Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 10.12.2013

3. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Dietlishof 21, 78247 Hilzingen
b) Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Duchtlingen, Grünenbergstr. 5a, 78247 Hilzingen

4. Ökokonto der Gemeinde Hilzingen - Information über Inhalte und Ablauf

5. Sanierungsgebiet Ortsmitte Hilzingen - Vorstellung des Flyers - "Förderinformationen – Wissenswertes für Eigentümer im Sanierungsgebiet Ortsmitte in Hilzingen"

6. Bekanntgaben der Verwaltung

7. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

8. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Albrecht (ab TOP 4), Jutta Baur, Peter Graf (ab TOP 4), Martin Jordan, Josef Leirer, Diana Maier, Heinrich Mohr, Erich Schmidt, Andreas Wieser, Alfons Zipperer, Wolfgang Zöller
Gemeinderat Thomas Hägele
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Josef Leirer
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Verwaltungsangestellter Werner Muscheler
Verwaltungsangestellte Sarah Bischof als Schriftführerin
 
Abwesend:  
Ausschussmitglied Rainer Guggemos (entschuldigt)
 
Beginn:    19.00 Uhr                Presse:    0
Ende:    19.25 Uhr                 Zuhörer:    3

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 10.12.2013
Die Niederschrift wird ohne Einwände genehmigt.

3. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Dietlishof 21, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag wurde bereits vor der Sitzung vom Bauherren zurückgezogen.
b) Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Duchtlingen, Grünenbergstr. 5 a, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und begibt sich in den Zuschauerraum.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 13.01.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Der Bauantrag wird einstimmig befürwortet.

4. Ökokonto der Gemeinde Hilzingen - Informationen über Inhalte und Ablauf
Dieser Tagesordnungspunkt muss aufgrund der Abwesenheit von Frau Beate Schirmer (Krankheit) kurzfristig abgesetzt werden.

5. Sanierungsgebiet Ortsmitte Hilzingen - Vorstellung des Flyers "Förderinformationen – Wissenswertes für Eigentümer im Sanierungsgebiet Ortsmitte in Hilzingen"
Den Ausschussmitgliedern wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung ein entsprechender Entwurf des genannten Flyers zugestellt. Vom Vorsitzenden werden lediglich die Änderungs- bzw. Verbesserungsvorschläge genannt, beim Ansprechpartner statt "Bürgermeisteramt" "Gemeinde" zu schreiben und auf der ersten Seite noch die fehlenden Anführungszeichen nach "Ortsmitte" zu ergänzen.
Ausschussmitglied Wolfgang Zöller merkt an, dass der aufgedruckte Plan zu klein sei. Daraufhin erwidert der Vorsitzende, dass der Plan auch auf der Homepage der Gemeinde ersichtlich ist und jeder betroffene Grundstückseigentümer bereits eine Nachricht über die Grundbucheintragung erhalten habe.
Ausschussmitglied Michael Albrecht möchte wissen, an wen sich der Flyer richten soll, was vom Vorsitzenden mit den betroffenen Grundstückseigentümern beantwortet werden kann. Für Februar ist auch eine entsprechende Auftaktveranstaltung geplant.

