Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 03.12.2013

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 03.12.2013

4. Beratung über den Haushaltsplan 2014 und Finanzplanung für den Planungs¬zeitraum 2013 – 2017 mit Investitionsprogramm 2015 – 2017

5. Beratung über den Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wasser-versorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 - 2017 mit Investitionsprogramm 2015 - 2017

6. Bekanntgaben der Verwaltung

7. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

8. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 20 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Günther Feucht, Petra Fritsch, Markus Eder, Markus Weber, Elvira Amma, Petra Möbius, Sarah Bischof
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Wassermeister Klaus Ersig
Feuerwehrtechnischer Angestellter Peter Graf
Auszubildende Franziska Müller
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Michael Batovanja (privat), Alexander Brauner (beruflich), Rainer Guggemos (beruflich), entschuldigt
 
Beginn:    18.50 Uhr    Presse:    1
Ende:    22.50 Uhr    Zuhörer:    1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03.12.2013 wird während der Sitzung in Umlauf gegeben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03.12.2013
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03.12.2013.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 03.12.2013
In der nichtöffentlichen Sitzung am 03. Dezember 2013 hat der Gemeinderat beschlossen, ein Darlehen für die Wasserversorgung Hilzingen in Höhe von 530.000 Euro aufzunehmen und den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule am Schulstandort Hilzingen mit Nachdruck vorzubereiten, so dass dieser bei den Staatlichen Schulbehörden fristgerecht zum 1. Juni 2014 eingereicht werden kann.

4. Beratung über den Haushaltsplan 2014 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 – 2017 mit Investitionsprogramm 2015 – 2017
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten in der Sitzung am 03.12.2013 ausgegebenen bzw. den in dieser Sitzung nicht anwesenden Gemeinderäten zugestellten Haushaltsplanentwurf 2014.
Über die Sitzungsvorlage hinaus wird auf die als Tischvorlage ausgegebene verwaltungsseitige Zusammenstellung über den voraussichtlichen Verlauf des Haushaltsjahres 2013, den Haushaltsplan 2014 mit dem Vergleich zu den Veränderungen im Jahr 2013 sowie auf die wichtigsten Maßnahmen im Vermögenshaushalt hingewiesen. Seit der Zustellung des Entwurfs an den Gemeinderat sind Änderungen eingetreten, die an Hand einer Änderungsliste in den Plan eingearbeitet werden müssen. Die diesbezüglichen Änderungen werden zu den einzelnen Haushaltspositionen verwaltungsseitig aufgeführt.
Der Vorsitzende gibt einige Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2014 bekannt. Vor allem verweist er auf den voraussichtlichen Stand der Rücklagen am 31.12.2013 mit 2,7 Mio. Euro, die trotz der im Jahr 2013 vollzogenen vorzeitigen Ablösung verschiedener Darlehen immer noch eine „ordentliche Höhe“ haben und verweist darüber hinaus auf die schriftlich von Gemeinderat Bernhard Hertrich eingereichten Fragen zum Haushaltsplanentwurf 2014 sowie die entsprechenden Antworten, die die Beratung im Gemeinderat erleichtern werden.
Gemeinderat Bernhard Hertrich bedankt sich im Vorfeld der heutigen Einzelberatung bei der Verwaltung für die ausführlichen Antworten auf seine schriftlich eingereichten Fragen, die allen Mitgliedern des Gremiums sehr frühzeitig zugestellt worden sind. Trotz der Beantwortung dieser Fragen wird aus der Mitte des Gemeinderates – wie in den Jahren zuvor auch – gewünscht, dass jede einzelne Seite des Haushaltsplan aufgerufen wird, um damit dem Gemeinderat die Möglichkeit zu eröffnen, bei jeder einzelnen Haushaltsstelle gezielt nochmals nachzufragen, darüber zu beraten bzw. Ergänzungen oder Streichungen vorzuschlagen.
Zur Vereinfachung der Protokollführung und zur besseren Nachvollziehbarkeit werden im Anschluss lediglich noch die Beschlüsse und Änderungen bzw. die eingebrachten Anträge aus der Mitte des Gemeinderates oder auch grundsätzliche Beratungen und Entscheidungen zu Einzelpositionen aufgenommen bzw. protokolliert.
