Sitzung des Technischen und Umweltausschusses
Sitzungssaal
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Binningen, Schulstr. 20a, 78247 Hilzingen
b) Errichtung eines Unterstellplatzes, Binningen, Poststr. 11, 78247 Hilzingen
c) Neubau einer Unterstellhalle, Untere Gießwiesen 17b, 78247 Hilzingen
3. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Beim Steppbachwiesle", Gemarkung Hilzingen - Vorstellung / Beratung Vorentwurf / Grundsätzliches
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Storzeln Südost“, Gemarkung Binningen und 3. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hilzingen - Vorstellung des Planentwurfs, Beratung und Zustimmung
5. Bebauungsplan Gewerbegebiet „Killwies-Bütze“, Gemarkung Hilzingen - Kurzbericht / Information über den Sachstand bezüglich Anschluss an die L 190
6. Kurzbericht / Information über den Winterdienst in der Gemeinde Hilzingen (Allgemeines / Neueinteilung der Räum- und Streubezirke)
7. Anschaffung eines Transporters für den Bauhof (Ersatzbeschaffung für abgängiges Fahrzeug)
8. Bekanntgaben der Verwaltung
9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
10. Fragemöglichkeit für Einwohner
Öffentliche Sitzung Technischer und Umweltausschuss am 10. Dezember 2013
Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Albrecht (ab TOP 3), Jutta Baur, Peter Graf (ab TOP 3), Martin Jordan, Josef Leirer, Diana Maier, Heinrich Mohr (ab TOP 2), Erich Schmidt, Dr. Sigmar Schnutenhaus (ab TOP 3, Vertretung R. Guggemos), Andreas Wieser, Alfons Zipperer, Wolfgang Zöller
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Josef Leirer
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Verwaltungsangestellte Sarah Bischof als Schriftführerin
Abwesend:
Ausschussmitglied Rainer Guggemos (entschuldigt)
Beginn: 19.00 Uhr Presse: 0
Ende: 21.35 Uhr Zuhörer: 8
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
2. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Binningen, Schulstr. 20 a, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 03.12.2013, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Ohne weitere Aussprachen wird der Bauantrag einstimmig befürwortet.
b) Errichtung eines Unterstellplatzes, Binningen, Poststr. 11, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 03.12.2013, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Ohne weitere Aussprachen wird der Bauantrag einstimmig befürwortet.
c) Neubau einer Unterstellhalle, Untere Gießwiesen 17 b, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 03.12.2013, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Ausschussmitglied Martin Jordan erkundigt sich nach dem Betrieb im bestehenden Gebäude. Laut dem Vorsitzenden gibt es keinen Betrieb, die nähere Nutzung der neuen Halle ist nicht bekannt, es handelt sich um eine Lagerhalle. Dahingehend kann die Nutzung auch nicht eingeschränkt werden.
Dem Bauantrag wird mit 1 Enthaltung zugestimmt.
d) Information über Kenntnisgabeverfahren
- Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Schlatt a.R., Vor der Hohleich 7, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern vorgelegten Tischvorlage des Bauamtes vom 09.12.2013, welche anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Ohne weitere Aussprachen wird das Bauvorhaben einstimmig befürwortet.
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Schlatt a.R., Vor der Hohleich 5, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern vorgelegten Tischvorlage des Bauamtes vom 09.12.2013, welche anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Ohne weitere Aussprachen wird das Bauvorhaben einstimmig befürwortet.
3. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Beim Steppbachwiesle", Gemarkung Hilzingen - Vorstellung / Beratung Vorentwurf / Grundsätzliches
Ausschussmitglied Andreas Wieser begibt sich in seiner Tätigkeit als Planer an den Verwaltungstisch. Der Vorsitzende begrüßt zudem Frau Beate Schirmer (Freiraumplanerin).
Andreas Wieser erläutert anhand eines Schaubildes den ersten Entwurf zum oben genannten Bebauungsplan.
Das Baugebiet steigt nach Norden hin etwas an, die Straßen werden dadurch aber nicht zu steil. Der äußere Straßenring soll über eine Fahrbahnbreite von 5 m verfügen. Zudem soll nach jeweils 4 Grundstückszeilen ein "Verschwenker" geplant werden, um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Hier wird der Vergleich zum Baugebiet "Zwischen Wegen II" (Legoland) gebracht – dort gibt es jeweils nach ein paar Metern solche Verschwenker, was bspw. im Winter eine erschwerte Durchfahrt für den Bauhof im Winterdiensteinsatz darstellt.