6.  Bekanntgaben der Verwaltung
Günther Feucht berichtet von der Baustelle in der Gebsensteinstraße – bis auf den Straßenbelag ist die Maßnahme abgeschlossen. Bei besserer Witterung wird der Belag eingebaut.
Bauamtsleiter Walter Fechtig teilt folgende Neuigkeiten des Regierungspräsidiums Freiburg, Neubauleitung Singen, mit:
- L190 Hilzingen – Duchtlingen, 4. Bauabschnitt
Bauarbeiten sind vergeben, Zuschlag an Firma SKS. Baubeginn Ende Februar/Anfang
März 2014. Bauende voraussichtlich bis zum 25.04.2014, sodass die Baumaßnahme am
Duchtlinger "Festwochenende" 03./04.05.2014 abgeschlossen ist.
- L190 Weiterdingen – Welschingen
Instandsetzung der Fahrbahn (ohne Radweg), geplanter Baubeginn im August 2014.
- Kreisverkehr auf der B314 – Höhe Edeka/Festplatz
Baubeginn in der 2. Jahreshälfte 2014.
- B314 Kreisverkehr (neu) Edeka/Festplatz bis Kreisverkehr beim Friedhof
Neue Fahrbahndecke, Baubeginn in der 2. Jahreshälfte 2014.
- B314 Höhe Binningen (Teilbereich)
Neue Fahrbahndecke, Baubeginn in der 2. Jahreshälfte 2014.
Vom Vorsitzenden wird über die Anschaffung des neuen Bauhoffahrzeuges berichtet. Es handelt sich um einen 2 Jahre alten VW T5 mit Doppelkabine, Pritsche und Plane mit 12.500 km und 102 PS. Das Fahrzeug konnte für 21.500 EUR gekauft werden.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde von der Firma Muffenrohr eine Rückvergütung von ca. 1.600 EUR erhalten hat – dies entspricht dem vierfachen Mitgliedsbeitrag bei Hegau-Wasser.
Der Anbau an das alte Feuerwehrgerätehaus in Weiterdingen wird in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und Heinrich Mohr geplant.

7. Fragemöglichkeiten für Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Jutta Baur merkt an, dass noch immer keine Absperrung an der Baustelle in der Duchtlinger Straße vorhanden sei. Der Vorsitzende und Werner Muscheler betonen, dass das entsprechende Schreiben bereits unterschrieben und versandt wurde, jedoch die Straßenverkehrsbehörde das endgültige Sagen hat.
Auf die Frage von Ausschussmitglied Heinrich Mohr nach der Planung der WC Anlage in der Schule Duchtlingen, antwortet Petra Fritsch, dass die Planung läuft, jedoch Aufträge erst nach der Genehmigung des Haushaltplanes vergeben werden können.
Ausschussmitglied Andreas Wieser erinnert an einen Beschluss aus der TUA Sitzung vom 01.10.2013, woraufhin die Fenster im Bushäuschen ausgebaut werden sollten. Vom Vorsitzenden wird entgegnet, dass bei dem genannten Außentermin die Malerarbeiten bereits vergeben waren. Bei Bedarf soll die Situation erneut besprochen werden. Ausschussmitglied Heinrich Mohr betont, dass das untere der beiden Bushäuschen nicht gerade gut aussieht, was verwaltungsseitig begutachtet werden soll.
Ausschussmitglied Martin Jordan erkundigt sich nach der vorhandenen Querspange im geplanten Gewerbegebiet "Killwies-Bütze", er möchte wissen, ob der Anschluss an die L190 nun beibehalten werden kann und ob ggf. Hofausfahrten möglich seien. Der Vorsitzende verneint dies. Weiterhin merkt Martin Jordan an, dass eine Beleuchtung am vorhandenen Kreisverkehr in Twielfeld sinnvoll sei, da dieser bereits mehrfach nachts überfahren worden ist. Ebenfalls sollte man über eine eventuelle Beleuchtung am künftigen Kreisverkehr auf der B314 nachdenken.
Daraufhin möchte Ausschussmitglied Diana Maier wissen, ob es bereits Informationen über die Verkehrsumleitung während des Vorhabens gibt, was verwaltungsseitig verneint wird.
Ausschussmitglied Michael Albrecht weist nochmal auf eine Senke in der Kirchstraße in Weiterdingen und auf den Zustand der Einmündung des "Dreifaltigkeitsweges" in die Hilzinger Straße hin.

8. Fragemöglichkeit für Einwohner
Thomas Hägele möchte wissen, ob der Bau des Kreisverkehres am Edeka/Festplatz mit Kirchweih kollidiert, was dann zu einem Problem führen könnte. Bauamtsleiter Walter Fechtig erklärt, dass dies nicht der Fall sein soll – das Datum des Kirchweih Wochenende ist dem Regierungspräsidium Freiburg, Neubauleitung Singen, genannt worden und findet bei der Terminplanung Berücksichtigung.

Vorgelegt am 18. Februar 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Sarah Bischof (Schriftführerin)
gez. Josef Leirer (Ausschussmitglied)
gez. Erich Schmidt (Ausschussmitglied)