Verwaltungs- und Finanzausschuss

1    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Einrichtung von zwei VKL-Klassen an der Peter-Thumb-Schule Hilzingen
- Sachstandsbericht
3.    Regionale Schulentwicklung
Einführung von IMP (Informatik, Mathematik, Physik) als Profilfach an der Ten-Brink Gemeinschaftsschule Rielasingen
- Stellungnahme der Gemeinde Hilzingen
4.    Entwicklung des Schulstandortes Riedheim bzw. der Eduard-Presser-Schule Riedheim
- Weitere Vorgehensweise
5    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
6.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender    Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder:     Doris Buhl, Olaf Fuchs, Marianne Guthoff (Reihenfolgestellvertreterin), Thomas Hägele (Reihenfolgestellvertreter), Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ralf Oßwald, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Steffen van Wambeke
Gemeinderäte:    Andrea Baumann, Martin Schneble
Ortsvorsteher:    Stefan Jäckle, Walter Mayer
Verwaltung:    Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
    Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Ausschussmitglieder    Karl Schwegler (beruflich), Ulrike Maus (beruflich), entschuldigt

Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 21.20 Uhr
Zuhörer: 2
Presse: 1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verwaltungs- und Finanzausschusses fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Ausschusses keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Einrichtung von zwei VKL-Klassen an der Peter-Thumb-Schule Hilzingen
    - Sachstandsbericht

