Kommunaler Feuerwehrausschuss

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Beratung über die Mittelanmeldung der Freiwilligen Feuerwehr für den Haushaltsplan 2019
3.    Bekanntgaben der Verwaltung
4.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
5.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:

Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Olaf Fuchs, Rainer Guggemos, Martin Jordan (Reihenfolgestellvertreter), Fabian Jutt, Ulrike Maus, Heinrich Mohr (Reihenfolgestellvertreter), Martin Schneble, Karl Schwegler
Ortsvorsteher Schlatt a. R. Stefan Jäckle
Feuerwehrkommandant Jean-Pierre Müller, stellv. Kommandant Heiko Jäckle, Abteilungskommandant Florian Sauter, Abteilungskommandant Peter Jäckle, Abteilungskommandant Peter Butsch, Abteilungskommandant Siegfried Maier
Feuerwehrtechnischer Angestellter Peter Graf
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Verwaltungspraktikantin Melina Tachtalis als Protokollführerin
Abwesend:
Ausschussmitglieder Doris Buhl (privat), Andreas Wieser (privat), entschuldigt
Stellv. Kommandant Markus Eder (privat), Abteilungskommandant Franz Zimmermann, entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Presse: 1
Ende: 19.55 Uhr
Zuhörer: 4 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Hilzingen

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt Verwaltungspraktikantin Melina Tachtalis vor und stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Einwendungen zur Tagesordnung werden nicht erhoben.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Beratung über die Mittelanmeldung der Freiwilligen Feuerwehr für den Haushaltsplan 2019