Der Kern des Baugebietes soll durch Spielstraßen mit einer Breite von 4,75 m verkehrsmäßig beruhigt werden. Die öffentlichen Parkflächen sollen zusätzlich mit einem Schrammbord zur Grundstücksgrenze hin versehen werden, um Raum zu eventuellen Stützmauern zu bieten.
Am südlichen Rand des Baugebietes könnte eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern entstehen. Die Lärmproblematik durch den Verkehr der Riedheimer Straße würde dahingehend entspannt werden, dass die Wohngebäude direkt auf Tiefgaragen gesetzt werden. Die zweite Reihe könnte mit Reihenhauszeilen (versetzt) bebaut werden. Durch eine entsprechende Gartentiefe entsteht hier keine allzu dichte Bebauung.
Beim am östlichen Rand verlaufenden Steppbach könnte die Verrohrung aufgehoben werden. Dies würde zum einem dem Hochwasserschutz zu Gute kommen, als auch einen Naherholungscharakter schaffen.
Ein großes Thema wird die Spielplatzfrage: In der Mitte des Baugebietes? Am südöstlichen Rand des Baugebietes? Den vorhandenen Spielplatz im alten Baugebiet "Breite III" aufwerten?
Bei der Aufwertung des Spielplatzes im alten Baugebiet stellt sich neben der schlechten fußläufigen Anbindung auch die Frage, ob es den Anwohnern zumutbar ist, die Kinder aus einem solch großen Neubaugebiet alle auf diesen Spielplatz zu schicken. Es bestünde die Möglichkeit den alten Spielplatz in eine "Parkanlage" umzuwandeln.
Bei dem Gedanken an eine künftige Erweiterung des Baugebietes stellt sich die Frage, wie nach Norden hin abgeschlossen werden soll – mit oder ohne Grünflächen? Nach Norden hin besteht grundsätzlich noch kein Flächennutzungsplan, hier ist eine Erweiterung jedoch denkbarer als nach Westen. Die dort bestehende Landschaftsschutzgrenze wird höchst wahrscheinlich nicht mehr erweitert werden.
Der Vorsitzende möchte zunächst auf die Spielplatzfrage eingehen. Durch den Generationenwechsel im alten Baugebiet hält er es für sinnvoll, den jetzigen Spielplatz in eine "Parkanlage" umzuwandeln um ihn somit in gewisser Weise erhalten zu können. Da der Spielplatz von den Anwohnern über die Erschließungsbeiträge bezahlt wurde, könnte es baurechtlich schwierig werden, diesen ganz aufzugeben.
Der Vorsitzende schlägt vor den neuen Spielplatz, statt wie im dargestellten Plan in der Mitte des neuen Baugebietes, an den südöstlichen Rand nahe des Steppbaches zu legen. Diese Idee wird zunächst aus dem Zuschauerraum positiv aufgenommen. Ausschussmitglied Martin Jordan stellt die Frage, ob ein Spielplatz an einem Bachlauf grundsätzlich zulässig ist. Der Vorsitzende und ein Teil des Ausschusses sind sich einig, dass das Spielen mit/am Wasser viele Reize für Kinder bietet und im Zuge der Gestaltung sicher mehrere Möglichkeiten offen sind. Der Vorsitzende wendet sich in dieser Frage an Beate Schirmer, welche erläutert, dass durch eine Teilung des Bachlaufes im Bereich des Spielplatzes mit einer minimalen Wasserführung gearbeitet werden könnte, was die Sicherheit für die Kinder erhöht.
Ausschussmitglied Heinrich Mohr gibt zu bedenken, dass durch die Straßenführung entlang des Baches Missmut bei den angrenzenden Anwohnern des alten Baugebietes entstehen wird, da diese so nicht mehr ausreichend an ihre Grundstücke kommen. Vom Vorsitzenden wird erklärt, dass dieser Ansatz bereits bedacht worden ist und durch einen entsprechenden "Pflegeweg" die Zugänglichkeit ermöglicht werden soll. Weiterhin wird angefragt, ob der Gehweg nicht auf der anderen Seite verlaufen könnte, was aber von Andreas Wieser verneint wird, da dort der Bach verläuft. Ausschussmitglied Wolfgang Zöller erkundigt sich zudem über die Beschaffenheit der Landwirtschaftswege um das Baugebiet, welche gekiest sind.