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich dem Schreiben der Großen Kreisstadt Singen von Bürgermeisterin Ute Seifried vom 25.02.2019.
In der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde unter anderem auch der Neubau bzw. die Erweiterung der Peter-Thumb-Schule Hilzingen gemeinsam mit Rektor Martin Trinkner sowie dem beauftragten Architekten Andreas Ernst besichtigt. Bei dieser vorangegangenen Besichtigung wurde unter anderem auch schon über die die Einrichtung von zwei VKL-Klassen an der Peter-Thumb-Schule Hilzingen (= räumliche Situation) informiert.
Zur heutigen Beratung über die Einrichtung dieser beiden VKL-Klassen begrüßt der Vorsitzende Rektor Martin Trinkner, der sodann an der Verwaltungsbank Platz nimmt.
Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden erörtert der Rektor den Ablauf, wie es zur Entscheidung des Bürgermeisters gekommen ist, die beiden VKL-Klassen an der Peter-Thumb-Schule einzurichten. Insbesondere führt Herr Trinkner aus, dass das Staatliche Schulamt Tuttlingen-Konstanz, Herr Schulrat Wohlgemuth, bei ihm nachgefragt hat, ob er es sich grundsätzlich vorstellen könnte, VKL-Klassen an der Peter-Thumb-Schule einzurichten, um dadurch auch der Stadt Singen bei den vorhandenen räumlichen Engpässen auszuhelfen. Nachdem er aus pädagogischen Gründen grundsätzlich bereit gewesen ist, diese Möglichkeit zu schaffen, wurde danach beim Schulträger mit Blick auf die Einrichtung der beiden Klassen nachgefragt.
Die Nachfrage beantwortete Bürgermeister Rupert Metzler grundsätzlich sehr positiv, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Großen Kreisstadt Singen – wie im Schreiben ausgeführt – räumlich geholfen werden kann und die jetzige Einrichtung keine Dauerlösung darstellt, so die Ausführung des Bürgermeisters. Auf Grund der vorliegenden Schülerzahlen (13 Grundschüler und 7 Sekundarstufe-I-Schüler) müssten zwei Klassen eingerichtet werden, nämlich eine in der Primarstufe und eine in der Sekundarstufe. Die Schülerinnen und Schüler der Nachbargemeinden stammen aus süd- und südosteuropäischen Ländern.
Es entwickelt sich nach weiteren Ausführungen eine kurze Aussprache zur Einrichtung der beiden VKL-Klassen ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt. Insbesondere wird die räumliche Situation an der Peter-Thumb-Schule beleuchtet, vor allem deshalb, weil es nicht ganz nachvollziehbar ist, dass bei einer wachsenden Schule zwei Lernateliers für diesen Zweck genutzt werden können und dies vor allem auch, weil die räumliche Situation an der Schule sowohl von Seiten der Schule als auch der Verwaltung als sehr beengt dargestellt worden ist. In der weiteren Aussprache werden weitere Aspekte zur beabsichtigten Einrichtung der VKL-Klassen in die Beratung eingebracht und insbesondere folgende Nachfragen, die teilweise noch nicht abschließend geklärt werden konnten, gestellt:
1.    Welche zusätzlichen kalkulatorischen Kosten entstehen der Gemeinde Hilzingen als Schulträger für die Einrichtung der beiden VKL-Klassen an der Peter-Thumb-Schule Hilzingen?
2.    Welche Vereinbarungen konnten mit der Großen Kreisstadt Singen oder dem Staatlichen Schulamt Tuttlingen-Konstanz getroffen werden, wer die sogenannten Transfer- und Beförderungskosten des ÖPNV für diese Schüler übernehmen wird?
3.    Ist mit dem abgebenden Schulträger dahingehend eine Vereinbarung getroffen worden, dass die VKL-Schüler beim Vorhandensein ausreichender Deutsch-Kenntnisse wieder regulär in den „Stamm-Schulen“ beschult werden, um somit die "Rückführung" dieser Schülerinnen/Schüler sicherzustellen. Dadurch könnte dem Aspekt entgegengewirkt werden, dass beide VKL-Klassen in Hilzingen dann auch eine dauerhafte Einrichtung werden?
4.    Konnte mit dem Staatlichen Schulamt abgestimmt werden, welche zusätzlichen Fachkräfte die Peter-Thumb-Schule Hilzingen für diese beiden VKL-Klassen bekommen wird?
Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass bei einem krankheitsbedingten Ausfall dieser Unterrichtsstunden dann die zusätzliche Unterrichtsleistung vom Hilzinger  Lehrerkollegium aufgefangen werden muss.
