Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern"
Unterstützungsunterschrift kann abgegeben werden über die Eintragungslisten der amtlichen Sammlung oder ausgefüllte Eintragungsblätter im Rathaus Hilzingen, Hauptstr. 36, Zimmer 21/22
Das Volksbegehren „XXL Landtag verhindern“ hat das Ziel, durch eine Änderung des Landtagswahlgesetzes die Zahl der Abgeordneten auf eine angemessene und arbeitsfähige Größe zu begrenzen. Das Volksbegehren muss von mindestens einem Zehntel der zum letzten Landtag Wahlberechtigten gestellt werden damit es erfolgreich ist; dies erfordert rund 770.000 Unterschriften.
Das Volksbegehren wird sowohl durch die Ausgabe von Eintragungsblättern durch die Vertrauensleute der Antragsteller (freie Sammlung) als auch durch die Auflegung von Eintragungslisten in den Gemeinden (amtliche Sammlung) durchgeführt. Die freie Sammlung findet vom 05. Mai bis 04. November 2025, die amtliche Sammlung vom 05. Mai bis 04. August 2025 statt.
Die Eintragungsliste für die amtliche Sammlung für die Gemeinde Hilzingen wird für alle für die Landtagswahl Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Rathaus Hilzingen, Zimmer 21 und 22, 1. OG, zu den Öffnungszeiten des Rathauses bereitgehalten. Bitte bringen Sie zur Prüfung Ihrer Wahlberechtigung Ihren Personalausweis/Reisepass mit.
Die Eintragungsblätter für die freie Sammlung finden Sie unten auch zum Download. Die Eintragungsblätter können bis spätestens 04. November 2025 ausgefüllt bei der Gemeinde Hilzingen abgegeben bzw. eingeworfen werden.