Insgesamt wird die Idee, den Spielplatz an den südöstlichen Rand des Baugebietes zu legen, auch vom Ausschuss als sehr positiv aufgenommen.
Ausschussmitglied Jutta Baur schlägt vor, den alten Spielplatz für ältere Kinder bzw. Jugendliche attraktiver zu gestalten, bspw. durch ein Volleyballnetz. Der Vorsitzende hält diese Idee für kreativ, jedoch noch nicht für die endgültige Lösung.
Ausschussmitglied Diana Maier gibt zu bedenken, dass bei den ganzen geplanten Verkehrsberuhigungen auch an die Gelenkbusse gedacht werden muss. Andreas Wieser erwidert darauf, dass dies auch im Hinblick auf Landwirtschaftliche Fahrzeuge etc. noch genauer geprüft wird.
Der Planentwurf wird von Ausschussmitglied Heinrich Mohr als gut bewertet, er ist der Meinung die Baurichtungen im Plan festzulegen. Dieser Vorschlag wird geteilt angesehen. Einerseits möchte man eine unterschiedliche Bebauung fördern, jedoch werden die Ausmaße im Vergleichsgebiet Legoland von einigen Ausschussmitgliedern als zu extrem empfunden. Ausschussmitglied Wolfgang Zöller betont, dass wenn entsprechende Festsetzungen getroffen werden, man sich auch ausnahmslos daran zu halten habe. Dieser Ansatz wird vom Ausschuss befürwortet.
Der Vorsitzende kommt nun auf das Thema der mehrgeschossigen Bebauung zu sprechen. Ausschussmitglied Martin Jordan empfindet die Verdichtung am Rand des Baugebietes als positiv. Diana Maier merkt jedoch an, dass sie die Einfahrten der Tiefgaragen in Verbindung mit der Riedheimer Straße und durch das erhöhte Verkehrsaufkommen am Morgen als gefährlich einstuft. Andreas Wieser erläutert daraufhin die Situation anhand des Schnittbildes: die Tiefgaragen werden nicht komplett unterirdisch gebaut, sie sollen eher ebenerdig, mit nur einem geringen Versatz nach unten gebaut werden. Zudem bleibt von der Ausfahrt der Tiefgarage bis zur eigentlichen Grundstücksausfahrt genug Fläche übrig, was das Gefahrenpotenzial im Hinblick auf die Ausfahrt auf die Riedheimer Straße dämmt. Andreas Wieser betont außerdem, dass die Wohneinheiten auf max. 8 Stück begrenzt werden sollten.
Ausschussmitglied Jutta Baur lobt die tolle Vielfältigkeit des künftigen Baugebietes und fragt an, ob die Straßen genauso eng wie im Legoland sein werden – diese empfindet sie im Hinblick auf Feuerwehreinsätze oder Winterdienst zu eng. Laut Andreas Wieser soll der Straßenring um das Baugebiet 25 cm breiter und mit längeren geraden Abschnitten versehen werden. Dadurch sind es weniger Verschwenker als im Legoland. Die Spielstraßen sind mit einer Breite von 4,75 m vorgesehen, was 50 cm mehr als im Legoland sind.
Von Ausschussmitglied Alfons Zipperer kommt der Einwurf des erhöhten Pflegeaufwandes durch die vielen Grünanlagen im Baugebiet, speziell an den Rändern. Zudem werden durch die vielen öffentlichen Parkmöglichkeiten den künftigen Grundstückseigentümern Möglichkeiten genommen, auf ihren Grundstücken bspw. Carports oder Stellplätze zu errichten.
Vonseiten Andreas Wieser wird jedoch betont, dass nicht nur aufgrund der ökologischen Ausgleichmaßnahmen, sondern auch im Hinblick auf eine spätere Erweiterung nicht auf die Grünflächen verzichtet werden kann.
Der Vorsitzende schließt zusammenfassend die Gesprächsrunde mit folgenden Punkten:
- In der Mitte des neuen Baugebietes sollen statt einem Spielplatz Bauplätze geschaffen werden, der Spielplatz selbst soll am südöstlichen Rand gebaut werden.
