10.12.2021

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07. Dezember 2021

• Bekannt gegeben wurde der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 30. November 2021 gefasste Beschluss in Folge des Infektionsgeschehens den Neujahrsempfang am 16. Januar 2022 erneut abzusagen. Ferner wurden die in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss am 16. November 2021 gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Zum einen der Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks. Zum anderen erhielt die Verwaltung den Auftrag zusätzliches Personal fürs Freibad zu suchen.
 
• Der Gemeinderat beriet in der Sitzung über den Haushaltsplan 2022 sowie die Finanzplanung für den Planungszeitraum 2021 - 2025 mit Investitionsprogramm 2022 - 2025.
Verwaltungsseitig wurden neben den seit der Zustellung des Haushaltsplanentwurf eingetretenen Veränderungen, auch wichtige Kennzahlen und Positionen erörtert. Zum heutigen Datum (Entwurfsberatung) beträgt
- das veranschlagte ordentliche Ergebnis 703.984 €
- der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts 2.348.084 €
- die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 3.260.270 €
- die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 6.330.550 € und
- die geplanten Kreditaufnahmen 545.000 €.
Als Ergebnis der längeren Beratung wurden u.a. auch weitere Änderungen des Haushaltsplanentwurfes beschlossen:
- die Erhöhung des Ansatzes für den unvorhergesehenen Grunderwerb auf jährlich 750.000,-- € und auch
- die Aufnahme eines Ansatzes für ein Sirenenwarnsystem in Höhe von 25.000,-- €.
Beschlossen wurden unter anderem auch terminliche Verschiebungen bei der Ausführung von weiteren energetischen Maßnahmen an der Peter – Thumb – Schule Hilzingen. Auch Straßenprojekte wurden besprochen und in die Haushaltsjahre eingeordnet.
Die Kosten für den Anschluss der Eduard – Presser – Grundschule Riedheim ans Glasfasernetzes wurde ebenso mit einem Sperrvermerk versehen, wie mögliche Ausführungskosten bei der Schaffung eines Waldkindergartens/einer Waldgruppe.
Die Eckdaten des beratenen Haushaltsplanentwurf lauten somit wie folgt:
- das veranschlagte ordentliche Ergebnis 714.584 €
- der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts 2.358.684 €
- die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 3.260.270 €
- die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 6.465.550 € und
- die geplanten Kreditaufnahmen 670.000 €.
Der überarbeitete Entwurf wird dem Gemeinderat in der Sitzung am 18. Januar 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt.

• Dem Gremium wurden die Wirtschaftsplanentwürfe der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Breitbandversorgung vorgestellt, die ohne weitere Aussprache billigend zur Kenntnis genommen worden sind. In der Sitzung des Gemeinderates am 18. Januar 2022 werden diese Wirtschaftsplanentwürfe ebenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt.