigelingen, mit einem Angebotspreis von 41.701,66 Euro als günstigste Bieterin hervor. Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass bei dieser Baumaßnahme im Vergleich zum Haushaltsplan ca. 2.000 Euro Einsparungen möglich sind. Der Beginn dieser Maßnahme ist für den September/Oktober 2013 vorgesehen. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Arbeiten an die Firma SKS Bau GmbH zum Angebotspreis von 41.701,66 Euro (brutto) zu vergeben.
3) Endausbau Baugebiet „Schwärzengarten“ in Weiterdingen
a) Straßenbauarbeiten
Bei der öffentlichen Ausschreibung für den Endausbau im Baugebiet "Schwärzengarten" in Weiterdingen, Straßenbauarbeiten, wurden von sieben Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, wovon fünf Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Heim Tuttlingen GmbH & Co., Take-off-Gewerbepark 131, 78579 Neuhausen o.E., mit einer Angebotssumme in Höhe von 94.488,23 Euro als günstigste Bieterin hervor.
Im Vergleich zum Haushaltsplan können hier rund 30.000 Euro Einsparungen erreicht werden, wobei die Bauzeit dieser Maßnahme vom 29.07. – 27.09.2013 geplant ist. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung nochmals die geplante Straßenführung, vor allem wegen der allseits bekannten Geschwindigkeitsproblematik im dortigen Bereich. Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass die ausgeschriebene Maßnahme – auch wenn die Radien im Einzelnen und im Detail nochmals abzustimmen sind – dem entspricht, was der Bebauungsplan hierfür vorgesehen hat. Ein Problem mit der zeitgleichen Bauausführung der Sanierung und Anlegung des Radweges der L 190 von Hilzingen nach Duchtlingen wird mit der eigenen Baumaßnahme nicht gesehen. So könnten zum Beispiel die Arbeiten in der Hilzinger Straße, die bei der Sanierung der L 190 als Ausweichstrecke ausgewiesen ist, im Bauzeitenplan so weit vorgezogen werden, dass es bei den Straßensperrungen keine Überschneidungen gibt.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat daraufhin die Vergabe des oben angeführten Auftrags an die Firma Heim, Neuhausen o.E., zum Angebotspreis von 94.488,23 Euro (brutto).
4) Ausbau der Gebsensteinstraße in Hilzingen
a) Gewerk 1 – Kanalisationsarbeiten, Erdarbeiten für die Wasserversorgung u. Straßenbeleuchtung, Straßenbauarbeiten
Bei der öffentlichen Ausschreibung wurden von sieben Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, wovon vier Firmen ein Angebot fristgerecht abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Helmut Senn Erd- und Tiefbau GmbH, Robert-Bosch-Straße 9, 88356 Ostrach, mit einem Angebotspreis von 233.777,83 Euro (brutto) als günstigste Bieterin hervor.
Bedauerlicherweise hat die Firma Senn im sogenannten Bietergespräch mitgeteilt, dass sie den hierfür anvisierten Ausführungstermin nicht einhalten kann und mit dieser Maßnahme erst am 26.08.2013 beginnen wird. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass in diesem Jahr nicht alle Ausbauarbeiten abgeschlossen werden können. Die zweitgünstigste Bieterin, die Firma Meyer, Auf der Steig 25, 78052 Villingen hat nach Rücksprache unmissverständlich und deutlich erklärt, dass sie den aufgestellten und in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Zeitenplan, aber mit einem teureren Auftragsvolumen, einhalten kann. Es entwickelt sich im Gemeinderat eine kurze Aussprache darüber, wie mit dieser Konstellation umgegangen werden soll. Rechtlich besteht jedoch keine Möglichkeit, die Ausschreibung deswegen aufzuheben, da davon ausgegangen werden muss, dass die von Helmut Senn angebotenen Preise auskömmlich sind. An Hand eines Lageplans erläutert die Verwaltung, die Abwicklung der Maßnahme, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass möglichst noch in diesem Jahr die größten Maßnahmen soweit abgeschlossen werden, dass die betroffenen Grundstückseigentümer möglichst wenig Beeinträchtigungen erfahren müssen. Durch einen besonders abgestimmten Terminplan können eventuell auch die Kanalisationsarbeiten oder auch die Erdarbeiten für die Wasserversorgung vorgezogen und vielleicht auch noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Firma Senn muss ein deutlicher Hinweis gemacht werden, dass diese unbefriedigende terminliche Verschiebung sehr ungünstig und zukünftig auch nicht mehr tolerierbar ist.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Vergabe des Auftrages an die günstigste Bieterin, die Firma Helmut Senn aus Ostrach, zum Angebotspreis von 233.777,83 Euro (brutto). Die im Haushaltsplan eingestellten Mittel müssen um rund 20.000 Euro überschritten werden.
