Gemeinderatssitzung / Ortskernsanierung

1. Verpflichtung der nachrückenden Gemeinderäte

2. Fragemöglichkeit für Einwohner

3. Besetzung der Ausschüsse

4. Wohnen am Schlosspark - Vorstellung der Entwürfe zur Vermarktung der Fläche in der Klostergasse

5. Sanierung Ortsmitte Hilzingen
a) Vorstellung der Ausführungsplanung
b) Festlegung/Beschlussfassung zur Ausschreibungsgrundlage

6. Sanierungsrechtliche Genehmigungen und Vorkaufsrechte
a) Flst.-Nr. 241/1, Hauptstr. 67, Gemarkung Hilzingen
b) Flst.-Nr. 222/2, Hauptstr. 64a, Gemarkung Hilzingen

7. Bekanntgaben der Verwaltung

8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

9. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 16 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind 2 anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Verwaltungsangestellter Christian Denzel als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderäte Ulrike Maus (privat), Dr. Sigmar Schnutenhaus (privat), Karl Schwegler (privat), Andreas Wieser (beruflich), entschuldigt
Ortsvorsteher Egon Schmieder und Walter Mayer

Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    2
Ende:    22.00 Uhr    Zuhörer:    10

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht.

1. Verpflichtung der nachrückenden Gemeinderäte
Als Ersatzpersonen für die Ende September aus geschiedenen Gemeinderäte Bernhard Hertrich und Dr. Dieter Renner rücken Steffen van Wambeke und Marianne Guthoff als Gemeinderäte nach. Zur Verpflichtung der nachrückenden Gemeinderäte liest der Vorsitzende die folgende Verpflichtungsformel vor, die Herr van Wambeke und Frau Guthoff nachsprechen: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“  Nachdem der Vorsitzende die nachrückenden Gemeinderäte über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet hat, bekräftigen beide ihr Gelöbnis durch Handschlag.

2. Fragemöglichkeit für Einwohner
Ein Anwohner der Weiterdinger Str. 19, der vom Starkregenereignis Ende Juli betroffen war, meldet sich zu Wort und möchte wissen, was die Gemeinde unternehmen wird, um einen besseren Hochwasserschutz zu gewährleisten. Verwaltungsseitig wird geantwortet,
dass es bereits Überlegungen für eine Hochwasserschutzmaßnahme in Verbindung mit einer verkehrsberuhigenden Maßnahme am Ortsausgang in der Weiterdinger Straße gibt. Im Laufe der nächsten Wochen werden diese den betroffenen Anliegern vorge-stellt. Nach Genehmigung durch den Gemeinderat werden die finanziellen Mittel in den Haushalt 2017 mit eingestellt.

3. Besetzung der Ausschüsse
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde, und die von der Verwaltung nochmals vorgetragen wird. In getrennten Abstimmungen beschließt der Gemeinderat jeweils einstimmig, dass der kommunale Feuerwehrausschuss, der Sanierungsausschuss „Ortskern Hilzingen“, der Arbeitskreis „Schule“, der Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA), der Technische- und Umweltausschuss (TUA) sowie der Bauausschuss „Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen“ entsprechend der Sitzungsvorlage (nachgereichte Liste Stand 28.09.2016) besetzt werden.