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Unterlagen der Freiwilligen Feuerwehr Hilzingen, nämlich der Zusammenstellung der Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2019 vom Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Jean-Pierre Müller.
In seinen einleitenden Worten verweist der Vorsitzende auf die Darstellung der verschiedenen Einzelpositionen durch Herrn Müller.
Insbesondere werden folgende Aspekte erläutert bzw. während der Beratung im Gremium diskutiert und auch auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums beantwortet:
- Die Schwankung der Unterhaltungskosten im Bereich der Haushaltsstelle 5200 ist auf die verschiedenen Prüfungszeiträume der unterschiedlichen Atemschutzgeräte (Atemschutzmaske, Lungenautomat) zurückzuführen. Hierbei handle es sich nach Jean-Pierre Müller um eine übliche Schwankung, die eine konstante Stückzahlangabe für jedes Jahr nicht möglich macht.
    Aus der Mitte des Gremiums wird für einen genaueren Jahresvergleich die Bitte gestellt, in Zukunft nicht nur die Bruttosumme des Vorjahres für die gesamte Haushaltstelle anzugeben, sondern den Bruttopreis pro Stück sowie die Ist-Stückzahl anzugeben, um somit eine bessere Planung zu gewähren und die Transparenz sowie die Vergleichsmöglichkeit zwischen dem vergangenen und kommenden Jahr zu schaffen.
- Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, was der Lebensretter FW 3000 sei, antwortet Herr Müller mit der Aussage, es handle sich um ein Gerät, welches beispielweise bei überfluteten Kellern zum Einsatz komme, um den Stromgehalt im Wasser messen zu können und somit festzustellen, ob gegebenenfalls Steckdosen unter Wasser stehen. Allerdings sei das Gerät noch nicht offiziell freigegeben, weshalb es noch nicht angeschafft werden kann.
    Daraufhin wird die Frage von einem Ausschussmitglied gestellt, warum der Lebensretter FW 3000 überhaupt im Haushaltsplan aufgeführt wird, wenn keine Anschaffung in absehbarer Zeit gewährleistet ist. Es wird kein Sinn in der Mitführung und Platzhaltung des Gerätes gesehen. Was spreche gegen eine Aufnahme erst ab dem Zeitpunkt der Genehmigung?
    Jean-Pierre Müller weist darauf hin, dass der Lebensretter FW 3000 bereits seit seiner Übernahme als Feuerwehrkommandant in den Haushaltsplan mit einbezogen wird, um im Falle einer Genehmigung sofort handeln zu können und die Finanzierung hierfür gesichert zu haben, ohne auf außerplanmäßige Investitionen greifen zu müssen. Es handle sich um einen Platzhalter, der nur bei der offiziellen Genehmigung benutzt wird. Zudem handle es sich um ein übliches Vorgehen, sinnvolle Sachen im Voraus aufzunehmen, so dass die entsprechenden Mittel auch im Haushalt veranschlagt sind und eine Anschaffung problemlos möglich ist. Die Chance auf eine Genehmigung liege jedes Jahr bei 50 %.
    Die schnelle und sofortige Handlungsfähigkeit bei der Beschaffung des Lebensretters FW 3000, welcher von der Feuerwehr als äußerst wichtiges Gerät empfunden wird, bestätigt auch Bürgermeister Rupert Metzler.
- Die erneute Einplanung von neuen Uniformen und neuer Einsatzkleidung begründet Feuerwehrkommandant Jean-Pierre Müller zum einen mit der Abnutzung der Kleidung durch Einsätze, Übungen und häufiges Tragen, zum anderen mit dem starken Nachwuchs der Feuerwehr. Die jeweils angegebene Stückzahl 10 sei ein Richtwert, der ausgeschöpft werden kann, allerdings nicht unbedingt muss. Wie jedoch der genaue Wechsel für das kommende Jahr sei, kann nicht genau gesagt werden.
    Hieraus wird aus der Mitte des Ausschusses der Vorschlag gemacht, mit einer Stückzahl zu planen, die sich aus dem Durchschnittswert der tatsächlich gebrauchten Neuanschaffungen von Uniformen und Einsatzkleidungen der vergangenen fünf Jahre bildet. So könne man zudem die Kosten der Reinigung für Einsatzkleidung genauer festlegen.
    Die Stückzahlen der Reinigung seien vom Ausschuss einmal so festgelegt worden. Es kann zu deutlich weniger aber auch mehr Reinigungen als 200 Stück pro Jahr kommen, was jedoch von der Anzahl an Einsätzen abhängt, argumentiert Jean-Pierre Müller. Allerdings sei die Reinigung der Schutzkleidung essentiell für die Gesundheit der Mannschaft, welche vom Feuerwehrkommandant Jean-Pierre Müller gewährleistet werden muss. Er habe daher lieber zu viele Geldmittel zur Verfügung, um jede Reinigung finanzieren und gewährleisten zu können, als im Nachhinein mehr Gelder auszugeben als zuvor angesetzt worden sind.
- Die Argumentation für eine weitere Wärmebildkamera wird ebenfalls von Feuerwehrkommandant Jean-Pierre Müller genannt. Es sei bereits eine Wärmebildkamera im Einsatz, welche für die erste Ausrückung vorgesehen ist und durch die Spende der Sparkasse ermöglicht wurde. Da es eventuell zu Einsätzen im Hohentwieltunnel und Heilsbergtunnel kommen kann, wäre eine zweite Wärmebildkamera für die Nachrückung von Vorteil.
- Positive Nachrichten gibt es im Bereich des Hochwasserkonzeptes der Feuerwehr. Durch die zusätzliche Spende des BGV in Höhe von 10.000 € im Rahmen des Kreisfeuerwehrtages könnten eventuell letzte Beschaffungsmaßnahmen getroffen werden, die, bei reibungslosem Ablauf, die Umsetzung des Konzeptes bereits Ende diesen Jahres vollenden würden.
- Die Anschaffung der neuen digitalen Meldeempfänger mit einer Stückzahl von 200 und der damit resultierenden hohen Kosten scheinen dem Ausschuss zunächst zu viel. Herr Müller rechtfertigt jedoch die Stückzahl von 200 mit der Anzahl der momentan 200 aktiven Mitglieder der Feuerwehr. Der Preis von 350 € (netto) pro Melder entspricht dem aktuellen Listenpreis, weshalb es zu der angegebenen Veranschlagung von 83.300 € (brutto) kommt. Die digitalen Meldeempfänger werden mittlerweile deutschlandweit als Standard angesehen, auch wenn das Land Baden-Württemberg hier noch deutlich hinterherhinkt, fügt Bürgermeister Rupert Metzler hinzu. Jean-Pierre Müller weist zudem daraufhin, dass die Beschaffung über das Landratsamt für alle Feuerwehren im Kreis angedacht sei.  Daher  könnte es auch zu einer Minderung des Preises kommen, was sich allerdings erst nach Abschluss der Ausschreibung durch den Landkreis herausstellen wird. Momentan liegt noch kein Ergebnis vor. Eine genauere Prognose wird bei der endgültigen Aufnahme der Mittelanmeldung der Feuerwehr in den Haushaltsplan der Gemeinde im Dezember angestrebt.
    Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, ob es einen Markt für die alten Meldeempfänger gibt und ob diese noch verkauft werden können, konnte Feuerwehrkommandant Jean-Pierre Müller nicht genau antworten. Größtenteils seien die analogen Melder noch in gutem Zustand. Möglicherweise ist eine Veräußerung über den Kreis denkbar.
- Zuletzt wird aus der Mitte des Gremiums der Antrag für einen Änderungsvorschlag gestellt, ab dem Jahre 2020 in der Mittelanmeldung der Feuerwehr zusätzlich die Einzelpreise und Stückzahlen der Vorjahre sowie einen Durchschnittswert der tatsächlich benötigten Stückzahlen in den letzten vergangenen fünf Jahren aufzuführen. Außerdem kann auf die Spalte mit Nettopreisen verzichtet werden. Der Beschlussvorschlag wurde in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
- Das abschließende Fazit des Vorsitzenden beinhaltet die Anmerkung der im Durchschnitt liegenden Veranschlagung der Ausgaben, abgesehen von den Sonderanschaffungen der beiden neuen TSF-Ws, welche gelobt wird.
- Der Grund über die kurze Information des Rechnungsamtsleiters Stefan Mattes zu den weiteren tabellarischen Auflistungen der Anlage, auf die Herr Müller nicht genauer eingegangen ist, liegt darin, dass es sich hierbei hauptsächlich um Personal- und Bewirtschaftungskosten (Heizung, Strom, Gas) handelt, die der Verwaltung vertrauter sind als dem Feuerwehrkommandanten Jean-Pierre Müller und die entsprechenden Ansätze daher auch von der Verwaltung angesetzt werden
Als Ergebnis der Aussprache über die Mittelanmeldung der Freiwilligen Feuerwehr Hilzingen formuliert der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag:
Die Mittelanmeldung 2019 kann in dieser Form in den Haushaltsplan 2019 übernommen werden.
Dieser Beschlussvorschlag wird daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, einstimmig angenommen.