Gemeinderat Bernhard Hertrich weist vor Einstieg in die Einzelplanberatung darauf hin, dass die Defizite in den Einzelplänen des vorgelegten Entwurfs im Vergleich des Rechnungsergebnisses des Jahres 2012 zum Haushaltsplanentwurf 2014 sehr stark gestiegen sind. Vermutlich wird der Haushalt auf Dauer eine solche defizitäre Situation nicht mehr tragen können. So sind über die Einzelpläne verteilt die Defizite in einem prozentualen Umfang von bis zu 50 % gestiegen. Mit dem Verlauf des Jahres 2013 und dem Ausblick auf das vermutlich noch leicht besser verlaufende Jahr 2014 (= Prognose) sollte die Diskussion trotzdem dahingehend geführt werden, finanzielle Spielräume durch eine strukturelle Aufarbeitung des Haushalts zu schaffen, um dadurch die Entnahme aus der Rücklage zu vermeiden, um für die Zukunft und ggfs. schwierigere Haushaltsjahre vorbereitet zu sein.
Er schlägt deshalb vor, im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 16 Mio. Euro die Ansätze pauschal um 5 % zu senken, um dadurch eine Verbesserung des Entwurfs zu erreichen.
Über diesen Vorschlag entwickelt sich eine kurze Aussprache. Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus führt diesbezüglich an, dass ein über alle Einzelpläne hinweg solider Entwurf vorgelegt worden ist, der teilweise auch den aufgelaufenen Investitionsstau abarbeitet und trotzdem für die kommenden Jahre noch Spielräume bietet. Auch mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl sollte es Aufgabe des Gemeinderates sein, über konkrete Einzelpositionen zu beraten und zweifelbehaftete Positionen zu streichen. Diese Aufgabe sollte nicht mit einer pauschalen 5-%-Reduzierung auf die Verwaltung übertragen werden. Somit ist nach seiner Einschätzung die Beratung über konkrete Einzelmaßnahmen verantwortungsbewusster als die Einführung einer pauschalen Minderausgabe.
Nachdem dieser Gedanke nochmals diskutiert wird, sollte keine pauschale Kürzung der Haushaltsansätze erfolgen. Die heutige Beratung sollte jedoch - einer festen Zielsetzung folgend - eine deutliche Einsparung erzielen.
Ortsvorsteher Egon Schmieder findet den vorgelegten Haushaltsplanentwurf für den Ortsteil Weiterdingen als nicht akzeptabel und unterstreicht diese Einschätzung damit, dass für Weiterdingen keine Investitionen im Bereich des Kindergartens, der Schule, des Gewerbegebiets oder aber auch für den Friedhof eingestellt worden sind. Hierzu entgegnet der Vorsitzende, dass die Kritik über eine Benachteiligung des Ortsteils Weiterdingen nicht ganz nachvollzogen werden kann, da zum Beispiel in den letzten Jahren Weiterdingen ein Neubaugebiet bekommen hat und Binningen zum Beispiel nicht; ebenso wurde die Schule in Weiterdingen sehr umfangreich saniert, in Duchtlingen zum Beispiel nicht.
Bei der Einschätzung des Ortsvorstehers des Ortsteils Weiterdingen ist bedauerlicherweise immer noch das Ortsteildenken vorhanden, was in einer Gesamtgemeinde eher nicht mehr gelten sollte.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass - entsprechend seiner Rede am Neujahrsempfang, in der er die Unechte Teilortswahl angesprochen hat - es keine Gespräche mit dem Bürgermeister zu diesem Thema gab, aber die internen Gremien einstimmige Beschlüsse gefasst haben, an der Unechten Teilortswahl festzuhalten.
Nach Austausch zu diesen Vorbemerkungen wird mit der Einzelplanberatung begonnen.
Verwaltungshaushalt
Seite 1, HHSt. 0000—5620, Gemeindeorgane
Reduzierung des Ansatzes Aus- und Fortbildung, Umschulung um 1.500 Euro
Seite 2, HHSt. 0200 Hauptverwaltung
Bei der Haltung von Fahrzeugen wird der Ansatz um 400 Euro reduziert. Ebenfalls wird auch der Ansatz zur Sanierung der Fenster im Bürgersaal Riedheim aus dem Haushaltsplan 2014 gestrichen. Verbunden mit dieser Streichung ist jedoch die Option, diese Maßnahme ins Jahr 2015 zu verschieben und dann das Gesamtpaket der Fenstersanierung zu vollziehen.
Seite 3, HHSt. 0240 Öffentlichkeitsarbeit
Reduzierung des Ansatzes für sächliche Zweckausgaben von 17.000 auf 7.000 Euro.
Seite 7,HHSt. 0600 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung
Der Ausgabenansatz bei 5300 beinhaltet die Mieten und Pachten für bewegliche Sachen. Die dort veranschlagten Ausgaben bilden das bisher im Einsatz befindliche technische Gerät und die daraus resultierenden Mieten und Pachten ab.