4. Wohnen am Schlosspark - Vorstellung der Entwürfe zur Vermarktung der Fläche in der Klostergasse
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende die Herren Benjamin Koch und Lothar Koch vom Koch Planungsbüro aus Moos-Weiler, die am Tisch der Verwaltung Platz nehmen. Die Herren Koch präsentieren in aller Kürze ihre überarbeitete Planung für die Gebäude in der Klostergasse. Die Pläne seien bezüglich der Balkone nun aussagekräftiger. Der Aufbau der Häuser beruhe auf Grundlage der in den Plänen dargestellten Grundrisse. Sämtliche Stockwerke seien über Aufzüge barrierefrei zugänglich.
Die anschließende Diskussion und die Fragen an die Herren Koch drehen sich um die folgenden Punkte:
• Der Vorsitzende fragt, ob bei der Planung mögliches Hochwasser durch den Mühlbach berücksichtigt wurde. Die Herren Koch antworten, dass mit einer wei-ßen Wanne gebaut werde. Notfalls müsse in die Tiefgarage eingedrungenes Wasser wieder herausgepumpt werden.
• Aus der Mitte des Gremiums wird der Vorschlag gemacht, einen Dachrand um das Penthaus zu planen. Die Herren Koch antworten, dass sie auch lieber mit Dachrand geplant hätten. Auf Anregung des Städteplaners (Herr Schüler), der das Penthaus deutlich abgesetzt sehen wollte, hätten sie aber darauf verzichtet.
• Ein Ausschussmitglied lobt, dass die Forderung nach 2,0 Stellplätzen pro Wohneinheit erfüllt wurde. Er sorgt sich aber, dass die Stellplätze in der Tiefgarage zu eng sein könnten. Die Herren Koch versichern daraufhin, dass keiner der Stellplätze weniger als 2,70 m breit sei.
• Auf Nachfrage nach dem Konzept für die Gastronomie antworten die Herren Koch, dass sie eine Verwandte mit einschlägiger Ausbildung haben, die sich dort selbständig machen möchte. Es solle ein Bistro geben, in dem man beispielsweise einen Mittagstisch bekomme, nachmittags einen Eisbecher essen und abends ein Viertele zu einer Käseplatte trinken könne. Im Zusammenhang mit dem Bistro weisen die Herren Koch noch darauf hin, dass es schwierig sei, die nötigen Stellplätze am Haus unterzubringen.
• Der Vorsitzende findet, die Front des Gastronomiegebäudes sei zum zukünftigen Dorfplatz hin zu sehr heruntergezogen, um richtig als Platzkante wirken zu können. Die Herren Koch antworten, sie hätten sich am Bestandsgebäude auf dem Nachbargrundstück orientiert.
• Auf Nachfrage aus dem Gremium bestätigen die Herren Koch, dass im Erdgeschoss des Platzabschlussgebäudes die Gastronomie untergebracht und im 1. Obergeschoss eine Wohnung geplant sei. Die Wohnung sei als Betreiberwohnung gedacht. Zur Betreiberwohnung gehöre auch eine Garage, die in der Fassade des Gebäudes verschwinde.
• Ein Ausschussmitglied findet das Gebäude zu klein. Die Traufhöhe könne seiner Ansicht nach auch 1 Meter höher sein. Das Gebäude, das früher an der Stelle gestanden habe, sei schließlich auch zweigeschossig gewesen, lautet die Argumentation. Die Herren Koch erwidern darauf, sie hätten sich nur an die gemachten Vorgaben gehalten. Der Vorsitzende erläutert, dass die ursprüngliche Idee des Städteplaners auch ein massiveres Gebäude als Platzabschluss gewesen sei. Er sei der Ansicht, so der Vorsitzende weiter, dass der Rat die Möglichkeit einräumen sollte, höher zu bauen. In diesem Zusammenhang weist ein Ratsmitglied darauf hin, dass es hilfreich wäre, 3D-Ansichten zu sehen.
• Auf die Frage nach den Verkaufspreisen für die Wohnungen antworten die Her-ren Koch, dass diese zwischen 3.000 €/m² und 3.400 €/m² liegen werden.
• Aus der Mitte des Gremiums kommt die Frage, ob die schmale Brücke in der Klostergasse verbreitert werden müsse. Die Herren Koch machen darauf den Vorschlag, die Klostergasse in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Der Vorsitzende erklärt, dass das nicht möglich sei, da im Süden über den neuen Dorfplatz kein Verkehr fließen solle. Das sehen die Herren Koch wiederum als nicht problematisch an, da bei nur 14 neu entstehenden Wohnungen nicht viel Verkehr zu erwarten sei.
• Der Vorsitzende fragt die Herren Koch, wie sie die Gebäude beheizen möchten und ob für sie ein Anschluss an das Wärmenetz denkbar sei. Bisher sei eine Gas-Wärme-Pumpe vorgesehen, antworten die Herren Koch. Ob ein Anschluss an das Wärmenetz infrage komme, würden sie prüfen.