b) Gewerk 2 - Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung
Bei der öffentlichen Ausschreibung wurden von zwei Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, wobei lediglich eine Firma ein Angebot fristgerecht abgegeben hat. Die Firma Unger Rohrleitungsbau GmbH, Gewerbestraße 3, 88699 Frickingen, unterschreitet den Haushaltsansatz um rund 14.000 Euro, was gleichzeitig eine entsprechend hohe Einsparung geben wird. Dieses Gewerk soll zeitgleich mit dem Gewerk 1 ausgeführt werden.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass dies auch nur bei einem Bieter – sofern dieser auskömmliche Preise offeriert – ausreichend für eine Vergabe ist. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat bei einer Enthaltung die Vergabe des Auftrags an die Firma Unger, Rohrleitungsbau GmbH, zum Angebotspreis von 22.748,94 Euro.
5) Ausbau der Ringstraße in Binningen
a) Gewerk 1 – Kanalisationsarbeiten, Erdarbeiten für die Wasserversorgung u. Straßenbeleuchtung, Straßenbauarbeiten
Bei der durchgeführten Ausschreibung wurden von fünf Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, die alle auch ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Beim jetzigen Teil des Ausbaus der Ringstraße handelt es sich um einen Vollausbau auf einer Strecke von ca. 410 m.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma SKS Bau GmbH, Hermann-Laur-Straße 3, 78253 Eigelingen, mit einem Angebotspreis von 619.564,37 Euro als günstigste Bieterin hervor. Der Ausführungszeitraum für dieses Teilstück ist ab 24.06.2013 bis Ende November 2013 anvisiert. Mit dieser Vergabesumme wären die im Haushaltsplan eingestellten Mittel um rund 100.000 Euro unterschritten. An Hand eines Plans erläutert die Verwaltung ferner den Verlauf der Straße, vor allem auch hinsichtlich des angedachten einseitigen Gehweges auf der Südseite der Ringstraße. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat die Vergabe des Ausbaus der Ringstraße im Ortsteil Binningen, Gewerk 1 - Kanalisationsarbeiten, Erdarbeiten für die Wasserversorgung u. Straßenbeleuchtung, Straßenbauarbeiten an die Firma SKS Bau GmbH aus Eigeltingen zum Angebotspreis von 619.564,37 Euro (brutto).
b) Gewerk 2 - Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung
Bei der öffentlichen Ausschreibung wurden von drei Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, wobei lediglich eine Firma ein Angebot fristgerecht abgegeben hat. Die Firma Unger Rohrleitungsbau GmbH, Gewerbestraße 3, 88699 Frickingen, unterschreitet mit dem abgegebenen Angebot in Höhe von 38.021,69 Euro (brutto) den eingestellten Haushaltsansatz um rund 40.000 Euro.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe dieses Auftrags an die Firma Unger zum oben angeführten Angebotspreis.
In der heutigen Sitzung wurden Aufträge von rund 1,3 Mio. Euro im kommunalen Haushalt und rund 83.000 Euro im Haushalt des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen vergeben. Insgesamt konnte bei dieser Vergabesumme im Vergleich zu den Ansätzen im Haushaltsplan immerhin eine Ersparnis von rund 10 % erzielt werden. Ergänzt wird ferner, dass in diesem Jahr 16 Bauvorhaben laufen und insgesamt schon 23 Arbeitsvergaben erfolgt sind.
7. Veränderungen in den Jagdbögen Weiterdingen und Hilzingen-Ost (Jagdpächter)
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 28.05.2013, die ausführlich erörtert wird.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig, in den beiden Jagdbögen Hilzingen-Ost und Weiterdingen Herrn Axel-Michael Kornmayer, Friedingen, Postweg 5, 78224 Singen, durch den Sohn, Herrn Patrick Kornmayer, geb. am 22.12.1982, zu ersetzen.
8. Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 28.05.2013.