Zum neuen Ansatz für die Aktenvernichtung (6350) wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass nach dem irreparablen Ausfall des altehrwürdigen Aktenschredders nunmehr die Firma Hurt aus Orsingen-Nenzingen die Vernichtung der Akten der Gemeinde Hilzingen übernimmt. Die Erprobungsphase läuft. Mit diesem Ansatz kann das Jahr abgedeckt werden, wobei Feinjustierungen im Ablauf jederzeit möglich sind.
Der Betrag in Höhe von 2.500 Euro für die Nachauditierung wird nach Einschätzung des Vorsitzenden 2014 letztmalig in dieser Größenordnung anfallen. Auch wenn dieses Zertifikat dann über das Jahr 2014 hinaus nicht mehr genutzt werden kann, wird weiterhin angestrebt, dass ein außenstehendes Fachbüro die Verwaltung entsprechend kritisch „durchleuchtet“.
Seite 8, HHSt. 0610 Elektronische Datenverarbeitungsanlage
Die Datenverarbeitungskosten, die unter 6570 veranschlagt sind, wurden zum einen schriftlich erläutert, wobei in der Sitzung verwaltungsseitig darüber hinaus noch die große Position der "Leitungsanbindung" zum Regionalen Rechenzentrum, unter anderem zum Betrieb der eingesetzten landeseinheitlichen Programme (Einwohnermeldewesen), erläutert wird.
Der hierin befindliche Teilansatz für einen Pflegevertrag bei einer evtl. notwendig werdenden Neu-/Ersatzbeschaffung eines Archivierungs- und Dokumentensystems (Regisafe) in Höhe von 2.800 Euro wird mit einem Sperrvermerk versehen; ebenso die korrespondierende veranschlagte Ausgabe im Vermögenshaushalt zur Neubeschaffung der entsprechenden Software. Einstimmig ist der Gemeinderat mit diesem Sperrvermerk einverstanden, wobei die Aufhebung des Sperrvermerks im Verwaltungs- und Finanzausschuss erfolgen kann.
Seite 17, HHSt. 2112  Grundschule Duchtlingen
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, warum ein Ansatz zur Dachsanierung im Haushaltsplan aufgenommen ist. Der Leiter des Bauhofs führt aus, dass dieses Dach unbedingt saniert werden muss, da dadurch bereits nasse Stellen an der Decke entstanden sind.
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates  erläutert die Verwaltung, dass die im Jahr 2013 vollzogene Sanierung des Schulhauses Weiterdingen nicht nur Kosten in Höhe von 20.000 Euro (Ansatz), sondern Kosten mit knapp 38.000 Euro verursacht hat.
Gemeinderätin Doris Buhl führt zum Projekt „Sanierung Schulhaus Weiterdingen“ an, dass bei der Ermittlung der für diese Sanierung anfallenden Kosten verwaltungsseitig Fehler gemacht worden sind und fügt namentlich hinzu, dass die damalige Mitarbeiterin, Frau Helga Geiser, für die Überschreitung des Haushaltsansatzes verantwortlich zeichnen muss.
Sehr deutlich und unmissverständlich weist der Vorsitzende diesen Vorwurf gegen die Verwaltung, vor allem aber auch gegen die ehemalige Mitarbeiterin Frau Helga Geiser zurück und weist nochmals darauf hin, auf welcher Basis der Haushaltsansatz berechnet und wie der weitere Verlauf der Sanierung des Schulhauses Weiterdingen vollzogen worden ist. Er spricht sich nachhaltig dagegen aus, zukünftig mit einer sogenannten "Salamitaktik" die Maßnahmen zu erhalten, die unter Umständen bei Anmeldung der Gesamtkosten vom Gemeinderat nicht genehmigt worden wären. Durch ein solches Vorgehen kann eine begleitende Kostenkontrolle nicht effizient gestaltet werden.
Der Gemeinderat ist bei 18 Ja-Stimmen mit der Aufnahme eines Ansatzes in Höhe von 12.500 Euro einverstanden, das Schulhaus in Weiterdingen mit neuen Fensterläden auszustatten, nachdem ein solcher Antrag von den Vertretern des Ortsteils Weiterdingen gestellt worden ist.