5. Sanierung Ortsmitte Hilzingen
a) Vorstellung der Ausführungsplanung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Jürgen Pfaff, der am Tisch der Verwaltung Platz nimmt. Herr Pfaff stellt ausführlich die Weiterentwicklung der Planung für den Dorfplatz, die den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde, vor. Man sei jetzt in der Phase der Ausführungsplanung. Herr Pfaff erläutert in diesem Zusammenhang auch die Kosten für die einzelnen Bauabschnitte.
Von der Kirche wisse man inzwischen, dass diese zwar ihr Grundstück für eine Überbauung zur Verfügung stellen würde, aber nicht bereit sei, sich an den Kosten zu beteiligen. Deshalb habe Herr Pfaff noch eine Planvariante entworfen, bei der das Kirchengrundstück nicht benötigt werde. Der östliche Rand des Platzes rücke bei dieser Variante um 4 bis 5 Meter nach Westen. Dadurch würde die Gemeinde Kosten beim Pflaster einsparen. Es habe aber auch zur Folge, dass es einen engeren Zugang zur Schule gebe.
Herr Pfaff hat unterschiedliche Pflastersteine als Ansichtsmuster dabei, die er im Gremium herumgehen lässt. Für den Brunnen empfiehlt er, als Bezug zu den Hegau-Vulkanen einen Basaltstein zu verwenden, der sich vom Platz abhebe. Die Plattenbänder auf dem Platz würde Herr Pfaff anschleifen. Das gebe nachts einen leichten Glanz; die Rutschfestigkeit sei trotzdem immer noch gewährleistet. Für die Sitzbänke empfiehlt er heimische Hölzer wie Douglasie oder Lärche, die beständig sind.
Es wird über die Sitzbänke diskutiert. Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt Herr Pfaff, dass eine der Sitzbänke eine Stromversorgung für Feste, einen Weihnachtsmarkt und ähnliches biete. Diese Sitzbank sei immobil. Die anderen Bänke könnten vom Bauhof problemlos mit dem Radlader versetzt werden. Kritisiert wird diese Lösung seitens der Gemeinderäte, weil die Bänke keine Möglichkeit bieten, sich anzulehnen, was insbesondere für ältere Herrschaften wichtig sei. Ein Gemeinderat findet außerdem, dass Stromanschlüsse nicht dort angebracht werden sollten, wo Menschen sitzen. Die Sitzbänke beim Brunnen sollten beschattet sein, findet ein anderes Ratsmitglied. Es wird auch angeregt, die Zahl der Sitzbänke zu reduzieren, um Kosten zu sparen.
Bezüglich der Wahl des Pflasters gibt ein Ratsmitglied zu bedenken, dass es immer mehr ältere Menschen gebe, für die Kleinsteinpflaster nicht optimal sei. Mit einem großformatigeren Pflaster gebe es weniger Bodenunebenheiten. Ein anderes Ratsmitglied schlägt vor, im Bereich vor der Gastronomie größere Platten zu verwenden, da diese leichter zu reinigen seien.
Herr Pfaff empfiehlt für die Beleuchtung des Platzes Lichtstelen. Zwei der Lichtstelen könnten mit einer „SM!GHT Base station“ ausgerüstet werden, die den Platz mit WLAN versorgen und als Ladestationen für Elektrofahrzeuge dienen. Die Bäume würde er mit Bodenstrahlern unterleuchten.
Die Entwässerungsrinnen würde Herr Pfaff im Bereich der Farbbänder anordnen. Er tendiere dafür zu Kastenrinnen, da sich diese gut in den Platz integrieren ließen und zudem leichter zu reinigen seien.
Die minimalen Kosten, die nach Abzug der Förderung letztlich von der Gemeinde zu tragen seien, beziffert Herr Pfaff auf 1,3 Mio. Euro. Dabei werde das Kirchengrundstück nicht angetastet und es werde auf Natursteinpflaster verzichtet. Der Parkplatz im Süden bei der Gottmadinger Straße werde nach aktuellem Stand nicht gefördert. Dafür sei eine Erweiterung des Sanierungsgebiets notwendig. Die Frage aus dem Gremium, ob in den 1,3 Mio. Euro die Kosten für den gesamten Platz inkl. Ausstattung wie z. B. der Brunnen enthalten seien, bejaht Herr Pfaff.
Der Vorsitzende bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass sich die Kirche nicht finanziell an der Platzgestaltung beteilige. Er erinnert diesbezüglich daran, dass die Gemeinde 300.000 Euro für die Sanierung der St.-Peter-und-Paul-Kirche beigesteuert habe.