- Der mehrgeschossigen Bebauung soll Raum und Möglichkeit gegeben werden.
- Die Ausfahrtsituation zur Riedheimer Straße wird nochmal entsprechend geprüft.
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Storzeln Südost", Gemarkung Binningen und 3. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hilzingen - Vorstellung des Planentwurfs, Beratung und Zustimmung
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt befinden sich Andreas Wieser und Beate Schirmer am Verwaltungstisch.
Da der Flächennutzungsplan für das genannte Gebiet keine Bebauung vorsieht, geht Beate Schirmer zunächst auf den Standort und die Alternativen im Hinblick auf Eingriffe in die Natur ein. Der geplante Standort selbst und die Alternativen ergeben sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Unterlagen vom 02./03.12.2013.
Sie erklärt, dass der 1. Planentwurf mit dem Eingriff in den bestehenden Bahndamm und die alternativen Standorte nicht die jetzige, positive Wertigkeit für den Umweltbericht gebracht hätten. Aus landschaftsplanerischer Sicht ist der nun gewählte Standort mit der Erhaltung des Bahndamms wünschenswert. Beate Schirmer begründet, dass aufgrund der Eingriffe ins vorhandene Biotop der Vorhabenträger einen ökologischen Ausgleich in gleichem Maß treffen muss.
Andreas Wieser erläutert dann den geplanten Bebauungsplan, der Sachverhalt ergibt sich ebenfalls aus den mit der Einladung zugestellten Unterlagen. Er merkt an, dass es evtl. ein Problem beim Lärmschutz im nordöstlichen Bereich geben könnte. Dies ließe sich aber mit Fenstern, welche über eine besondere Schallschutzdämmung verfügen beheben. Der Wohnanteil soll und wird sich in Grenzen halten, da es sich lediglich um Betriebswohnungen handeln wird.
Das Plangebiet wird in ein eingeschränktes Gewerbegebiet und in ein Mischgebiet unterteilt. Die hohe Grundflächenzahl von 0,6 wird mit der Notwendigkeit der großen Straßenflächen im Plangebiet verdeutlicht.
Aus der Mitte des Ausschusses kommt die Frage nach dem Bestehenbleiben des Fußweges auf. Verwaltungsseitig wird erklärt, dass der Vorhabenträger sich bereits bereit erklärt hat, diesen zu erhalten und auf seinem Grundstück zu dulden, er möchte jedoch von jeglichen Pflichten (Verkehrssicherheit, Räumen und Streuen) entbunden werden. Ausschussmitglied Josef Leirer betont, dass dem Ortschaftsrat die Erhaltung des Gehweges wichtig ist. Seiner Meinung wurde dieser auch seit 30 Jahren nicht geräumt oder gestreut, daher sieht er dies für die Zukunft ebenfalls als unproblematisch.
Ausschussmitglied Wolfgang Zöller lobt die ansprechende Planung und die Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger. Jedoch hält er die östliche Ausfahrt für gefährlich. Ausschussmitglied Martin Jordan sieht dies ebenfalls so, erkennt zudem aber die Notwendigkeit der zweiten Ausfahrt. Von Andreas Wieser wird betont, dass die östliche Ausfahrt bereits vom Landratsamt, Frau Jungmann, abgesegnet worden ist. Auch der Vorsitzende merkt an, dass er aufgrund der Zustimmung von Frau Jungmann keine Probleme in der Ausfahrt sieht.
Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften "Storzeln Südost", Gemarkung Binningen und 3. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hilzingen wird nunmehr mit 1 Enthaltung zugestimmt.
Nach der Abstimmung merkt Frau Beate Schirmer noch an, dass alle Ersatzmaßnahmen vom Vorhabenträger getragen werden und daher das Ökokonto der Gemeinde nicht belastet wird.
5. Bebauungsplan Gewerbegebiet "Killwies-Bütze", Gemarkung Hilzingen - Kurzbericht/Information über den Sachstand bezüglich Anschluss an L190
Verwaltungsseitig wird über den vor Ort Termin vom 27. November 2013 informiert, bei
welchem unter anderem der Vorsitzende, Walter Fechtig, Frau Jungmann vom Landrats-
amt und Frau Seifert vom Regierungspräsidium anwesend waren.
Es wird berichtet, dass es leider nicht möglich ist, die vorhandene Querspange durch das Plangebiet als Zufahrtsstraße zu erhalten. Dies wurde von Seiten Frau Jungmann u.a. auch mit der Nähe zum Kreisverkehr begründet. Aufgrund der Gefahr eines Rückstaus müsste man eine separate Links-Abbiegespur schaffen, was hier aufgrund der Platzverhältnisse jedoch gar nicht möglich ist.
Walter Fechtig erläutert sodann die Alternative für die wegfallende Querspange: ein Stich in den oberen Teil des Plangebietes mit einem entsprechenden Wendehammer.
Weiter wird mitgeteilt, dass die vorhandene 20kV Leitung der Energiedienst AG, welche im Zuge der Erschließung verkabelt wird, nun nicht mehr wie geplant durch die Querspange verlegt werden kann und deshalb oberhalb des Plangebietes, neben dem Netto-Markt, verlaufen wird. Zudem sollen die Bäume im Plangebiet in den nächsten 3 bis 4 Wochen gefällt werden.
Die Ausschussmitglieder Wolfgang Zöller und Alfons Zipperer möchten wissen, ob die Querspange genehmigt worden wäre, wenn das Ortsschild in Richtung Kreisverkehr versetzt werden würde. Der Vorsitzende betont, dass dies nichts an der Situation ändern würde, da dennoch die Nähe zum Kreisverkehr gegeben ist. Ausschussmitglied Andreas Wieser versucht seinerseits die Problematik dem Ausschuss näher zu bringen.
Von Ausschussmitglied Michael Albrecht wird festgestellt, dass durch den nun geplanten Stich mit Wendehammer unvorteilhafte Grundstückszuschnitte im oberen Bereich des Plangebietes entstehen könnten. Der Vorsitzende erklärt daraufhin, dass hier bereits Gespräche geführt werden um einer Unzufriedenheit entgegenzuwirken.
6. Kurzbericht/Information über den Winterdienst in der Gemeinde Hilzingen (Allgemeines/Neueinteilung der Räum- und Streubezirke)
Bauhofleiter Günter Furtwängler erläutert dem Ausschuss die Neueinteilung der Streubezirke, welche notwendig war aufgrund der Verhinderung des zuständigen externen Dienstleisters. Die Ortsteile Schlatt a.R. und Binningen (bisher Bezirk 5) werden nunmehr den Streubezirken 2 (Schlatt a.R.) und 4 (Binningen) zugewiesen. Somit wird in Schlatt a.R. weiterhin von einem externen Dienstleister geräumt und gestreut, während Binningen nun vom gemeindeeigenen Bauhof übernommen wird.
Weiterhin wird erklärt, dass Strecken mit der Priorität 1 bis 7 Uhr und Priorität 2 bis 8 Uhr geräumt und gestreut sein müssen. Der zuständige Fahrer für Riedheim konnte so bisher immer ab kurz nach 7 Uhr in Hilzingen aushelfen, dies wird nun aufgrund der Neueinteilung nicht mehr der Fall sein. Zudem wird der Radweg von Hilzingen nach Singen nicht mehr wie gewohnt um 7 Uhr geräumt und gestreut sein.
Ein größeres Problem stellt der mögliche längere Ausfall eines Fahrzeuges dar: hier gibt es nun keine Möglichkeit auf die Schnelle Ersatz durch einen externen Dienstleister zu bekommen. Günter Furtwängler betont jedoch, dass sich 2 Landwirte aus Binningen und Dietlishof bereit erklärt haben, in einem solchen Fall mit ihren Maschinen auszuhelfen.
Die Ausschussmitglieder Jutta Baur und Wolfgang Zöller bitten im Falle des Radweges um eine entsprechende Mitteilung im Gemeindeblatt, was verwaltungsseitig aufgenommen wird. Günter Furtwängler erklärt anschließend noch warum der Radweg nun nachrangig behandelt wird: die Problematik liegt im Zeitaufwand verbunden mit der erneuten Befüllung des Streuers.