3. Bekanntgaben der Verwaltung

Seitens der Verwaltung gibt es nichts bekanntzugeben.

4. Fragemöglichkeiten für Ausschussmitglieder

a)    Fabian Jutt möchte im Sinne einiger Bürger wissen, ob es schon einen genauen Termin für den Einzug in das neue Feuerwehrhaus gibt. Herr Müller kann diese Frage jedoch nur mit der Vermutung auf einen Einzug Anfang des Jahres 2019 beantworten, da noch einige Mängel und Funktionsfehler vorhanden sind, die in den nächsten Wochen erst besprochen und behoben werden müssen. Bürgermeister Rupert Metzler verweist auf die nächste Sitzung, in der hoffentlich der Planer anwesend sein wird, um genaueres zu berichten.
b)    Des Weiteren wird gefragt, weshalb man die beiden neuen Feuerwehrautos (TSF-W) bereits im Haushaltsjahr 2018 veranschlagt hat, wenn diese noch gar nicht lieferbar sind.
    Dies hängt mit der Bestellung der Fahrzeuge zusammen, wie Herr Müller berichtet, da ohne die entsprechende Bereitstellung der Mittel auch die Fahrzeugbeschaffung nicht möglich gewesen wäre

5. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht

Vorgelegt am 26. März 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Melina Tachtalis (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Ausschussmitglied)
gez. Olaf Fuchs (Ausschussmitglied)