Es wird darüber diskutiert, wie sich die Kosten noch weiter reduzieren lassen. Mehrere Gemeinderäte vertreten die Meinung, dass die bestehende Mauer zum Kirchengrund-stück reiche und Sitzkanten nicht notwendig seien. Die Kirche werde auch so sichtbar freigestellt, lautet unter anderem die Argumentation. Dem hält Herr Pfaff entgegen, dass dann die gesamte Höhenplanung angepasst werden müsste. Die Schaffung eines Zugangs zur Unterkirche mit maximal 6% Gefälle werde dann ebenfalls schwierig.
Mehreren Gemeinderäten sind auch die Kosten für den Brunnen einiges zu hoch. Der Vorsitzende antwortet, dass der Brunnen frühestens in drei Jahren gebaut werde und man dann über die genaue Ausführung diskutieren könne. Ein Gemeinderat beantragt, dass im Protokoll ausdrücklich festgehalten wird, dass die Brunnenausführung nicht Be-standteil der Beschlüsse ist, die heute gefasst werden. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt.
Auf die Frage nach dem weiteren Zeitablauf antwortet Herr Pfaff wie folgt: Vorausgesetzt, dass der Gemeinderat heute über die Platzgestaltung beschließt, könnten die Bauarbeiten spätestens im Dezember ausgeschrieben werden. Im Februar könne dann die Vergabe stattfinden und im März mit dem Bau begonnen werden. Es hänge dann von den Baufirmen ab, ob der 1. Bauabschnitt des Platzes bereits zur Kirchweih 2017 fertiggestellt sei.
Ein Gemeinderatsmitglied gibt zu bedenken, dass die Ein- bzw. Ausfahrt für den Park-platz im Süden im Kurvenbereich der L 190 liege. Verwaltungsseitig wird erklärt, dass dies tatsächlich noch ein Punkt sei, der mit der Straßenbehörde geklärt werden müsse.
Zwischendurch äußert ein Gemeinderat seine Vorfreude auf den Platz, der „gigantisch“ werde und jeden Euro wert sei. Er wünsche sich deshalb etwas mehr Enthusiasmus von seinen Ratskollegen.
Auf die Frage, welche Spielgeräte Herr Pfaff auf dem Platz installieren möchte, antwortet dieser, dass er noch keine konkrete Vorstellung habe. Sicher sei aber, dass keine Spielgeräte infrage kämen, die einen Fallschutz benötigen.
Ein Gemeinderatsmitglied weist darauf hin, dass Festzelte auf dem Platz eine Veranke-rungsmöglichkeit brauchen. Herr Pfaff antwortet, dass es auch Systeme gebe, die mit Beschwerung funktionieren. Ein anderes Ratsmitglied bittet die Verwaltung bei Zeltbau Zimmermann nachzufragen, ob diese solche Systeme im Angebot haben.
Aus der Mitte des Gremiums wird die Frage gestellt, wie sich die Kosten für den Platz auf die nächsten Jahre verteilen. Herr Pfaff erklärt, dass im kommenden Jahr die Kosten für den südlichen Teil des Dorfplatzes und für den Teilausbau des Parkplatzes nördlich der Gottmadinger Straße anfallen. Die restlichen Kosten für die Hauptstraße und den Rathausvorplatz würden erst in den Folgejahren anfallen. Die Kosten beinhalten sämtliche Arbeiten, Beläge, Ausstattung und Beleuchtung.
Dazu äußern sich zwei der Gemeinderäte, dass sie über die Wahl der Beleuchtung nochmals diskutieren möchten. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man nun schon Jahre über die Ortskernsanierung diskutiere und irgendwann auch einmal zur Umsetzung kommen müsse. Wenn der Gemeinderat noch über alle Ausstattungsdetails diskutieren wolle, müsse man das möglichst schnell in einer Sondersitzung machen. Daraufhin äußert ein Gemeinderat, dass er Vertrauen in den Fachplaner habe, der wisse, was das Richtige für den Platz sei. Er halte eine separate Diskussion über Ausstattungsdetails deshalb nicht für notwendig. Bei der folgenden Abstimmung, ob eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen werden soll, um über Ausstattungsdetails zu beschließen, sprechen sich 6 Gemeinderäte dafür aus und 10 dagegen. Der Gemeinderat verzichtet somit auf eine Sondersitzung und schenkt dem Planer bei der Auswahl der Ausstattungsdetails sein Vertrauen.
b)    Festlegung/Beschlussfassung zur Ausschreibungsgrundlage    
Der Vorsitzende stellt die Variante eines kleineren Platzes, d. h. ohne Einbeziehung von Kirchengrund, zur Abstimmung. Die Mauer, die jetzt auf der Grenze zum Kirchengrundstück steht, soll abgerissen werden. An ihre Stelle kommen Sitzstufen. Bei der folgenden Abstimmung stimmen 10 Gemeinderäte für die Variante, 6 dagegen und ein Gemeinderat enthält sich. Damit ist die genannte Variante positiv beschlossen.