Auf Nachfragen von Ortsvorsteher Walter Mayer erläutert die Verwaltung, dass ein Streichen eines Haushaltsansatzes aus dem Haushaltsplan eines Jahres nicht automatisch bedeutet, dass dieser dann ohne eine erneute Anmeldung im Haushaltsplan des nächsten Jahres wieder Niederschlag findet, so dass die Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule in Riedheim nicht automatisch im Jahr 2014 wieder veranschlagt worden ist.
Seite 24, Schulmensa
Die zusammengestellten und dem Gremium ausgegebenen Essenszahlen für das abgelaufene Jahr 2013 geben dem Gemeinderat Anlass zur Besorgnis, da die Essenszahlen sich im Jahr 2013 nicht verbessert haben. An der Qualität des Essens kann es nach Einschätzung der Verwaltung nicht liegen, da diese allgemein als sehr gut betrachtet wird. Jetzt der Überlegung näher zu treten, die Mensa generell aus Kostengründen nicht mehr weiter zu betreiben, ist im Hinblick auf den zu stellenden Antrag zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule sicher kontraproduktiv. In diesem Zusammenhang erhält die Verwaltung den Auftrag, bis spätestens im 2. Quartal 2014 im zuständigen Gremium über ein Konzept zur betriebswirtschaftlichen Verbesserung der Schulmensa zu informieren.
Seite 31, HHSt. 3400 Sonstige Kulturpflege
Einstimmig ist der Gemeinderat mit der Aufnahme eines Ansatzes in Höhe von 7.500 Euro für die Durchführung der 1200-Jahr-Feier in Duchtlingen einverstanden.
Seite 34, HHSt. 3600 Naturschutz und Landschaftspflege
Auf Vorschlag der Verwaltung wird der Ansatz (5100) um 6.900 Euro auf 29.500 Euro gekürzt. Es entwickelt sich im Gremium eine längere Beratung über die Notwendigkeit, für die Mörtelbienenpopulation Maßnahmen in einem solch großen Umfang einzustellen. Es erscheint dem Gemeinderat nicht unbedingt sehr plausibel für eine nicht unbedingt heimische Spezies – obwohl sie in Riedheim die größte Population nördlich der Alpen hat – Maßnahmen vorzusehen, die eine Größenordnung annehmen, die nach Einschätzung von Teilen des Gemeinderates als deutlich überzogen eingestuft werden. Verwaltungsseitig wird daraufhin umfassend die derzeitige Ausgangslage dargestellt und darauf verwiesen, dass die Befugnis des Mörtelbienenbeauftragten, Herrn Mike Hermann, sehr groß und weitreichend ist. So könne er auch bauliche Maßnahmen stoppen, wenn er der Einschätzung ist, dass Lebensräume für die Schwarze Mörtelbiene, zum Beispiel im Baugebiet "Ob dem Dorf", zerstört werden. Aus diesem Grund heraus ist es zwingend erforderlich, diese Maßnahmen zu vollziehen – egal in welcher Ausführung diese dann tatsächlich auch umgesetzt werden.
Die Verwaltung steht hier in der Pflicht, die angedachte Maßnahme im Bereich "Ob dem Dorf" in Riedheim (Bepflanzung eines Grundstücks als Nahrungsquelle für die schwarze Mörtelbiene) zu vollziehen. Vor allem wegen dem Ökokonto und des benötigten Ausgleichs für den Eingriff in die Natur, der durch das Baugebiet verursacht wurde.
Verwaltungsseitig wird darüber hinaus angeführt, dass für das 1. Quartal 2014 geplant ist, dass Frau Schirmer die Buchungssystematik des Ökokontos dem Gemeinderat erläutern wird.
Die veranschlagte 100-Euro-Ehrung für den BUND (25 Jahre) wird ebenfalls gestrichen.
Seite 40, HHSt. 4600 Einrichtungen der Jugendhilfe – Jugendtreff
Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutert die Verwaltung, dass auf Grund der bestehenden  Öffnungszeiten aber auch auf Grund des Personalwechsels die höheren Betreuungskosten für die ehrenamtlich tätigen Jugendbetreuer anfallen. Ferner wird zugesagt, dass für das 1. Quartal 2014 die Jugendlichen im Verwaltungs- und Finanzausschuss einen entsprechenden Bericht über den Jugendtreff Hilzingen geben werden. An den Öffnungstagen Mittwoch und Donnerstag besuchen rund 25 Jugendliche den Jugendtreff. Die laufenden Zuschüsse an den JV Twielfeld in Höhe von 100 Euro werden auf Grund der Vereinsauflösung ebenfalls aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen.