Die vom Staatlichen Schulamt zur Verfügung gestellte eine Lehrkraft erscheint dem Gremium vor allem vor dem Hintergrund krankheitsbedingter Ausfallzeiten als deshalb nicht ausreichend genug, um die an der Schule vorhandenen Lehrkräfte nicht überzubeanspruchen. Diesbezüglich soll auf schulischer Ebene nochmals mit dem Staatlichen Schulamt Rücksprache genommen werden, um eine Verbesserung zu erzielen, so die Einschätzung aus der Mitte des Gemeinderates.
Mit Blick auf die anfallenden sächlichen Kosten für das Unterrichten der VKL-Schüler wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass für die Klassenstufen 1 – 4 der Schullastenausgleich in Höhe von 200 Euro pro Monat eingenommen werden kann und bei den Klassenstufen 5 – 10 die erforderlichen Sachkosten dann vermutlich über das entsprechende Verfahren (Amtliche Schulstatistik) abgerufen werden kann.
Auch wenn die beengte räumliche Situation an den Schulen der Großen Kreisstadt  Singen im Gremium -Stand heute- nicht ganz nachzuvollziehen ist, wird sich prinzipiell positiv für die beiden VKL-Klassen an der Peter-Thumb-Schule ausgesprochen, wobei - wie oben ausgeführt - noch einiges zu klären ist.
Unabhängig von der Tatsache, dass die Herkunft der Schülerinnen/Schüler keine Rolle spielen darf und auch keine Rolle spielen wird, soll darauf geachtet werden, dass die maximale Beschulungsdauer von 1 – 2 Jahren nicht überschritten wird. Die VKL-Schüler der Peter-Thumb-Schule sollen, sobald die entsprechenden Deutsch-Kenntnisse vorhanden sind, dann auch wieder in der Stammschule unterrichtet werden.
Es muss auch darauf geachtet werden, dass es eben nicht passieren sollte, dass die VKL-Klassen sukzessive gefüllt werden, so dass diese dann an der Peter-Thumb-Schule dauerhaft etabliert werden würden. Diese Entwicklung würde sich räumlich nicht am Neu- und Erweiterungsbau abbilden lassen, so die Einschätzung aus der Mitte des Gremiums. Auch der gewünschte positive Nebeneffekt, dass die eigenen Hilzinger Schüler dann von dieser Beschulungsmöglichkeit und den zusätzlichen Fachkräften profitieren würden, erscheint dem Gemeinderat sehr plausibel.
Die Rückführungsentscheidung für einzelne Schüler obliegt dann nur der Schulleitung bzw. den Lehrkräften der Peter-Thumb-Schule Hilzingen, welche dann von den abgebenden Stammschulen auch so zu akzeptieren sind.
Dauerhaft erscheint die Einrichtung der beiden VKL-Klassen an der Peter-Thumb-Schule für die Gemeinde Hilzingen als nicht leistbar. Insbesondere der Umstand, dass eine zu große Anzahl von VKL-Schülern in den gewöhnlichen Schulalltag zu integrieren ist, erscheint dem Gemeinderat als nicht ganz einfache Herausforderung zu sein.
Auf jeden Fall wird aus der Mitte des Gemeinderates angedeutet, dass es sinnvoll gewesen wäre, nicht nur das Gremium, sondern auch das Lehrerkollegium und auch die Elternbeiräte frühzeitiger mit einzubinden, um diese Entscheidung positiv im Umfeld der Schule zu platzieren und um eine deutlich größere Akzeptanz zu erhalten. Leider ist dies durch die Pressemitteilung, die schon längst im Südkurier erfolgt ist, nicht eingetreten. Diese kritischen Anmerkungen nimmt der Bürgermeister zur Kenntnis.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert der Rektor nochmals explizit, dass die räumliche Situation an der Peter-Thumb-Schule nicht so ist, dass zwei zusätzliche Klassenräume/Lernateliers auf Dauer leer stehen. Trotz einer zielführenden Verteilung des Unterrichts in die vorhandenen Räume, in denen auch Betreuungszeiten stattfinden, wird sich die Doppelnutzung nicht vermeiden lassen.
Die weiteren ergänzenden Hinweise zur räumlichen Nutzung verschiedener Klassenzimmer bzw. Lernateliers alt bzw. auch im Neubau nimmt das Gremium zur Kenntnis und stellt sich grundsätzlich positiv zur Entscheidung des Bürgermeisters, dass die beiden VKL-Klassen noch in diesem Schuljahr an der Peter-Thumb-Schule eingerichtet werden.
Die oben angeführten Problemstellungen (Beförderungskosten, geringe Verweildauer an der Peter-Thumb-Schule, Unterrichtungsausfall, Kompensation und anderes) sind dann jedoch noch zu klären.