6. Sanierungsrechtliche Genehmigungen und Vorkaufsrechte
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung vorgestellt wurde und von der Verwaltung nochmals kurz vorgetragen wird.
a) Flst.-Nr. 241/1, Hauptstr. 67, Gemarkung Hilzingen
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, beschließt der Gemeinderat einstimmig: Das Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt. Der Veräußerung des Flst. Nr. 241/1, Gemarkung Hilzingen, wird zugestimmt.
b) Flst.-Nr. 222/2, Hauptstr. 64a, Gemarkung Hilzingen
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, beschließt der Gemeinderat einstimmig: Das Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt. Der Veräußerung des Miteigentumsanteils am Flst. Nr. 222/2, Gemarkung Hilzingen, wird zugestimmt.

7. Bekanntgaben der Verwaltung
- In der nächsten Sitzung des Gemeinderats steht die Fortschreibung des Nahverkehrsplans auf der Tagesordnung. Für die förmliche Anhörung der Gemeinde Hilzingen musste eine Fristverlängerung beantragt werden.
- Nach einem heute durchgeführten Gespräch zur Installation der neuen Beschallungsanlage in der Hegau-Halle, ist diese noch im November geplant.

8. Fragemöglichkeiten für Gemeinderäte
Ein Gemeinderat möchte wissen, wie weit die Planung an der Weiterdinger Halle vorange-schritten sei. Der Vorsitzende erklärt, dass vom Planer noch nichts Neues vorliege.

9. Fragemöglichkeiten für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 22. November 2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Martin Schneble  (Ausschussmitglied)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)