Seite 41, HHSt. 4640 Förderung von Kindergärten
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Vorsitzende, dass der Gemeinderat einen klaren Beschluss gefasst hat, wie es mit dem Kirchlichen Kindergarten Weiterdingen und der Einrichtung einer Kleinkindbetreuungsgruppe weitergehen wird. Derzeit sind der Verwaltung keine neuen Erkenntnisse bekannt, die es notwendig gemacht hätten, einen diesbezüglichen Kostenansatz in den Haushaltsplan einzustellen. Auch wurden von Seiten der Katholischen Verrechnungsstelle, die den Kindergarten Weiterdingen verwaltet, hierfür keine Mittel angefordert.
Kommunale Kindergärten
Die für den Kindergarten Riedheim veranschlagten funkvernetzten Rauchmelder sind kurz Diskussion im Gemeinderat, wobei erläutert wird, dass die ab 01.01.2015 geltende Regelung, dass Rauchmelder in Kindergärten installiert sein müssen, bis auf den Kindergarten Riedheim bereits umgesetzt sind.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird deutlich gemacht, dass es für die 16 Rauchmelder, die mit einem Preis von 100 Euro/Stück veranschlagt sind, deutlich günstigere Optionen gibt.
Auf Nachfrage aus dem Gremium erläutert die Verwaltung, dass im Kindergarten Riedheim die Personalkosten auch für die zwei zusätzlichen Gruppen ab September 2014 eingerechnet sind, wobei frühzeitig im 1. Quartal 2014 der voraussichtliche Bedarf mittels einer Elternbefragung erhoben wird. Bei einem Start dieser beiden Gruppen im September 2014 ist die im Gremium auch vielfach erläuterte Zuschussproblematik (Versatz bei der Betriebskostenbezuschussung) wieder vorhanden, da es Zuschüsse für den laufenden Betrieb für die beiden Gruppen erst im darauffolgenden Jahr gibt. Aus der Mitte des Gemeinderates wird auch deutlich die Einschätzung vermittelt, dass es zumindest planerisch erforderlich ist, diese Haushaltsposition – wie verwaltungsseitig vorgeschlagen – zu belassen, vor allem mit dem Bewusstsein, dass nur dann Personal eingestellt und vorgehalten wird, wenn der Bedarf hinreichend konkretisiert vorliegt.
Entsprechend dieser Ausführungen bleibt der Haushaltsansatz unverändert, wobei die Verwaltung den Auftrag erhält, im 2. Quartal 2014 im Verwaltungs- und Finanzausschuss oder im Gemeinderat über die tatsächlichen Ergebnisse der Befragung zu informieren.
Elektronische Schließzylinder
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass für den sukzessiven Austausch von mechanischen hin zu elektronischen Schließzylindern für die Zugänge in die kommunalen Objekte ein Gesamtbetrag in Höhe von 10.000 Euro im Haushaltsplan 2014 eingestellt worden ist. Entsprechend der Dringlichkeit in den verschiedenen Gebäuden soll dieser Ansatz vollzogen werden. Die Umstellung auf elektronische Schließzylinder war aus den im Jahr 2013 gemachten Erfahrungen zwingend erforderlich, da die Verwaltung wir einige Schlüsselverluste bzw. einen Fast-Schlüsselverlust eines sehr sensiblen Generalschlüssels zu verzeichnen hatte.
Seite 61, HHSt. 6300 Gemeindestraßen
Die beiden unter 5100 aufgenommenen Verkehrsspiegel sollen aufgeteilt aufgestellt werden: einer in Binningen und einer in Hilzingen.
Seite 69, HHSt. 7300  Märkte
Der Sachaufwand für Inserate und Plakate muss von 7.000 auf 10.000 Euro erhöht werden.
Seite 78, HHSt. 7673  Alpenblickhalle Schlatt a.R.
Nachdem die im Haushaltsplan 2013 veranschlagte Hauseingangstüre (Ersatz) erst im Jahr 2014 eingebaut wird, muss der Ansatz (5000) um 5.000 Euro erhöht werden
Seite 79, HHSt. 7674  Wiesentalhalle Weiterdingen
Ortsvorsteher Egon Schmieder ist grundsätzlich mit den im Haushaltsplanentwurf 2014 veranschlagten Kosten einverstanden, wenn die im Haushaltsjahr 2016 und 2017 veranschlagte Vollsanierung der Wiesentalhalle verbindlich kommen wird. Verwaltungsseitig wird dargestellt, dass die Komplettsanierung der Wiesentalhalle in Weiterdingen mit 1 Mio. Euro in der Prioritätenliste aufgenommen worden ist. Sachliche Notwendigkeiten können jedoch immer auch eine Veränderung der Prioritäten zur Folge haben. Der Gemeinderat ist jedoch nicht der Einschätzung, dass eine verbindliche Zusage, dass diese Komplettsanierung wie geplant vollzogen wird, in der heutigen Sitzung getroffen werden kann.
