Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe:Bürgerbüro Hilzingen:
- LV 09 Möbel
- LV 10 Innentüren und Zargen – beides Tischvorlagen

3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
a) Errichtung eines Carports mit Pultdach, Elisabethenbergstr. 17, 78247 Hilzingen

4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Riedheim, Herrengarten 54, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau einer Garage und einer Doppelgarage, Gottmadinger Str. 2, 78247 Hilzingen
b) Neubau einer Gerätehalle, Binningen, Staigstr. 8a, 78247 Hilzingen
c) Neubau eines Gästehauses, Weingut Elisabethenberg 2, Hilzingen  
d) Neubau einer Werkstatt mit Lager und Büro, Killwies 1, 78247 Hilzingen

6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a) Abbruch der vorhandenen Wirtschaftsgebäude und Errichtung von 3 Wohnhäusern mit je 4 Wohneinheiten, Duchtlingen, Singener Str. 15, 78247 Hilzingen
b) Neubau eines Geräteschuppens für Segelflugbedarf, Binningen, Beurener Str. 14, 78247 Hilzingen

7. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe: Abbruch Wohnhaus, Garage und Schuppen, Hauptstr. 38 in 78247 Hilzingen

8. Bekanntgaben der Verwaltung

9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender,
Ausschussmitglieder Andrea Baumann, Peter Graf, Rainer Guggemos, Thomas Hägele, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Martin Schneble, Karl Schwegler, Andreas Wieser, Alfons Zipperer,
Ulrike Maus (als Reihenfolgestellvertreterin für Holger Graf)
Gemeinderätin Barbara Kissmehl
Ortsvorsteher Stefan Jäckle und Walter Mayer
Bauamtsleiter Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Verwaltungsangestellter Markus Eder
Petra Fritsch als Schriftführerin
 
Abwesend:
Ausschussmitglied Holger Graf (entschuldigt)
 
Beginn:    20.00 Uhr    Presse:    0
Ende:    21.10 Uhr    Zuhörer:    9

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Gemeinderates nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Arbeitsvergabe
Zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt der mit der Planung des Bürgerbüros beauftragte Architekt, Rainer Oßwald, am Tisch der Verwaltung Platz. Herr Oßwald erläutert die einzelnen Arbeitsvergaben.
LV 10 Innentüren und Zargen
Herr Oßwald erläutert, dass die Preisdifferenz zwischen Vergabesumme und Haushaltsplanansatz auf Grund der notwendigen T30 Tür zwischen Kasse und Steueramt (Brandschutzanforderung) sowie die geänderte Ausführung der Türen im Bereich Kasse und Leitung Bürgerbüro gegenüber der Planung kommt.
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Firma Schreinerei Homburger aus Hilzingen zum Gesamtpreis von 6.815,01 € (brutto) vergeben.
LV 09 Möbel
Diese Vergabe muss auf die nächste Sitzung am 17.11.2015 verschoben werden.
Im Anschluss erläutert der Planer anhand einer Bilddokumentation den Baufortschritt.

3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
a) Errichtung eines Carports mit Pultdach, Elisabethenbergstr.17, 78247 Hilzingen
Anhand von Schaubildern wird dem Gremium der Bauantrag erläutert.
Ohne weitere Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.

4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Riedheim, Herrengarten 54, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende stellt das Bauvorhaben vor und erläutert, dass es sich um den vorletzten Bauplatz in diesem Baugebiet handelt.
Der Ausschuss nimmt das Bauvorhaben ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

5. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Punkten ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes, welche nochmals anhand von Schaubildern erläutert wird.
a) Neubau einer Garage und einer Doppelgarage, Gottmadinger Str. 2, 78247 Hilzingen
Nach der Vorstellung des Bauvorhabens durch die Verwaltung wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
b) Neubau einer Gerätehalle, Binningen, Staigstr. 8a, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende stellt das Bauvorhaben vor und erläutert, dass von Seiten Herrn Rill, Ortsvorsteher Binningen, der Verwaltung eine Stellungnahme vorliegt, in der dem Bauvorhaben zugestimmt wird.
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
c) Neubau eines Gästehauses, Weingut Elisabethenberg 2, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende erklärt, dass der Bauantrag erst gestern bei der Gemeinde eingegangen ist und daher als Tischvorlage auf die Tagesordnung genommen werden musste. Das bereits am 28.07.2015 vorgestellte und durch das Gremium genehmigte Bauvorhaben musste nochmals umgeplant werden, da entgegen gemachter Zusagen eine Privilegierung in der am 28.07.2015 vorgestellten Größe nun doch nicht gegeben seien. Ausschussmitglied Martin Jordan bemängelt, dass dem Antrag kein Geländemodell beigefügt ist. Bei einer Ortsbegehung hat Herr Jordan festgestellt, dass sich das Bauvorhaben einfügt.
Daraufhin fasst das Gremium ohne Gegenstimmen den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
d) Neubau einer Werkstatt mit Lager und Büro, Killwies 1, 78247 Hilzingen
Von Seiten der Verwaltung wird vor Vorstellung des Bauvorhabens erläutert, dass aktuell noch keine Flurstücknummer für das Teilgrundstück vergeben werden konnte und deshalb der Antrag auf Flst. Nr. 15094/ Teil gestellt wurden muss. Gemäß Entwurf des Fortführungsnachweises wird das Grundstück voraussichtlich die Flst. Nr. 15794 erhalten. 
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.

6. Beschlussfassung über Bauvoranfrage
a) Abbruch von vorhandenen Wirtschaftsgebäuden und Errichtung von
3 Wohnhäusern mit je 4 Wohneinheiten, Duchtlingen, Singener Str. 15, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Peter Graf erklärt sich für befangen und begibt sich unter die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt den Bauantrag vor. Die Verwaltung erläutert außerdem die vorab gemachte Aussage des Landratsamtes in Bezug auf Innen-/ Außenbereich und erklärt an Hand von Schaubildern auch die Höhe der umliegenden Gebäude.
Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich für die geplante Nachverdichtung innerorts aus. Es werden aber auch kritische Stimmen abgegeben, die die Gebäudestellung als unglücklich erachten. Dagegen wird gehalten, dass der Entwurf keine städtebauliche Beeinträchtigung bringe und die Stellung der Gebäude als „Bauernvorhöfe“ angesehen werden kann. Diese ehemalig bäuerlich geprägten Dorfflächen sollten sinnvoll genutzt werden und mit dem Landratsamt sollte eine vernünftige Lösung gesucht werden.
Das Gremium fasst daraufhin einstimmig den
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
b) Neubau eines Geräteschuppens für Segelflugbedarf,
Binningen, Beurener Str. 14, 78247 Hilzingen
Eines der Ausschussmitglieder freut sich über das Bauvorhaben, da aktuell der Bereich als Mülllager genutzt wird. Es gibt jedoch zu bedenken, dass die Pflege der Restfläche zwischen obigem Anbau und dem Fußballfeld geklärt werden muss.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.

7. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
Abbruch Wohnhaus, Garage und Schuppen, Hauptstr. 38, 78247 Hilzingen
Die Verwaltung berichtet über eine zu vergebende Arbeit. Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage.
Eines der Ausschussmitglieder fragt, weshalb die Firma Homburger im Vergleich zu den Mitbewerbern so günstig sei. Von Seiten der Verwaltung wird erläutert, dass das Objekt vom Firmeninhaber besichtigt wurde und ein Bietergespräch stattgefunden hat, bei dem die Auskömmlichkeit der Preise festgestellt wurde.
Einstimmig fasst das Gremium daraufhin den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten für den Abbruch der Gebäude auf dem Grundstück Hauptstraße 38 werden zum Gesamtpreis von 37.862,49 € (brutto) an die Firma Gebrüder Homburger, Hilzingen, vergeben.
Im Nachgang zu diesem Beschluss wird das Gremium darüber informiert, dass es bezüglich der Grundstücksverhältnisse von Seiten der Verwaltung noch Erläuterungsbedarf gibt.

10. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Sitzungsort
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nächsten Sitzungen - bis der Sitzungssaal wieder genutzt werden kann - in der Aula der Peter-Thumb-Schule stattfinden werden.
b) Baustellenberichte
• Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Baustelle "Beim Steppbachwiesle" und erläutert, dass die Straße nach Riedheim voraussichtlich Anfang Dezember wieder befahren werden kann.
• Die Arbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße (2. Bauabschnitt) zwischen Weiterdingen und Binningen sind in der Endphase.
• Die Bauarbeiten zur Erneuerung des Fremdwasserkanals im Bereich der Schwarzwaldstraße dauern voraussichtlich noch 2,5 Wochen.
• Das Teilstück/ Abzweig Pfaffwieser Straße Richtung Tierarzt weist größere Straßenschäden auf. Dieses Teilstück wird in den Haushalt 2016 aufgenommen.
• Die bisherigen Arbeiten der Brunnenkopfsanierung Belzers Eichle werden von Seiten der Verwaltung anhand von Bildern erläutert. Die Inbetriebnahme des Brunnens soll, nach Abschluss der Arbeiten, voraussichtlich in der zweiten Novemberwoche erfolgen.
c) Reinigung der Regen- u. Fremdwasserkanäle
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die diesjährige Reinigung der Regen- u. Fremdwasserkanäle an die Firma Haiß, Kanalreinigung aus Aftholderberg, zum Gesamtpreis von 11.616,65 € brutto vergeben wurden. Die Vergabe lag im Zuständigkeitsbereich des Vorsitzenden. Der Haushaltsansatz beträgt 23.000 € brutto. Die Firma Haiß war die einzige Bieterin, die ein Angebot abgab.
d) Vernissage
Der Vorsitzende lädt im Namen der Maximilian-Gönner-Stiftung zur Vernissage am Mittwoch, den 04.11.2015, um 19 Uhr, im 2. Obergeschoss des Rathauses, ein.

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) An die Verwaltung wird die Bitte herangetragen, beim Landratsamt nachzufragen, ob es für die Stützmauer im Bereich der Schnitzengasse/Weiterdinger Straße/Oberstraße eine Statik gibt, da hier Bedenken bezüglich der vorhandenen Konstruktion bestehen.
b) Ein Ausschussmitglied stellt fest, dass „die Not“ auch etwas Gutes hat. Auf Grund der vorhandenen Platznot im Rathaus im Zuge der Baumaßnahme „Umbau Bürgerbüro“ und der daraus resultierende Sitzungsortverlegung unter anderem nach Duchtlingen konnte er feststellen, dass mehr Bürger kommen. Vor allem aus den jeweiligen Ortsteilen, in denen die Sitzung stattfindet. Er wünscht sich, dass ab und zu Sitzungen in Duchtlingen und den Ortsteilen stattfinden, auch wenn dies ein wesentlicher Mehraufwand für die Verwaltung bedeutet.

12. Fragemöglichkeit für Einwohner
Herr Preuß, Anwohner in der Sandgrube, weist darauf hin, dass er seit dem Wasserrohrbruch in der Straße Probleme mit Wasser in seinem Carport hat. Er erläutert weiter, dass Wasser unter der Straßenoberfläche gegen sein Anwesen drückt und vermutet, dass private Drainagen nicht angeschlossen wurden und dies der Grund des Problems sein könnte. Es wurde vereinbart, dass Herr Preuß sich mit der Verwaltung zusammensetzen wird, um nach einer Lösung des Problems zu suchen.

Vorgelegt am 17. November 2015

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Petra Fritsch (Schriftführerin)
gez. Martin Schneble (Ausschussmitglied)
gez. Heinricht Mohr (Ausschussmitglied)