Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplans

3. Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bei der Gemeinde Hilzingen zum Ausbildungsjahr 2017/2018
a) in der Gemeindeverwaltung
b) in den Kindergärten

4. Festsetzung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals 2017

5. Entgegennahme von Spenden

6. Kindergarten "St. Mauritius" Weiterdingen -  Zustimmung für Maßnahmen zur Behebung von Mängeln an der Elektroinstallation

7. Bekanntgaben der Verwaltung

8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

9. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Doris Buhl, Olaf Fuchs, Bernhard Hertrich, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Ralf Oßwald, Dr. Dieter Renner, Dr. Sigmar Schnutenhaus
Gemeinderäte Andrea Baumann, Thomas Hägele
Ortsvorsteher Egon Schmieder
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsangestellter Markus Weber
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    1 (teilweise)
Ende:    20.00 Uhr    Zuhörer:    1 (teilweise)

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplans
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten, sehr umfangreichen Vorlage des Hauptamtes vom 24.06.2016 bzw. den nachgereichten ergänzenden Unterlagen.
Auf Grund der umfassenden Sitzungsvorlage werden verwaltungsseitig im Gremium nur die wichtigsten Tabellen und Statistiken erörtert. Insbesondere wird verwaltungsseitig auf folgende Aspekte eingegangen:
- Die Belegungszahlen zum Stichtag 1. März 2015 (Stichtag der statistischen Meldung an den Kommunalverband Jugend und Soziales - KVJS -). Von den vom KVJS genehmigten 340 Kindergartenplätzen waren zu diesem Stichtag 69 Plätze nicht belegt, was rund 20 % entspricht.
- Die Belegungszahlen zum Stichtag 1. März 2016. Von den vom KVJS genehmigten 355 Kindergartenplätzen waren zu diesem Stichtag nur noch 36 Plätze nicht belegt, was rund 10 % entspricht.
- Die Entwicklung der Belegungszahlen in den Kinderbetreuungseinrichtungen in den nächsten 12 Monaten und zwar zu den Stichtagen 1. Juni 2016, 1. Oktober 2016 (Prognose), 1. Januar 2017 (Prognose), 1. Mai 2017 (Prognose). Die diesbezügliche Zusammenstellung weist unter anderem aus, dass nach heutigen Erkenntnissen die im nächsten Kindergartenjahr 2016/17 vorhandenen Kindergartenplätze  - vermutlich - ausreichen werden.
- Die in Hilzingen vorhandenen Betreuungsangebote mit Blick auf die aufzunehmenden Kinder, getrennt nach Kindern im Alter von unter drei Jahren bzw. über drei Jahren. Vor allem werden jedoch die beiden Änderungen angeführt, die im Jahresverlauf eingetreten sind.
- Die Zusammenstellung der von Tagesmüttern betreuten Kinder in Hilzingen. Durch die Kooperation mit dem Tagesmütterverein muss die Gemeinde außer einem „Vermittlungsvorschlag“ keine weiteren Zahlungen leisten.
- Die Entwicklung beim interkommunalen Ausgleich unter den betroffenen Kommunen. Im Jahr 2015 konnte die Gemeinde Hilzingen das Defizit deutlich reduzieren.
Vor allem ist in diesem Zusammenhang auch die Zusammenstellung, warum sich Eltern und Erziehungsberechtigte für eine andere Kinderbetreuungseinrichtung außerhalb von Hilzingen entschieden haben, für das Gremium sehr aufschlussreich. Die Kosten für die auswärts betreuten Kinder sind im Vergleich zu eigenen Kindergartengruppen, die geschaffen werden müssten, wenn die Kinder in Hilzingen betreut werden müssten, günstig.
- Auf Grund des aktuellen und in der Sitzungsvorlage verwendeten Zahlenmaterials, die unter anderem auch die Zahl der Geburten und auch die Bevölkerungsentwicklung beinhaltet, werden die unter den Ziffern 6.2 und 6.3 der Vorlage ausgeführten Zahlen nochmals erläutert. Demnach dürften die angebotenen Kinderbetreuungsplätze in Hilzingen im nächsten Kindergartenjahr ausreichen. Allerdings wird verwaltungsseitig auch darauf hingewiesen, dass mitunter die Zahl an Betreuungsplätzen für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr eventuell dann auch unter Einbeziehung der Zuwächse durch Neubaugebiete wohl am ehesten in naher Zukunft nicht mehr ausreichend sind.
Verwaltungsseitig wird insgesamt noch darauf hingewiesen, dass das aufgearbeitete Zahlenmaterial nach Rücksprache mit den Einrichtungsleitungen auch auf Grund eigener Auskünfte aus dem Melderegister zusammengestellt worden ist und trotz der sehr sorgfältigen Aufarbeitung es sich teilweise natürlich nur um Prognosen handelt, die eintreten können oder aber auch nicht.
Aus der Mitte des Verwaltungs- und Finanzausschusses wird das umfangreiche Zahlenmaterial wie aber auch die Präsentation aller wichtigen Zahlen in der heutigen Sitzung begrüßt, wobei aus der Mitte des Gremiums darauf hingewiesen wird, dass die zum 1. März 2016 vorhandenen und nicht belegten Kindergartenplätze von knapp 10 % als sehr gut eingestuft werden, da diese freien Kindergartenplätze – sofern es in den einzelnen Einrichtungen aus anderen Vorgaben heraus möglich ist – dann auch im Lauf des Kindergartenjahres noch belegt werden. Die Einschätzung, dass die vorhandenen Kindergartenplätze für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr in Zukunft nicht unbedingt ausreichen werden, wird im Gremium jedoch nicht unbedingt zwingend gesehen.
Ohne weitere inhaltliche Beratung zur vorgelegten Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplans 2016 nimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Aktualisierung zustimmend zur Kenntnis.

3. Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bei der Gemeinde Hilzingen zum Ausbildungsjahr 2017/2018
a) in der Gemeindeverwaltung
Auf verwaltungsseitigen Vorschlag beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss ohne weitere Aussprache in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, einstimmig, mit Beginn des Ausbildungsjahrs 2017 in der Gemeindeverwaltung einen Ausbildungsplatz als Verwaltungsfachangestellte/r anzubieten.
b) in den Kindergärten
Auf verwaltungsseitigen Vorschlag beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, ohne weitere Aussprache, für den Bereich der Kindergärten mit Beginn des Ausbildungsjahres 2017 einen Ausbildungsplatz als Anerkennungspraktikant/in zur Verfügung zu stellen.
Für den Fall, dass dieser Ausbildungsplatz nicht besetzt werden kann, sollte ersatzweise dann eine sogenannte PIA-Ausbildungsstelle (praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher) bereitgestellt werden.
Die entsprechenden Ausschreibungen zu a) und b) werden wie üblich in den nächsten Wochen erfolgen und die notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2017 eingestellt.

4. Festsetzung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals 2017
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 20. Juni 2016, welche in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, bei einer Enthaltung den verwaltungsseitigen Vorschlag, den Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals 2017 auf 2 % festzulegen.

5. Entgegennahme von Spenden
Verwaltungsseitig wird auf die Regelung über die Annahme von Spenden, die der Gemeinderat im Mai 2006 einstimmig beschlossen hat sowie auf die gesetzliche Ausgangslage verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag der Verwaltung, in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, ohne weitere Aussprache und im Rahmen obiger Regelung einstimmig die Annahme und deren ordnungsgemäße Verwendung folgender Spenden:
- Pfarrer im Ruhestand Julius Schmitt
300 € für die Peter-Thumb-Schule Hilzingen
- Praxis Schäfer und Laes, Brühlstraße 1, 78247 Hilzingen
630 € für die Freiwillige Feuerwehr Hilzingen
- Firma ICOS GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 1a, 78467 Konstanz
355 € Sachspende für den Kindergarten Duchtlingen

6. Kindergarten "St. Mauritius" Weiterdingen - Zustimmung für Maßnahmen zur Behebung von Mängeln an der Elektroinstallation
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 28. Juni 2016, welche in den wesentlichen Zügen nochmals erörtert wird.
Mit dem Hinweis, dass es sich beim Austausch der Beleuchtung um LED-Leuchten handelt und dass dem Katholischen Kindergartenträger in Gesprächen deutlich mit auf den Weg gegeben werden sollte, dass solche sicherheitsrelevanten Maßnahmen im Kindergarten grundsätzlich hätten besser geplant werden müssen, beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss ohne weiterer Aussprache in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, einstimmig, den Zuschuss der politischen Gemeinde zur Ausführung der Maßnahme in Höhe von 9.292,75 Euro (maximal) überplanmäßig zu gewähren.

7. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Bürgerversammlung am 4. Juli 2016
Bei der gestrigen erstmals gemeinsam mit der Stadt Tengen durchgeführten Bürgerversammlung zum Thema Breitbandausbau/Breitbanderschließung waren die Mitglieder der kommunalpolitischen Gremien (Stadtrat und Gemeinderat) sehr gut vertreten. Sehr enttäuscht zeigt sich der Bürgermeister wie auch die Verwaltung über den mangelnden Zuspruch und die sehr dürftige Resonanz der Bevölkerung an der Veranstaltung mit einer sehr bedeutenden kommunalen Aufgabe. Vor allem die unbefriedigende Teilnahme von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen, die sich regelmäßig darüber beklagen, dass in Hilzingen zu wenig für den Breitbandausbau getan wird, war sehr enttäuschend. Insgesamt waren ca. 70 Personen in der Bürgerversammlung zugegen, wovon hier allerdings noch die Mitglieder des Gemeinderates Hilzingen (und Ortschaftsräte) und des Tengener Stadtrates abgezogen werden müssen.
b) Partnerschaft mit der Gemeinde Lizzano in Belvedere
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die letzten Sitzungen des Partnerschaftskomitees sehr zielführend abliefen. Die aktiven Mitglieder des Partnerschaftskomitees werden ein abwechslungsreiches Programm für die Feierlichkeiten vom 8. – 11. September 2016 (15-jähriges Jubiläum) zusammenstellen, so die Einschätzung des Vorsitzenden. Aus der Partnergemeinde werden an diesem Wochenende rund 50 Personen erwartet.
c) Bauhofleistungen im Freibad
Verwaltungsseitig werden auf Wunsch des Gremiums die tatsächlich angefallenen, verrechneten Bauhofleistungen in den letzten Jahren angeführt. Auf Grund der Tatsache, dass im Freibad Unterhaltungsarbeiten in unterschiedlichem Umfang zu erledigen sind, schwanken auch die damit zusammenhängenden Bauhofleistungen, was die folgenden Zahlen auch anschaulich unterstreichen:
2015        52.565,36 €
2014        31.029,90 €
2013        42.325,33 €
2012        40.700,88 €
2011        37.242,43 €
d) Arbeitskreis Schule
Der Bürgermeister zieht ein positives Resümee über die am vergangenen Freitag durch den Arbeitskreis Schule durchgeführten Besichtigungen der Schulen in den Gemeinden Wutöschingen und Schliengen.
Auf Grund verschiedener Aspekte, vor allem wegen der Beratung zu mehrfachgenutzten Räumen an der Peter-Thumb-Schule aber auch durch die bei der Besichtigung gewonnenen, eventuell neuen Erkenntnisse, soll das Projekt Erweiterung der Peter-Thumb-Schule nicht in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 19. Juli 2016 auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Insbesondere auch deshalb, weil das vorhandene Zeitfenster für eine fristgerechte Antragstellung beim Regierungspräsidium Freiburg in diesem Jahr noch ausreicht, die Beratung nach den Sommerferien zu führen, soll bis zur erneuten Beratung im September 2016 die Zeit genutzt werden, vorhandene Problemstellungen aufzuarbeiten. Zwingend ist natürlich das Erfordernis, mit Beginn des nächsten Schuljahres, den Physikraum (naturwissenschaftlicher Raum) dann für die 7. Klasse nutzen zu können.

8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) Kindergarten St. Mauritius Weiterdingen
Ortsvorsteher Egon Schmieder macht in Ergänzung zu den heutigen Tagesordnungspunkten auch auf die bekannt schwierige Konstellation bei der Zusammenarbeit mit der Katholischen Verrechnungsstelle bzw. den zuständigen Mitarbeitern beim Betrieb des Katholischen Kindergartens "St. Mauritius" aufmerksam. Er fragt darüber hinaus an, ob die Gemeinde für den Kindergarten Weiterdingen eine Bestandsgarantie geben kann.
Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass auf Grund der verwaltungsseitig unter Tagesordnungspunkt 2 vorgestellten Zahlen natürlich auf den Kindergartenstandort in Weiterdingen nicht verzichtet werden kann. Auch deshalb, weil dort noch Räumlichkeiten zur Betreuung weiterer Kinder (2. Gruppenraum) als eventueller  "Puffer" vorhanden sind.
Es wurden Gespräche mit der Katholischen Verrechnungsstelle auch dahingehend geführt, ob die Gemeinde grundsätzlich auch dazu bereit wäre, den Kindergarten „St. Mauritius“ zu übernehmen. Bei diesen Gesprächen wurden jedoch auch noch andere Optionen/Konstellationen zum Betrieb des Katholischen Kindergartens "St. Mauritius" ansatzweise besprochen.
Auf nochmaliges Nachfragen aus der Mitte des Gremiums erläutert der Vorsitzende die Vorteile, die für eine Übernahme des Katholischen Kindergartens in eine kommunale Trägerschaft sprechen würden. Insbesondere wäre die Durchgriffsmöglichkeit der Gemeinde als Arbeitgeber in einem solchen Fall besser. Auch wäre wohl eine noch bessere Effektivität beim Kindergartenbetrieb, bei dem die politische Gemeinde ohnehin schon rund 90 % der laufenden Ausgaben trägt, anzunehmen.
Auch wenn die Trägerpluralität auf diesem Gebiet in Hilzingen ein wichtiger Bestandteil darstellt, zeigt sich allerdings auch, dass der Kindergarten "St. Mauritius" Weiterdingen in der Gemeinde das "Sorgenkind" ist.

9. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 19. Juli 2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)      
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)    
gez. Bernhard Hertrich (Ausschussmitglied)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Ausschussmitglied)