Seite 83, HHSt. 7710 Bauhof Personalausgaben
Der im Haushaltsplan 2014 veranschlagte  Personalkostenansatz für einen zusätzlichen Mitarbeiter / zusätzliche Mitarbeiterin in Höhe von rund 33.000 Euro wird in eine grundsätzliche Beratung in den Verwaltungs- und Finanzausschuss verwiesen. Einstimmig ist der Gemeinderat mit einem Sperrvermerk auf dieser Haushaltsstelle einverstanden, die vom Verwaltungs- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann.
Seite 88, HHSt. 7900 Fremdenverkehr
Der Ansatz – Öffentlichkeitsarbeit/ Werbung -  kann von 10.000 auf 6.000 Euro reduziert werden, wobei der Vorsitzende nochmals alle Mitgliedschaften in den verschiedenen Vereinen darstellt. Änderungen von Mitgliedschaften der Gemeinde Hilzingen in den Institutionen und Vereinen (Seiten 88 und 89) wird nicht angestrebt.
Seite 95, HHSt. 8170 Photovoltaikanlage
Der Haushaltsansatz in Höhe von 3.000 Euro wird komplett gestrichen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die All-Risk-Versicherung in einer der nächsten Sitzungen zu erläutern.
Seite 96, HHSt. Forstwirtschaftliche Unternehmen
Verwaltungsseitig wird ein Vorschlag des Forstes zur Gewinnung von Ökopunkten dargestellt. Die dadurch hervorgerufenen zusätzlichen Kosten in Höhe von 5.500 Euro sollen durch einen erhöhten Waldeinschlag refinanziert werden. Der Gemeinderat ist bei einer kostenneutralen Durchführung dieser Maßnahme einstimmig mit dieser Realisierung einverstanden.
Seite 97,  HHSt. 8810 Wohn- und Geschäftsgrundstücke
Die Sanierung des Gebäudes in Binningen (Bahnhofsgebäude) mit 33.000 Euro wird gestrichen, da die Segelflieger grundsätzlich Interesse am Kauf dieses Objektes angemeldet haben und somit eine Sanierung durch die Gemeinde als Eigentümer unterbleiben kann.

Vermögenshaushalt
Seite 2 - Hauptverwaltung Bürgerbüro
Es entwickelt sich im Gemeinderat eine kurze Aussprache darüber, ob das Projekt "Einrichtung eines Bürgerbüros" im Haushaltsplan 2014 tatsächlich aufgenommen werden sollte. Im Hinblick darauf führt der Vorsitzende an, dass die Firma Allevo mit diesem Projekt beauftragt worden ist. Nach einer verwaltungsinternen Aufarbeitung erfolgt eine Vorstellung dieser Konzeption durch Allevo im Gemeinderat, so dass mit dieser Realisierung im Verlauf des Jahres 2014 begonnen werden könnte.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird nachgefragt, ob eine mögliche Option, das „Alte Rathaus“ in die Überlegungen mit einzubinden, Gegenstand der Konzeptionserstellung war. Im Gremium wird ausgeführt, dass auch mit Blick auf die wegfallenden Aufgaben im Grundbuchamt auf jeden Fall sämtliche Verwaltungsaufgaben im Haus belassen werden sollten und deshalb eigentlich keine Notwendigkeit besteht, ein weiteres Objekt für Verwaltungsaufgaben zu planen.
Gemeinderat Martin Schneble skizziert kurz den Eindruck, den man auf Grund der räumlichen Situation als Bürger im Erdgeschoss gewinnen kann und findet das Entree, also den ersten Kontakt mit der Gemeinde Hilzingen, in den dortigen Räumlichkeiten als nicht unbedingt sehr geeignet und sieht diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf. Vor allem müssen räumlich die Vorgaben geschaffen werden, um ein Wohlfühlen in diesem stark frequentierten Bereich zu erhalten. Weitere Einschätzungen aus der Mitte des Gemeinderates werden diesbezüglich eingebracht sowie mit- und gegeneinander abgewogen. In der anschließenden positiven Abstimmung beschließt der Gemeinderat bei elf Ja- und acht Nein-Stimmen, den Haushaltsansatz mit 100.000 Euro im Haushaltsplan 2014 zu belassen.