Entsprechend der bereits durchgeführten Beratung im Gemeinderat in der Sitzung am 7. Mai 2013 bzw. auch die bereits erfolgte Abstimmung mit dem Katholischen Pfarramt der Seelsorgeeinheit Hohenstoffeln-Hilzingen, Peter-Thumb-Straße 1, 78247 Hilzingen (vgl. Schreiben vom 21. Mai 2013), werden die vorgeschlagenen Kindergartengebühren für das neue Kindergartenjahr einstimmig vom Gemeinderat, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, festgelegt. Ab dem neuen Kindergartenjahr gelten in den Hilzinger Kindergärten dann folgende Elternbeiträge:
Für das Kind einer
Familie mit: Regelkindergarten 2 – 3jährige 1 – 2jährige
Familie mit 1 Kind 102,00 € 174,00 € 231,00 €
Familie mit 2 Kindern 78,00 € 132,00 € 176,00 €
Familie mit 3 Kindern 51,00 € 88,00 € 117,00 €
Familie mit 4 u.m. Kindern 17,00 € 29,00 € 39,00 €
9. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Freibad
Auf Grund der sich bessernden Witterungsverhältnisse bzw. der Wettervorhersagen gibt der Vorsitzende bekannt, dass am kommenden Freitag die Wassertemperatur im Freibad als Zielgröße bei 22 Grad liegen soll.
b) Ergebnisse Zensus - Bevölkerungsentwicklung
Auf Grund der hervorragenden Führung der Melderegister bei der Gemeinde Hilzingen ist der durch die Ergebnisse des Zensus festgestellte „Einwohnerverlust“ relativ überschaubar und liegt unter 1 %. Im Vergleich zu verschieden Gemeinden in der Nachbarschaft kommt die Gemeinde Hilzingen noch gut weg. Diese Einwohnerzahl wirkt sich unter anderem auch auf die FAG-Zuweisung aus, was Mindereinnahmen von rund 40.000 Euro verursachen dürfte.
c) Tag des offenen Denkmals am 8. September 2013
Der Vorsitzende weist auf ein Schreiben des Landratsamtes Konstanz bezüglich des Tags des offenen Denkmals am 8. September 2013 hin, in der das Landratsamt Konstanz die Gemeinden um Meldung von Denkmälern bittet, die normalerweise für eine Besichtigung nicht zugänglich sind. Das Thema des offenen Denkmaltags heißt "Jenseits des Guten und Schönen – unbequeme Denkmale". Der Vorsitzende hat für diesen Anlass zum Beispiel das Fliegerdenkmal in Duchtlingen oder die Statue an der B 314 im Blick.
d) Schulentwicklung
Der Verwaltung liegt ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft vor, das Thema "Wie entwickelt sich die Grund- und Werkrealschule Hilzingen weiter?" im Gemeinderat unter der Einbeziehung des Staatlichen Schulamts noch vor den Sommerferien nochmals zu behandeln. Vor allem wegen der dringenden Notwendigkeit einer regionalen Schulentwicklung wurde sowohl mit der Regierungspräsidentin Schäfer am vergangenen Mittwoch diskutiert als auch mit dem Staatlichen Schulamt bereits schon mehrfach Kontakt aufgenommen.
e) Friedhof
Der Vorsitzende berichtet über die Verzögerungen bei der Herstellung des gärtnergepflegten Grabfelds auf dem Hilzinger Friedhof, was auf den Personalwechsel bei der Genossenschaft zurückzuführen ist.
10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Kindergarten St. Mauritius Weiterdingen
Ortsvorsteher Egon Schmieder fragt nach, wie die zukünftige Entwicklung im Katholischen Kindergarten „St. Mauritius“ Weiterdingen aussehen könnte, nachdem er die Einschätzung vertritt, dass das Kleinkindbetreuungsangebot zum 1. September 2013 wohl nicht mehr realisiert werden kann.
Nach den neuesten Kenntnissen der Gemeinde ist ein entsprechender Förderantrag Ende Mai gestellt worden, wobei es nach Einschätzung des Regierungspräsidiums derzeit eher nicht wahrscheinlich ist, dass weitere Anträge positiv beschieden werden, nachdem die Gemeinde den letzten vorbehaltlosen Zuwendungsbescheid erhalten hat, die den Bürgermeister am vergangenen Mittwoch, den 29. Mai 2013, persönlich bei der Regierungspräsidentin in Freiburg abgeholt hat.
Welche Haltung der Gemeinderat verfolgt, wenn der Antrag der Katholischen Kirchengemeinde zur Förderung der Einrichtung eines Kleinkindbetreuungsangebots in Weiterdingen von der zuschussgebenden Stelle abgelehnt wird, gilt es dann im Gemeinderat erneut zu beraten.