3.    Regionale Schulentwicklung
    Einführung von IMP (Informatik, Mathematik, Physik) als Profilfach an der Ten-Brink Gemeinschaftsschule Rielasingen
    - Stellungnahme der Gemeinde Hilzingen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich dem Antrag der Gemeinde Rielasingen-Worblingen, die Einführung von IMP als Profilfach an der Ten-Brink Gemeinschaftsschule ab der Klasse 8 positiv zu begleiten.
Im Rahmen der Regionalen Schulentwicklung, des sogenannten Dialog- und Beteiligungsplans, hat die Gemeinde die Möglichkeit, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Nach Austausch der sachrelevanten Aspekte beschließt das Gremium einstimmig ohne weitere Aussprache in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, dem Antrag der Gemeinde Rielasingen-Worblingen stattzugeben.

4.    Entwicklung des Schulstandortes Riedheim bzw. der Eduard-Presser-Schule Riedheim
    - Weitere Vorgehensweise

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 27. Februar 2019.
Die Räumlichkeiten konnten in der vorherigen nichtöffentlichen Sitzung gemeinsam mit der Schulleitung der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim, Frau Karin Aden-Ziser, sowie Frau Petra Maier (Betreuerin der Verlässlichen Grundschule) in Augenschein genommen werden.
Aus der Sitzungsvorlage geht hervor, dass im September 2019 der Klassenteiler mit 28 Schülern überschritten wird, so dass aller Voraussicht nach dann zwei 1. Klassen gebildet werden müssen.
Nach Einschätzung von Frau Aden-Ziser reichen die verschiedenen Räumlichkeiten in der ehemaligen Lehrerwohnung (1. OG) für diese Unterrichtszwecke aus. Allerdings ist es ab diesem Zeitpunkt dann nicht mehr möglich, die Schülerinnen/Schüler in diesen Räumen zu unterrichten bzw. dort die verlässliche Grundschulbetreuung auszurichten. Es wird deshalb erforderlich werden, hierfür weitere Räumlichkeiten zu nutzen.
In wie weit die Entwicklung der Eduard-Presser-Grundschule in den nächsten Jahren (einzügig/zweizügig) weiter gehen wird, kann derzeit auch von Seiten der Schulleitung nicht exakt beantwortet werden. Die Schulplanung bzw. die Schülerentwicklung sind im schulischen Bereich zumindest nicht wesentlich einfacher, als sich dies bei den Kinderzahlen in den Kindergärten der Gemeinde darstellt. Die Nutzung der EG-Räumlichkeiten, in denen bislang die Bücherei untergebracht ist, würde die Situation am Schulstandort Riedheim für den Moment deutlich entschärfen, so die Einschätzung sowohl von der Rektorin als auch von der Verwaltung. Der Bürgermeister ergänzt auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums, dass auf Grund der Inaugenscheinnahme der Räumlichkeiten es vermutlich keine größeren baulichen Veränderungen geben muss, um die vorhandenen Räumlichkeiten für diese beiden Zwecke nutzen zu können.
Ausschussmitglied Ralf Oßwald skizziert nochmals die Ausgangslage der früheren Überlegung, diese Räumlichkeiten für andere Zwecke als für die Bücherei zu nutzen und führt aus, dass diese Räume für die Erweiterung des Kindergartens aus Sicht der Riedheimer Vertreter nicht passabel gewesen wären, hingegen für einen attraktiven Schulstandort sehr wohl genutzt werden sollten.
Wenn die Genehmigungsfähigkeit hierfür erreicht werden kann, zum Beispiel durch die Schaffung eines 2. Fluchtweges (Haushaltsmittel 2019 sind veranschlagt), und ohne weitere größere finanziellen Aufwendungen, soll diese Option auch genutzt werden. Auch aus seiner Sicht ist es derzeit nicht sinnvoll, auf dem Schulareal die Anbringung von Containern zu forcieren, da derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, wie sich die Schülerzahlen in den nächsten Schuljahren entwickeln werden.
Ausschussmitglied Dr. Sigmar Schnutenhaus führt ergänzend an, dass für eine dauerhafte, attraktive Sicherung des Schulstandortes Riedheim Lösungen gefunden werden müssen, die sowohl den schulischen Anforderungen gerecht werden als auch die Betreuungssituation an der Eduard-Presser-Grundschule dauerhaft positiv unterstützt.
Nach Abwägung verschiedener sachrelevanter Aspekte fügt er ebenfalls in die Beratung ein, dass es aktuell als nicht sinnvoll erscheint, dort entsprechende Container aufzustellen und es nach den aktuell sehr unsicheren Zahlen für die nächsten Jahre sinnvoller ist, die Räume der Bücherei umzunutzen und für die Bücherei andere Räumlichkeiten zu suchen.
Die sich im Gremium herauskristallisierende Tendenz, die Räumlichkeiten der ehemaligen Lehrerwohnung (OG) für Zwecke des Unterrichts und auch die Räumlichkeiten der ehemaligen Bücherei im EG für Betreuung zur Verfügung zu stellen, wird unter
anderem auch dadurch gestützt, dass die Schülerzahlen dies wohl erfordern. Es muss auf jeden Fall aber auch die Schülerentwicklung für die nächsten Jahre – vor allem mit Blick auf den Schuljahresbeginn im September 2020 –beobachtet werden. Diese Umnutzung soll die Möglichkeit eröffnen, den dadurch gewonnenen Beobachtungszeitraum sinnvoll zu nutzen. Dies würde bedeuten, dass für die Bücherei in Riedheim ein anderer Standort gesucht und auch gefunden werden muss, um auch dieses Angebot weiterhin aufrechtzuerhalten.
Nach der Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates, die von Frau Rektorin Aden-Ziser beantwortet wird, gibt es für die Schulräumlichkeiten keine Mindestgrößen für die Klassenräume. Aber durch die Anordnung der Räume im 1. OG  können die Schüler getrennt und somit auch gezielter unterrichtet werden.
Am Ende der Beratung wird aus der Mitte des Gremiums angeführt, dass die Ausstattung der Räumlichkeiten für die Schule aber auch dann für die Betreuung deutlich verbessert werden muss. Dieser Bedarf an einer besseren Ausstattung wird im Gremium nach der Vor-Ort-Besichtigung auch so konstatiert.
Der Bürgermeister ergänzt zur räumlichen Situation bzw. zu den Notwendigkeiten, die die Räume und auch die Ausstattung zu verbessern, dass bei der Haushaltsplanberatung 2019 die Mittel zur Sanierung der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim im Rahmen des Förderprogramms Schulsanierung vom Gemeinderat gestrichen worden sind und lediglich die Anbringung der Fluchttreppe im Haushaltsplan verblieben ist.
Als Ergebnis der Aussprache formuliert der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag:
Zur dauerhaften attraktiven Ausgestaltung des Standortes der Eduard-Presser-Grundschule in Riedheim sollen ab dem Schuljahr 2019/20 die Räumlichkeiten des ehemaligen Lehrerhauses genutzt werden, was bedeutet, dass im 1. OG die Schule und in der Erdgeschosswohnung die Betreuung stattfinden soll.
Gleichzeitig würde dies ein Auszug der Bücherei aus den Erdgeschossräumlichkeiten bedeuten. Zunächst soll auf das Aufstellen von Containern für diesen Zweck am Schulareal verzichtet werden und die Ausstattung in den Räumlichkeiten der Betreuung deutlich verbessert werden.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, wird dieser Beschlussvorschlag des Vorsitzenden einstimmig so angenommen.
Im Nachgang zu diesem Beschluss wird aus der Mitte des Gremiums angeführt, dass frühzeitig im Schuljahr 2019/20 (Januar/ Februar 2020) dann die Ausgangssituation mit Blick auf die Schülerzahlentwicklung im Gremium nochmals beleuchtet werden muss, um für das dann kommende Schuljahr die entsprechenden Entscheidungen treffen zu können.

5    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

6.    Fragemöglichkeit für Einwohner

a)    Vereinsförderung

Gemeinderätin Andrea Baumann bedankt sich im Namen des Gesangvereins Liederkranz Hilzingen / Belcanto Hilzingen für den Reisegutschein, den die Gruppierung von der Gemeinde erhalten hat.

Vorgelegt am 7. Mai 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Ausschussmitglied)
gez. Olaf Fuchs (Ausschussmitglied)