Seite 3 Finanzverwaltung
Der Haushaltsansatz in Höhe von 6.000 Euro wird mit einem Sperrvermerk, der vom Verwaltungs- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, versehen.
Seite 4/5 Allgemeine Verwaltung
Wie im Verwaltungshaushalt zum Thema "Regisafe" – Programmpflege ausgeführt worden ist, wird der Ansatz in Höhe von 22.000 Euro mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen.
Bei einer etwaigen Ersatzbeschaffung eines Kopierers soll das Gremium in die Entscheidung mit einbezogen werden.
Seite 9 Grundschule Duchtlingen
Zum wiederholten Mal wird im Gremium die Sanierung der WC-Anlage der Grundschule Duchtlingen diskutiert. Vor einer entsprechenden Vergabe soll der beauftragte Fachplaner, das Büro Heide, im Technischen und Umweltausschuss die entsprechenden Ausführungen und angedachten Planungen erläutern. Nachdem das Verhältnis der Kosten dieser Umbaumaßnahme im Vergleich zu den Kosten der Sanierung der WC-Anlage im Riedheimer Turm überraschend hoch ist, wird aus der Mitte des Gemeinderates ferner
angeregt, in eine „Ausschreibung“ auch Generalunternehmer mit einzubinden. Im Vorfeld kann auch bei einer Baugenossenschaft nachgefragt werden, ob dies auch kostengünstiger umgesetzt werden kann. Der Ansatz in Höhe von 90.000 Euro wird auf Vorschlag des Bürgermeisters auf 60.000 Euro reduziert, was vom Gemeinderat so mitgetragen wird.
Seite 12 Grund- und Werkrealschule Hilzingen
Die veranschlagten Ausgaben für die Beschaffung eines Laubsaugers (Ersatz) sowie eines Freischneiders für die Schule Hilzingen werden sehr ausführlich diskutiert. In der anschließenden Abstimmung wird bei 12 Ja- und vier Neinstimmen Beschluss gefasst, den Laubsauger als Ersatzbeschaffung zu tätigen. Ebenfalls fasst der Gemeinderat bei 13 Ja- und fünf Neinstimmen darüber Beschluss, den Freischneider zu beschaffen. Trotzdem wird aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, dass es mit Blick auf einen effizienten Betriebsablauf evtl. auch hätte möglich sein müssen, diese Ausgabepositionen nicht tätigen zu müssen.
Seite 28  Badeanstalten – Umgestaltung Parkplatz
Auf Grund verschiedener Ereignisse in diesem Jahr hat sich die Gemeindeverwaltung dazu entschlossen, die notwendige Umgestaltung des Freibad-Parkplatzes im Haushaltsplan aufzunehmen. Auf jeden Fall müssen die Bäume gefällt werden, um weitere schadensverursachende Verläufe zu vermeiden. Geplant ist die Gestaltung des Teilstücks des Parkplatzes in der Weise wie der untere Teil des Freibadparkplatzes.
Seite 47 Wasserläufe, Wasserbau
Der Ansatz in Höhe von 350.000 Euro für die Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Steppbachwiesle – Christliche Schule muss um 13.000 Euro auf 363.000 Euro angehoben werden. Der Gemeinderat bittet dringend um rechtzeitige Information über die geplanten Maßnahmen, bevor die Maßnahmen begonnen werden, was verwaltungsseitig zugesagt wird.
Seite 65 Bauhof
Verwaltungsseitig werden die geplanten Beschaffungen im Bereich des Fuhrparks erläutert. Vor allem die Notwendigkeit zur Beschaffung des Tele-Radladers in Höhe von 83.000 Euro wird sehr umfangreich diskutiert, wobei die Beratung mit dem Ergebnis endet, dass vor Beginn eines Ausschreibungsverfahrens der Technische und Umweltausschuss umfangreich und frühzeitig Informationen darüber bekommt, ob ein Tele-Radlader oder ein anderes vergleichbares Gerät beschafft werden muss, gegebenenfalls auch welche Ausstattungsmerkmale bzw. auch welche Marke beschafft werden soll.
Seite 68
Der anvisierte Verkauf der Schulstraße 14 in Binningen zum Preis von 160.000 Euro wird im Gemeinderat positiv gesehen. Gemeinderat und Ortsvorsteher Josef Leirer informiert den Gemeinderat darüber, dass ein möglicher Verkauf bereits im Ortschaftsrat diskutiert worden ist und sich kein Ortschaftsrat dagegen ausspricht. Auch in der Bevölkerung wird der Verkauf des Grundstücks des ehemaligen Rathauses als nicht störend empfunden. Nach Einschätzung von Ortsvorsteher Josef Leirer dürfte dies relativ reibungslos vonstattengehen.