Allerdings wird aus der Mitte des Gemeinderates erneut deutlich darauf hingewiesen, dass Träger des Katholischen Kindergartens nicht die politische Gemeinde, sondern die Kirchengemeinde ist und somit alle Anfragen, wie es in dieser Angelegenheit weiter geht, auch zunächst einmal von dort zu beantworten sind. Die Abläufe, vor allem aber auch die Verantwortung für das Geschehen im Katholischen Kindergarten Weiterdingen, liegt klar und deutlich zunächst bei der Katholischen Kirchengemeinde und nicht bei der politischen Gemeinde bzw. bei der Verwaltung, so Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Hertrich.
b) Baumaßnahme Oberstraße
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass die Baumaßnahme Oberstraße, nach Aussage des ausführenden Bauleiters, nun Ende Juni 2013 fertiggestellt werden kann.
c) Feldweg Hofwiesen-Pfaffwiesen
Ferner wird aus der Mitte des Gemeinderates bemängelt, dass der Feldweg zwischen Hofwiesen und Pfaffwiesen nicht mehr als Weg bezeichnet werden kann, da er zwischenzeitlich so „beackert“ worden ist, dass dieses Teilstück eher einer landwirtschaftlich genutzten Fläche gleicht, als einem Feldweg. Die Verwaltung wird beauftragt, sich dieser Sache anzunehmen.
d) Radweg Hofgut Storzeln
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass die Sperrung des Radwegs am Hofgut Storzeln mit Drainagenarbeiten im dortigen Bereich zusammenhängt.
11. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Inklusion Duchtlingen
Aus der Mitte der Einwohnerschaft wird das Thema Inklusion nochmals aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass die ordnungsgemäße Vertretung der Lehrkräfte ein zwingendes Muss bei Einführung der Inklusionsschule in der Außenstelle Duchtlingen sein muss und dass es bei der Einführung der Inklusion in Duchtlingen durchaus auch zu Schwierigkeiten kommen könnte und vielleicht auch nicht alle Schülerinnen und Schüler unbedingt davon profitieren. Auf keinen Fall darf die Qualität des Unterrichts darunter leiden. Der Vorsitzende beantwortet diese Nachfragen auch mit dem Hinweis auf den am kommenden Donnerstag stattfindenden Elternabend, bei dem diese Fragen auch mit den Verantwortlichen der Haldenwangschule besprochen werden können.
b) Ringstraße Binningen
Zum Thema Ausbau der Ringstraße fragt Herr Hiestand nach und bittet um Auskunft darüber, wie der weitere Ausbau vorgesehen ist. Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass die Maßnahme in drei „günstigen“ Abschnitten zur Ausführung kommen soll. Im nächsten Jahr ist ein weiteres, 170 m langes Teilstück zum Ausbau vorgesehen. Selbstverständlich wäre es für alle Beteiligten schön gewesen, die Maßnahme "auf einen Rutsch" zu erledigen, was jedoch haushalterisch nicht zu stemmen war, so Ortsvorsteher Josef Leirer. Er betrachtet die abgestimmte Planung als sehr gut zur Realisierung dieses Mammutprojekts in den nächsten Jahren. Er lädt alle Interessierten in die nächste Ortschaftsratssitzung nach Binningen ein, in der der Ausbau der Ringstraße vorgestellt werden soll.
c) Kindergarten St. Mauritius
Die Elternbeiratsvorsitzende des Kindergartens St. Mauritius Weiterdingen meldet sich hinsichtlich des Ausbaus der Kleinkindbetreuung in Weiterdingen zu Wort und macht nochmals ihrem Unmut dahingehend Luft, dass es für alle Beteiligten, vor allem für die Eltern, eine sehr unbefriedigende Situation darstellt, nicht zu wissen, ob und wann in Weiterdingen eine Kleinkindbetreuungsgruppe eingerichtet wird. Diesbezüglich erläutert die Verwaltung, der Vorsitzende sowie Teile des Gemeinderates erneut, dass die Katholische Kirchengemeinde als Kindergartenträger grundsätzlich für den Ausbau und zum Beispiel auch dafür verantwortlich ist, die erforderlichen Förderanträge zu stellen.
Vom Vorsitzenden wird deutlich gemacht, dass der Gemeinderat eine klare Aussage dahingehend getroffen hat, dass der Kindegarten in Weiterdingen erhalten bleiben bzw. auch ein Kleinkindbetreuungsangebot geschaffen werden soll. In der Sitzung am 9. April 2013 hat der Gemeinderat zum einen den Beschluss gefasst, zum Ausbau des Kindergartens Riedheim (Anbau von zwei Krippengruppen) einen Förderantrag zu stellen. Zum anderen hat der Gemeinderat zeitgleich auch beschlossen, dem Träger des Kindergartens Weiterdingen einen Zuschuss von 16.000 Euro zur Schaffung eines
Kleinkindbetreuungsangebotes zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Förderantrag hätte durch die Verantwortlichen der Katholischen Kirchengemeinde zumindest zeitgleich mit dem Antrag der Gemeinde Hilzingen gestellt werden können, um noch in den Genuss einer Förderung zu kommen.
Vorgelegt am 2. Juli 2013
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Hadwig Zahn (Gemeinderätin)
gez. Josef Leirer (Gemeinderat)