Ausschussmitglied Michael Albrecht bemerkt, dass sich die Gemeinde bisher immer durch den guten Winterdienst ausgezeichnet hat und fragt nach den Möglichkeiten einer erneuten Suche für einen externen Dienstleister. Dies wird jedoch vom Vorsitzenden und Günter Furtwängler verneint. Es wurde gesucht und niemand gefunden. Für viele externe Dienstleister stellt außerdem die Anschaffung von Fahrzeugen mit Kommunalhydraulik einen erhöhten Kostenaufwand dar, weswegen sie selten angeschafft werden. Um diese Zeit ist es auch unmöglich noch jemanden zu finden. Günter Furtwängler betont, dass er sehr froh um die Hilfe der 2 Landwirte im Notfall ist.
7. Anschaffung eines Transporters für den Bauhof (Ersatzbeschaffung für abgängiges Fahrzeug)
Vom Vorsitzenden wird erklärt, dass im Haushalt 25.000,00 EUR für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges (VW) angesetzt sind. Jedoch soll nun statt dem blauen VW-Transporter der Seat-Kombi, der mittlerweile in einem äußerst schlechten Allgemeinzustand ist, ersetzt werden. Bei dem neuen Fahrzeug soll es sich um einen Gebrauchtwagen (DOKA/Pritsche/Plane) von max. 2 oder 3 Jahren mit - nach Möglichkeit - unter 20.000 km handeln. Er vermutet, dass man bei der Anschaffung unter 20.000,00 EUR bleiben kann bzw. diese nur geringfügig überschreiten müsste. Somit muss die Zustimmung des Rates nicht zwangsläufig eingeholt werden. Der Vorsitzende möchte den Ausschuss aber dennoch darüber informieren und bittet um dessen Zustimmung, auch für den Fall einer Überschreitung der 20.000,00 EUR Marke.
Der Ausschuss stimmt mit 1 Enthaltung zu.
8. Bekanntgaben der Verwaltung
Günther Feucht informiert über die Baustellen.
- Ringstraße: bis Ende KW 50 fertig, Feinbelag im Frühjahr 2014
- Baugebiet "Vor der Hohleich": Feinbelag ebenfalls im Frühjahr 2014
- Gebsensteinstraße: die Baustelle ist im Gang, bis zur Roseneggstraße bis Ende KW 51
Bauamtsleiter Walter Fechtig berichtet über die L190: die Strecke ist ab KW 51 mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung wieder frei gegeben, der Feinbelag wird im Frühjahr 2014 eingebaut. Die Strecke zwischen dem Kreisverkehr und Gewerbegebiet "Gießwiesen" (Netto-Markt) wird in KW 50 abgefräst und wieder komplett fertig eingebaut.
Es kann zudem mitgeteilt werden, dass die Straßenbeleuchtung nunmehr komplett auf LED umgestellt worden ist und diese Umstellung auch entsprechend bezuschusst worden ist.
Der Vorsitzende informiert die anwesenden Zuhörer darüber, dass die Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2013 zunächst mit einem nicht-öffentlichen Teil von 18 Uhr bis ca. 18.15 Uhr beginnen wird.
9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Wolfgang Zöller bringt den Wunsch eines Bürgers an, die Hauptstraße weihnachtlicher zu gestalten.
Ausschussmitglied Jutta Baur bittet darum im Gemeindeblatt eine Information über die Busverbindung zu veröffentlichen. Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher teilt mit, dass im kommenden Gemeindeblatt bereits eine entsprechende Information stehen wird, jedoch ohne Zeiten. Er sagt zu, die Zeiten ins Internet zu stellen.
10. Fragemöglichkeit für Einwohner
Herr Koch kommt auf den Entwurf des Bebauungsplanes "Beim Steppbachwiesle" zu sprechen und bemerkt, dass die Bachführung (Hochwasserschutzmaßnahme) nicht berücksichtigt wurde.
Ein weiterer Bürger fragt, ab wann mit der Bebauung im neuen Gebiet gerechnet werden kann. Hier kann vom Vorsitzenden die Antwort mit Blick auf Ende 2014 gegeben werden.
Herr Metzger möchte wissen, ab wann mit dem Gewerbegebiet "Killwies-Bütze" gerechnet werden kann. Der Vorsitzende antwortet, dass mit der Erschließung ab Sommer 2014 (Mai/Juni) und der Baumöglichkeit ab Herbst 2014 zu rechnen ist.
Vorgelegt am 21. Januar 2014
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Sarah Bischof (Schriftführerin)
gez. Josef Leirer (Ausschussmitglied)
gez. Erich Schmidt (Ausschussmitglied)