Personalausgaben – Kosten der Reinigung in den Hallen
Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Verwaltungs- und Finanzausschuss in einer der nächsten Sitzungen sorgfältig und umfangreich über die unterschiedlichen Reinigungskosten der Hallen zu informieren. Verwaltungsseitig wird dies zugesagt.
Als Ergebnis der heutigen Beratung wird das veränderte Ergebnis im Gemeinderat bekanntgegeben. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird bei rund 1,77 Mio. Euro und die Entnahme aus den Rücklagen bei rund 155.000 Euro liegen. Die exakten Zahlen des Haushaltsplanes werden dem Gemeinderat im aktualisierten Haushaltsplan zugestellt, der am 14. Januar 2014 verabschiedet werden soll.

5. Beratung über den Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 - 2017 mit Investitionsprogramm 2015 - 2017
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Entwurf des Wirtschaftsplans 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung und Investitionsprogramm.
Die aus der Mitte des Gemeinderates gestellten Nachfragen zum Planentwurf werden verwaltungsseitig beantwortet. Zum Beispiel warum es rechtlich möglich ist bzw. von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) gefordert wird, der Gemeinde beim Bezug des Wassers - vom Eigenbetrieb Wasserversorgung Hilzingen – im Rahmen des Eigenverbrauches einen 10-%-Rabatt zu gewähren. Die Nachfrage von Ortsvorsteher Egon Schmieder, warum das 2. Standbein bei der Versorgung des Ortsteils Weiterdingen nicht mehr im Entwurf enthalten ist, wird verwaltungsseitig dahingehend beantwortet, dass dies in der Prioritätenliste im Jahr 2018 vorgesehen ist.
Nach kurzer Aussprache zum vorgelegten Planentwurf wird dieser vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

6. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Termine
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Einweihung des gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Hilzinger Friedhof am vergangenen Freitag um 14.00 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates aber auch bei den Beteiligten für die Teilnahme an der kleinen Feierstunde, vor allem den beiden Pfarrern für die Segnung des neuen Grabfeldes.
b) Breitbandversorgung Schlatt am Randen
In den letzten Tagen ist der Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Telekom und der Gemeinde Hilzingen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Schlatt am Randen eingetroffen.
c) Jagd
In der kommenden Ausgabe des Mitteilungsblattes vom 19.12.2013 werden die genossenschaftlichen Jagdbögen ausgeschrieben. Die Frist zur Abgabe von Bewerbungen ist auf Mittwoch, den 15. Januar 2014, 12.00 Uhr, terminiert.
d) Schulbus-Linie Hilzingen-Gottmadingen
Mit dem neuen Fahrplan, der seit gestern Gültigkeit hat, wurde die Schülerbuslinie Hilzingen-Gottmadingen in den Fahrplan aufgenommen. Die beiden zusätzlichen Fahrten Hilzingen – Gottmadingen sind angelaufen. Die ersten Rückmeldungen sind positiv.
e) Weihnachtsmärkte
Der Vorsitzende dankt allen Helferinnen und Helfern und allen interessierten Gästen an den Weihnachtsmärkten in Hilzingen und Weiterdingen am 3. Advent. Die Weihnachtsmärkte waren toll dekoriert und fanden großen Zuspruch in der Bevölkerung.
f) Statistik
Im abgelaufenen Jahr 2013 fanden insgesamt 13 Gemeinderatssitzungen und 15 Ausschusssitzungen statt. In diesen Sitzungen wurden insgesamt über 413 Tagesordnungspunkte, davon 266 öffentlich und 147 nichtöffentlich, beraten. Mit Einrechnung der heutigen Sitzungsdauer sind im Laufe des Jahres knapp 100 Stunden Sitzungszeit angefallen, die die Gemeinderäte im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit begleitet haben. Hierzu zollt der Vorsitzende den Gemeinderäten ausdrücklich Lob und Anerkennung.
g) Jahresabschluss
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für das Miteinander im abgelaufenen Jahr und wünscht allen Gemeinderäten im Kreise ihrer Familien eine besinnliche und friedvolle Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2014.
Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter gibt den Dank an den Vorsitzenden und die Verwaltung zurück und wünscht allen - auch im Namen aller Gemeinderäte - ebenfalls ruhige Advents- und Weihnachtstage sowie einen guten Start ins neue Jahr.

7. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

8. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 14. Januar 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)